Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

@wolfpack

Genau. Man muss SPD/Grüne nicht mögen und man muss sie nicht wählen. Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. CDU/CSU/FDP haben die Agenda2010 mitgestaltet und in ihrer heutigen Regierungskoalition nicht korrigiert.

Auch wenn sich die Menschen davon nichts kaufen können, die Agenda2010 wird überwiegend, innerhalb der SPD, als Fehler bezeichnet. Grundsätzlich gilt die Meinung, der Sozialstaat musste/muss reformiert werden. Der Ansatz war richtig. In 10 Jahren soll der Sozialstaat ja noch bestehen. Aber das Ergebnis ist unerwartet schief gelaufen. Das wollte man nicht.

Wie die JobCenter arbeiten, die Niedriglohnbranche, Werkverträge. Prekäre Beschäftigung. Hätte man im Vorfeld gewusst, dass das so enden wird, dann hätte man solch eine Reform niemals gemacht. Das ursprüngliche Konzept von SPD/Grün musste im Bundesrat durch den Vermittlungsausschuss, man hat die Forderungen von CDU/CSU/FDP erfüllt/ergänzt, und hat das Konzept dann umgesetzt.

Das nennt man auch wieder Demokratie. Die Interessen von Interessegruppen, Opposition, Gewerkschaften, Verbände müssen berücksichtigt werden bzw. finden Gehör.

Das schlimmste an der Agenda2010 war eben, dass man verbetriebswirtschaftlicht hat. Also die Gesetze/Spielregeln des Unternehmertums eingeführt hat. Die JobCenter arbeiten als Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Unternehmen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten,leistungsbezogen, nach Haushaltskontroll und Effizienzpunkten.

Aber man muss anführen, dass Kohl 16 Jahre Zeit gehabt hat, und für viele gesellschaftliche Probleme auch nicht gerade prima Antworten und Reformen gefunden hat, aber die Menschen haben ihm auch verziehen. Rot-grün hat seine Probleme übernommen und versucht sie zu lösen, und ist teilweise gescheitert. Das heutige Deutschland ist 16 Jahre geprägtes Kohl Deutschland.
Die BürgerInnen sollten SPD/Grün auch wieder verzeihen, wie ihrer CDU/CSU Angie. Oder beide verantwortlich machen für heutige gesellschaftliche Probleme und Reformstau.

@kofi

kofi schrieb:Genau. Man muss SPD/Grüne nicht mögen und man muss sie nicht wählen. Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. CDU/CSU/FDP haben die Agenda2010 mitgestaltet und in ihrer heutigen Regierungskoalition nicht korrigiert.

Auch wenn sich die Menschen davon nichts kaufen können, die Agenda2010 wird überwiegend, innerhalb der SPD, als Fehler bezeichnet.

Auch wenn sie von der Opposition mitgetragen wurde gilt trotzdem: initiiert wurde sie durch die SPD.
Wollen Sie die Hauptlast der Schuld an die Mitunterzeichner wenden oder bei den Initiatoren belassen?

kofi schrieb:Aber man muss anführen, dass Kohl 16 Jahre Zeit gehabt hat, und für viele gesellschaftliche Probleme auch nicht gerade prima Antworten und Reformen gefunden hat, aber die Menschen haben ihm auch verziehen

Unter Kohl war wenigstens der Spitzensteuersatz noch angemessen

Turboboost schrieb:Auch wenn sie von der Opposition mitgetragen wurde gilt trotzdem: initiiert wurde sie durch die SPD.
Wollen Sie die Hauptlast der Schuld an die Mitunterzeichner wenden oder bei den Initiatoren belassen?

die agenda wurde auf dem weg zum gesetz deutlich von der opposition verschärft. schröder hatte nur im bundestag ne mehrheit zu dem zeitpunkt

@25h.nox

Die SPD ist und bleibt der Initiator und damit das Ar***loch der Agenda 2010. Da können Sie rütteln und schütteln so viel sie wollen. Die SPD wäre das allerletzte was ich wählen würde, das allerallerletzte

@Turboboost

Belege mir den Widerstand von CDU/CSU/FDP gegenüber der Agenda2010. Und was ist mit den Grünen? Wieso sagt nie jemand was über die Grünen? Die haben in der Regierungskoalition doch das Konzept doch auch mitgetragen. Warte, die grünen Abgeordneten haben als Teil der Regierungsmehrheit im Bundestag die Agenda2010 doch mitabgesegnet.

Die Agenda2010 ist ein Gemeinschaftsprojekt von allen etablierten Parteien gewesen. Es wird nur gern auf die Alleinschuld der SPD verwiesen.

Der Spitzensteuersatz ist doch nicht alleine das, was zählt. Du schreibst doch gerne in den Migrantenthreads rum, oder? Was hat Kohl in 16 Jahren getan, um die wachsende Migrantengemeinde in der Bundesrepublik zu integrieren? Es war vorauszusehen, dass Parallelstrukturen enstehen, dass Menschen aus dem Ausland sich vom Rest der Gesellschaft abschotten, und Deutsche "hassen".

Die über die Kohl Jahre gewachsenen integrationstechnischen Probleme, wie heute begegnen? Schweden, England, Frankreich hatten bereits Aufstände. Warum unter anderem gab es bisher hier in diesem Land noch keine Aufstände? Vielleicht weil es Reformen und Bemühungen durch rot-grün gab, die bereitsansässigen Migranten und ihre Nachkommen stärker in den Rest der Gesellschaft zu holen. Das man nicht alle mehr hineinbekommt, ist klar. In 7 Jahren kannste keine 16jährig verpennte Migrations- und Integrationspolitik nachholen, aus dem Boden stampfen, die etablierte Probleme korrigiert. Aber Ansätze sind scheinbar bisher gut gegangen und haben größere Krawalle verhindert.

@kofi

Ich sprach von keinem Widerstand, das fabulieren Sie sich selbst herbei.
Ich sprach nur davon dass für mich der Initiator der größte Arsch bleibt. Die SPD ist für mich persönlich der Inbegriff der Abscheulichkeit geworden.
Sie mögen das anders sehen, und das ist auch gut so.

kofi schrieb:Die Agenda2010 ist ein Gemeinschaftsprojekt von allen etablierten Parteien gewesen. Es wird nur gern auf die Alleinschuld der SPD verwiesen.

Wer sich Erfolge in seiner Regierungszeit gerne ans Revers heftet, der muss auch mit der Scheiße am Revers leben können.

@Turboboost

Du hast natürlich auch das Recht auf deine Meinung. Aber bei der Wahrheit bleiben und alle dafür verantwortlich machen. Sie ALLE im Bundestag haben mitgemacht.

Vielleicht die Linke nicht, wenn sie im Bundestag war? Aber der Rest ist genauso vollständig und umfänglich dabei gewesen, also muss man hier nicht Merkel und ihre CDU wie eine Ölkönigin huldigen, als wäre nichts.

also ich finde, man sollte nicht den fehler machen, Herrn Steinbrück & Co zu wählen. als sich Steinmeier zur wahl gestellt hatte, war wenig resonanz zu spüren, warum eigentlich?

Und zur Hölle, die Alternativen die jetzt wie Pilze aus dem Boden schießen, sind ja mal völlig daneben.
Ich sage auch warum: Sie haben nichts zu verlieren und können schön die Keule schwingen, auf die, die uns bisher ''vertreten'' haben. Man darf echt nicht den Fehler machen, plötzlich zu sagen, nöö wir steigen aus dem Euro aus und machen wieder unser eigenes Ding in Sachen Währung, das würde uns sehr teuer zu stehen kommen. Jedoch halte ich es für richtig, nicht den Euro-Säckel umherwandern zu lassen für die anderen Euro-Staaten, nur weil sie so nen Bockmist bauen. Die Grenze ist erreicht, soll sich die EU darum kümmern, warum haben wir die Bonzen erst da hingesetzt, damit sie bei jeder Kleinigkeit uns dazwischen funken und auf Teufel komm raus irgendwas regulieren zu wollen.

Und noch was, die Agenda 2010 war nicht nur SPD Angelegenheit da hatten auch andere die Finger im Spiel, kennt ja noch die Prämisse dafür.


Vielmehr sollten wir endlich eine kleine aber wichtige Änderung durchsetzen und das noch vor der Wahl, und zwar das die Wahlversprechen endlich mal eingehalten werden, das wäre schon mal ein Vortschritt.

kofi schrieb:Der Spitzensteuersatz ist doch nicht alleine das, was zählt.

die spd hats ncht viel schlimmer getrieben, die abgeltungssteuer ist so ziehmlich das asozialste was man sich denken kann.

@Turboboost was ist den die alternative zur spd?

kofi schrieb:Das man nicht alle mehr hineinbekommt, ist klar. In 7 Jahren kannste keine 16jährig verpennte Migrations- und Integrationspolitik nachholen, aus dem Boden stampfen, die etablierte Probleme korrigiert. Aber Ansätze sind scheinbar bisher gut gegangen und haben größere Krawalle verhindert.

Welche Idiotenpartei hat sich denn immer gegen geforderte Deutschkenntnisse ausgesprochen, weil sie Anzeichen von deutschem Überlegenheitsgehabe wären? Richtig, es war die SPD, die darauf gesetzt hat, dass sich alles von selbst regelt denn immerhin wollen es ja alle freiwillig gerne lernen und können sich nichts schöneres im Leben vorstellen.
Also bitte bei den Fakten bleiben

kofi schrieb:Du hast natürlich auch das Recht auf deine Meinung. Aber bei der Wahrheit bleiben und alle dafür verantwortlich machen. Sie ALLE im Bundestag haben mitgemacht.

Also sind die Erfolge einer Partei auch immer der Opposition gutzuschreiben, wenn sie nicht ohne sie zustande gekommen wären? Komisch, so etwas lese ich eigentlich nie.

25h.nox schrieb:was ist den die alternative zur spd?

Eine Alternative zur Abscheulichkeit? Keine Ahnung, welche Partei die Rolle der SPD einnehmen könnte. Für mich bleibt sie trotzdem unwählbar

@Turboboost dann kannst du gar keine partei mehr wählen.
fdp und cdu fallen raus weil sie das was du der spd vorwirfst noch verstärken wollen, und die grünen sind einfach ökonazis die sich überall in dein leben einmischen wollen, die kann auch niemand wählen.

@SUPERVISOR1982

Persönlich muss ich sagen, dass ich nicht viel gegen die Agenda 2010 habe, außer dass ältere Arbetnehmer mit jungen im Zuge von ALGII gleichgestellt wurden.
Die Sozialreform selbst war dringend benötigt aber sie war unausgereift.

@25h.nox

Stimmt, die Grünen niemals denn ich freue mich, dass in meiner Stadt einige Wirte in angesagten Szenekneipen den Grünen Hausverbot erteilt haben. :) Super Aktion wie ich finde und mittlerweile haben sie sogar gegen einen einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt..

@Turboboost

Als Opposition hatte die SPD von 1982-1998 kaum Gelegenheit, eventuelle Ansätze von "geforderten deutschkenntnissen" der schwarzgelben Regierung zu verhindern. Mit ihren Regierungsmehrheiten hätten die das doch bestimmt durchbekommen, oder? Aber da wo es nix zu verhindern gab, musste auch nichts verhindert werden.

Die Kohl Regierungen haben es verpennt. Sie haben die Migranten und ihre Nachkommen in irgendwelche Stadtteile quartiert, und da Parallelgesellschaften entstehen lassen.
Unsere heutigen "Parallelgesellschaften".

Generell: Wieso holt man Millionen Migranten ins Land, wenn man sie gar nicht integrieren will/kann? "Die SPD holt soviele Ausländer ins Land"-haha?

Man vergleiche die 16 Jahren mit 7 Jahren.

Das erste wirkliche Programm zur "versuchten" Auflösung von parallelgesellschaftlichen Strukturen, zur besseren Integration, zur Korrekturen von Fehlleistungen in der Migrantenpolitik kamen von rot-grün. Deswegen bleiben auch wahrscheinlich größere Straßenschlachten aus, weil man zum Teil Erfolge erzielt durch linke, und nicht konservative Politik gegenüber Migranten.

@Turboboost
Wie wäre es mit der Afd=Armut für dich oder Piratenpartei-klarmachen zum Kentern?Eine dieser Parteien würde ich wenn ich wählen sollte meine Stimme geben.Ansonsten gibt es keine Alternativen.Die Piraten sind laut Umfrageergebnisse derzeit wieder auf 4%.

@kofi die mutti macht allerdings auch nicht wirklich konservative migranten politik

kofi schrieb:Die Kohl Regierungen haben es verpennt. Sie haben die Migranten und ihre Nachkommen in irgendwelche Stadtteile quartiert, und da Parallelgesellschaften entstehen lassen.

Sie reden Unsinn, denn unter Kohl gab es schon lange keine Quartirisierung mehr. Jeder konnte da schon lange seinen Aufenthaltsort (Asylsuchende mal ausgenommen) selbst bestimmen.

Als Opposition hatte die SPD von 1982-1998 kaum Gelegenheit, eventuelle Ansätze von "geforderten deutschkenntnissen" der schwarzgelben Regierung zu verhindern. Aber da wo es nix zu verhindern gab, musste auch nichts verhindert werden.

Die SPD und die Grünen in trauter dämlicher Einigkeit haben sich immer gegen Deutschkenntnisse ausgesprochen da sie es "Zwangsgermanisierung" nannten. Da sieht man mal wie blöd die waren und sind.

@xXClubberXx

Unter dem Aspekt der Dringlichkeit der falschen Wege in der Euro-Politik wäre die AfD für mich tatsächlich eine Alternative, da ich diese Irrwege der derzeitigen Politik für die wichtigsten Probleme der Republik erachte.