Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

shionoro schrieb:Es geht ja nicht nur darum. Es geht generell darum, dass diese beiden Parteien Arbeit stärker als Vermögen besteuern wollen.

Ach ja, die Diskussion wieder. Danke, bin raus, zur Vermögenssteuer ist wirklich alles gesagt, und auch schon von jedem.

@bgeoweh

Es gibt ja nur einen einzigen Weg, eine Unterversorgung mit Wohnraum zu lösen: Mehr Wohnraum.

Erst mal nützen auch all die Planspiele mit leerstehenden Wohnungen und 'Wie viele Leute stopfe ich in 63qm' überhaupt nichts.
Wir leben nun mal nicht in einem Staat, in dem das zugeteilt wird und das sollte so bleiben.

Wenn man mehr Wohnraum möchte, dann muss wohl welcher gebaut werden. Und was für ein Glück: Es gibt da Firmen, die das können und es gibt Investoren, die da in Vorleistung treten. Das gilt aber genau so lange, wie diejenigen auch sicher sein können, dass sie kein Geld verbrennen. Das heisst, das System läuft exakt so lange, bis eine Zwangsbewirtschaftung laut angedacht wird. Die muss nicht mal kommen, die muss nur möglich sein.

Mit anderen Worten: Ein Mietendeckel hat auf den zur Verfügung stehenden Wohnraum eine ähnliche Auswirkung wie eine 'flying fortress'.

Und es gibt ja noch eine Gruppe, die hätte das Geld und die würde Wohnraum schaffen: Die Menschen, die gut verdienen, aber nicht so gut, aktuell aufgerufene Preise für ETW und Reihenhäuser zu bezahlen. Da muss man bei den Baunebenkosten 'ma beigehen' und wohl auch Bauland ausweisen. Das ist allemal viel günstiger als wenn der Staat jetzt Unternehmer spielt und am Ende 100 Türklinken europaweit ausschreiben muss.

bgeoweh schrieb:Ach ja, die Diskussion wieder. Danke, bin raus, zur Vermögenssteuer ist wirklich alles gesagt, und auch schon von jedem.

Ich kann auch gern mehr davon zitieren, da geht es nicht vorrangig um Vermögenssteuern:

Bei der Einkommensbesteuerung soll nach dem Willen von Union und FDP der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen, was vor allem Gutverdiener entlasten würde. Zudem sind Erleichterungen im Einkommensteuertarif geplant. Insbesondere soll sich aber im Gegensatz zu den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD nichts an der steuer­lichen Privilegierung von privaten Vermögenswertsteigerungen und Immo­bilien ändern. Wer im Jahr 2021 eine vermietete Immobilie mit einer Wertsteigerung von 100 Prozent (oder mehr) veräußert, die 2010 erworben wurde, muss keinen Cent Steuern auf diesen Spekulationsgewinn zahlen, obwohl der Kaufpreis der Immobilie im Rahmen der Vermietung steuerwirksam abgeschrieben werden konnte.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer

Die FDP will derartige Begünstigungen auf Spekulationsgewinne aus Ak­tiengeschäften ausdehnen. Diese sollen nach einer Haltefrist von drei Jahren steuerfrei sein. Es liegt auf der Hand, dass davon vor allem Reiche und Vermögende profitieren würden. Der Beitrag zur Stärkung der Aktienkultur dürfte hingegen überschaubar bleiben, da viele Deutsche prinzipiell nicht in Aktien investieren. Union und FDP planen zudem einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer, von dem die unteren 50 Prozent der Bevölkerung ebenfalls nicht profitieren dürften, da sie sich kein Eigenheim leisten können.

Einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der steuerlichen Reformpläne der einzelnen Parteien bietet eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Demnach führen die Steuerpläne der Union zu Steuerausfällen von 32,6 Milliarden Euro, die­jenigen der FDP sogar zu Ausfällen von 87,6 Milliarden Euro. Begünstigt würden nach Angaben des ZEW am stärksten Haushalte mit Bruttoeinkommen von mindestens 150 000 Euro. Die Union würde sie mit bis zu 11 065 Euro Steuern im Jahr entlasten, die FDP sogar mit bis zu 18 467 Euro im Jahr. Die Entlastung der anderen Haushaltstypen läge bei der Union dagegen nur zwischen 80 und 2 ­074 Euro im Jahr, bei der FDP zwischen 248 und 6 294 Euro im Jahr.

Arbeitseinkommen werden höher besteuert

Ungerecht erscheinen die Reformpläne von Union und FDP aber vor allem deshalb, weil sie Haushalte mit gleicher Leistungsfähigkeit eben gerade nicht gleich behandeln. Wer hohe Einkünfte aus Arbeitseinkommen er­zielt, zahlt Spitzensteuersätze von 50 Prozent. Wer seine Einkünfte so strukturieren kann, dass sie in einer GmbH thesauriert werden können, soll künftig nur maximal 25 Prozent zahlen. Daran ändert es auch wenig, wenn bei einer späteren Ausschüttung weitere Steuerzahlungen anfallen, da Firmen vermehrt Aktienrückkäufe und Ähnliches nutzen, um Steuern auf Ausschüttungen zu vermeiden.

Wer nach einer Haltefrist von 10 Jahren Spekulationsgewinne aus Im­mobilien realisiert, soll auch künftig keine Steuern darauf zahlen. Wie dies mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip vereinbar sein soll, erschließt sich nicht. Nach dem Willen der FDP sollen zudem Veräußerungsgewinne aus Aktien nach einer Haltefrist von drei Jahren steuerfrei sein. Aus Sicht der FDP scheint also das reine Halten und Veräußern von Aktien eine so wertvolle Aktivität zu sein, dass es eine massive steuerliche Privilegierung rechtfertigt. Demgegenüber wird etwa die Ar­beitsleistung von „Corona-Helden“ in der Pflege, der im Wahlkampf gern lautstark Respekt gezollt wird, deutlich stärker belastet.

Es geht darum, dass FDP und Union Arbeit stärker als Vermögen besteuern.
Wer hohe einkünfte aus Arbeit erzielt, muss mehr steuern zahlen, als jemand, der z.B. spekulationsgewinne realisiert.

sacredheart schrieb:Erst mal nützen auch all die Planspiele mit leerstehenden Wohnungen und 'Wie viele Leute stopfe ich in 63qm' überhaupt nichts.
Wir leben nun mal nicht in einem Staat, in dem das zugeteilt wird und das sollte so bleiben.

Die Leerstandszahlen sind übrigens auch so ein Fall für sich... wenn man da tiefer nachbohrt, von wo die kommen, stellt man auch öfter als einem lieb sein kann fest dass die entweder gleich ganz oder in Teilen fiktiv sind, weil es gar nicht so leicht ist echten Leerstand zuverlässig zu erfassen. Ist aber auch wieder von Stadt zu Stadt verschieden, richtig überzeugende Zahlen habe ich aber wirklich noch nie gesehen.

sacredheart schrieb:Wenn man mehr Wohnraum möchte, dann muss wohl welcher gebaut werden. Und was für ein Glück: Es gibt da Firmen, die das können und es gibt Investoren, die da in Vorleistung treten. Das gilt aber genau so lange, wie diejenigen auch sicher sein können, dass sie kein Geld verbrennen. Das heisst, das System läuft exakt so lange, bis eine Zwangsbewirtschaftung laut angedacht wird. Die muss nicht mal kommen, die muss nur möglich sein.

"Keine Rendite mit der Miete" ist das Todesurteil für Vermietung. Selbst ein Mietobjekt, dass nur "statisch" für immer unterhalten werden soll muss eine (geringe) Rendite einfahren, der einfachen Tatsache geschuldet dass du das Haus heute nutzt, es aber zu den Preisen "in der Zukunft" renovieren musst. Schon brauchst du mal mindestens den Inflationsausgleich (und zwar den der spezifischen Inflation, nicht den der allgemeinen Inflationsrate) + eine darüber hinausgehende Absicherung gegen künftige Schwankungen.

sacredheart schrieb:Da muss man bei den Baunebenkosten 'ma beigehen'

Illusorisch.

sacredheart schrieb:wohl auch Bauland ausweisen.

Du würdest dich über die Mentalität vieler Kämmerer wundern - da wird auch spekuliert, nur eben auf "Halten".

sacredheart schrieb:Das ist allemal viel günstiger als wenn der Staat jetzt Unternehmer spielt und am Ende 100 Türklinken europaweit ausschreiben muss.

Der Staat als Unternehmer hat auch schon lange keinen guten Ruf mehr - als Resultat kann der sich die Arbeiter auch nicht einfach herzaubern wann er will. Und erst recht nicht günstig.

shionoro schrieb:Bei der Einkommensbesteuerung soll nach dem Willen von Union und FDP der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen, was vor allem Gutverdiener entlasten würde.

@shionoro

Geradezu ein Skandal, dass die Union und die FDP eine nicht mehr verfassungskonforme Abgabe komplett abschaffen wollen. Wo kommen wir dahin, wenn alles verfassungskonform läuft?

@sacredheart

Inwiefern nicht mehr Verfassungskonform? Da gibt es doch noch gar kein Urteil. Und es ist ja auch nicht so, als wolle man da etwas anderes an diese Stelle setzen, was zu fairerer Besteuerung führt. Im gegenteil, man will die Besteuerung unfairer machen.

@shionoro

→ Die Erhebung als Dauerabgabe
Als Ergänzungsabgabe darf ein Zuschlag nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden. Zwar muss eine Ergänzungsabgabe nicht von vornherein befristet werden,
jedoch verbietet der Ausnahmecharakter der Ergänzungsabgabe eine immerwährende Erhebung der
Steuer. Gegen den vorübergehenden Charakter des Solidaritätszuschlags spricht die Tatsache, dass die
Ergänzungsabgabe seit mehr als einem Vierteljahrhundert erhoben wir

Quelle: https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Info-Service/2021/Das_1_x_1_des_Solidarit%C3%A4tszuschlags_Februar_2021.pdf

Entweder schafft ihn die Politik ab, oder in Kürze das Verfassungsgericht.

@sacredheart

Das kommt ja erstmal auf das Urteil des Verfassungsgerichtes an. Das sollte man nicht so einfach vorwegnehmen. Trotzdem bleibt ja aber, dass die FDP und Union gar nicht daran denken, da etwas anderes hinzusetzen, was verhindert, dass gutverdiener stärker entlastet werden.
Im gegenteil, das ist ja das ziel.

@shionoro

Aus meiner Sicht sollte Politik schon so agieren, dass sie nicht andauernd erst vom Verfassungsgericht dazu aufgefordert werden müssen.
So ein Urteil ist ja immer ein Arschtritt mit Anlauf, wie beim Mietendeckel.

Der Soli war eine befristete Sonderabgabe für die Wiedervereinigung, die nun gut 30 Jahre her ist. Ist das denn nur für Geringverdiener lange her oder auch für Besserverdiener? Es leigt in der Natur anlassbezogener Abgaben, dass sie verschwinden, wenn der Anlass lange her ist. Besserverdiener müssen ja auch keine '2 Pfennig Notopfer Berlin' Marke mehr auf ihre Umschläge kleben.

sacredheart schrieb:Aus meiner Sicht sollte Politik schon so agieren, dass sie nicht andauernd erst vom Verfassungsgericht dazu aufgefordert werden müssen.
So ein Urteil ist ja immer ein Arschtritt mit Anlauf, wie beim Mietendeckel.

Der Soli war eine befristete Sonderabgabe für die Wiedervereinigung, die nun gut 30 Jahre her ist. Ist das denn nur für Geringverdiener lange her oder auch für Besserverdiener? Es leigt in der Natur anlassbezogener Abgaben, dass sie verschwinden, wenn der Anlass lange her ist. Besserverdiener müssen ja auch keine '2 Pfennig Notopfer Berlin' Marke mehr auf ihre Umschläge kleben.

Also du meinst, die FDP hätte das VErfassungsgericht nicht einschalten sollen?

@shionoro

Warum verdrehst Du ganz bewusst meine Aussage?

Die FDP ist derzeit Oppositionspartei. Wäre sie in der Regierung und könnte sie es alleine entscheiden, hätte sie entschieden, dass die Wiedervereinigung für alle Bürger gleich lange her ist.

Sie ist in der Opposition und hat daher diesen Weg wählen müssen, allerdings nicht nur die FDP, sondern auch der Bund der Steuerzahler und diverse Einzelpersonen.

Sollte die FDP in Regierungsverantwortung kommen, wird sie sich dafür einsetzen, dass die Wiedervereinigung unabhängig vom Einkommen für alle gleich lange her ist und dann müsste das BVerfG wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nicht mehr entscheiden.

Es ist doch auch vom Menschenverstand her nicht zu erklären, warum die Wiedervereingung für den Geringverdiener etwas für das Geschichtsbuch und für den Besserverdiener ein Fall für den aktuellen Lohnzettel sein soll.

@sacredheart

Diese Diskussionen laufen immer zwangsläufig auf "Bla Blubb Gerechtigkeit" raus. Deswegen sind sie so beliebt: weil es keine eindeutige Sachfrage zu klären gibt, gibt es kein Richtig, kein Falsch und keinen objektiven Maßstab, an dem man den Erfolg messen kann. Das kannst du alles tausend Stunden diskutieren und bist trotzdem keinen Schritt weiter gekommen. Für Berufsschaumschläger natürlich das ideale Betätigungsfeld.

sacredheart schrieb:Warum verdrehst Du ganz bewusst meine Aussage?

Die FDP ist derzeit Oppositionspartei. Wäre sie in der Regierung und könnte sie es alleine entscheiden, hätte sie entschieden, dass die Wiedervereinigung für alle Bürger gleich lange her ist.

Sie ist in der Opposition und hat daher diesen Weg wählen müssen, allerdings nicht nur die FDP, sondern auch der Bund der Steuerzahler und diverse Einzelpersonen.

Sollte die FDP in Regierungsverantwortung kommen, wird sie sich dafür einsetzen, dass die Wiedervereinigung unabhängig vom Einkommen für alle gleich lange her ist und dann müsste das BVerfG wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nicht mehr entscheiden.

Weil ich dich darauf hinweisen will, wie absurd deine Aussage ist.

Was soll das denn bitteschön heißen

sacredheart schrieb:Aus meiner Sicht sollte Politik schon so agieren, dass sie nicht andauernd erst vom Verfassungsgericht dazu aufgefordert werden müssen.
So ein Urteil ist ja immer ein Arschtritt mit Anlauf, wie beim Mietendeckel.

Den Soli gibt es schon ziemlich lange. Ob der Verfassungswidrig ist oder nicht, ist gar nicht klar. Es ist das gute Recht der FDP, das überprüfen zu lassen, aber sicherlich kein Versäumnis der Regierung, dass sie das nicht von sich aus getan hat für etwas, was lange vor ihrem Regierungsantritt in Gesetz getreten ist.

Es ändert auch nichts daran, dass bei Abschaffung des Soli de Facto besserverdiener bevorteilt werden und man da, wenn es nur um dessen Verfassungskonformität ginge, etwas anderes entgegensetzen sollte.

Aber es geht ja genau um die Entlastung von besserverdienern.

bgeoweh schrieb:Diese Diskussionen laufen immer zwangsläufig auf "Bla Blubb Gerechtigkeit" raus. Deswegen sind sie so beliebt: weil es keine eindeutige Sachfrage zu klären gibt, gibt es kein Richtig, kein Falsch und keinen objektiven Maßstab, an dem man den Erfolg messen kann. Das kannst du alles tausend Stunden diskutieren und bist trotzdem keinen Schritt weiter gekommen. Für Berufsschaumschläger natürlich das ideale Betätigungsfeld.

bgeoweh schrieb:Diese Diskussionen laufen immer zwangsläufig auf "Bla Blubb Gerechtigkeit" raus. Deswegen sind sie so beliebt: weil es keine eindeutige Sachfrage zu klären gibt, gibt es kein Richtig, kein Falsch und keinen objektiven Maßstab, an dem man den Erfolg messen kann. Das kannst du alles tausend Stunden diskutieren und bist trotzdem keinen Schritt weiter gekommen. Für Berufsschaumschläger natürlich das ideale Betätigungsfeld.

Ja, manchmal sollte man über Gerechtigkeit diskutieren. Dass Arbeit stärker als Wohlstand besteuert wird, finden viele Menschen nicht gerecht. Es ist auch eigentlich nicht gesellschaftsförderlich.

shionoro schrieb:Ja, manchmal sollte man über Gerechtigkeit diskutieren.

Aber nicht um von konkreten, prinzipiell lösbaren Problemen wie dem Wohnungsmarkt-Problem abzulenken.

shionoro schrieb:Dass Arbeit stärker als Wohlstand besteuert wird, finden viele Menschen nicht gerecht. Es ist auch eigentlich nicht gesellschaftsförderlich.

Das Modell dahinter war ja eigentlich mal, dass man gerade nicht sein ganzes Leben lang "nur Arbeiter" sein sollte sondern sich bis zum "Lebensabend" im Rentenalter einen gewissen Wohlstand erarbeiten und dann davon, und von der Rente, zehren kann. Ob das noch zeitgemäß ist kann man mit Recht in Frage stellen, aber dieses unterkomplexe "die Arbeiter" gegen "die Vermögenden" ist doch auch irgendwo im letzten Jahrhundert stehengeblieben. Es trägt nichts zu irgendeiner Lösung bei.

bgeoweh schrieb:effektiv gehen alle Kandidaten beschädigt aus diesem Krampf heraus
- damit wird nebenbei die Würde des (späteren) Amts beschädigt
- und auch der politische Prozess insgesamt

Diese Gefahr droht ja wohl eher durch das massive lancieren von Fake News.
Davon war allerdings in ganz bedonderem Maße Baerbock betroffen.
Ich las bislang dahin gehend kein einziges kritisches Wort zum Umgang im Wahlkampf mit Baerbock.
Insofern kann ich deine Empörung, die ich als überdramatisiert wahrnehme, auch nicht sonderlich ernst nehmen.
Der Einzige, der hier glaubhaft für alle Politiker:innen in die Bresche springt, ist @shionoro.
Auch wenn ich bei dir @shionoro eine Diskrepanz zwischen deinem eigenen mitunter wenig respektvollem und wertschätzenden Diskussionsverhalten und deiner Kritik am Umgang mit den Kandidat:innen sehe, bist du derjenige, den ich da am glaubwürdigsten erlebe.

shionoro schrieb:Aber es geht ja genau um die Entlastung von besserverdienern.

Es geht darum, dass unter dem Aspekt Gerechtigkeit es gar nicht anders sein kann, als dass für den Besserverdiener wenn auch verzögert die gleichen Regeln gelten, die schon für Geringverdiener gelten.

shionoro schrieb:Dass Arbeit stärker als Wohlstand besteuert wird, finden viele Menschen nicht gerecht. Es ist auch eigentlich nicht gesellschaftsförderlich.

Gerechtigkeit ist wirklich eine komplexe Sache. Das meine ich nicht ironisch. Und auch ich sehe nicht mehr den Arbeiter, der sich für Klimpergeld abschuftet und im Gegensatz dazu den Fabrikbesitzer im Anzug mit ner dicken Zigarre, nem Zylinder auf dem Kopf und dicken Klunkern am Finger.

Investieren kann man ja nur Geld, das schon mal versteuert wurde, nämlich Einkommen. Selbst wenn es das Einkommen der Eltern war, hatten die es schon mal versteuert.

Weiterhin: Warum sollte es gerecht sein, wenn derjenige, der eine hohe Sparquote hatte und vielleicht noch clever investiert hatte, im Alter um einen nicht unerheblichen Teil dieser Mühen gebracht wird, während derjenige, der das Gleiche verdient hatte, aber immer auf großem (nicht CO2 neutralem) Fuß gelebt hatte und alles rausgehauen hatte, nicht noch mal abkassiert werden kann?

Letztlich wird dann der Bürger bestraft, der Vorsorge getroffen hat, die ja für den Staat den pos Effekt hat, dass er lange ohne Sozialleistungen auskommen kann und der belohnt, der nur von der Wand bis zur Tapete denkt.

fischersfritzi schrieb:Der Einzige, der hier glaubhaft für alle Politiker:innen in die Bresche springt, ist @shionoro.
Auch wenn ich bei dir @shionoro eine Diskrepanz zwischen deinem eigenen mitunter wenig respektvollem und wertschätzenden Diskussionsverhalten und deiner Kritik am Umgang mit den Kandidat:innen sehe, bist du derjenige, den ich da am glaubwürdigsten erlebe.

Ich geb es auch freimütig zu. Ja, ich würde gerne anders mit Menschen sprechen, als ich es manchmal tue.
Ich mache hier allerdings noch einen gewissen Unterschied: Wenn zwei personen miteinander diskutieren und es dann giftig wird, ist das eine Sache.
Wenn Armin Laschet und Annalena Baerbock sich gegenseitig beim Triell anschreien würden, wäre das nicht schön, aber ich fänd das menschlich erstmal in Ordnung.

Was mich stört, ist, jemanden in eine Falle zu locken um ihn unmöglich zu machen, obwohl man selbst nicht mal empört ist. Wenn ich auf allmy jemanden angreife, dann mach ich das, weil mich da wirklich etwas wütend gemacht hat, selbst wenn ich dabei dann manchmal übertreibe.

Aber wenn jemand, der die FDP oder CDU für wählbar hält, Annalena Baerbock für das Ding mit den Weihnachtsgeldern anmacht, dann ist das eine unfaire Attacke um sie kaputtzumachen. Das hat dann nichtsmehr mit einem ehrlichen Streit oder einer ehrlichen Empörung zu tun.

Aber genau so sehe ich das bei Laschet auch. Und ich freu mich dann zwar, wenn seine Umfragewerte runtergehen, aber so wirklich ok finde ich es nicht.

Da wäre mir lieber, wenn wir zurückkommen würden dahin, wenigstens mit- und übereinander wie Menschen zu reden, selbst wenn es dabei hitzig zugeht.

bgeoweh schrieb:Du würdest dich über die Mentalität vieler Kämmerer wundern - da wird auch spekuliert, nur eben auf "Halten".

Die Kämmerer verkaufen eigentlich nichts mehr, da man auf diesen Flächen Serviceeinrichtungen (vor allem Schulen / Sporthalten) errichten muss.

In Leipzig sind Baugrundstücke von der Bahn verkauft worden und haben mittlerweile schon mehrfach den Besitzer gewechselt, da mit jedem Verkauf ein Gewinn erzielt werden konnte - ohne auch nur 1 Stein zu bewegen.

Mittlerweile wurde die Bahn verdonnert, Flächen an die Städte zu verkaufen und nicht an Investoren.

shionoro schrieb:Den Soli gibt es schon ziemlich lange. Ob der Verfassungswidrig ist oder nicht, ist gar nicht klar. Es ist das gute Recht der FDP, das überprüfen zu lassen, aber sicherlich kein Versäumnis der Regierung, dass sie das nicht von sich aus getan hat für etwas, was lange vor ihrem Regierungsantritt in Gesetz getreten ist.

Es ändert auch nichts daran, dass bei Abschaffung des Soli de Facto besserverdiener bevorteilt werden und man da, wenn es nur um dessen Verfassungskonformität ginge, etwas anderes entgegensetzen sollte.

Der ganze lächerliche Eiertanz ist doch auch nur den fehlenden Cojones der Union geschuldet.
Der Soli gehört weg, weil er einfach keine Berechtigung mehr hat.
Dass dann Gelder fehlen ist klar. Pragmatiker hätten dann einfach den Einkommensteuertarif etwas angepasst - dazu hatte man aber keine Eier, irgendwelcher "keine Steuererhöhungen mehr"-Dogmen wegen. Daher dieser komische Kompromiss mit Soli für die hohen Einkommen ja, für die unteren nein. Es hätte so viel einfacher sein können...

shionoro schrieb:Aber wenn jemand, der die FDP oder CDU für wählbar hält, Annalena Baerbock für das Ding mit den Weihnachtsgeldern anmacht, dann ist das eine unfaire Attacke um sie kaputtzumachen. Das hat dann nichtsmehr mit einem ehrlichen Streit oder einer ehrlichen Empörung zu tun.

...aber mit Gerechtigkeit. Immerhin ist es Auflage für alle Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte zu melden und Ausnahmen sollten nicht sein.
Von daher darf man dies kritisieren.. und trotzdem CDU oder FDP wählen.