Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

JaneDoe-01 schrieb:Das ist mir schon klar, dass es sich um einen anderen Straftatbestand nach StGB handelt.

Nicht einmal das ist es. Mord durch Unterlassen ist auch durch den Mordparagraphen abgedeckt.

@JaneDoe-01

Lichtenberg hat schlicht recht. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig. Nach § 211 Abs. 1 StGB wird der Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Punkt. Da hat ein Gericht keinerlei Ermessensspielraum beim Strafmaß.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

Etwas ganz anderes ist es, wann später ein mit lebenslanger Strahaft bestrafter Mörder bei guter Fürhung etc. (vorzeitig) entlassen werden kann. Das ist eine Frage der Strafvollstreckung, nicht eine der Verurteilung.

Andante schrieb:Lichtenberg hat schlicht recht. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig. Nach § 211 Abs. 1 StGB wird der Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft Punkt. Da hat ein Gericht keinerlei Ermessensspielraum beim Strafmaß.

Nein. In der Rechtsprechung entwickelte sich im Laufe der Jahre die Rechtsfolgenlösung, die es Gerichten ermöglicht, unter bestimmten Umständen (Haustyrannenmord), auch bei Mord von der eigentlich zwingenden Lebenslangen Strafe abzuweichen.
Richtig ist jedoch, dass dies in der Praxis kaum vorkommt.

@Andante
Ja, ganz klar beim Mordpararagrafen. Allerdings zeigt Paragraf 13 StGB die Strafbarkeit bei Unterlassen an.
Natürlich und ohne Frage kommt hier im Fall Lübcke nur eine Verurteilung nach Paragraf 13 StGB in Betracht. Und ob jemand durch ein Geständnis früher entlassen wird oder nicht ist vom Einzellfall abhängig.
Aber der Post von @Lichtenberg liest sich als wäre immer zwingend bei Mord lebenslange Freiheitsstrafe anzuwenden und kein Spielraum in der Bewertung der Tat. Ein Mord durch Unterlassen ist eine Bewertung, die vom normalen Mord abweicht. Diese Differenzierung lässt der Post von @Lichtenberg nicht zu.

https://dejure.org/gesetze/StGB/13.html

JaneDoe-01 schrieb:nach Paragraf 13 StGB

Ich meinte nach Paragraf 211. Hab mich vertippt.

simie schrieb:Nein. In der Rechtsprechung entwickelte sich im Laufe der Jahre die Rechtsfolgenlösung, die es Gerichten ermöglicht, unter bestimmten Umständen (Haustyrannenmord), auch bei Mord von der eigentlich zwingenden Lebenslangen Strafe abzuweichen.

Über die vom BGH entwickelte sog. Rechtsfolgenlösung kann man natürlich vortrefflich diskutieren. Ebenso über die Hintergründe dieser Rechtsfolgenlösung im Zusammenhang mit dem Mordmerkmal der Heimtücke.

Aber wer hier könnte a) einer solchen Diskussion folgen und b) in welchem Zusammenhang steht das mit der hier diskutierten Tat?

Hier wurde gemutmaßt/ behauptet, dass man einen geständigen Mörder milder bestrafen könne aus dem Grund, weil er geständig sei.

Das ist falsch.

Können wir uns darauf einigen?

JaneDoe-01 schrieb:Diese Differenzierung lässt der Post von @Lichtenberg nicht zu.

Mein Post lässt z.B. auch keine Differenzierung über die aktuelle Diskussion zu, wann auf einen Raub und wann auf eine räuberische Erpressung zu erkennen sei. Oder anders gesagt: Wie differenziert hättest Du es denn gerne, wenn Du eben jene Differenzierungen gar nicht wahrnimmst?

@JaneDoe-01

Wo bitte steht im § 211 StGB was anderes als lebenslang?
Du willst jetzt aber bitte nicht im Ernst die Tötung von Dr. Lübcke irgendwie beim § 13 StBG unterbringen?

Lichtenberg schrieb:Hier wurde gemutmaßt/ behauptet, dass man einen geständigen Mörder milder bestrafen könne aus dem Grund, weil er geständig sei.

Das ist falsch.

Können wir uns darauf einigen?

@Lichtenberg
Da gehe ich sogar absolut mit dir konform. Ein Geständnis wird bestenfalls wohlwollend zu den Akten genommen und vielleicht irgendwann wieder im Laufe der Haftstrafe hinzugezogen wenn es um eine mögliche vorzeitige Entlassung geht. Mehr nicht.

Lichtenberg schrieb:Mein Post lässt z.B. auch keine Differenzierung über die aktuelle Diskussion zu, wann auf einen Raub und wann auf eine räuberische Erpressung zu erkennen sei

Okay. Können wir uns drauf einigen, dass Ich vielleicht ein wenig zu penibel deine Posts lese. ;-)

emz schrieb:bitte steht im § 211 StGB was anderes als lebenslang?
Du willst jetzt aber bitte nicht im Ernst die Tötung von Dr. Lübcke irgendwie beim § 13 StBG unterbringen?

@emz
Nee natürlich nicht. Hab mich oben schon korrigiert. Sorry. War ein Tippfehler meinerseits. Hier liegt ohne wenn und aber ein Mord nach Paragraf 211 StGB vor, der auch genauso geahndet werden muss und wird.

JaneDoe-01 schrieb:Hier liegt ohne wenn und aber ein Mord nach Paragraf 211 StGB vor

Na dann ist ja jetzt alles klar.

Vielen Dank für die Einschätzung. Wer teilt der StA nun mit, dass sie das Landgericht mit einer öffentlichen Verhandlung nicht mehr bemühen muss?

Lichtenberg schrieb:a dann ist ja jetzt alles klar.

Vielen Dank für die Einschätzung. Wer teilt der StA nun mit, dass sie das Landgericht mit einer öffentlichen Verhandlung nicht mehr bemühen muss?

Ok. Mach ich :-).
Nee mal im ernst. Man kann bei einer Tat, die so heimtückisch und gezielt abgelaufen ist wie hier und dazu eine Schusswaffe gebraucht wurde, wohl kaum von einem Affekt ausgehen, der einen Totschlag rechtfertigen würde.
@Lichtenberg
Wenn du Anzeichen findest, die hier nicht für einen Mord sprechen, dann wäre es interessant welche das sein könnten.

falstaff schrieb:War das nur Dummheit, Impulsivität, oder steckt tatsächlich eine Strategie dahinter die sich uns Außenstehenden bisher nicht so richtig erschließt?

Die Frage wurde schon hier im Forum beantwortet. Meines Erachtens war das Geständnis eine Folge aus Druck der Ermittler und einem schwachen Nervenkostüm des mutmaßlichen Täters.
Zudem sollte man seine geistigen Fähigkeiten nicht zu hoch ansetzen. Von "Strategie" würde ich gar nicht reden.

E.A.Poe schrieb:Meines Erachtens war das Geständnis eine Folge aus Druck der Ermittler

Hieß es nicht, er sei von sich aus auf die Ermittler zugegangen?
Ein Geständnis unter Druck wäre womöglich nicht zu verwerten.

emz schrieb:Hieß es nicht, er sei von sich aus auf die Ermittler zugegangen?
Ein Geständnis unter Druck wäre womöglich nicht zu verwerten.

Ich nehme an, das Verhör wurde deshalb auf Video aufgezeichnet, um Vorwürfen dieser Art zu begegnen.

Unter "Druck" verstehe ich mehr den Ermittlungsdruck, unter dem die Polizisten stehen. Das Interesse der Öffentlickeit, der Politik, der Medien ist wahnsinnig hoch. Dadurch sind sie engagierter bei der Sache.

E.A.Poe schrieb:Unter "Druck" verstehe ich mehr den Ermittlungsdruck, unter dem die Polizisten stehen. Das Interesse der Öffentlickeit, der Politik, der Medien ist wahnsinnig hoch. Dadurch sind sie engagierter bei der Sache.

Also meinst du, bei anderen Morden oder Straftaten ermitteln sie lascher, weil der Druck nicht so hoch ist? Wenn dem so wäre, wäre das fatal!

Dennoch ist gut vorstellbar, dass auch nach einer Vernehmung der empfundene Druck auf dem TV in der Zelle groß war, und er sich deshalb entschlossen hat, zu gestehen. So was wie ein 'schwacher Moment'.

Darf man eigentlich in U-Haft Kontakt zu Angehörigen haben, außer bei persönlichen Besuchen?

Nochmal zurück zum ersten Verteidiger: Konnte das Geständnis des TV für Dirk Waldschmidt irgendeinen Vorteil haben?

Spürnase62 schrieb:Also meinst du, bei anderen Morden oder Straftaten ermitteln sie lascher, weil der Druck nicht so hoch ist? Wenn dem so wäre, wäre das fatal!

Das ist halt so.
Bei Fällen mit hoher Priorität werden zudem Spezialisten hinzugezogen.

temporari schrieb:Nochmal zurück zum ersten Verteidiger: Konnte das Geständnis des TV für Dirk Waldschmidt irgendeinen Vorteil haben?

Ich wüsste nicht welchen. Spannender finde ich die Fragen, ob er zuvor von der Absicht seines Mandanten, ein Geständnis abzulegen, gewusst hat und ob er dabei zugegen war. Falls es sich um eine Vernehmung des TV vor einem Staatsanwalt oder Richter handelte, hätte er als Verteidiger ein Anwesenheitsrecht gehabt, das ein kompetenter RA zweifellos hätte ausüben wollen.

Dazu hätte er natürlich zuvor von dem Termin wissen müssen, aber
https://dejure.org/gesetze/StPO/168c.html

Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen ;-)

Womöglich beruht der Widerruf seines Geständnisses auf der Einschätzung seines neuen Verteidigers, man habe dem TV unzulässigerweise anwaltlichen Beistand vorenthalten, oder ihn nicht klar genug über seine Rechte informiert, sich vor einer Vernehmung mit seinem RA zu besprechen.

emz schrieb:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/walter-luebcke-pegida-demonstranten-sorgen-fuer-entsetzen-kontraste-beitrag-a...

Die Kommentare in dem einminütigen Kontraste-Video lassen mir das Blut in den Adern gefrieren.
Ich bin fassungslos, mir macht das Angst.

Da bin ich voll und ganz bei dir. Ich bin geschockt und mir macht das extrem Angst. Warum greifen da keine EB ein - das ist doch auch Volksverhetzung, Häme und auch Verunglimpfung eines Toten. Greift da diese neu gebildete Einheit auch ein, oder geht es da nur ums I-Net?

@Charlize
Zu deiner Frage des Eingreifens aufgrund der Kontraste Recherche Doku . Diese Task Force wird nun auswerten, und ermitteln . Vorerst wurde Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Man wird jetzt sicher erst mal ermitteln wer die Personen waren die Kontraste vor der Kamera hat frei reden lassen. Und es scheint , daß man jetzt konsequent härter durchgreift als bisher. Man fragt sich wirklich was mit den Menschen da los war, es kommt einem vor wie eine Parodie auf sächsisch ....man schämt sich fremd.