Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

@shionoro

Was ist mit der Herdprämie?

Wie glaubst Du mag sich wohl die Armutsrentnerin aus dem Wohnblock fühlen, der ein Jahr zur Respektrente fehlt, wenn sie weiss, dass hoch privilegierte Ladies genau die Rente für den standesgemäßen Weg zum Tennisclub bekommen, die sie benötigen würde? Der Zahnarzt hatte seine Gattin ja lange genug zum Zweck der Steuerersparnis angestellt. Das konnte ihr Mann nicht.

Soviel zur sozialen Komponente der SPD mit S wie S Klasse.

Wir werden irgendwann auch davon profitieren. Ist ja auch ganz schön so ein Cabrio.

Also ich kann prinzipiell nachvollziehen, wenn man nicht jedem irrelevanten Format hinterher rennt. Nur weil Pro7 und ein paar Youtuber ihr Interesse an Politik entdeckt haben, muss man als Kandidat ja nicht zwangsläufig zusagen. Das würde ich ebenso sehen, wenn Scholz und Baerbock abgesagt hätten.

Atrox schrieb:Also ich kann prinzipiell nachvollziehen, wenn man nicht jedem irrelevanten Format hinterher rennt. Nur weil Pro7 und ein paar Youtuber ihr Interesse an Politik entdeckt haben, muss man als Kandidat ja nicht zwangsläufig zusagen. Das würde ich ebenso sehen, wenn Scholz und Baerbock abgesagt hätten.

Beim Pro-7-Kanzlerkandidateninterview haben die Moderatoren am Ende der Sendung für Frau Baerbock geklatscht...

Warum soll sich Scholz die Blöße geben, in einer offensichtlich parteiischen Sendung, die sich noch dazu primär an eine für ihn völlig irrelevante Zielgruppe richtet (die Anzahl Personen die er dort von Grün/SPD/Links/Splitterparteien auf CDU um-überzeugen könnte wird gegen 0 gehen, egal wie gut oder schlecht er performt) vorführen zu lassen? Er hat da nichts zu gewinnen aber viel zu verlieren.

Baerbock verweigert sich übrigens seit Wochen den Anfragen von Markus Lanz, da sagt auch keiner was.

Nicht an jedem Format teilzunehmen ist eine legitime wahlkampftaktische Entscheidung, das muss jeder Kandidat und jede Partei selbst wissen.

@sacredheart

Was genau meinst du bei der Herdprämie?

@shionoro

Das war nicht ganz ernst gemeint aber eine Antwort auf eine Frage bezüglich einer CDU initiierten Sozialleistung der jüngeren Vergangenheit.

Die hiess eigentlich Betreuungsgeld oder so ähnlich.

@sacredheart

Da ging es ja aber insbesondere darum, dass die SPD (nicht unbegründet, das haben so auch sehr viele Verbände gesehen, die AWO z.b.) davon ausgingen, dass die Herdprämie den kleinen Leuten schadet.

Da wurde von der CDU eher ein bestimmtes Weltbild vertreten, als dass man hier was für 'die kleinen Leute' tut.

Mein Punkt ist aber schon: Guck dir das Wahlprogramm der CDU an, die wollen Steuererleichterungen für Besserverdiener. Da das fass aufzumachen, die SPD sei gar nicht sozial wegen wirecard oder scholz würde ggf. unsoziale Politik machen, das kann ich so nicht stehen lassen.

Die SPD hat historisch immer sozialer agiert als die CDU und das wird gerade unter Laschet (wenn man sich NRW so ansieht) wohl ebenfalls so sein.

shionoro schrieb:Mein Punkt ist aber schon: Guck dir das Wahlprogramm der CDU an, die wollen Steuererleichterungen für Besserverdiener.

@shionoro

Besserverdiener sind ja zB die obere Mittelschicht, also die Leute die eine besonders exklusive Steuerlast tragen. Insofern kann ich nur sagen:
Richtig so.

Man darf nicht nur im Wahlkampf rührselig über den Handwerksmeister schwadronieren, man muss ihn auch mal weniger auspressen.

Und solange Steuergeld für völligen Quatsch ausgegeben wird wie zur Bespaßung Italiens, für Maut Fantasien, die gröste Asylbehörde der Welt, das zweitgrößte Parlament der Welt, kaputte Masken, Armeen von Armee Beratern zum Spitzentarif to be continued

Ist es beim Handwerksmeister besser aufgehoben.

sacredheart schrieb:Besserverdiener sind ja zB die obere Mittelschicht, also die Leute die eine besonders exklusive Steuerlast tragen. Insofern kann ich nur sagen:
Richtig so.

Was sich Leute unter "Besserverdiener" vorstellen: Millionäre, Fernsehstars, Professoren, CEOs
Was steuerlich gesehen "Besserverdiener" sind: Handwerksmeister, Schichtleiter, so gut wie alle Akademiker

sacredheart schrieb:das zweitgrößte Parlament der Welt,

In realistischen Fällen (also nicht nur herbeikonstruierten Edgecases) könnte der Bundestag nach der Wahl übrigens nochmal um mehr als 1/3 wachsen und dann mit über 940 Sitzen der größte aller Zeiten sein.

Im Szenario 4 führt das Splittingverhalten der Wähler:innen dann zu einer Aufblähung des Bun-
destages auf 940 Mandate. Dennoch bleiben auch hier die dafür notwendigen Splittingannahmen
im Rahmen des plausibel Vorstellbaren: Die Unionswähler:innen würden in historisch gewohnter
Manier zu 92 Prozent mit beiden Stimmen für ihre Partei stimmen. Gleichzeitig würden die
FDP-Wähler:innen ähnlich wie 2005 und 2013 zu 63 Prozent zugunsten der Union splitten. Und
von den Grünen-Wähler:innen würden das 21 Prozent tun, dabei vor allem die Neuwähler:innen
der Grünen aus dem Unionslager. Zusammengenommen führen diese Splittingannahmen dann zu
insgesamt 89 Überhangmandaten allein der CDU, von denen drei unausgeglichen blieben. Auch hier
gälte also: Nicht nur die Aufblähung auf 940 Mandate wäre zu verkraften, sondern darüber hinaus
eine mehrheitsverhindernde Proporzverzerrung bei der Umrechnung des Zweitstimmenergeb-
nisses in die Mandatsverteilung. Und das Ganze noch nicht einmal als eine unbeabsichtigte Folge,
sondern als das Ergebnis einer absichtsvollen wahlrechtlichen Implementierungsentscheidung,
gegen die von den Oppositionsparteien beim Bundesverfassungsgericht geklagt wird. Die Ent-
scheidung aus Karlsruhe steht noch aus und wird mit Spannung erwart

Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD__Mandaterechner_Ausgabe_2.pdf

Mit dem "Mandaterechner" kann man auch selber herumspielen, das verlinkte PDF erklärt auch wie das geht.

sacredheart schrieb:Besserverdiener sind ja zB die obere Mittelschicht, also die Leute die eine besonders exklusive Steuerlast tragen. Insofern kann ich nur sagen:
Richtig so.

Man darf nicht nur im Wahlkampf rührselig über den Handwerksmeister schwadronieren, man muss ihn auch mal weniger auspressen.

Und solange Steuergeld für völligen Quatsch ausgegeben wird wie zur Bespaßung Italiens, für Maut Fantasien, die gröste Asylbehörde der Welt, das zweitgrößte Parlament der Welt, kaputte Masken, Armeen von Armee Beratern zum Spitzentarif to be continued

Ist es beim Handwerksmeister besser aufgehoben.

https://www.rnd.de/politik/union-und-fdp-die-parteien-fuer-besserverdiener-IT32BOVFSNFDDP2A36OI4OBDM4.html

Konkret ergab die Analsye, dass niemand weniger für Menschen mit niedrigen Einkommen (bis 20.000 Euro Brutto pro Jahr) tun will als die Union. Paare mit zwei Kindern hätten in dem Fall 890 Euro mehr zur Verfügung, Alleinstehende 70 Euro. Anders plant die Linke, die diese Menschen am stärksten entlasten wollen würde. Alleinstehende dieser Einkommensklasse hätten demnach 1210 Euro mehr, Paare mit zwei Kindern sogar 6490 Euro.

Von den SPD-Plänen würden Alleinstehende in diesem Einkommenssegment gar nicht und Paare mit zwei Kindern mit 3200 Euro profitieren. Ginge es nach den Grünen, sähe es kaum anders aus. Dann hätten Alleinstehende 110 Euro mehr, Paare mit zwei Kindern 3420 Euro. Auch bei einer Umsetzung der FDP-Vorstellungen entstünde für Singles ein leichtes Plus von 280 Euro und für Paare mit zwei Kindern blieben 2920 Euro mehr.

[...]

Die Forscher kommen zu dem Fazit: Die Pläne der Union und FDP würden die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter verstärken. Anders wäre es demnach, wenn SPD, Grüne oder Linke den Kurs bestimmten.

und

Die Ökonomen des ZEW rechneten zentrale Vorschläge jener fünf Parteien durch, die nach der Wahl Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Dabei konzentrierten sie sich auf Steuer-, Sozial- und Familienpolitik, deren Auswirkungen auf einzelne Haushalte finanziell bezifferbar ist. Aus den Wahlprogrammen und zusätzlichen Unterlagen ergebe sich, dass die Union plane, Haushalte mit 150.000 bis 250.000 Euro Bruttoverdienst im Jahr um durchschnittlich 5000 Euro besserzustellen. Das entspricht dem Bericht zufolge einem Finanzplus von mehr als vier Prozent. Damit würde die Union Gutverdiener prozentual vier Mal so stark entlasten wie knapp 80 Prozent der steuerpflichtigen Bevölkerung, für die sie weniger Finanzplus vorsehe.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Gutverdiener-profitieren-von-CDU-und-FDP-article22668837.html

Das findest du fair und richtig so? Außerdem: Der Handwerkermeister mit 150.000 Euro jahresgehalt?

shionoro schrieb:Hat sich die CDU je gegen die SPD für die kleinen Leute stark gemacht? Hast du ein beispiel

War zwar die CSU, aber ich sag Muetterrente.

Seidenraupe schrieb:War zwar die CSU, aber ich sag Muetterrente.

Hat sich die SPD denn gegen die gewehrt?

shionoro schrieb:Außerdem: Der Handwerkermeister mit 150.000 Euro jahresgehalt?

Ist für den selbständigen nicht ausgeschlossen.

shionoro schrieb:Hat sich die SPD denn gegen die gewehrt?

Wieso soll eine CDU Initiative denn nur gelten wenn die SPD sie bekämpft hätte?

Außerdem entstammt das Konzept der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland von den Unionsparteien.

sacredheart schrieb:Ist für den selbständigen nicht ausgeschlossen.

Aber sehr unwarscheinlich, wenn man sich die durchschnittsgehälter von handwerkermeistern ansieht. Und wenn einer so viel verdient, dann kann der auch was davon abgeben, unabhängig davon, welchen beruf der hat. Für die meisten Handwerkermeister wird bei den steuerplänen der grünen und der SPD sogar ein bisschen geld rausspringen.

sacredheart schrieb:Wieso soll eine CDU Initiative denn nur gelten wenn die SPD sie bekämpft hätte?

Außerdem entstammt das Konzept der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland von den Unionsparteien.

Naja weil das meine Frage war. Die SPD hat richtig kämpfen müssen für den mindestlohn, die CDU wollte das blocken. Gab auch andere solche fälle. Die paar wenigen male, wo die CDU irgendwas halbwegs vertretbares für die kleinen Leute machen wollte, war die SPD dabei.

shionoro schrieb:Die paar wenigen male, wo die CDU irgendwas halbwegs vertretbares für die kleinen Leute machen wollte, war die SPD dabei.

So wie bei der Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft.

Da war die SPD dabei - als Zuschauer.

@sacredheart

Also wir reden jetzt schon ueber heutige verhältnisse. Und da sehen wir in der groko, dass es immer so war, dass die SPD was fuer arme Haushalte tun will, oft gegen den Widerstand der CDU. Nie umgekehrt

@shionoro

So richtig doll ist da nichts bei rausgekommen.
Wollen ist ja nicht gleich können.

Es werden viele von der Respektrente profitieren, die sie absolut nicht brauchen, dafür verbleiben Armutsrentner mit zu wenig Beitragsjahren Armutsrentner.

Bei den großen Themen wie Rentenreform hat die Groko das alte Motto übernommen:

Wir machen nicht alles anders, aber vieles gar nicht.

shionoro schrieb:Für die meisten Handwerkermeister wird bei den steuerplänen der grünen und der SPD sogar ein bisschen geld rausspringen.
sacredheart schrieb:

das glaub ich auch, genauso wie ich an den Weihnachtsmann glaube.

shionoro schrieb:Und da sehen wir in der groko, dass es immer so war, dass die SPD was fuer arme Haushalte tun will, oft gegen den Widerstand der CDU. Nie umgekehrt

Der hauptunterschied zw beiden Parteien scheint mir, dass cdu/CSU (und FDP) ihre Politik so gestalten, dass der "kleine Mann" sich selber helfen kann.
Die SPD (und Linke) wollen den Buerger lieber unmuendig halten und wollen den Staat dazu benutzen, Buerger zu alimentieren, die eigentl fuer sich selber Sorgen könnten.

Beide politische grundrichtungen produzieren "Armut", aber bei den gesellschaft. Linken wird die Armut mit Abhängigkeit gepaart.

Die Menschen werden damit ihrer Eigenverantwortung beraubt! Und zu hilfsempfaengern degradiert.
Ich halte das fuer eine ganz schlechte Idee.

Wenn ein Handwerksmeister oder ein Schichtleiter bereits zu den Besserverdienenden zählt, dann stellt sich natürlich die Frage, inwiefern Friedrich Merz noch Mittelschicht ist. ;)

shionoro schrieb:Naja weil das meine Frage war. Die SPD hat richtig kämpfen müssen für den mindestlohn, die CDU wollte das blocken. Gab auch andere solche fälle. Die paar wenigen male, wo die CDU irgendwas halbwegs vertretbares für die kleinen Leute machen wollte, war die SPD dabei.

Die CDU macht gar nichts für die kleinen Leute. Für ihre verheerende Politik ist sie dafür unlängst angezählt worden.

https://www.spiegel.de/kultur/16-jahre-angela-merkel-armut-muss-man-sich-leisten-koennen-kolumne-a-4381d3f4-862e-490c-9777-f4ce953f4d27

McMurdo schrieb:Die CDU macht gar nichts für die kleinen Leute. Für ihre verheerende Politik ist sie dafür unlängst angezählt worden.

Das machen die anderen Parteien auch nicht. wie war das damals mit der Mehrwertsteuererhöung? Die einen haben gesagt 19% die anderen haben gesagt mit uns gibt es keine erhöhung und 21% sind rausgekommen