Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

bgeoweh schrieb:Insgesamt wird sich aber "Das System" mal irgendwann die Frage gefallen lassen müssen, ob es dauerhaft tragfähig ist, dass effektiv an die 20% der Wähler, die ihre Stimmen abgegeben haben (!) und damit auf jeden Fall am politischen Prozess teilnehmen wollen, per gentlemens agreement der anderen Parteien auf den beinahe "rechtlosen" Status von Sonstigen deklassiert werden. Denn ganz offensichtlich wirkt das eher schlecht gegen das Problem AFD, schadet aber gleichzeitig ganz massiv dem Vertrauen in das politische System und in den demokratischen Prozess. Das ist schon bei 2%-Grüppchen wie den verschiedenen großen Kleinparteien kritisch, aber ein Achtel der abgegebenen Stimmen (und damit einen Block größer oder gleichgroß 3 von 5 der anderen im BT vertretenen Parteien) auf Dauer wegzuignorieren ist meiner Ansicht nach hochschädlich für die Demokratie.

Vor allem dürfte diese Haltung zu einer weiteren Verstetigung der Situation führen, für den AfD-Wähler sieht das "Polit-Establishment" daher immer mehr wie ein einheitlicher gegnerischer Block aus, Unterschiede scheint er nicht ausmachen zu können.

Durch die parlamentarische Zivilisation und auch durch, im Verlauf, Konfrontation mit der Wirklichkeit durch möglicherweise Regierungsarbeit auf Länderebene, wird die AfD wahrscheinlich "weicher", weniger extrem. Und dann wird sie auch im Bund anschlussfähig an das sonstige rechte Spektrum.
Fraglich nur, ob man dann die Union noch braucht, ob sich ein Szenario wie bei SPD, Grünen und Linken oder doch eben ein größerer "alternativer" Block entwickeln wird.
Möglicherweise verkleinert sich das Wählerpotential durch Regierungsverantwortung aber auch wieder, die Union erholt sich und die AfD pendelt sich irgendwo zwischen 5 und 10% ein. Das dürfte das am meisten realistische Szenario sein.

guido36 schrieb:Wobei das eher ein Deutsches Problem ist. Es gibt ja auch länder dort werden die kleine Parteien nicht durch ein 5% Hürde ausgesiebt. Und auch bei manchen unseren Europäischen nachbarn ist ein 3erBündniss oder gar ein 4er oder 5er Bündniss jetzt auch nichts besonderes.

Das deutsche Wahlrecht ist ja sowieso andauernd vor dem Verfassungsgericht, wegen dieser ganzen Scheiße mit der 5%-Hürde, aber auch wegen der Direktmandate. Aktuell kann man sich z.B. Mandaterechner ansehen, was für absurde Blüten das treibt:

Die aktuelle FORSA-Umfrage und die GMS-Umfrage, beide vom gleichen Tag, unterscheiden sich nur minimal: Differenz 4% bei der CDU, und 1% bei der FDP, 3% bei den Sonstigen (irrelevant).

Dieser Unterschied macht aber, dank der umfangreichen und umständlichen Verrechnungsregeln, eine Differenz von 130 Mandaten in der Größe des Bundestages aus, und zwar zwischen 800 (202 über Soll) und 930 (332 über Soll) - das kann doch nicht Sinn der Sache sein.

Ilian schrieb:Möglicherweise verkleinert sich das Wählerpotential durch Regierungsverantwortung aber auch wieder, die Union erholt sich und die AfD pendelt sich irgendwo zwischen 5 und 10% ein. Das dürfte das am meisten realistische Szenario sein.

Wenn sie erstmal an dem Punkt sind dass sie im Osten die drei Direktmandate zusammenkratzen, die sie nach Grundmandateklausel brauchen um auch unter 5% in den Bundestag zu kommen wirst du die in 100 Jahren nicht mehr los, so wie die LINKE.

bgeoweh schrieb:Jo, bei Rot-Gelb-AFD auch nicht, trotzdem ist das keine Option

Jo, Ampel IST aber eine Option.

bgeoweh schrieb:Wenn sie erstmal an dem Punkt sind dass sie im Osten die drei Direktmandate zusammenkratzen, die sie nach Grundmandateklausel brauchen um auch unter 5% in den Bundestag zu kommen wirst du die in 100 Jahren nicht mehr los, so wie die LINKE.

Ich habe ja irgendwann mal gehoft das sie sich gegenseitig zerlegen weil sie Praktisch im selben gebiet oberrieren. Beide haben ihre Stammgebiete im osten.

bgeoweh schrieb:Wenn sie erstmal an dem Punkt sind dass sie im Osten die drei Direktmandate zusammenkratzen, die sie nach Grundmandateklausel brauchen um auch unter 5% in den Bundestag zu kommen wirst du die in 100 Jahren nicht mehr los, so wie die LINKE.

Ich gehe fest davon aus, dass diese Partei nicht mehr verschwindet.
Zu lange große Koalition, zu viele konservative Werte wurden mit Merkel abgeräumt. Hätten sie Merz statt Laschet aufgestellt wäre da vielleicht mehr Wählerpotential am rechten Rand, aber die AfD hätte auch das nicht verhindert.
Deren Wählerspektrum ist dazu zu heterogen, Nazis im Osten, Altkonservative im Westen, dazu viele Protestwähler.

Ilian schrieb:Möglicherweise verkleinert sich das Wählerpotential durch Regierungsverantwortung aber auch wieder, die Union erholt sich und die AfD pendelt sich irgendwo zwischen 5 und 10% ein. Das dürfte das am meisten realistische Szenario sein.

Kann aber genauso gut sein das ist in der Geschichte auch schon Heufig passiert das sie in 10 Jahren einen neuen Parteichef bestimmen der die AFD dann noch weiter nach rechts rücken will und die Hälfte der Partei die eher Konservativ als Rechtsextrem eingestellt sind sagen nicht mit uns und gehen zurück zur CDU (obwohl die AFD sich auch nicht nur aus ehemaligen CDUler zusammensetzt wie ves viele gleichsetzen. Die haben genauso ehemalige Grüne, SPD, FDP und sogar von der Linkspartei welche). Zwischendurch liest man ja doch das es ab und an ein Abgeordneter von der AFD gibt der sagt ich habe jetzt genug von dem Rechtsruck ich trette aus.

Ilian schrieb:Ich gehe fest davon aus, dass diese Partei nicht mehr verschwindet.

So schnell würde ich nicht schlussfolgern, schon andere Rechtsparteien haben sich durch Zebröseln in immer kleinere Splittergruppen und Einzelpersonen aus den Parlamenten geschossen, und die AFD hat da schon gut geblutet, wer erinnert sich heute noch an Lucke, Konrad Adam, Schachtschneider oder Frauke Petry... Das Schisma in Ost-AFD mit Groß-N-Nazis wie Höcke und Kalbitz und West-AFD eher so auf dem Niveau der Republikaner, gruppiert um Meuthen und Gauland, steht jederzeit im Raum. Und dann hast du schon zwei Gruppen mit Problemen: die Westler haben die Prozente, aber nur knapp an der Hürde, und die Ostler möglicherweise die Direktmandate, reißen aber zahlenmäßig nix. Und die Ost-Wechselwähler sind notorisch wankelmütig.

bgeoweh schrieb:Dieser Unterschied macht aber, dank der umfangreichen und umständlichen Verrechnungsregeln, eine Differenz von 130 Mandaten in der Größe des Bundestages aus, und zwar zwischen 800 (202 über Soll) und 930 (332 über Soll) - das kann doch nicht Sinn der Sache sein.

Hier liegt es an den Münchnern, Nürnbergern, Augsburgern. ;)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-der-drohende-riesenbundestag-und-wie-er-noch-verhindert-werden-kann-a-7c71863d-2a68-4f98-bb57-63bf111169a2
Ist aber auch doof. Auch in unserem Wahlkreis (BaWü, nicht Bayern), zuletzt quasi durch die CDU abonniert, ist ein Wechsel möglich. Schon 2017 vereinigten sich auf das Lager SPD/Grüne/Linke mehr Stimmen als auf CDU/FDP/AfD.
Durch das knappe Rennen dieses Jahr (die Grünen kannibalisieren eher die SPD) wird es am Ende möglicherweise wieder für die CDU reichen...

bgeoweh schrieb:So schnell würde ich nicht schlussfolgern, schon andere Rechtsparteien haben sich durch Zebröseln in immer kleinere Splittergruppen und Einzelpersonen aus den Parlamenten geschossen, und die AFD hat da schon gut geblutet, wer erinnert sich heute noch an Lucke, Konrad Adam, Schachtschneider oder Frauke Petry...

Ist mir auch bewusst (und hat mich als überzeugtem Linksgrünversifften natürlich immer gefreut :D), jedoch scheinen die sich immer irgendwie gerappelt zu haben. Und sind mittlerweile ja deutschlandweit in den Parlamenten, nicht nur lokal wie die Reps oder die NPD es waren.

@guido36
Ja, das wäre ein Szenario. Ich denke das träte aber nur ein mit einer CDU in der Opposition, am besten gegen Rot-Rot-Grün. Ich glaube nicht wirklich daran.

@bgeoweh
Abwohl ich den Lucke jetzt nicht als Rechtsextrem einordnen würde. mit dem ist auch damals umgesprungen was ich so auch nicht in ordnung fand. Da war die AFD noch eine, ein-Themen Partei mit der Frage müssen wird den Euro reformieren, zurück zur D-Mark oder ihn aufspalten in einen Nord-Süd Euro. Da war noch nichtmal die rede über irgendwelche ausländer da ist der Lucke schon an den Universitäten wo er eine rede oder lehrbeitrag zeigen wollte von eher Linken Studenten mit Nazi Raus rufen Boigotiert worden.
Was er allerding Falsch gemacht hat ist das er die AFD für alle tür und Door geöffnet hat und anschließend die Geister die er rief nicht mehr losgeworden ist. Hat sich wohl gedacht wenn ich auf die stimmung eingehe bekommet die AFD mehr wählerstimmen und die damals noch nicht so extremen elemente lassen sich zähmen. Und als ihm ein licht aufging wurde er eiskalt von der Partei die er gegründet hat abserviert. Vielleicht kam er auch nicht mit dem Plötzlichen erfolg seiner Partei klar. Es ist ein unterschied ob du eine 1000 Mann starke Partei managen musst oder eine 10000

Ilian schrieb:Hier liegt es an den Münchnern, Nürnbergern, Augsburgern. ;)

Woran es am Ende liegt, kann man erst sagen wenn das Endergebnis durchgerechnet ist, weil es da wirklich sowas wie den "Butterfly-Effekt" gibt bei dem Entscheidungen im anderen Bundesland auf einmal die Sitzzahlen ganz am anderen Ende der Republik aufblähen. Das ist selbst mir als "Nerd" zu komplex, um da eindeutige Aussagen zu treffen woran es hakt. Und da sind wir schnell bei dem Argument, dass ein Wahlsystem, das für den durchschnittlichen Bürger zu schwierig zu verstehen ist, eigentlich auch nicht mehr fair sein kann.

fischersfritzi schrieb:Jo, Ampel IST aber eine Option.

Das scheinen einige nicht wahrhaben zu wollen.

Die Ampelkoalition ist sogar eine sehr realistische Option, sollten die jetzigen Umfragewerte den Wahlergebnissen am 26.09.2021 entsprechen.

@bgeoweh
Bin ich bei dir, gehört dringend reformiert, vereinfacht. Die Opposition hatte ja ein Konzept, abgelehnt von der GroKo.

Ich wäre da radikaler, reine Verhältniswahl. Ich brauche keinen Wahlkreis-Grüßaugust, denn ich alle 4 Jahre zwei Mal auf dem Marktplatz sehe. Anderen scheint dieser lokale Bezug aber sehr wichtig, die wünschen sich eher ein "the-winner-takes-it-all" System wie in GB, wo man mit 30% der Stimmen alleine regieren kann...Wir haben einen Kompromiss, aber leider einen schlechten.

guido36 schrieb:Wenn mann alles glauben würde womit sie die kleinen und Mittleren einkommen entlasten wollen hat Deutschland warscheinlich keine Steuereinahmen mehr

die wirklich kleinen Einkommensbezieher (Rentern, Minijobber, Halbtagsverdiener) zahlen keine Steuern und bekommen damit genau NICHTS von den versprochenen Entlastungen

bgeoweh schrieb:Insgesamt wird sich aber "Das System" mal irgendwann die Frage gefallen lassen müssen, ob es dauerhaft tragfähig ist, dass effektiv an die 20% der Wähler, die ihre Stimmen abgegeben haben (!) und damit auf jeden Fall am politischen Prozess teilnehmen wollen, per gentlemens agreement der anderen Parteien auf den beinahe "rechtlosen" Status von Sonstigen deklassiert werden. Denn ganz offensichtlich wirkt das eher schlecht gegen das Problem AFD, schadet aber gleichzeitig ganz massiv dem Vertrauen in das politische System und in den demokratischen Prozess. Das ist schon bei 2%-Grüppchen wie den verschiedenen großen Kleinparteien kritisch, aber ein Achtel der abgegebenen Stimmen (und damit einen Block größer oder gleichgroß 3 von 5 der anderen im BT vertretenen Parteien) auf Dauer wegzuignorieren ist meiner Ansicht nach hochschädlich für die Demokratie.

Die AfD ist als Oppositionspartei im Bundestag. Damit erfüllt sie eine politische Aufgabe (das Wie steht an der stelle nicht zur Debatte)

Die 5%Hürde sollte auf jeden Fall bleiben, denn ich möchte nicht, dass jede Querdenkervereinigung, jede Yoga - oder Häkelgruppe im Bundestag vertreten ist

Kreuzbergerin schrieb:Die Aussage „Ich werde alles dafür tun, dass sich die Union jetzt mal aus der Oppositionsbank ausruht“ kann man nämlich nicht als eine Zusage an RRG verstehen und schon gar nicht als eine ausschließliche Zusage

als was könnte man die Aussage sonst interpretieren?

Wenn die CDU als Koalisationspartner wegfiele, würde es doch nur noch für RRG und evtl. noch FDP reichen?
Oder spekuliert Scholz etwa darauf, dass seine Partei noch so viele Prozente bekommt, dass er mit den Grünen alleine regieren könnte?

Seidenraupe schrieb:Die 5%Hürde sollte auf jeden Fall bleiben, denn ich möchte nicht, dass jede Querdenkervereinigung, jede Yoga - oder Häkelgruppe im Bundestag vertreten ist

Kann man sehen wie mann will. Da kann man aber auch die bedingungen wann du dich partei nennen darfst enger setzen. Es gibt tatsächlich kleinparteien die haben ein Voll entwickeltes Parteienprogramm wie z.B. das Zentrum oder auch Volt. Es gibt aber auch die Parteien wo ich finde die sollte man nicht zulassen die sich nur um ein Thema drehen und der rest ziehmlich lehr oder sehr allgemein Formuliert ist. Oder solche Spassparteien.

Optimist schrieb:Oder spekuliert Scholz etwa darauf, dass seine Partei noch so viele Prozente bekommt, dass er mit den Grünen alleine regieren könnte?

Deswegen sind die ja momentan für einen wahlkampf eigendlich alle noch viel zu nett zueinander weil sie Angst haben was Grob falsches zu sagen und die nächsten 4 Jahre zu Hören "ne mit dem Arschloch kann ich nicht zusammenarbeiten" Weil die sich zwar schon mehr oder weniger zwar auf ein 3erbündnis sich eingerichtet haben aber selbst noch nicht ganz so wissen wie sie damit umgehen sollen.

Optimist schrieb:Wenn die CDU als Koalisationspartner wegfiele

Wenn die CDU als Koalitionspartner wegfiele und außerdem die AfD (zumindest nach meinem Kenntnisstand) von allen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen wurde, bleibt der SPD im Falle eines Wahlsiegs als mögliche Koalitionspartner Bündnis90/ Die Grünen, FDP und die Linke übrig.

Da höchstwahrscheinlich zwei Koalitionspartner benötigt werden, bleiben als Möglichkeiten RRG und die Ampelkoalition.

Wenn die SPD es irgendwie schaffen könnte der Linken noch 2% abzujagen, sodass diese unter die 5%-Hürde rutschte, scheint sogar wieder rot-grün möglich:
https://dawum.de/Bundestag/#Koalitionen

Allerdings auch sehr unwahrscheinlich, die harte Basis der Linken sollte eigentlich doch ausreichen, die 5% zu knacken.

Ilian schrieb:Wenn die SPD es irgendwie schaffen könnte der Linken noch 2% abzujagen, sodass diese unter die 5%-Hürde rutschte, scheint sogar wieder rot-grün möglich:
https://dawum.de/Bundestag/#Koalitionen

Allerdings auch sehr unwahrscheinlich, die harte Basis der Linken sollte eigentlich doch ausreichen, die 5% zu knacken.

Ich sehe es auch als möglich an, dass die Linke gar nicht den Sprung über 5% schafft und die Grünen hinter der FDP landen. Vor einem Monat hatte ich dazu sogar noch befürchtet, dass die Grünen sogar hinter die AFD rutschen. Dies scheint wohl nicht mehr zu passieren.

Bei dieser Wahl bzw bei den bisherigen Umfragen ist aber ein munteres Bäumchen-Wechsel-Dich zu beobachten. Mal sehen was am Wahltag passiert. Nach dem Schock bei der US-Wahl halte ich alles für möglich.

Was auch keiner Berücksichtigt ist selbst wenn z.B. die SPD die Stärkste Partei wird muss es nicht heißen das der Scholz der nächste Kanzler wird. Es muss nur ein Bündniss her was auf über 50% kommt. Zwar meiner meinung recht unwarscheinlich ich habe aber schon Pferde Kotzen gesehen. Die Union muss nur den Grünen und der FDP ein Besseres Angebot machen als die SPD da kann die SPD noch so stark sein.