Gina-Lisa Lohfink - der Prozess

@Dogmatix

Dogmatix schrieb:Was not tut, auch in Deutschland -- Frankreich ist hier Deutschland schon voraus -- sind m. E.: entsprechende Gesetze, welche das
(1) das uneinvernehmliche Veröffentlichen solcher Videos unter einer solche Strafe stellen, die den Plan ihrer Herstellung schon im Vorhinein unterbindet. (Ich gehe davon aus, dass das in diesem Fall womöglich ausgereicht hätte.)
Oder
(2) der geschädigten Person ermöglichen, Schadenersatzforderungen zu stellen, gegen den (a) Anbieter und (b) Vertreiber. In Höhe des eingetretenen Schadens!!! Sicher, da werden sich dann auch Anwälte drum streiten, um die Höhe. Aber es sollte grundsätzlich möglich sein: dies einzuklagen.
Auch in Deutschland. Soweit meine Ansicht.

Solche Gesetze gibt es bereits im deutschen Strafrecht.

Im Fall GLL kämen in Frage:

>>>> Straftatbestand nach § 201a - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer..... unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.
https://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html

>>>>Aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann sich ein Anspruch auf Schadensersatz (§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht“) oder ein Unterlassungsanspruch beziehungsweise Berichtigungsanspruch (§ 1004 BGB) ergeben. Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wird von der Rechtsprechung allerdings nur bei besonders schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zuerkannt. Die Schmerzensgeldsummen erreichen aber – aus Gründen der Abschreckung – inzwischen beträchtliche Höhen. So sprach das Oberlandesgericht Hamburg 1996 bereits 200.000 DM Schmerzensgeld für ein frei erfundenes Interview zu.
Wikipedia: Persönlichkeitsrecht (Deutschland)#Allgemeines Pers.C3.B6nlichkeitsrecht

@DoctorThrax
Ein Bundesrichter, der eben nicht eine Urteilsbegründung oder einen Gesetzeskommentar geschrieben hat, sondern eine Kolumne in einer Zeitung, dir ganz offensichtlich seine persönliche Meinung wiedergibt.
Ja, den kann man kritisieren, auch als juristischer Laie.
Im Übrigen wird er auch von Fachkollegen, sogar ehemaligen Unterstützern, kritisiert. Speziell, was seine Einstellung zur Reformation des Sexualstrafrechts angeht.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:er müsste aber ganz genau erklären, worauf sich das nein denn nun bezieht....und er müsste es quasi körperlich verdeutlichen.....

Den armen Gärtner hauen? ;)

@FF

FF schrieb:Ein Bundesrichter, der eben nicht eine Urteilsbegründung oder einen Gesetzeskommentar geschrieben hat, sondern eine Kolumne in einer Zeitung, dir ganz offensichtlich seine persönliche Meinung wiedergibt.

Nicht persönlich nehmen - aber selten so ein dummes Zeug gelesen.

Wenn nich ein Richter vom BGH unsere Gesetze auszulegen weiss - wer denn dann?!

Sehr viel mehr Instanzen sind da nicht.

FF schrieb:Ja, den kann man kritisieren, auch als juristischer Laie.

Klar kann man. Man kann auch nackt durch die Fussgängerzone rennen und Grunzlaute von sich geben. Bleibt die Frage nach dem Sinn.

Ich als IT-Experte hab immer was zu lachen, wenn ich auf Leute treffe, die mir erklären wollen, wie Computer funktionieren.

Im Übrigen wird er auch von Fachkollegen, sogar ehemaligen Unterstützern, kritisiert. Speziell, was seine Einstellung zur Reformation des Sexualstrafrechts angeht.t

Gibts irgendjemand aus der Öffentlichkeit, der nicht Irgendwo kritisiert wird? Nein? Also - was hat das dann zu heissen? Riiiichtig. Nichts! ;)

Habe lange überlegt über das "Hör auf" was Lisa-Gina von sich gab.

Es betraf ja lediglich wohl eine Person von mehreren Anwesenden, sonst hätte sie gesagt, "hört auf", was das Filmen betreffen könnte.
Also da denke ich mal, dass es nicht nur ums Filmen ging, sondern weil sie keine Lust mehr auf den Typen hatte. Ihre Muschi gab das nicht mehr her?
Sie tut mir schon leid. Aber sie hat viele Anhänger, die fallmäßig ihretwillen das sex. Strafrecht ändern wollen. Nur ziemlich schräge gegenüber Opfern, die vergewaltigt wurden und weder prominent noch finanziell gestellt sind, um sich einen Rechtsanwalt zu leisten, um sich reabilieren zu können.

Darf ein Bundesrichter keine Meinung haben?
Was wäre wohl gewesen, wenn er eine andere Meinung gehabt hätte? :D

Also ich mag Fischer. Vertritt seine Positionen und hat vor nichts Angst.
korrekter Typ mMn

Ich weiß echt nicht, was dieses ganze Geschwafel über die Richter soll. Richter legen das Recht aus und machen es nicht.

Die wenigsten bezweifeln doch hier, dass dies Gericht das herschende Recht wahrscheinlich korrekt ausgelegt hat. Wahrscheinlich ist dieser Fall streng nach deutschem Recht gesehen keine Vergewaltigung.

Das heißt noch lange nicht, dass man als "Laie" mit diesem Recht einverstanden sein muss. Und der derzeitige Stand des Rechtes ist nunmal politisch, durch Gesetze geschaffen.
Es ist also überhaupt nichts falsches daran, über dieses Gesetz zu diskutieren.

Und wenn dieser Fall nun der Anhaltspunkt dafür ist, eine vernünftige "Nein heißt Nein" Regelung durchzusetzen, dann ist das immernoch ein Sieg für die Sache, das hoffnungslos rückständige Sexualstrafrecht zu reformieren, nach dem man NICHT EINVERNEHMLICHEN Sex mit Jugendlichen haben kann und nicht belangt wird, weil die Gegenwehr nicht ausgereicht hat.

@Durchfall

Es gibt ja nicht soviele Juristen, die sich zur Sache äussern.

Aber die, die das tun, haben entweder keinen Plan, hatten keine Akteneinsicht, nicht das komplette vid gesehen oder es ist nur deren private Einzelmeinung.

Tschaka! :D

@jihotiyo

Und du bist "als IT-Fachmann" ein Jurist mit Akteneinsicht?

@interpreter

Das hab ich noch gleich wo behauptet?

Du disqualifizierst dich grad, als Diskussionspartner ... Interpreter!

@jihotiyo

Du nimmst immerhin die Äußerungen der Anderen als Anlass dafür sie zu kritisieren, für ihre mangelnde Fachkenntnis in der Juristerei. Also hast du entweder selber die juristische Fachkenntniss (wahrscheinlich nicht) oder du bedienst dich eines typischen Argumentationsfehlers den man

Wikipedia: Argumentum ad verecundiam

nennt. Ich nehme mal an, dass du kaum einen Anlass hast, dich in dieser Sache über beliegige Andere Leute lustig zu machen ;)

@jihotiyo
Er ist also Kraft seines Amtes unfehlbar, auch in privaten Meinungsäußerungen. Aha.
Nur ist seine Kolummne, die hier verlinkt wurde, ganz offensichtlich seine persönliche Meinung.
Was genau hat die Haltung von Lesbenvereinen mit dem Fall GLL und einem verschärften Sexualstrafrecht zu tun?
- Sind Lesben lesbisch, weil sie missbraucht wurden?
- Werden Lesben besonders häufig missbraucht?
- Ist unter Lesben das "Nein ist Nein" ein akutes Thema, weil Lesben einander häufig missbrauchen?

In dem Satz, in dem er unterstellt, dass nur Feministinnen und Lesben ein Interesse an einem verschärften Sexualstrafrecht hätten, entlarvt er sich als eben nicht der neutrale Richter, sondern der Kolummnist, der mal eben seine Meinung raushaut.
Kann er machen, aber dann muss er sich eben auch Kritik von Laien gefallen lassen, wenn er sich auf die Ebene begibt.

Es ist in jedem Fall für das Opfer schwer, die Tat überhaupt nachzuweisen. Wurde ein Kondom benutzt, wurde nicht körperlich brutal vorgegangen, gibt es keine Zeugen ... schlechte Karten.
Und das ist der Unterschied zum Diebstahl oder Einbruch, Hausfriedensbruch u.s.w., die sich sehr viel leichter nachweisen lassen.
Die Verschärfung würde diese Situation nicht direkt vereinfachen. Aber es könnte in den Fällen, in denen es auf der Kippe steht, ob das Opfer sich "nur" bedroht oder eingesperrt fühlte oder es tatsächlich war und darum "Nein" sagte, einen Ausschlag geben.
Das Problem, nachzuweisen, dass man "Nein" gesagt oder glaubwürdig vermittelt hat, bleibt sowieso.

@interpreter
hast du den wiki Artikel gelesen?
Dieses Argument kann eben schon zulässig sein.Und schlecht recherchiert ist der Artikel auch.
und wahrscheinlich ist es auch, dass Experten die auch noch viel mehr Informationen haben als alle hier Recht haben.

@Durchfall

schlecht recherchiert? in welcher Hinsicht denn?

Die Anforderungen, dass das Argument gültig ist, sind doch hervorragend wiedergegeben. Insbesondere die Notwendigkeit, widersprechende Autoritäten gleichberechtigt zu behandeln.

Abgesehen davon ist der relevante Teil nunmal, dass Jemand auf Grund seines Amtes nicht notwendigerweise Recht hat.

interpreter schrieb:Das heißt noch lange nicht, dass man als "Laie" mit diesem Recht einverstanden sein muss. Und der derzeitige Stand des Rechtes ist nunmal politisch, durch Gesetze geschaffen.
Es ist also überhaupt nichts falsches daran, über dieses Gesetz zu diskutieren.

Das "Recht" und die Gesetze müssen aber für einen Laien verständlich sein.

Eben durch die Publicity dieses Falles, sehe ich die Gefahr, dass nicht nur Hürden (aktives Wehren / Abwehrverletzungen) deutlich höher gesetzt wurden, vielmehr kann dem "Laien" mal ganz blöd ausgedrückt suggeriert werden "Cool, wenn das keine Vergewaltigung ist, mache ich ja nichts falsch, wenn ich es nachmache."

Rhetorisch gefragt: Wann war eigentlich die Durchsuchung? Hat "man" sich da schon ein Urteil gebildet? Wann verschwand eigentlich das Video halbwegs offiziell aus dem www?

@interpreter

Wenn ich keine Ahnung von was hab, hör ich mir zunächst an, was die Leute vom Fach sagen. Dann les ich mich ein und prüf das Ganze auf Plausibilität, frage Leute die sich auskennen aus meinem Umfeld usw.

Dann - vielleicht, bilde ich mir ein Urteil.

Mit der Juristerei beschäftige ich mich seit vielen Jahren hobbymässig. Ist was ganz anderes als Informatik, hat mit Rationalität *null* zu tun, ist quasi ein Gegenpol zu meinem Beruf.

Und genau das rafft hier fast niemand.
Alles gucken das Vid und brüllen Vergewaltigung.

Ahja, machts halt!

@interpreter
du verstehst den Argumentationsfehler nicht richtig.
Der ist nämlich nicht dazu da um das Urteil von Experten, die Fachwissen haben, dafür ausgebildet wurden und auch noch viel mehr Informationen haben, zu verwerfen.
Das ist nämlich unvernünftig.

interpreter schrieb:Abgesehen davon ist der relevante Teil nunmal, dass Jemand auf Grund seines Amtes nicht notwendigerweise Recht hat.

Ja aber darin vertraue ich mehr als in Foren Beiträge, deren Einwände nicht über "aber Menschen können sich irren" hinaus gehen

@Durchfall
Ich bezweifle rundheraus, dass Herr Fischer mehr über den Fall weiß, als man in der Presse lesen kann.

@jihotiyo
Stell Dir vor, ich habe das Video nicht gesehen und werde es auch nicht anschauen.

@Durchfall
@jihotiyo

Kriege ich noch eine Antwort auf meine Kritik an Herrn Fischer?

@FF @interpreter

reden wir von Fischer oder von den Richtern des GLL Falles?(ich bin betrunken)

FF schrieb:Kriege ich noch eine Antwort auf meine Kritik an Herrn Fischer?

man muss mit niemanden einer Meinung sein.