Unruhen in der Ukraine

Larry08 schrieb:der Präsident eines Landes sich absetzt

Er wurde rausgejagt, schon vergessen?

@kurvenkrieger

Verfassung der Ukraine Artikel 111:

Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden.

Die Frage der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik in einem Amtsenthebungsverfahren wird von der Mehrheit der durch die Verfassung bestimmten Anzahl der Mitglieder des Parlaments der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören.

Die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Untersuchungskommission werden auf einer Sitzung des Parlaments der Ukraine behandelt.

Bei vorliegen ausreichender Gründe faßt der Oberste Rat der Ukraine mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder den Beschluß über die Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Ukraine.

Der Beschluß über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, daß die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.

Durch Entscheid des Verfassungsgerichts Nr. 19/2003 vom 10.Dezember 2003 wurde der Artikel 111 Abs. 1 verbindlich ausgelegt.

Für Nichtmathematiker 3/4 bedeutet 75%.

@kurvenkrieger

kurvenkrieger schrieb:Dann beleg mir einfach das Gegenteil.

Petro Olexijowytsch Poroschenko wurde von der OSZE als legitimer Präsident anerkannt. Die Russische Föderation ist Mitgliedstaat der OSZE. Putin und die Russische Föderation hat nicht die Legitimität Poroschenkos abgesprochen, im Gegenteil verhandelt Putin mit Poroschenko.

Das rechtfertigt doch zumindest die Ansicht, dass die Regierung legitim ist. Und es spricht klar gegen Deine Behauptung.

@kurvenkrieger

Ja wurde er das wirklich? Ich hab bis heute keinen Beweis dafür gesehen, dass sein Leben so gefährdet und die Sicherheitslage sich so darstellte, dass er keine andere Chance hatte als zu fliehen.

@Egalite

Wo steht denn da was zu tun ist, wenn der Präsident abhaut?

Übrigens wurde er auch mit den Stimmen seiner eigenen Partei abgewählt. Er wurde später auch noch aus seiner Partei ausgeschlossen.

Vielleicht gab es nicht die vorgeschriebene Mehrheit aber was unter den gegeben Umständen (Flucht des Präsidenten) zu tun gewesen wäre, kann man nicht mit einem Paragraphen aus der Verfassung festmachen.

@kurvenkrieger

kurvenkrieger schrieb:Er wurde rausgejagt, schon vergessen?

So wollte Janukowitsch es darstellen aber der tatsächliche Handlungsverlauf deutet eindeutig auf das Gegenteil hin.
Selbst Putin bestätiigte kurz nach dem Janu sich mit seinen korrupten Parteigenossen und seinem sämtlichen Vermögen nach Russland absetzte, dass keine politische Zukunft in der Ukraine für ihn mehr in Aussicht steht.

Das hier:

Petro Olexijowytsch Poroschenko wurde von der OSZE als legitimer Präsident anerkannt. Die Russische Föderation ist Mitgliedstaat der OSZE. Putin und die Russische Föderation hat nicht die Legitimität Poroschenkos abgesprochen, im Gegenteil verhandelt Putin mit Poroschenko.

sind übrigens Tatsachen.

Larry08 schrieb:Vielleicht gab es nicht die vorgeschriebene Mehrheit aber was unter den gegeben Umständen (Flucht des Präsidenten) zu tun gewesen wäre, kann man nicht mit einem Paragraphen aus der Verfassung festmachen.

Doch, ist alles geregelt! Dauert aber ein paar Minuten, bevor ich die entsprechende Passage finde.

nocheinPoet schrieb:Das rechtfertigt doch zumindest die Ansicht, dass die Regierung legitim ist. Und es spricht klar gegen Deine Behauptung.

Wie schon vor 15 Minuten, ist Poro nicht die Regierung!

Larry08 schrieb:Lies dir mal Kapitel V der ukrainischen Verfassung durch.

Du, die glauben alle die sei außer Kraft gesetzt.

Larry08 schrieb:Vielleicht gab es nicht die vorgeschriebene Mehrheit aber was unter den gegeben Umständen (Flucht des Präsidenten) zu tun gewesen wäre, kann man nicht mit einem Paragraphen aus der Verfassung festmachen.

Nicht vielleicht, sondern die gab es NICHT FAKT!

Foss schrieb:Du, die glauben alle die sei außer Kraft gesetzt.

Supi, dann ist doch alles tutti, was dort abgeht, im Osten wie im Westen!

@Foss

Irgendwie ist hier jeden Tag Murmeltiertag, es geht nicht weiter, nur im Kreis. Solange konträre Sichtweisen erst mal als gegeben akzeptiert werden, wird es wohl auch so bleiben.

@nocheinPoet

Man muss schon Fakten anerkennen, damit man sich nicht im Kreis dreht!

@Egalite

Gut, was ist dann damit:

Petro Olexijowytsch Poroschenko wurde von der OSZE als legitimer Präsident anerkannt. Die Russische Föderation ist Mitgliedstaat der OSZE. Putin und die Russische Föderation hat nicht die Legitimität Poroschenkos abgesprochen, im Gegenteil verhandelt Putin mit Poroschenko.

?

@Tenthirim
@Larry08

Tenthirim schrieb:So wollte Janukowitsch es darstellen aber der tatsächliche Handlungsverlauf deutet eindeutig auf das Gegenteil hin.

Dann belegt mir das doch einfach, bei Wiki steht was anderes. Warum wohl?

@Egalite
Danke, sehr aufschlußreich!

@nocheinPoet

nocheinPoet schrieb:Petro Olexijowytsch Poroschenko wurde von der OSZE als legitimer Präsident anerkannt

Etwa jene OSZE, die mißbraucht wurde um Militärbeobachter zu entsenden?
Etwa jene OSZE, die es nich für nötig erachtete, die Wahlen auf der Krim zu beobachten?

nocheinPoet schrieb:Putin und die Russische Föderation hat nicht die Legitimität Poroschenkos abgesprochen, im Gegenteil verhandelt Putin mit Poroschenko.

Das rechtfertigt doch zumindest die Ansicht, dass die Regierung legitim ist. Und es spricht klar gegen Deine Behauptung.

Nein, das belegt nur die Tatsache, daß mit ner de facto-Regierung verhandelt wird, was auch sonst.

Die Präsidentschaftswahl wurde nur in Teilen des Landes abgehalten (Bürgerkrieg), und wäre demnach garnich zulässig (jedenfalls nach unseren westlichen Standarts).
Gewählte Vertreter wurden des Parlaments verwiesen weil sie unbequem wurden.

Daran is rein garnix demokratisch, geschweige denn legitim.

Du versuchst aus den politischen Realitäten die Legitimität abzuleiten, im Grunde zäumst du das Pferd aber von hinten auf. Das entbehrt leider jeder Grundlage. Oder sind demokratische Grundsätze neuerdings komplett zu vernachlässigen, wenn es um die Bewertung der Legitimität geht?

@Larry08

Artikel 108. Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr.

Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:

1) Rücktritt;
2) Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen;
3) Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
4) Tod.

nocheinPoet schrieb:Solange konträre Sichtweisen erst mal als gegeben akzeptiert werden, wird es wohl auch so bleiben.

konträre Sichtweisen sind ja zunächst mal nichts weiter Wildes -kann ja jeder halten wie er will-, aber ich wüsste echt gern, was hier als Faktum akzeptiert werden kann, und was nicht

@Egalite

Egalite schrieb:Man muss schon Fakten anerkennen, damit man sich nicht im Kreis dreht!

Warum denn? Es gibt ja auch die Möglichkeit, zu begreifen, dass es keine Einigung zwischen den Standpunkten gibt.

Tripane schrieb:Warum denn? Es gibt ja auch die Möglichkeit, zu begreifen, dass es keine Einigung zwischen den Standpunkten gibt.

Mag sein, aber es gibt nunmal unumstößliche Fakten.

@Egalite

Und wo steht da was von "der Präsident sich ins Ausland abgesetzt hat"? Ich würde sagen, dass kann man unter 1) Rücktritt einordnen.

@kurvenkrieger

Etwa jene OSZE, die es nich für unnög erachtete, die Wahlen auf der Krim zu beobachten?

Polemik und Fragen sind noch immer keine Argumente. Und auch da gibt es die Aussage, dass die OSZE Mitarbeiter nicht auf die Krim gelassen wurden:

Warnschüsse gegen OSZE-Beobachter

Die neuen Machthaber auf der Krim wollen keine ausländischen Beobachter. Eine Woche vor dem umstrittenen Referendum werden OSZE-Experten mit Waffengewalt gestoppt. Immerhin gibt es ein Hoffnungszeichen aus Moskau.

Berlin/Moskau.

Mit Warnschüssen haben prorussische Uniformierte auf der Krim OSZE-Militärbeobachtern den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel verwehrt. Die bewaffneten Männer hätten am Samstag mit zwei abgefeuerten Salven die Weiterfahrt des Busses mit den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhindert, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem Zwischenfall in der Nähe des Kontrollpunktes Armjansk im Norden der Krim sei niemand verletzt worden.

Eine Woche vor Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland forderten US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel erneut den Rückzug russischer Soldaten von der zur Ukraine gehörenden Halbinsel. Moskau drohte den USA im Falle von Sanktionen mit einem Stopp der gegenseitigen Inspektionen unter anderem von Atomwaffenarsenalen. Ein Hoffnungszeichen kam aus Moskau: Dort trafen sich erstmals seit Beginn der Krim-Krise Regierungsvertreter von Russland und der Ukraine zu einem direkten Gespräch.

Moskau spricht von "Selbstverteidigungskräften"

Prorussische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet jedoch, Soldaten außerhalb vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien „Selbstverteidigungskräfte“, die nicht unter dem Kommando des Kreml stünden.

Die OSZE-Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Moskautreue Bewaffnete hatten den Militärbeobachtern bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel versperrt. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden Mittwoch befristet.

Der Westen hatte Russland eindringlich aufgefordert, zur Entspannung der Lage aktiv beizutragen. In Moskau kam der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammen. „In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen“, teilte das russische Außenministerium mit.

Die Lage auf der Krim ist aus westlicher Sicht weiterhin sehr gefährlich. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Samstag in Berlin mit, Merkel und Obama seien sich „in der Einschätzung des inakzeptablen russischen Vorgehens“ einig gewesen. Die beiden Politiker forderten nach Angaben des Weißen Hauses, Russland müsse rasch der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe zustimmen. Sie solle zu einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen.

Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.

"Dialog ohne Beschuldigungen"

Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau sagte zu den gegenseitigen Waffeninspektionen der USA und Russland, die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen. Die „unbegründeten Drohungen“ der USA und der Nato seien aber eine „unfreundliche Geste“, zitierte ihn am Samstag die Agentur Itar-Tass. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen zu einem „Dialog ohne Beschuldigungen“ auf: „Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir keine Versuche, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er laut der Agentur Interfax.

Russisch sprechende Uniformierte sollen zudem auf der Krim einen Militärstützpunkt der ukrainischen Streitkräfte attackiert haben. Eine Gruppe aus etwa 20 Bewaffneten habe sich mit einem Lastwagen Zugang zu dem Areal nahe der Hafenstadt Sewastopol verschafft, teilten die Behörden in Kiew am Freitagabend der Agentur Interfax zufolge mit. Später sollen die Angreifer wieder abgezogen sein.

Quelle: http://www.rundschau-online.de/politik/krim-konflikt-warnschuesse-gegen-osze-beobachter,15184890,26501636.html (Archiv-Version vom 10.03.2014)

Dann wurden ja auch Mitarbeiter als Geiseln genommen.