Türkei nimmt Twitter-Nutzer fest
dpa
@vincentwillem
@Lightstorm @e7ernity "Ein schnelles Ende der Proteste in der Türkei ist nicht abzusehen. Die Polizei geht nun auch gegen Twitter-Nutzer vor. Nach einem Gespräch mit der Regierung erklären Aktivisten, dass sie bei ihren Forderungen bleiben. (Veröffentlicht am 06.06.2013)"Istanbul. Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die türkische Regierung ist die Polizei auch mit Festnahmen gegen im Internet aktive Regierungsgegner vorgegangen. In der westtürkischen Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu einem Aufstand, Propaganda und Desinformation vorgeworfen, berichteten mehrere Medien. Vertreter der Demonstranten sagten nach einer Nacht mit neuer Gewalt in mehreren Städten, die Proteste würden fortgesetzt. Auch Gewerkschaften riefen ihre Anhänger auf die Straßen.
Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf 4100 gestiegen, teilte der Ärzteverband TTB mit. Davon seien 43 in einem kritischen Zustand. Bei den Protesten wurden auch zwei Demonstranten getötet. Es gab gestern Berichte über einen dritten Toten.
Nach den Festnahmen in Izmir war zunächst unklar, auf welche Äußerungen sich die Vorwürfe gegen die Twitter-Nutzer offiziell bezogen. Ali Engin, Regionalvorsitzender der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, sagte nach einem Besuch bei der Polizei, die Festgenommenen hätten die Protestbewegung unterstützt und sich für ein freies Land engagiert. „Wenn das ein Verbrechen ist, haben wir alle dieses Verbrechen begangen“, wurde er zitiert.
In Istanbul war es auch in der Nacht zum Mittwoch wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Besonders hart seien die Zusammenstöße in Antakya und der östlichen Stadt Tnceli gewesen, hieß es. Die Polizei habe Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt, berichteten Aktivisten.
Eine der führenden Protestinitiativen, die Taksim-Plattform, kündigte nach einem Treffen mit Vizeregierungschef Bülent Arinc in Ankara an, ihren „Kampf“ fortsetzen zu wollen, bis die Regierung auf ihre Forderungen eingehe. Die Aktivisten verlangen unter anderem den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul, der einem Einkaufszentrum weichen soll. Ferner müsse der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas verboten werden. Alle für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlichen Funktionäre sollten entlassen werden.
An dem Einsatz im Gezi-Park hatten sich die Proteste entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte."
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