Hanna W. tot aus der Prien geborgen
um 21:00Ich weiß nicht, ob die Anzahl der "Justizirrtümer" wirklich gestiegen ist? Zum einen handelt es sich nicht wirklich um Irrtümer, zum anderen dürfte es in der Vergangenheit nicht weniger Fehler bei der Urteilsfindung gegeben haben. Ich bin mir sogar sicher, dass es in den 1950-90er Jahren viel mehr Fehlurteile gegeben hat.Mauser schrieb:Ein super Kurzbeitrag über die jüngsten Justizopfer Manfred Genditzki und Sebastian T. und der wichtigen Frage ob sich hinsichtlich der gestiegenen Anzahl an Justizirrtümern nicht endlich etwas am Rechtssystem ändern muss.
In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik waren die meisten Richter im Nationalsozialismus aufgewachsen oder ausgebildet worden, ja an einer verbrecherischen Justiz ("Schreckliche Juristen") beteiligt. Willkür, Rassismus und Sexismus waren weit verbreitet. Manche Urteile aus dieser Zeit sind wahre Gruselkabinette und heute schlicht untragbar.
Wer sich heute über den ersten Prozess gegen T. empört, der sollte mal Urteile von vor 50 Jahren lesen. Wohlgemerkt Urteile in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Bundesrepublik, Welten entfernt von der Rechtsprechung der DDR.
Warum also mehr "Justizirrtümer"? Es wird einfach mehr kritisch hinterfragt. Autoritäten nicht einfach akzeptiert. Es wird breit berichtet, munter kritisiert, seit dem Siegeszug von "Social Media" für Jedermann möglich. Strafverteidiger wie Frau Rick arbeiten heute gezielt in die Öffentlichkeit hinein, was nicht kriegsentscheidend sein muss, aber Aufmerksamkeit und damit auch Kontrolle durch die "4. Gewalt" herbeiführt. Ohne diese Medienarbeit und die Beteiligung der Öffentlichkeit wären vermutlich Fälle wie Mollath, Ulvi K., Genditzki, Mazurek, Rupp, Eiskeller usw. dem Vergessen anheimgefallen oder nur einigen interessierten Kreisen ein Begriff geblieben.
Das hat alles nicht nur Vorteile. Aber ich will mit den Nachteilen an dieser Stelle nicht anfangen. Und auch keine Rosinen picken. Egal ob es der Thread hier ist, ob es Podcasts oder TV-Berichte wie der vom BR sind, das alles ist Teil der Kontrolle, die die Öffentlichkeit auch ausüben soll. Deshalb gibt es die Meinungs-, Medien- und Pressefreiheit. Man mag über die Beteiligten unterschiedlicher Meinung sein, insgesamt hat da - wie auch in der Politik - eine fundamentale Transformation stattgefunden.
Zudem wird viel mehr objektiviert. Wo es früher tatsächlich nur ein paar dürftige Zeugenaussagen waren, gibt es nun viele technische Möglichkeiten (DNA, Faserspuren, Laserscans, digitale Spuren aller Art), die es erst seit den letzten 25 oder 30 Jahren gibt. Die können zwar ihrerseits neue Fehlerquellen darstellen, aber insgesamt haben sich die Strafprozesse doch sehr Richtung Wissenschaft und Technik entwickelt.
Kurz und gut: Mehr "Justizirrtümer" heißt nicht, dass es ungerechter zugeht.

