Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

@BenSensei

Du vermischst da ganz viele Sachen miteinander. Es wird de facto schneller geimpft als vorher. Dass in berlin zwei impfzentren zumachen ändert nichts daran. Und auch so hat das nichts mit der CDU Thüringen zu tun, um die es hier ging.

@shionoro
Ja stimmt. Ich hab halt den threadtitel gesehen und bin in der letzten Seite eingestiegen, deswegen dachte ich das bezieht sich halt auf Politik auf Bundesebene. Sorry.

shionoro schrieb:Das kann man schwerlich als ausdruck des Wählerwillens auffassen.

@shionoro

Das ist lustig. Sicherlich hatte auch niemand der CDU gewählt hat vor, damit ein Mitglied einer linksextremen Partei zum MP zu machen.das wäre auch schon eine sehr freie Deutung des Wählerwillens.

@sacredheart

Wie kommst du darauf? Die Chance, dass Ramelow MP wird, war ziemlich hoch (wurde er dann ja auch) und über 70% der CDU Wähler in Thüringen beurteilen Ramelows Arbeit als gut.
Wie schließt du daraus, dass die CDU wähler ihn weghaben wollten? Die meisten Leute, die da CDU gewählt haben, gingen wohl von RRG oder Rot Schwarz aus.

@shionoro

Aber es hat doch niemand CDU gewählt damit Ramelow MP bleibt. Dann hätte man doch wohl eher das Kreuz dahin gemacht wo man es auch bis 1989 hinmachen musste.

Es kann ja auch sein dass man dachte es wird RRG. Aber wenn man das nicht nur denkt sondern will macht man sein Kreuz dann bei R R oder G.

Dass die Rückabwicklung der MP Wahl auf massiven Druck von außen jetzt gerade die Demokratie gestärkt hätte oder das Gefühl des Wählers dass seine Stimme respektiert wird kann man echt nicht sagen.

@sacredheart

Du kannst aber ebena uch nicht behaupten, dass eine stimme für die CDu eine stimme gegen ramelow ist, wenn über 70% der CDU Wähler Ramelow gut finden.

Du kannst auch nicht behaupten, man habe die gefühle des wählers respektiert, wenn da plötzlich der Vertreter einer 5% Partei MP sein soll in einer Regierung die nur ein Viertel der Wähler beinhaltet.

Eine nicht handlungsfähige Regierung geführt von jemanden, den kaum einer gewählt hat nur ins amt gehievt durch stimmen einer antidemokratischen partei, die an zusammenarbeit kein interesse hat... Das soll dann die Demokratie deiner Meinung nach stärken?

Da ist schon besser, wenn der Block mit den meisten Wählerstimmen mit einem MP, den die deutliche Mehrheit des Landes sehr gerne mag (inklusive der Opposition) regieren zu lassen.

@shionoro

Ich denke wie jeder Demokrat denken würde: Wenn sie ihn so gerne hätten, hätten sie Ramelow ja wählen können. Das haben aber einfach nicht genug Wähler.

Diese Wahl in ihrer Gesamtheit sagt dem Wähler: Egal wen Du wählst, wir kungeln das unter uns aus. Geht mal schön Eure Kreuzchen machen, uns ist das egal.

Übertragen wir das mal auf die BT Wahl:

Wenn ich CDU wähle stimme ich für die CDU. Ich stimme auch für alle vorher vorstellbaren Koalitionen. Wenn mit meiner Stimme aber die Kommunistin die Blumensträuße wirft als wäre eine MP Wahl ein Hochzeit gewählt würde würde ich meine Stimme als nicht gewürdigt betrachten.

Wenn ich die Grünen wähle und durch seltsame Umstände würde meine Stimme dazu führen dass Höcke Übergangskanzler würde dann würde ich mich als Wähler genau so unbeachtet fühlen.

Die ganzen Vorgänge nach der MP Wahl haben den Wählern gesagt: Ihr könnt uns mal. Es gibt nur eine Stimme die am Ende zählt: Angela.

Und die Frage: Wie scheisse funktioniert unsere Regierung dass da Parteien der relativen Mitte alle zusammen nicht mehr 50% aller Stimmen bekommen haben nicht mal die ÖR Medien gestellt die ja eigentlich für Regierungsferne fürstlich finanziert werden. Dass die alternativlose Angela selbst nicht mehr in der Lage ist sich zu hinterfragen verwundert ja eher wenig.

Si ist das halt wenn man sich jahrzehntelang nur mit Wackeldackeln umgibt.

@sacredheart

Das heißt, wenn du jetzt für die CDU stimmst, die eine Koalition mit der Linken ausschließen, und die Koalieren dann einfach mit der Linken, das wäre auch voll okay weil demokratisch, weil sowas halt manchmal passiert?

Es war absolut nicht abzusehen für jegliche Wähler, dass da irgendwie ein MP Kemmerich sich hinstellen würde mit einer nicht überlebensfähigen Minderheitenregierung.

Das ist nicht wie bei normalen Wahlen, wo es eben bestimmte Koalitionen gibt, die passieren können. Mit dem Wählerwillen und gesunder demokratie hatte das mit sicherheit gar nichts zu tun.

Und die LInke in Thüringen IST eine Partei der Mitte. Du kannst nicht ewig auf linksextremismus hier, linksextremismus da rumreiten wenn Ramelow von mehr als 70% der wähler für gut befunden wird inklusive der wählergruppen, die sich als Konservativ sehen.

shionoro schrieb:Das heißt, wenn du jetzt für die CDU stimmst, die eine Koalition mit der Linken ausschließen, und die Koalieren dann einfach mit der Linken, das wäre auch voll okay weil demokratisch, weil sowas halt manchmal passiert

@shionoro

Das wäre in der Tat noch etwas demokratischer, weil dann die Partei die ich gewählt habe entscheiden würde auf die eigenen Wähler zu scheissen. Dann kann ich meiner Partei Charakterlosigkeit unterstellen und bei der nächsten Wahl käme die Quittung.

shionoro schrieb:war absolut nicht abzusehen für jegliche Wähler, dass da irgendwie ein MP Kemmerich sich hinstellen würde mit einer nicht überlebensfähigen Minderheitenregierung.

Es war eine sehr seltsame Konstellation auch wenn sie echtes Ergebnis einer demokratischen Wahl war.

Sie hätte den echten Parteien der Mitte sagen sollen: Etwas läuft hier falsch, vielleicht haben wir Fehler gemacht.

Stattdessen hat Merkels Ansage gesagt: ich war super wie immer aber die Wähler waren zu doof. Deshalb entscheide ich jetzt, das Wahlvieh hatte seine Chance.

Wie hätte man da rauskommen können? Hätte die FDP Zeit bekommen das zu überdenken wäre denen auch klar geworden: Schade, aber es geht nicht. Dann hätte der gewählte MP freiwillig zurücktreten können.

Und es ist eine Schande für die Demokratie wie hinterher mit der Familie Kemmerlich umgegangen wurde. Das ist unwürdig.

Und die Linke sind nirgendwo eine Partei der Mitte.
Selbst wenn man von Maduro Stasi Lob und Erschießungen absieht kann dieser Ramelow nicht mal die Schuld der SED für die Mauermassenmorde eingestehen. Das hat aber auch gar nichts mit Mitte zu tun. Die Mauertoten haben ja keinen Selbstmord begangen.

Ihm kommt lediglich eine unangemessene Positivwahrnehmung in den ÖR Medien entgegen.

sacredheart schrieb:Das wäre in der Tat noch etwas demokratischer, weil dann die Partei die ichh gewählt habe entscheiden würde auf die eigenen Wähler zu scheissen. Dann kann ich meiner Oartei Charakterlosigkeit unterstellen und bei der nächsten Wahl käme die Quittung.

Ja toll, aber die Regieren dann 4 Jahre lang und du hast sie unter vollkommen falschen Vorraussetzungen gewählt. Daran spiegelt nichts den Wählerwillen wieder, und dafür ist demokratie schließlich da.

sacredheart schrieb:Es war wine sehr seltsame Konstellation auch wenn sie echtes Ergebnis einer demokratischen Wahl war.

Sie hätte den echten Parteien der Mitte sagen sollen: Etwas läuft hier falsch, vielleicht haben wir Fehler gemacht.

Stattdessen hat Merkels Ansage gesagt: ich war super wie immer aber die Wähler waren zu doof. Deshalb entscheide ich jetzt, das Wahlvieh hatte seine Chance.

Wie hätte man da rauskommen können? Hätte die FDP Zeit bekommen das zu überdenken wäre denen auch klar geworden: Schade, aber es geht nicht. Dann hätte der gewählte MP freiwillig zurücktreten können.

Und es ist eine Schande für die Demokratie wie hinterher mit der Familie Kemmerlich umgegangen wurde. Das ist unwürdig.

Und die Linke sind nirgendwo eine Partei der Mitte.
Selbat wenn man von Maduro Stasi Lob und Eraxhueßungen absieht kann dieser Ramelow nicjt mal die Schuld der SED für die Mauermassenmorde eingestehen. Das hat aber auch gar nichts mit Mitte zu tun. Due Mauertoten haben ja keinen Selbstmord begangen.

Ihm kommt lediglich eine unangemessene Positivwahrnehmung in den ÖR Medien entgegen.

Der Rücktritt war auch ein echtes Ergebnis und vollkommen verfassungskonform. Mit Merkel hat das auch gar nichts zu tun. Das ist Landespolitik. In Ostdeutschland ist die AfD stark, aber die demokratischen Parteien haben 75% der Wählerstimmen. Es ist nur unglücklich, dass die sich zwischen CDU und Linken aufspalten und die CDU eine Koalition mit den Linken ausschließt.

Kemmerich IST freiwillig zurückgetreten. Oder wurde der mit Waffengewalt gestoppt? Es ist unlogisch, dass du in dem ersten Vorgang, nur weil da eine Wahl unter mehrelei falschen Vorraussetzungen stattfand, als idas non plus ultra siehst, aber den vollkommen legitimen und verfassungskonformen Rücktritt kemmerichs und die vollkommen legitime kritik der bundesparteien an den landesparteiein plötzlich als unlauter wertest.

sacredheart schrieb:Und die Linke sind nirgendwo eine Partei der Mitte.
Selbst wenn man von Maduro Stasi Lob und Erschießungen absieht kann dieser Ramelow nicht mal die Schuld der SED für die Mauermassenmorde eingestehen. Das hat aber auch gar nichts mit Mitte zu tun. Die Mauertoten haben ja keinen Selbstmord begangen.

Ihm kommt lediglich eine unangemessene Positivwahrnehmung in den ÖR Medien entgegen.

Die LInke in Thüringen sind eine Partei der Mitte, die auch Konservative in Thüringen gut finden (wenigstens was Ramelow betrifft). Das ist schlichtweg ein fakt, ob du die magst, oder nicht. Die machen da auch keine wilde kommunisten politik.

@shionoro

Die Linkenist eine Partei die mehrere Gruppen beinhaltet die völlig zurecht unter der Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen. Das iatnkein Kennzeichen mittiger Parteien.

Wenn die Linke in der Mitte wäre wäre die SPD ja eine rechte Partei.

Eine Partei die über Erschießungen oder Zwangsarbeit debatiert wäre nur in einer Diktatur eine Partei der Mitte.

@sacredheart

Also die Thüringer linke macht weder verfassungsfeindliche oder sonderlich radikale politik, noch wird Ramelow in der Bevölkerung als Radikaler gesehen, auch nicht von seiner politischen Gegenseite, die ihn für einen guten MP hält.

Das sind die Fakten. Du magst die Linke nicht, einige Teile der Linken reden dummes Zeug, ok. Aber in Thüringen tritt die Linke als vernünftige Regierungspartei auf die auch in der Opposition nicht verhasst ist. Das ist einfach so. Und das musst du auch erstmal hinnehmen.

Da zu behaupten, man habe Ramelow loswegen wollen, obwohl die Linke bei der Wahl sogar stärker als vorher wurde und es SPD und Grüne waren, die leicht abgefallen sind, das ist eben an den haaren herbeigezogen. Genauso, wie zu behaupten, es sei irgendwie demokratischer, wenn eine nicht lebensfähige regierung, die nur ein viertel der wähler vertritt, durch einen trick von rechtsextremisten mit einem MP, dessen Partei 5% der Stimmen bekam, als wenn ein Regierungsblock mit fast 50% der Stimmen und einem in allen Teilen der Bevölkerung beliebten und bekannten MP einer 30% Partei in eine Minderheitenregierung geht und baldige Neuwahlen ausruft.

Das kann man drehen und wenden wie man will, dass man Kemmerich zum Rücktritt gedrängt hat war absolut richtig so. Er hätte klug genug sein sollen, die wahl gar nicht erst anzunehmen.

shionoro schrieb:Du magst die Linke nicht, einige Teile der Linken reden dummes Zeug, ok.

@shionoro

Scheuer redet oft dummes Zeug, Seehofer hat oft dummes Zeug geredet, Hofreiter tut es usw.

Das was von der SED Nachfolgepartei verbreitet wird geht weit darüber hinaus. Die werden ja nicht umsonst vom Verfassungsschutz in Teilen beobachtet.

Und RRG hatte nun mal keine Mehrheit mehr. Die kann man auch nicht dadurch herstellen dass in der Umfrage einer beliebigen Illustrierten manche den Ramelow gar nicht so schlimm finden.

shionoro schrieb:Er hätte klug genug sein sollen, die wahl gar nicht erst anzunehmen

Entweder das oder er hätte sich Bedenkzeit ausbitten können. Dass der Mann auch erst mal überrascht war durfte man ihm zugute halten.

So wie es im Nachgang der Wahl gelaufen ist verbleibt auch ein übler Nachgeschmack.

Und wer vom linken Rand glaubt man darf dem Mann einfach einen Blumenstrauß vor die Füße werfen legt mit den Grundstein für das was hinterher seine Familie ertragen musste.

Aber mit der Attitüde wird man am linken Rand Parteivorsitzende. Man tritt einfach schnell aus verfassungsfeindlichen Gruppen aus und macht einen auf Mitte. So sindse die Linken.

sacredheart schrieb:Scheuer redet oft dummes Zeug, Seehofer hat oft dummes Zeug geredet, Hofreiter tut es usw.

Das was von der SED Nachfolgepartei verbreitet wird geht weit darüber hinaus. Die werden ja nicht umsonst vom Verfassungsschutz in Teilen beobachtet.

Und RRG hatte nun mal keine Mehrheit mehr. Die kann man auch nicht dadurch herstellen dass in der Umfrage einer beliebigen Illustrierten manche den Ramelow gar nicht so schlimm finden.

Sie haben aber wesentlich mehr wählerstimmen als Kemmerich+CDU die hatten und sind in Thüringen handlungsfähig.

sacredheart schrieb:Entweder das oder er hätte sich Bedenkzeit ausbitten können. Dass der Mann auch erst mal überrascht war durfte man ihm zugute halten.

So wie es im Nachgang der Wahl gelaufen ist verbleibt auch ein übler Nachgeschmack.

Und wer vom linken Rand glaubt man darf dem Mann einfach einen Blumenstrauß vor die Füße werfen legt mit den Grundstein für das was hinterher seine Familie ertragen musste.

Aber mit der Attitüde wird man am linken Rand Parteivorsitzende. Man tritt einfach schnell aus verfassungsfeindlichen Gruppen aus und macht einen auf Mitte. So sindse die Linken.

Das ist kein übler nachgeschmack, das ist eher ein optimistisch stimmendes Zeichen, dass die Bundesparteien sowas nicht zulassen. Der Rücktritt kemmerichs war genauso rechtmäßig und legitim wie seine wahl zum MP. Seine Wahl zum MP hat keinerlei sinn gemacht, darum wurde ihm der rücktritt nahe gelegt, dass hat er dann auch getan.

@shionoro

Und wenn man eine AFD an Herrn Höcke und anderen Gruselgestalten misst was meines Erachtens legitim ist

Darf man auch die Linke an Erschießungs Sandra, an Zwangsarbeits Riexinger, an Stasi Lob Jelpke, an den Maduro Fanboys und an 'SED ist doch nicht schuld an den Mauertoten' Ramelow messen.

@sacredheart

Ramelow tritt zu keinem Zeitpunkt wie Höcke auf, die Thüringer Linke zu keinem Zeitpunkt wie die Thüringer AfD. Das ist gar kein Vergleich.

Die Thüringer AfD hat in ihren Wahlprogramm gefordert, Flüchtlingen keine Krankenversicherung mehr zu geben und sie nur in Notfällen kostenpflichtig behandeln zu lassen.
Was für radikale Sachen fordert die Thüringer Linke für Thüringen?

shionoro schrieb:Wie kommst du darauf? Die Chance, dass Ramelow MP wird, war ziemlich hoch (wurde er dann ja auch) und über 70% der CDU Wähler in Thüringen beurteilen Ramelows Arbeit als gut.

Ist das nicht der MP, der gerne mal mit dem Helikopter fliegt und seinen Chauffeur vorausfahren lässt?

shionoro schrieb:Seine Wahl zum MP hat keinerlei sinn gemacht, darum wurde ihm der rücktritt nahe gelegt, dass hat er dann auch getan.

@shionoro

Und es war auch völlig angemessen wie Frau Merkel sich da geäußert hat 'Das muss umgehend rückgängig gemacht werden' als ob es keinen Föderalismus gäbe?

Immerhin versucht sie aktuell nicht den MP in den aktuellen Wahnsinn der Bildunhspolitik reinzureden weil Föderalismus plötzlich wieder so ein hohes Gut ist?

Seltsames zweierlei Maß.

sacredheart schrieb:Die werden ja nicht umsonst vom Verfassungsschutz in Teilen beobachtet.

Es ist nicht das erste Mal, daß Du diese Behauptung raushaust. Ich hätte jetzt gerne einen Beleg, daß die Linke in Teilen aktuell, also bis heute (!), vom BfV beobachtet wird! @sacredheart

MoltoBene schrieb:Ist das nicht der MP, der gerne mal mit dem Helikopter fliegt und seinen Chauffeur vorausfahren lässt?

Kann schon sein, ich beschäftige mich wenig mit solchen Kinkerlitzchen, weil mir Politik da wichtiger ist.

sacredheart schrieb:Und es war auch völlig angemessen wie Frau Merkel sich da geäußert hat 'Das muss umgehend rückgängig gemacht werden' als ob es keinen Föderalismus gäbe?

Immerhin versucht sie aktuell nicht den MP in den aktuellen Wahnsinn der Bildunhspolitik reinzureden weil Föderalismus plötzlich wieder so ein hohes Gut ist?

Seltsames zweierlei Maß.

Ja, ich find schon. Für einen solch bedrohlichen Vorgang darf man auch mal deutliche Worte wählen. Das höhlt auch nicht den Förderalismus aus, wenn die Bundespartei Einfluss auf die Landesparteia usübt. Es ist nun wirklich nicht so, als ließen sich die MP von Merkel groß reinreden. Das sieht man ja jetzt in der Corona Zeit.

Hier ging es darum, dass beide Bundesparteiein den landesparteiein klargemacht haben, dass das, was sie da tun, keine Zukunft hat. Zwingen konnten sie die nicht, die haben, wie man das in der politik macht, erfolgreich druck aufgebaut. Dagegen ist auch nichts zu sagen, bei einer so saublöden idee, wie da in thüringen.