Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

shionoro schrieb:Aber wenn in Berlin und MV Rot Rot Grün regiert, wie ist das dann? In Berlin könnte RRG sogar noch stärker werden.

Dann tun mir die Menschen in Berlin und MV leid

Zeitmaschine78 schrieb:neben Brandenburg und Schleswig Holstein gehört es zu den beliebtesten Zuzugsländern Deutschlands.

In MV ist es landschaftlich wirklich schön.

SvenLE schrieb:Team Zukunft steht in der CDU also eher für Zurück in die Zukunft. Vorwärts nimmer, rückwärts nimmer!

Herr Merz in einem Team und das auch noch zukunftsorientiert... dazu ein Musikmanager etc, das sieht nach Verzweiflung aus

abberline schrieb:Dann tun mir die Menschen in Berlin und MV leid

Mir nicht, die wollen das doch so und die in Berlin sind sehr zufrieden.
In MV regiert Schwesig, eine SPD Politikerin, die sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Und was passiert da? Die geht (nach aktuellen umfragen) gestärkt aus der Wahl hervor und wird ohne die CDU regieren können, die da jetzt noch in der Regierung ist.

Der Red scare klappt nicht mehr.

Nach der BTW wird es vorraushctlich 3 Landesregierungen mit linker Beteiligung geben (falls es in Berlin nicht für Rot Grün reicht).
Wenn da auf der Bundesebene es für ein stabiles RRG reicht mit genügend Sitzen um die Querköpfe in der Linken ignorieren zu können, dann wird man das machen. Man macht es schließlich in drei ländern und da soll mir keiner sagen, in Berlin würde es keine Querköpfe bei den Linken geben. Regieren kann man mit ihnen trotzdem.

shionoro schrieb:Wenn da auf der Bundesebene es für ein stabiles RRG reicht

Wird es schon nicht :D Ich sehe nicht, dass die Mehrheit einerseits so deutlich wäre, dass sich RG auf einen unsicheren Koalitionspartner wie die Linke verlassen könnte (allein in der Außenpolitik, Verteidigungshaushalt, und so weiter) und andererseits die Linke genug innere Disziplin besitzt, einem Koalitionsvertrag auch geschlossen zu folgen.
Ich glaube auch nicht, dass die Linke stark genug wird. Bisher dümpeln die zwischen 6 und 7 Prozent. Selbst wenn es dann eine hauchdünne Mehrheit gibt, ist die Linke derart wankelmütig, dass eine entsprechende Regierung damit rechnen muss, für eigene Vorschläge nicht genug Stimmen zu erhalten.
Auch stehen große Teile des rechten Flügels der SPD, der Seeheimer Kreis vor allem, den zahlreichen Verquickungen der Linken mit bspw. der Antifa eher kritisch gegenüber.
Umgekehrt sind viele SPDler für die Linkenbasis ein rotes Tuch; Scholz allein wird in den linken Teilen, den ideologischen Teilen, eher als Teil des Problems, als denn seine Lösung gesehen.

Ich halte RRG für nach wie vor die aller unwahrscheinlichste Koalition nach der Wahl, wenn die nicht mindestens 55% erreichen, was derzeit eher unrealistisch scheint.

@EinElch
Vergiss nicht, das der Bundestag wahrscheinlich nochmal deutlich aufgebläht wird. Das heißt, dass selbst ein in Prozenten sehr niedriger Vorsprung mehr "Köpfe" bedeutet, das macht die Sache automatisch stabiler.

@paxito

Ja, das ist mir schon klar. Aber wenn ich mir das Abstimmungsverhalten zur Afghanistanevakuierung so anschaue - da gabs ja mal gar keine klare Linie. Und während man auf der einen Seite damit diejenigen vergrault, die die Partei wegen ihren Pazifismus wählten - ich selbst war so jemand - ist es auf der anderen Seite für die jeweiligen Partner schwer, mit einer Partei umzugehen, die schlicht kein klares Bekenntnis zur außenpolitischen Verantwortung Deutschlands abgeben kann.

Dazu - Die SPD ist für die Beibehaltung von Parteispenden, will den Wehretat erhöhen, Coronaimpfungspatente weiter schützen, gegen elternunabhängiges Bafög, eklatante Unterschiede in der Betrachtung des Asylrechts, Differenzen bezüglich des Umgangs mit Russland zwischen allen drei Parteien, Unterschiede beim Umgang mit dem CO2-Preis, eklatante Unterschiede beim Umgang mit der Schuldenbremse.

Ja, hurr durr, Klima geht zusammen. Aber die Wahl auf dieses Thema zu verengen und in seiner eigenen Bubble zu glauben, es sei für alle und jeden DAS Thema, dass es für einen selbst ist, ist eben nicht weit genug gedacht.

@EinElch

momentan sieht es so aus, als könne da eine deutliche mehrheit bei rumkommen. Da muss ich auch fragen: Wie gefährlich ist denn, dass die linke womöglich irgendeinen vorschlag torpediert, wenn man weiß, dass man mit der union und fdp gar nichts durchbekommt von den ambitionierten projekten?

Mit der FDP sind:

Pflegevorstellungen der SPD
MIndestlohnerhöhung auf 12
EInhaltung des zwei Grad Ziels
Vermögenssteuer

nicht zu machen. Mit der Linken schon. Vielleicht wird die irgendwann außenpolitisch nerven, dann wird man sie halt zur not mit stimmen der opposition überstimmen.

EinElch schrieb:Aber wenn ich mir das Abstimmungsverhalten zur Afghanistanevakuierung so anschaue - da gabs ja mal gar keine klare Linie.

Das war nun wirklich auch keine alltägliche Situation oder Abstimmung. Wie oft wurde schon nachträglich ein BW Einsatz legitimiert? Darum ging es da soweit ich mich entsinne oder? Und der Witz bei der Geschichte ist, bei aller Kritik an den Linken, das sie mit Afghanistan seit Jahren Recht hatten. Der Einsatz war völlig sinnlos und an einer Verhandlung mit den Taliban führt - gerade durch den Einsatz, auch ein Treppenwitz - kein Weg vorbei. Aber soll hier nicht Thema werden, ich wollte es nur mal erwähnen. Meine Sympathien für die Linke hält sich auch in argen Grenzen.

EinElch schrieb:ist es auf der anderen Seite für die jeweiligen Partner schwer, mit einer Partei umzugehen, die schlicht kein klares Bekenntnis zur außenpolitischen Verantwortung Deutschlands abgeben kann

Gerade von der CDU kommt dieser Vorwurf ja gerne... wobei ich mich dann frage, was soll das Drama? Die staatstragende CDU kann doch dann bei solchen Fragen immer in die Bresche springen. Jaja, wechselnde Mehrheiten, hui wie abenteuerlich, keine eigene Mehrheit bei diesen Fragen - stimmt schon. Aber am Ende könnte man dann eben immer mit der CDU rechnen, wenn die sich nicht völlig lächerlich machen will. Eine CDU die bei außenpolitischen Fragen aus Kalkül mit der Linken stimmen würde, würde sich komplett unglaubwürdig machen.

EinElch schrieb:Dazu - Die SPD ist für die Beibehaltung von Parteispenden, will den Wehretat erhöhen, Coronaimpfungspatente weiter schützen, gegen elternunabhängiges Bafög, eklatante Unterschiede in der Betrachtung des Asylrechts, Differenzen bezüglich des Umgangs mit Russland zwischen allen drei Parteien, Unterschiede beim Umgang mit dem CO2-Preis, eklatante Unterschiede beim Umgang mit der Schuldenbremse.

Vergleich mal mit der FDP, da sieht es noch viel, viel düsterer aus was Übereinstimmung angeht. Und wieder ne "Groko" + Grün oder + Gelb kann einfach nicht im Interesse der SPD sein. Da die FDP sich mit ihrem Programm der Steuersenkungen für Reiche und keine Schuldenpolitik in einer historischen Krise komplett koalitionsunfähig nach links gibt, bleibt eben nur CDU oder die Linke. Achja - und der SSW.

shionoro schrieb:MIndestlohnerhöhung auf 12

Du bist dem Blödsinn also auch aufgesessen... Der Mindestlohn wird von der unabhängigen Kommission erhöht, da haben die Parteien erstmal nicht viel zu melden.

Außerdem, altbekannt, mehr Geld =|= mehr Kaufkraft.

@paxito

Ich sehe auch kein Rot-Gelb in den nächsten Koalition, nebst dritter Farbe. Ich glaube, die Grünen würden immer noch genauso gerne mit den Schwarzen regieren, wie sie es zuletzt wollten, und eine gestärkte FDP (bleiben die Trends wie sie sind, sind die etwa gleichauf - Grün und Gelb - mit vielleicht 3% Unterschied) wird seine Interessen ebenso wie die Grünen gegenüber der Union besser durchsetzen können, als vor 4 Jahren.

Jamaika wollten sie grundsätzlich schon einmal, ich wüsste nicht, warum es diesmal nicht auch diskutabel sein sollte.

Die Grünen wollen in die Regierung, sie wollen aber nicht auf die Linke angewiesen sein, ebensowenig wie die SPD. Nicht nur programmatisch, sondern auch ideologisch, wie ich versuchte deutlich zu machen.
Die FDP will einfach nur wichtig für das Endergebnis sein und die CDU wird um des Machterhalt willens deutliche Zugeständnisse machen.

Ein stabiles Jamaica mit klarer Mehrheit halte ich für wahrscheinlicher als ein wackeliges Rot-Rot-Grün.

@shionoro
Jo sehe ich ähnlich @shionoro , mit der FDP ist nix durchzusetzen was Kernanliegen von SPD oder Grünen wäre. Und die haben in den letzten Wochen die Latte für eine Koalition nochmal höher gelegt. Im Grunde ist Rotgelbgrün nur noch möglich, wenn die FDP ihr Wahlprogramm verbrennt und so tut als hätte das nie existiert. Schade eigentlich, denn im Grunde wäre das meine Wunschkoalition.

Aber ich bin ehrlich - vielleicht ist der Wunsch Vater des Gedanken. Es mag schon sein.

EinElch schrieb:Jamaika wollten sie grundsätzlich schon einmal, ich wüsste nicht, warum es diesmal nicht auch diskutabel sein sollte.

Jamaika scheiterte auch damals nicht an der CDU, sondern an den Diskrepanzen zwischen Gelb und Grün. Und die Differenzen sind da nochmal größer geworden. Die Programme von FDP und Grünen sind völlig unvereinbar, an vielen Stellen fordern sie das komplette Gegenteil. Und das nicht bei Pimpernellen, etwa der Frage eines Tempolimits, sondern bei Kernanliegen und -versprechen beider Parteien. Wie soll das - gerade wenn die CDU als großer vermittelnder Block wegfällt - funktionieren?

EinElch schrieb:Die Grünen wollen in die Regierung, sie wollen aber nicht auf die Linke angewiesen sein, ebensowenig wie die SPD.

Die Grünen - zumindest der größte Teil der Basis - ist der Linken gegenüber deutlich aufgeschlossener als der FDP gegenüber. Lass dich da mal nicht von den Jamaika Verhandlungen vor 4 Jahren täuschen. Auf die FDP angewiesen sein ist aus Grüner Sicht nicht gerade ein Vorteil.

EinElch schrieb:Ein stabiles Jamaica mit klarer Mehrheit halte ich für wahrscheinlicher als ein wackeliges Rot-Rot-Grün.

Ich kanns mir nicht vorstellen. Echt nicht. Was sollen da die Kernpunkte der nächsten 4 Jahre werden? Das wäre doch ein Bündnis des Stillstands weil sich alle gegenseitig blockieren. Das was da als Minimalkonsens bei rauskommt möchte ich mir nicht vorstellen. Da halte ich Rotschwarzgelb (oder Schwarzrotgelb) für wahrscheinlicher - und auch das kann ich mir nicht wirklich vorstellen.

@EinElch
Man stelle sich mal vor: ein Wirtschaftsminister Merz, ein Finanzminister Lindner, eine Umweltministerin Baerbock und ein Verteidigungsminister Habeck. Unter einem Kanzler Laschet. Joooooo... das klingt nach ganz viel großartiger Zusammenarbeit.
Verkehrsminister wird dann wieder Scheuer und wahrscheinlich kann der dann tatsächlich mal richtig gut performen, weil alle anderen sich gegenseitig belauern.

@paxito

Ich sags mal so: ich glaube nicht, dass wir in unserer Clownparalleluniversumszeitlinie die schon solche Stilblüten wie Donald Trump hervorgebracht hat, wirklich erleben, dass im Jahr 2021 die Linke tatsächlich eine Regierungsbeteiligung erhält. Das KANN ich mir einfach nicht vorstellen, ich WILL es auch nicht.

Die Linke ist einfach vom Grundsatz her keine Partei, die Staatstragend ist.

Zudem: wer auch immer jetzt regiert, bekommt dicke Bretter zu bohren. Corona, Rezession, 16 Jahre Merkelscherben auffegen. Da sehe ich einfach keine Linke. Und wer auch regiert, er wird sich beschädigen.

Jetzt muss ich mich an den Baum lehnen und pennen.

Irgendeine Regierung wirds bestimmt geben, darauf können wir uns einigen. Und bestimmt nicht vor Weihnachten. Schlaf gut!@EinElch

@paxito

Danke!

Als Schmankerl noch mein Ergebnis von deinwal.de:


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EinElch schrieb:Außerdem, altbekannt, mehr Geld =|= mehr Kaufkraft.

Kann aber auch bedeuten mehr Geld=mehr Produktionskosten=erhöhung der Kosten des täglichen bedarfs

Wobei es inländisch + - warscheinlich dann gleich bleiben wird. Aber wir sind nunmal eine exportnation. Und ein Franzose oder Brite oder Spanier wird sich bestimmt nicht unbedingt freuen wenn er ein paar tausend euro für Z.B. ein neues auto aus Deutscher Produktion zahlen muss

Zeitmaschine78 schrieb:neben Brandenburg und Schleswig Holstein gehört es zu den beliebtesten Zuzugsländern Deutschlands.

shionoro schrieb:In MV regiert Schwesig, eine SPD Politikerin, die sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Da ich nicht in MV oder Berlin lebe, können die so viel ex-SED und AfD wählen, wie sie wollen. Deren Sache. Den Kopf schütteln darüber darf ich aber. Selbst schuld. Aber nicht mein Problem.

paxito schrieb:Vergiss nicht, das der Bundestag wahrscheinlich nochmal deutlich aufgebläht wird.

Das ist auch so ein Ding. Statt zu halbieren, wird aufgebläht

abberline schrieb:Da ich nicht in MV oder Berlin lebe, können die so viel ex-SED und AfD wählen, wie sie wollen. Deren Sache. Den Kopf schütteln darüber darf ich aber. Selbst schuld. Aber nicht mein Problem.

Für die SPD sind Berlin und MV sehr relevante Bundesländer. wie du da MV siehst ist da weniger relevant, als wie die Partei, die die Koalition entscheiden wird, das sieht.
Wie gesagt wird es nicht für die wähler der SPD plausibel sein, dass man in zwei ländern durch die linke zum MP wird und in einem weiteren die Linke zum MP hebt, aber dann plötzlich nur wegen außenpolitik mit einer partei koaliert, die das eigene wahlprogramm zunichte macht.

DAs ist auch einfach nicht plausibel.

MAnuela Schwesig selbst ist eine beliebte SPDlerin, die sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Wie glaubwürdig wird es da sein, Ramelow oder Bartsch aus sowas einen Strick zu drehen?

UNd glaub mal: Wenn einer von beiden, also SPD ODER Grüne "ja" sagen, dann muss der andere es auch. Die werden versuchen, sich gegenseitig diesen schwarzen peter zuzuschieben, aber keiner wird ihn annehmen wollen, nur, damit der andere gut dastehen kann.

Da ist ein Esken/KÜhnert Flügel, der es unbedingt wollen wird und auch bei den Grünen gibt es einen linken Flügel. Linder hat schon klar gemacht, dass er auf hard to get spielen wird. Warum sollte man ihn das machen lassen?

@shionoro
Dann kann Herr Scholz ja zeigen, ob er die SED in der Regierung verhindern kann. Aber ich glaub sowieso nicht an RRG. Ansonsten halt selbst schuld. Berlin ist jetzt schon quasi "failed state"

@abberline

aber thüringen nicht.