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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

6.505 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

06.04.2021 um 13:05
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Ich halte den Kubicki für ehrlicherweise den fähigsten Vizepräsidenten, den der Bundestag je hatte, nach Lammert und Thierse versteht sich.
Herr Lammert wäre wirklich ein würdiger Bundespräsident gewesen. Natürlich hat ihn dann Herr Steinmeier mit seiner tadellos präsidialen Frisur ausgestochen. Bis heute ist die Frisur auch der substanziellste Beitrag, den Herr Steinmeiner geleistet hat.

Erstaunlich finde ich immer, wie stark sich manches gewandelt hat.

Vor 30 Jahrne riefen eher die Konservativem nach starkem Staat.

Heute ist es der linke Rand, der nach Verteilungsstaat garniert mit jeder Menge Gender Sternchen ruft. Die relative Staatsferne des Liberalsimus ist den Freunden massenhaften Transfers suspekt.

Früher galt ÖR als altertümlich und konservativ. Heute fordert genau der linke Rand seine noch luxuriösere Finanzierung ihrer Dauerwerbesendung.


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

06.04.2021 um 13:30
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Und dann kommen Leute wie @SvenLE und behaupten, die FPD hätte das praktisch ausgeheckt, weil sie Nazis sind.
Da musste ich auch herzlich lachen.


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

06.04.2021 um 13:33
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die anderen Parteien konnten das schon recht genau einordnen.
Ist ja auch sone Bullshit-Aussage. Als würden die Parteien von Links bis CDU entscheiden, wo alle sitzen im Parlament :D
Das das in der Geschäftsordnung festgeschrieben ist und vorallem davon abhängt, wie groß die Parteien und die Tribünen sind, ist da erstmal egal - auch, dass die Koalitionspartner gerne nebeneinander sitzen.


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

06.04.2021 um 13:37
@EinElch
Zitat von EinElchEinElch schrieb:und vorallem davon abhängt, wie groß die Parteien und die Tribünen sind, ist da erstmal egal - auch, dass die Koalitionspartner gerne nebeneinander sitzen
Aber nicht doch.. Ich dachte Immer man erkennt an der Sitzordnung die Ideologie...


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

06.04.2021 um 13:44
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Aber nicht doch.. Ich dachte Immer man erkennt an der Sitzordnung die Ideologie...
Wenn dem so wäre, dann hätte die SPD sicher nicht darauf bestanden, vor Einzug der Linken stets ganz links zu sitzen (trotz der damals deutlich "linkeren" B90/Grünen), denn "Links der SPD darf es nichts geben!" - so wie es ja auch rechts der CSU lange nichts geben durfte.


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06.04.2021 um 13:53
War auch nur ironisch gemeint


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06.04.2021 um 13:58
@Fedaykin

Ich weiß :D Alles gut.


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06.04.2021 um 22:17
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich gehe mal davon aus Du kannst das belegen und lässt uns an diesem Exklusivwissen dann auch teilhaben?
Wikipedia: Wirtschaftsliberalismus
https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/fdp/42106/kurz-und-buendig

Den Makel der Klientelpolitik für Apotheker, Ärzte und Hoteliers wird man erst durch besseres Handeln wieder los. Wenn ich mir die Wahlumfragen so anschaue, sieht das der Wähler ähnlich.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Von dem Wahlablauf des FDP MP waren zu diesem Zeitpunkt wohl alle Beteiligtne und UNbeteligten überrascht worden. Warum kann man das nicht der FDP gleichsinnig wie allen parteien außer der AFD zugestehen?
What? Das Thema war VOR der Wahl bereits im Präsidium der FDP präsent. Es hat jeder gewußt was passieren könnte. Nur die strammen Kameraden in Erfurt nic
https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-lindner-kemmerich-fdp-afd-1.4787425
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Das Merkel dann diese Wahl praktisch für ungültig hat erklären lassen, ist ein Fanal der Nachkriegsdeutschen Geschichte und gehört eigentlich mit Festungshaft bestraft, wenn man mich fragt.
Es hat niemand eine Wahl für ungültig erklärt. Bitte belege diese Aussage!
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Und dann kommen Leute wie @SvenLE und behaupten, die FPD hätte das praktisch ausgeheckt, weil sie Nazis sind.
Die Thüringer Liberalen waren selten dämlich und haben keine Ahnung in politischen Manövern. Voller Schiffbruch ist zumindest noch höflich formuliert.

Das ein Coup der AfD möglich wäre, habe ich oben schon verlinkt.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ist auch auf trauruge Weise lustig, wie der Föderalismus jetzt in Corona Zeiten unangetastet bleiben muss, während es bei der MP Wahl einfach hieß ' L'etat c'est moi'. Da hat sie sich eingemischt, als hätten wir Absolutismus. Ich fand damals schon erstaunlich, wie wenig Widerstand gegen eine solche Herrschaft nach Gutsherrenart aufkam.
Eine Kanzlerin oder Kanzler kann auch seine Meinung frei äußern. Gilt die Freiheit nur solange, wie man keine Gegenrede hört?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Vor 30 Jahrne riefen eher die Konservativem nach starkem Staat.
Die Linken wollen einen anderen Staat als der, den die Konservativen wollten - Überwachungsstaat, Einschränkung der Bürgerrechte, drakonische Strafen für Lappalien.
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Ist ja auch sone Bullshit-Aussage. Als würden die Parteien von Links bis CDU entscheiden, wo alle sitzen im Parlament :D
Das das in der Geschäftsordnung festgeschrieben ist und vorallem davon abhängt, wie groß die Parteien und die Tribünen sind, ist da erstmal egal - auch, dass die Koalitionspartner gerne nebeneinander sitzen.
Na dann beleg mal bitte. Ich bin schon ganz gespannt darauf...

Vorab sende ich Dir mal eine Aussage vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

https://www.bundestag.de/resource/blob/425718/f24ebd511dc19ebd7d7743eea0a21667/WD-1-009-16-pdf-data.pdf

https://www.bundestag.de/resource/blob/294074/3fe82636202cf9b1a6f8fd45f2b232a3/Kapitel_07_02_Sitzordnung_im_Plenum-pdf-data.pdf

Mal was vom ÖRR dazu noch:

https://www.tagesschau.de/inland/btw17/bundestag-sitzverteilung-101.html
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Aber nicht doch.. Ich dachte Immer man erkennt an der Sitzordnung die Ideologie...
Ja, ist es auch. Brauchtum nennt man sowas. Siehe auch Links vom wissenschaftlichen Dienst.

https://www.dw.com/de/politische-sitzordnung-rechts-sitzen-die-rechten-oder/a-40796723


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

06.04.2021 um 22:25
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Na dann beleg mal bitte.
Aus deinem Link:
Dabei orientiert sich die Planung nicht ausschließlich an dem
Stärkeverhältnis der Fraktionen, sondern auch an den baulichen Gegebenheiten, der Zahl der
Fraktionen und dem Wunsch einer möglichst geschlossenen Sitzordnung der jeweiligen Fraktio-
nen. Gleichzeitig sind technische und baupolizeiliche Gegebenheiten zu berücksichtigen, insbe-
sondere sind genügend breite Fluchtwege vorzusehen. Grundsätzlich werden die gewählten Kri-
terien für die Festlegung einer Sitzordnung gleichermaßen für alle Fraktionen angewandt. Eine
formale Beschlussfassung über die Sitzordnung im Plenarsaal ist laut bisher nicht er-
folgt.7
Nach Absprache vor der konstituierenden Sitzung wird die Sitzordnung bis zum Ende der der Legislaturperiode in die Geschäftsordnung geschrieben.

Aus deinem Link:
Die Bestimmung des §1 Abs.1 GeschO BT enthält zwar
eine entsprechende Normierung, jedoch ist diese aufgrund des Diskontinuitätsprinzip – ein Par-
lament kann das nachfolgende Parlament nicht durch parlamentsinterne Regelungen binden
Alles trifft zu, was ich sagte. Die Geschäftsordnung enthält Normierungen, der Rest erfolgt unter Absprache mit Maßgabe der Dinge, die ich aufzählte.
Ich sagte ja auch explizit "Vor allem", also auch vor der Geschäftsordnung.
Danke, dass du mir die Recherche abgenommen hast.

Das waren übrigens nur die ersten paar Absätze, ich finde sicher mehr, was meine Aussage belegt, aber ich hab gerade auch noch anderes zu tun.


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06.04.2021 um 22:40
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die anderen Parteien konnten das schon recht genau einordnen.
Diese Behauptung, bzw. die Konklusion, dass "die anderen Parteien" etwa mit der Sitzverteilung direkt zu tun hätten, geht übrigens aus deinen Links nicht hervor.

Beleg das doch mal bitte.


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06.04.2021 um 23:13
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Nach Absprache vor der konstituierenden Sitzung wird die Sitzordnung bis zum Ende der der Legislaturperiode in die Geschäftsordnung geschrieben.
Es wird nichts in die Geschäftsordnung geschrieben. Das steht nirgendwo - auch nicht in der Geschäftsordnung!
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Alles trifft zu, was ich sagte. Die Geschäftsordnung enthält Normierungen, der Rest erfolgt unter Absprache mit Maßgabe der Dinge, die ich aufzählte.
Ich sagte ja auch explizit "Vor allem", also auch vor der Geschäftsordnung.
Danke, dass du mir die Recherche abgenommen hast.
Du scheinst nicht Lesen zu können.

Es geht bei der Diskussion darum, dass die Sitzordnung des alten Parlamentes nicht unbedingt die des neuen sein muss. Entweder einigen sich die Parteien vorher oder der Präsident entscheidet - entsprechend der Vorgaben, die im Link beschrieben sind.

Das neue Parlament kann dann eigenverantwortlich über die Sitzordnung bestimmen.

Hier noch der Link auf die Geschäftsordnung - letztmalig geändert am 25.03.2021

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg

Da steht kein einziges Mal Sitzordnung drin!
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Diese Behauptung, bzw. die Konklusion, dass "die anderen Parteien" etwa mit der Sitzverteilung direkt zu tun hätten, geht übrigens aus deinen Links nicht hervor.
Direkt haben alle etwas damit zu tun, da sie ja gemeinsam über die Sitzordnung abstimmen müssen. Siehe die Diskussionen in 2017:

https://www.wz.de/specials/politik/bundestagswahl/tauziehen-um-sitzordnung-und-saele_aid-26352753
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-parteien-streiten-ueber-bundestags-sitzordnung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171004-99-318899
https://www.welt.de/politik/deutschland/article169324625/FDP-muss-schon-erste-parlamentarische-Niederlage-fuerchten.html


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07.04.2021 um 04:31
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Die AfD ist und war noch und zu diesem Zeitpunkt eine demokratisch legitimierte Partei. Der Mann wurde gewählt, demokratisch.

Ich glaube eher, dass einige hier eine echt beschissene Auffassung davon haben, was Demokratie ist.
Sich von Nazis wählen zu lassen hat nun mal eben gar nichts mit Demokratie zu tun, auch nicht wenn diese sich im Gewand einer noch legalen Partei kleiden.


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07.04.2021 um 04:41
@McMurdo

Das ist halt schlicht Unsinn. Eine Wahl ist per se demokratisch, solange sie frei ist.

Wenn jetzt die AfD ihre Wähler auffordert, die Linken zu wählen, dürften die dann nicht in den Bundestag, weil sie von Nazis gewählt wurden?

Wunderbare Einstellung. Wir basteln uns die Welt, widewidewitt sie uns gefällt. Und nicht nur die Welt, auch die Parlamente, jetzt ist es entscheidend, von wem man gewählt wird.

Denn die Stimmen mancher sind offenbar mehr wert, sind wertvoller, sind richtiger als andere.
In einer Demokratie sollte das nicht so sein. In einer Demokratie sollte jede Stimme genau gleichwertig sein, unabhängig davon, wer wählt.

Es wäre schön zu sehen, wie viele krakeelen würden, wenn Gott behüte die AfD in eine Regierungsverantwortung käme und die Stimmen für andere Parteien dann auch nicht sakrosankt sind.

Diese Methoden schaffen Präzedenzfälle für eben genau jene, die solche Methoden dann wirklich missbrauchen. Und unter dem selbstgefälligen Beifall derer, die es als Verteidigung der Demokratie verstehen, wird diese dereinst mal untergehen. Ich hoffe, wenn es soweit kommt, erinnert ihr euch daran und bereut, dass ihr nicht damals schon das Unrecht erkannt habt, als es euch selbst noch nicht betraf und eurem Weltbild schmeichelte.

Bin ich froh, dass Helmut Schmidt und Willy Brandt so einen Scheiß nicht miterleben mussten, bin ich froh, dass die Väter des Grundgesetzes sich nicht vor Scham und Gram ins Grab winden müssen, angesichts eurer Bigotterie.

Entweder wir sind alle gleich viel wert, in einer Demokratie, oder wir bilden halt wieder einen sozialistischen Einheitsstaat mit Blockparteien und wer falsch wählt, der kommt ins Zuchthaus, das wäre immerhin konsequent, aber euch das einzugestehen, das getraut ihr euch dann doch nicht.

Für eine solche Weltanschauung hab ich ganz ehrlich nichts als Verachtung übrig.


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

07.04.2021 um 04:55
Und nur damit mir hier keine Übertreibung unterstellt wird, hier die Definition von Demokrat:


De·mo·krat
/demoˈkraːt,Demokrát/
Aussprache lernen
Substantiv, maskulin [der]

1. Anhänger der Demokratie; Mensch mit demokratischer Gesinnung; jemand, der den [politischen] Willen der Mehrheit respektiert
"ein überzeugter, echter Demokrat"
jemand, der den [politischen] Willen der Mehrheit respektiert
jemand, der den [politischen] Willen der Mehrheit respektiert

Tut ihr nicht. Ihr tut es beweisbar nicht, ihr seid sogar stolz darauf. Ihr seid nicht demokratisch, ihr seid autoritär, vielleicht sogar Schlimmeres. Ihr seid nicht besser als die, die ihr vorgebt zu bekämpfen, genauso angsterfüllt vor jeder Veränderung die nicht in eure Weltanschauung passt.


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07.04.2021 um 05:00
@EinElch
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Tut ihr nicht. Ihr tut es beweisbar nicht, ihr seid sogar stolz darauf
Das ist auch mein Eindruck.


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07.04.2021 um 05:02
@Luke.Skywodka

Es macht mich schon ungehalten, diesen Unsinn von "wählen lassen" zu lesen, als hätte man da einen verdammten Einfluss drauf.


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07.04.2021 um 05:02
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Sich von Nazis wählen zu lassen
Wie alt sind die denn jetzt? 100+?


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07.04.2021 um 05:09
Und auch nochmal zur weiteren Fortbildung:
Die Wahlgleichheit ist eine Ausprägung des Gleichheitsprinzips, die dieses Prinzip auf das Wahlrecht anwendet.

Eine Gewichtung der Stimmen ist hiernach nicht zulässig.
Quelle: Wikipedia: Wahlgleichheit


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07.04.2021 um 05:14
@EinElch
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Eine Gewichtung der Stimmen ist hiernach nicht zulässig.
Ich sag nur Kemmerich, der eigentlich gewählte MP für Thüringen, und Merkel so nein nein ;)


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07.04.2021 um 05:19
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Es hat niemand eine Wahl für ungültig erklärt. Bitte belege diese Aussage!
Ich sagte im Übrigen praktisch, nicht tatsächlich, also brauchts keinen Beleg, wenn ich keine Tatsachenbehauptung aufstelle.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Zusammenhang mit der Wahl Kemmerichs von einem „unverzeihlichen Vorgang“, der rückgängig gemacht werden müsse.
Quelle: Wikipedia: Regierungskrise in Thüringen 2020

praktisch, nicht tatsächlich, ist das geschehen.


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