Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

louis1949 schrieb:@Edna
Dass sie ins Visier der Ermittler geriet ist ganz normal, das denke ich auch. Merkwürdig finde ich, dass sie die Observation stoppen ließ, sorry da hatte ich mich unklar ausgedrückt.

Ich finds merkwürdig, dass das einfach funktioniert hat. Dass sie sie stoppen ließ kann ich absolut nachvollziehen. Da hätt ich auch wenig Bock drauf.
Die Frage ist nun aber, ob die Ermittlungsbehörden wirklich erneut so dilettantisch vorgingen, dass die Observation wirklich zu unrecht stattfand und so einfach zu stoppen war, oder ob sie sie in Wahrheit gar nicht gestoppt haben, und das nur behauptet haben, damit sie sich wieder in Sicherheit glaubt.

Ich bin mir nicht sicher, ob die selben Leute, die eine Daniela Klette 2x die Tür schließen lassen, wirklich so clever wären...

Justsaying schrieb:Ich denke, Garweg hat seit geraumer Zeit keinen (direkten) Kontakt mehr mit seiner 38jaehrigen Freundin.

Davon gehe ich aus, alles Andere wäre (aus seiner Sicht) grobfahrlässig bis dumm.

@Edna
Dass sie es stoppen lassen konnte setzt voraus, dass man es bemerkt. Das sind ja Ernst-Volker Staub-eske Fähigkeiten.
Spricht nicht unbedingt für die Fähigkeiten der Beschatter, wenn man es auf Anhieb bemerkt.

Zarastro schrieb am 06.05.2025:Fairerweise sei gesagt: Wer rechnet schon damit, bei einer Routineuntersuchung eine der meistgesuchten Personen der BRD festzunehmen?

Man wusste doch aus dem Podcast, dass diese Software ergeben hatte, dass die Uralt-Fotos von DK mit den Fotos der Capoeira-Frau übereinstimmten, oder nicht? Damit wäre doch eigentlich klar, dass man auf der richtigen Spur war.

Abgesehen davon, dass man im Rahmen einer Observation doch auch mal die DNA der Zielperson hätte sichern und abgleichen können.

louis1949 schrieb:Merkwürdig finde ich, dass sie die Observation stoppen ließ,

Ich finde das auch ein bisschen merkwürdig, dass das möglich gewesen sein soll.
Die Frage ist ja auch ob das tatsächlich stimmt. In der Presse wurde viel geschrieben, nicht alles war auch korrekt.

louis1949 schrieb:Spricht nicht unbedingt für die Fähigkeiten der Beschatter, wenn man es auf Anhieb bemerkt.

Mir hat mal jemand gesagt, es gebe verschiedene Arten von Observation. Und die Observationen, die bemerkt werden, haben den Zweck, die absolvierten Personen zu verunsichern. Ich weiss nicht ob das tatsächlich stimmt.

Auf jeden Fall kommt es mir auch seltsam vor, dass es möglich sein soll, die Observation der Partnerin eines gesuchten mutmasslichen Schwerverbrechers und ehemaligen Terroristen zu unterbinden.

Interessant wäre eine juristische Einschätzung dazu.

@Zaunkönigin
Eine juristische Einschätzung würde mich auch interessieren - wenn man eine Observation unter den gegebenen Umständen (gesuchter mutmaßlicher Schwerverbrecher und Terrorist als Partner) angeblich so stoppen lassen kann, hinterlässt das schon einen komischen Beigeschmack.
Natürlich muss man vorsichtig sein, die Presse schreibt sicherlich auch manchmal nicht die Wahrheit oder nur die halbe Wahrheit.

Bei den Razzien in Berlin ist wohl zunächst nichts rausgekommen, was direkt auf den Aufenthaltsort von Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg hindeutet. Mal sehen was die weiteren Ermittlungen ergeben.
Laut den Ermittlungsbehörden fanden die Durchsuchungen in den

Berliner Stadtbezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Schöneberg und Reinickendorf statt

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Ex-RAF-Terroristen-Staub-und-Garweg-Vier-Objekte-durchsucht,raf502.html

Die Stadtbezirke sind interessant, Kreuzberg ist nicht dabei....

Smoover schrieb:Damit wäre doch eigentlich klar, dass man auf der richtigen Spur war.

Nein, damit ist noch gar nichts klar. In Podcasts wird viel erzählt und behauptet, wenn der Tag lang ist.

Smoover schrieb:Abgesehen davon, dass man im Rahmen einer Observation doch auch mal die DNA der Zielperson hätte sichern und abgleichen können.

Nein, man kann zum Glück nicht einfach auf blauen Dunst hin DNA einer Person einsammeln und abgleichen. Inwieweit man das in DE auf richterlichen Beschluss hin bei einem Verdacht dürfte, also ähnlich wie in den USA im Müll wühlen und DNA abgleichen, das weiss ich nicht, würde mich aber auch interessieren.

Manatee schrieb:Nein, damit ist noch gar nichts klar. In Podcasts wird viel erzählt und behauptet, wenn der Tag lang ist.

In Ordnung. Aber trotzdem war es damit doch keine Spur wie jede andere mehr. Zumal es zu dem anonymen Tipp, ich glaube aus Hannover, passte. Hinzu kommt, dass DK heutzutage sehr ähnlich aussieht wie früher, nur eben älter, auch das konnte man beim Observieren ja wohl erkennen.

Von daher finde ich es doch etwas putzig, wenn die Polizei so tut als habe man eben eine weitere Routine-Kontrolle durchgeführt und sei total überrascht gewesen, dass sie es wirklich war. Man hätte das mit Sicherheit alles besser lösen können und durch das merkwürdige Vorgehen ist ihnen ja auch BG entwischt.

Manatee schrieb:Nein, man kann zum Glück nicht einfach auf blauen Dunst hin DNA einer Person einsammeln und abgleichen. Inwieweit man das in DE auf richterlichen Beschluss hin bei einem Verdacht dürfte, also ähnlich wie in den USA im Müll wühlen und DNA abgleichen, das weiss ich nicht, würde mich aber auch interessieren.

Erst sagst du es geht nicht, dann dass du es eigentlich gar nicht weißt. Selbstverständlich wäre das hier zulässig gewesen bei der Verdachtslage.

Smoover schrieb:Man hätte das mit Sicherheit alles besser lösen können und durch das merkwürdige Vorgehen ist ihnen ja auch BG entwischt.

Absolut, die Ausführung der Verhaftung erscheint absolut dilettantisch, man kann es kaum glauben. Das hätte man professioneller lösen müssen.

louis1949 schrieb:Eine juristische Einschätzung würde mich auch interessieren - wenn man eine Observation unter den gegebenen Umständen (gesuchter mutmaßlicher Schwerverbrecher und Terrorist als Partner) angeblich so stoppen lassen kann, hinterlässt das schon einen komischen Beigeschmack.

Ich bin absoluter Laie, darf mir aber privat regelmäßig Einordnungen diesbezüglich anhören. Es gibt die polizeiliche Beobachtung im Rahmen der Pflichterfüllung nach §163 StPO, heißt laut meiner Quelle, wenn "wir OK-Milieu oder andere Verdächtige beobachten, alle interessanten Personen aber spontan nach Hause gehen, dann fahren wir mal dem Umfeld hinterher, und gucken, was die so machen" - dies geht nur kurzfristig. 1-2 Schichten, länger lässt der Dienstherr das nicht zu. Nennen wir es Fakt-Checking oder sachstandsbezogenen Erkenntnisgewinn. Vergleichbar: Streife fährt immer wieder durch die gleiche Straße und guckt, ob die Jungs im Vorgarten gleich wieder randalieren oder heute ruhig bleiben. Das geht nicht 24/7, es ist irgendwann Belästigung, wenn nichts konkretes mehr vorliegt. Im OK-Milieu kommt es angeblich häufig vor, dass kurzfristig beobachtete Personen aktiv auf die Beobachter zugehen und auf ihr Persönlichkeitsrecht hinweisen oder dies in Windeseile per Anwalt geltend machen. Gegen die kurzfristige Observation kann man meines Wissens nach sehr wohl vorgehen, wenn sie die Privatsphäre verletzt.

Längerfristig angelegte Observationen zur Datenspeicherung bedürfen staatsanwaltlicher Genehmigung auf Basis konkreter Verdachtsmomente. Jemanden zu kennen, der eventuell Terrorist ist, reicht hier eigentlich nicht aus. Man muss sich, so habe ich es als Laie verstanden, schon wahnsinnig dämlich oder der Mittäter/-wisserschaft verdächtig verhalten (haben), um einen juristischen Fokus zu rechtfertigen. Also, wenn dein ehemals bombenlegender Onkel abgetaucht ist, reicht dein Verwandschaftsgrad nicht aus, um das Anzapfen deines DSL-Kabels zu erlauben. Telefonierst du immer dann mit ihm über nicht registrierte Pre-Paid Leitungen, wenn er per PayPal große Summen von den Bahamas anweist, dann mag man dir allerdings durchaus eine personalkostenintensive Langzeitbeobachtung zugestehen.

In der konkreten Gefahrenabwehr geht kurzfristig natürlich viel mehr, weil konkret und mit Gefährdungslage zu begründen.

Nach Ablauf gewisser Fristen und abhängig von je nach Bundesland unterschiedlichen Bedingungen ist die längerfristige Observation abzubrechen. War sie gerechtfertigt, wenn keine Erkenntnisse gewonnen werden konnten? Prinzipiell ist das irgendwie eine Grauzone. Je unauffälliger die kurzfristige oder langfristige Observation, desto weniger Unschuldige können auf Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte pochen... :)

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM2MjUwMF9nYW56ZVNlbmR1bmc
ab Minute 23:30

Stefan Aust zu Gast in der NDR Talk-Show
Es geht um die Doku "Stammheim - Zeit des Terrors", Ausstrahlung am 19. Mai.

Bei Minute 37:00 springt der Moderator ins Heute.
"In Niedersachsen wurden vor zwei Tagen mehrere Häuser durchsucht."
Besser gesagt, die Ermittlungen gingen von Niedersachsen aus und fanden in Berlin statt.

Zaunkönigin schrieb:Auf jeden Fall kommt es mir auch seltsam vor, dass es möglich sein soll, die Observation der Partnerin eines gesuchten mutmasslichen Schwerverbrechers und ehemaligen Terroristen zu unterbinden.

Na ich würde mal hoffen, dass es daran liegen könnte, dass kein ausreichender Verdacht gegen sie selbst vorlag. Ich meine, ich hoffe das, weil ich es nicht so lustig finden würde, wenn ICH observiert werden dürfte, weil jemand, den ich kenne, Dreck am Stecken hat, von dem ich ggf. nicht Mal was weiß.
Eine observierung ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das ist genau genommen ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Und dieses kann man nur brechen, wenn dafür ein guter Grund vorliegt.

Ein Bericht der WOZ zeigt wie sehr offenbar die Erinnerung der Zeugen der Tat in Stuhr im Laufe der Jahre nachgelassen hat. Ich denke das wird Klettes Verteidigung ausnutzen können:

Wie sich Erinnerung im Lauf der Zeit verändert, darüber ist der Fall Stuhr ein Lehrstück. Im Gerichtssaal werden die Aufnahmen einer Überwachungskamera abgespielt, Fotos eines weissen Lieferwagens, des mutmasslichen Tatfahrzeugs, Phantombilder und Skizzen gesichtet, die die Zeugen kurz nach dem Überfall angefertigt hatten – sie erkennen sie selbst fast nicht wieder. Zudem hat die Fernsehsendung «Aktenzeichen XY … ungelöst» 2016 und 2024 nachgestellte Szenen der Überfälle ausgestrahlt, versehen mit dem Hinweis: «Jetzt bittet die Kriminalpolizei wieder um Ihre Mithilfe.»

Das Tatfahrzeug, der Lieferwagen, sei ganz klar orange gewesen oder zumindest sehr rostig, sagt an Prozesstag Nummer sieben der siebzigjährige Zeuge, Hemd und Anzug, mit grosser Bestimmtheit. Er war 2015 ebenfalls für den Wochenendeinkauf auf dem Parkplatz des Real-Marktes. Heute ist er sich sehr sicher, dass er dort «die Frau Klette mit der Panzerfaust» sah. Zu Protokoll gegeben hatte er damals: Er habe einen vermummten, vermutlich jungen Mann gesehen.

Quelle: https://www.woz.ch/2522/prozess/hat-sie-raf-gesagt/!4WACCCBFJ41N

Was für ein gut gemachterr Artikel.

Die deutschen Printmedien üben sich im Fall Klette eher in vorsichtiger Zurückhaltung.

Daniela Klette findet den neuen Verhandlungsort Verden in der umgebauten Reithalle wohl überaus fragwürdig:

"Ich bin noch keiner Person begegnet, die das normal findet", sagte Klette am ersten Verhandlungstag in den neuen Räumen. Das Landgericht Verden hat das umgebaute Gebäude für rund 3,6 Millionen Euro gemietet. Das sei mehr Geld, als sie und ihre Komplizen laut Anklage für ihr Leben im Untergrund erbeutet haben sollen, so Klette weiter. Der Staat hätte die Summe besser in Schwimmbäder, Frauenhäuser oder für Geflüchtete investieren sollen. Der neue Gerichtssaal stünde in keinem Verhältnis. "Ich war schon auf einiges gefasst", sagte Klette. Doch diese Dimensionen habe sie sich nicht vorstellen können. "Welche Wahnsinnigen haben das zu verantworten?"

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Klette-Prozess-in-Reithalle-Welche-Wahnsinningen-haben-das-zu-verantworten,klette362.html#:~:text=Der%20Staat%20h%C3%A4tte%20die%20Summe,einiges%20gefasst%22%2C%20sagte%20Klette.

Daneben gibt es ein Video in dem Klette auch kurz zu hören ist:

https://www.butenunbinnen.de/videos/raf-daniela-klette-prozess-verden-100.html

Steffen Hörning, Nebenklagevertreter, gibt in dem Video den Erklärbär, warum das kein politischer Prozess ist und dass sich die Verteidigung keinen Gefallen tut, wenn sie das behauptet :D
Glaubt natürlich jeder.

emz schrieb:Steffen Hörning, Nebenklagevertreter, gibt in dem Video den Erklärbär, warum das kein politischer Prozess ist und dass sich die Verteidigung keinen Gefallen tut, wenn sie das behauptet :D

Man sollte Frau Klette vllt darüber aufklären, dass diese Behauptungen schon vor 40 Jahren in Stammheim nicht glaubwürdig klangen.

Sie steht wegen ihrer mutmaßlichen Taten vor Gericht, nicht wegen ihrer politischen Ansichten.

Zarastro schrieb:Sie steht wegen ihrer mutmaßlichen Taten vor Gericht, nicht wegen ihrer politischen Ansichten.

Genauso sehe auch ich das. Allerdings kann ich mir - mit Mühen! - denken, dass Klette dies anders sieht oder sich zumindest anders zusammenreimt. Anfang des Jahres lies Klette bei einer Veranstaltung eine Grußbotschaft verlesen, Inhalt u.a.:

Die Raubüberfälle unter anderem auf Geldtransporter, an denen sie laut Anklage beteiligt gewesen sein soll, bezeichnete sie als "bewaffnete Enteignungsaktionen".

Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/ex-raf-klette-mai-demonstration-grusswort-100.html

Möglicherweise wähnt sie sich in was genau auch immer, dass dann dazu führt, dass sie die Raubüberfälle nicht (nur?) als Raubstraftaten, sondern (auch?) als ?notwendiges? ?Ausleeben? ihrer politischen Ansichten betrachtet. Irgendwie auf diesem Weg oder einem dem nahen Pfad könnte etwas passendes, nunja m.E., zusammengeschwurbelt werden.

Den von @louis1949 eingestellten Link kann ich nicht unkommentiert lassen.

"Ich bin noch keiner Person begegnet, die das normal findet", sagte Klette am ersten Verhandlungstag in den neuen Räumen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Daniela-Klette-Gericht-in-Reithalle-Welche-Wahnsinningen-haben-das-zu-verantworten,klette362.html

Ich hingegen bin noch keinen Personen begegnet, die den Lebensweg von Klette und die von ihr mutmaßlich begangenen Straftaten normal finden. Schon nur auf die aktuell verhandelten Raubstraftaten bezogen.

Das sei mehr Geld, als sie und ihre Komplizen laut Anklage für ihr Leben im Untergrund erbeutet haben sollen, so Klette weiter. Der Staat hätte die Summe besser in Schwimmbäder, Frauenhäuser oder für Geflüchtete investieren sollen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Daniela-Klette-Gericht-in-Reithalle-Welche-Wahnsinningen-haben-das-zu-verantworten,klette362.html

Wenn sich Klette so um das Gemeinwohl sorgt, dann ist zu bedenken, dass sie mit den mutmaßlich von ihr begangenen Straftaten das Gemeinwohl doch auch nicht förderte. Persönliche psychische Folgen bei den Überfallenen, deren Heilbehandlungskosten, die mind. bis jetzt via Krankenversicherung der Solidargemeinschaft zur Last fallen. Auch die Steuergelder, mit denen die jahrzehntelange Fahndung nach ihr und ihren mutmaßlichen Komplizen aufgewandt wurde, standen so nicht für andere Zwecke zur Verfügung.

Der neue Gerichtssaal stünde in keinem Verhältnis. "Ich war schon auf einiges gefasst", sagte Klette. Doch diese Dimensionen habe sie sich nicht vorstellen können. "Welche Wahnsinnigen haben das zu verantworten?"

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Daniela-Klette-Gericht-in-Reithalle-Welche-Wahnsinningen-haben-das-zu-verantworten,klette362.html

Leider lassen sich zur Verfahren gegen Thomas Drach wegen der Raubüberfälle keine ähnlichen Kostenschätzungen finden (da Infrastruktur vorhanden). Doch das massive Polizeiaufgebot bei dessen Prozess incl. Transport durch Köln, mehrfach auch per Hubschrauber statt auf der Straße, wird auch nicht ganz günstig gewesen sein und hatte, wie mir berichtet wurde, zeitweise auch mehr als geringe Auswirkungen auf den Verkehr ums Kölner Justizzentrum:

"Bitte planen Sie bei der Anreise eine längere Anfahrtszeit wegen etwaiger Straßensperren ein", empfiehlt den Berichterstattern der Sprecher des Landgerichts Köln, vor dem sich von diesem 1. Februar an Thomas Drach verantworten muss.

Am Justizgebäude gilt die höchste Sicherheitsstufe, Reporter und Zuschauer werden streng kontrolliert. Drach wird mit einem Hubschrauber aus dem Gefängnis in Köln-Ossendorf eingeflogen oder in einem Auto vorgefahren, Spezialkräfte werden ihn begleiten, und Polizisten die Nachbarschaft bewachen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/thomas-drach-prozess-koeln-1.5519198

Und das für eine, nunja, im Verhältnis, doch geringe Beute:

Insgesamt erbeutete Drach einmal 89 850 Euro, einmal 76 175 Euro, einmal 400 Euro und einmal 58 600 Euro.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/thomas-drach-prozess-koeln-1.5519198




Bleibt in Bezug auf Klette nur zu hoffen, dass der Aufwand an einer Stelle zukünftig besser wirkt und - habe keine juristische Ausbildung,d rum keine sichere Einschätzung - am ende nicht noch einen Revisionsgrund liefert..

In der umgebauten Reithalle mit moderner Licht- und Technikanlage werden an diesem Vormittag zwei Beamte als Zeugen befragt. Die Akustik in dem großen Raum ist herausfordernd. «Wir haben ein massives Problem, Sie zu verstehen», sagt ein Verteidiger zum Vorsitzenden Richter. «Es hallt enorm.» Auch im Zuschauerraum sind die Worte der Prozessbeteiligten und Zeugen mitunter schwer zu verstehen.

Quelle: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/klette-prozess-in-reithalle-komplett-ueberdimensioniert-110503539.html

Bei einem Prozess, bei dem ich als Zuhörer in einem ebenfalls mit übermannshohen Scheiben abgetrennten Zuhörerbereich dabei war, hat eine der dort anwesenden Justizbedienstete, die offenbar auch nicht alles verstehen konnte, von sich aus Kontakt zur Vorsitzenden aufgenommen. Daraufhin lies die Vorsitzende den StA die letzten Seiten der Anklage erneut verlesen, um (sinngemäß aus Erinnerung zitiert) die durchgehende Öffentlichkeit des Prozesses sicherzustellen.

In dieser Woche gab es im Prozess wohl zwei Zeugen - ein Polizist, der den Tatort abgesperrt hat, und ein Polizist der eine CD Klettes zur Tatplanung für den Überfall bei Bremen ausgewertet hat. Klingt recht unspektakulär zunächst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da bahnbrechende Erkenntnisse gewonnen werden.

In der nächsten Woche könnte allerdings der Mordvorwurf gegen Klette fallengelassen werden - mal sehen was daraus wird:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/woche-prozess-gegen-daniela-klette-faellt-die-mordanklage-in-der-naechsten-93781772.html

@louis1949
Der Mordvorwurf ist also morgen dran.

https://landgericht-verden.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilung_1_ks_112_24/pressemitteilung-zum-verfahren-1-ks-112-24-verfahren-gegen-daniela-klette-242559.html

Am 17.06.2025 um 10 Uhr wird vor der 1. großen Strafkammer als Schwurgericht die Hauptverhandlung gegen Daniela Klette u.a. wegen versuchten Mordes (Az. 1 Ks 112/24) fortgeführt.

Am 18.06.2025, 9:00 Uhr wird der Tatvorwurf bzgl. der Tat in Cremlingen erstmalig verhandelt. Dabei sollen drei unmittelbare Tatzeugen gehört werden.