@waage Tja, Du bist noch nicht so desillusioniert wie ich?
Weils grade passt, veröffentliche ich hier mal die Beschwerde per mail an die Landesmedienanstalt von Thüringen. Warum wird diese Aufsicht eigentlich von den Ländern gemacht?
SpoilerSehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge beobachte ich die Vorgänge in der Ukraine und die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in der BRD zum Thema. Ich bin sprachlos darüber, wie nun Russland zum Aggressor stilisiert und dabei völlig außer Acht gelassen wird, dass es ernst zu nehmende nationalsozialistische bzw. radikal nationalistische Strömungen und Parteien in der Ukraine gibt, die nun auch an der Übergangsregierung beteiligt sind.
Da es einige Hinweise für eine nationalsozialistische Machtergreifung in der Ukraine gibt, sehe ich unsere Medien in der Verantwortung, darüber sachgerecht und kritisch zu berichten. Das tun sie aber nicht. Stattdessen wird lieber anti-russische Propaganda verbreitet und die Menschen in der BRD absichtlich und vorsätzlich falsch bzw. sehr einseitig und unausgewogen informiert. Es wird von "Besetzung" oder "Okkupation" der Halbinsel Krim durch Russland geredet, was eindeutig falsch ist. Die autonome Regierung der Krim hat Russland offiziell um Hilfe gebeten!
Dies betrachte ich als bewusste Verharmlosung von nationalsozialistischen Handlungen und unzulässige Manipulation der öffentlichen Meinung.
Es ist Ihre Aufgabe, die Medien dafür zu rügen und dazu anzumahnen zu einer ehrlichen, unaufgeregten und gut recherchierten Berichterstattung zurückzufinden. Als Deutsche haben gerade wir dabei eine besondere Verantwortung (muss man denn extra daran erinnern?), die von unseren Medien sträflichst vernachlässigt wird! Damit tragen auch unsere Medien eine Mitschuld an den Vorgängen in der Ukraine.
Ich bin sehr entsetzt, wie tendenziös und gleichgeschaltet unsere Medien berichten und ihre Aufgabe in der Gesellschaft nicht mehr erfüllt wird. Leider ist es kaum möglich, sich so eine differenzierte Meinung zu bilden und man MUSS, um überhaupt ausreichend Informationen zu bekommen, ausländische oder alternative Medien im Internet nutzen.
Wieder einmal schäme ich mich deutscher Europäer zu sein, es ist eine Schande!
Bitte nehmen Sie den Sachverhalt ernst. Auch wenn Karneval ist, ist so ein Kaspertheater unerträglich.
Danke.
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Antort, TLM:
Sehr geehrter Herr ExNihilo, (Name geändert)
vielen Dank für Ihre Mail! Was die von Ihnen kritisierte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien angeht, können wir Ihnen leider nicht helfen.
Landesmedienanstalten sind für die Aufsicht über die privaten Radio- und Fernsehsender sowie die Internetanbieter in Deutschland zuständig. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir den privaten Anbietern vorschreiben könnten, welche Sendungen, Themen, Positionen und Meinungen sie verbreiten müssen. Unsere Aufsicht beschränkt sich vielmehr darauf, die Einhaltung der medienrechtlichen Bestimmungen im privaten Rundfunk und in Telemedien zu kontrollieren und zu sichern.
Im Interesse einer freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sind die Kommunikationsfreiheiten (Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit) in Deutschland umfassend geschützt. Das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Rundfunkfreiheit steht jedem zu, der Rundfunk veranstaltet. Es ist auch ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, auf das sich auch die privaten Sender berufen können. Solange sie sich an geltendes Recht halten, sind sie durch das Grundrecht der Rundfunkfreiheit in ihrer Programmgestaltung und ganz besonders in der Berichterstattung vor staatlichen Eingriffen geschützt.
Einen Verstoß gegen medienrechtliche Bestimmungen oder journalistische Grundsätze können wir im vorliegenden Fall nicht erkennen. Es gibt keine medienrechtliche Norm, die private Rundfunksender zu einer ausgewogenen Berichterstattung in ihren Programmen oder in einzelnen Sendungen verpflichtet. Das deutsche Mediensystem geht vielmehr davon aus, dass die Vielfalt der Meinungen in privaten Medien durch die Vielfalt der Anbieter hergestellt wird. In Betracht käme allenfalls ein Verstoß gegen die Verpflichtung zu einer unabhängigen und sachlichen Berichterstattung oder die Sorgfaltspflicht bei der Prüfung von Nachrichten auf Wahrheit und Herkunft. Einen solchen Verstoß müssten wir jedoch im Einzelfall (bezogen auf eine bestimmte Sendung) konkret prüfen und nachweisen. Eine summarische Betrachtungsweise oder eine persönliche Wahrnehmung reicht nicht aus, einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit der Veranstalter zu begründen.
Im Prinzip gelten die Ausführungen zur Rundfunkfreiheit auch für öffentlich-rechtliche Programme sowie für Printmedien. (Verlegern erlaubt der Tendenzschutz sogar, die politische Position ihrer Publikation selbst festzulegen.) Für diese Angebote sind wir als Medienanstalten jedoch nicht zuständig.
Zum Schluss möchte ich Sie jedoch auf die Möglichkeit hinweisen, im Bürgerrundfunk selbst Ihre Sicht der Dinge darzustellen. Offene Kanäle und Nichtkommerzielle Lokalradios bieten Einzelpersonen und gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen und Institutionen in Thüringen Gelegenheit, eigene Beiträge herzustellen und im Rundfunk zu verbreiten. Die nichtkommerziellen Bürgersender werden überwiegend von der TLM finanziert. Für die Bürger ist die Nutzung der Produktions- und Sendeeinrichtungen kostenlos. Adressen und Ansprechpartner finden Sie auf den Internetseiten der TLM www.tlm.de/tlm/buergerrundfunk/.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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Meine Antwort:
Sehr geehrte Frau von der TLM, (Name geändert)
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte mich vorab bei Wikipedia informiert und dort im Artikel zu "Landesmedienanstalten" ist aufgeführt, dass es in der Verantwortung dieser liegt, die Medien dahingehend zu überprüfen,
Zitat:
"Volksverhetzung, Verherrlichung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Handlungen, Darstellen von Propagandamitteln als verfassungsfeindlich verbotener Organisation usw. Hierzu steht den Landesmedienanstalten gemäß § 38 Abs. 2 - 4 Rundfunkstaatsvertrag und § 20 Abs. 1 und 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag i. V. m. den Landesmediengesetzen ein breites Instrumentarium zur Verfügung, das von der einfachen Beanstandung bis hin zu empfindlichen Bußgeldern und dem Entzug der Rundfunklizenz reicht."
Quelle: Wikipedia: Landesmedienanstalt
Sollte dies eine falsche Darstellung der Aufgaben und Möglichkeiten der Landesmedienanstalten sein, bitte ich Sie Wikipedia darauf hinzuweisen und den Artikel ändern zu lassen bzw. selbst diesen Artikel zu bearbeiten. Vielleicht liegt es auch in der Verantwortung der Politik, ukrainische, nationalsozialistische Parteien und Organisationen als solche einzustufen und damit die rechtliche Handhabe zu geben, die Medien für die informelle Unterstützung dieser (namentlich die Partei Swoboda, Rechter Sektor, UNA UNSO, Herr Jazenjuk, Herr Jarosch und andere) zu rügen. UNA-UNSO bspw. ist unseren Medien kaum eine Nennung wert und das soll keine Verharmlosung und kein Grund zur Beanstandung sein? Bitte überdenken Sie diese Einstellung nochmal:
Zitat:
"Die UNA-UNSO ist eine ukrainische rechtsextreme, nationalistische Partei. Gegründet wurde sie am 30. Juni 1990 in Lemberg von nationalorientierten Jugendlichen. Sie besteht aus der Ukrainischen Nationalversammlung UNA und deren paramilitärischem Arm,Ukrainische Nationale Selbstverteidigung UNSO. UNA-UNSO zeichnet sich politisch durch eine radikal antisemitische und antirussische Haltung aus. So wird die historische Existenz des Holocaust in Publikationen der Organisation angezweifelt."
Quelle: Wikipedia: UNA-UNSO
Bei uns wäre diese Organisation ohne Zweifel verfassungswidrig und verboten.
Ein Spiel mit dem Feuer, welches nicht Russland oder Herr Putin begonnen hat, sondern "UNSERE" MEDIEN!!!!
Ich frage Sie persönlich, prüfen Sie selbst, ich gehe mal davon aus, Sie verfolgen die Nachrichten: Kennen Sie UNA-UNSO und wissen Sie, was das für Leute sind? Fühlen Sie sich darüber gut informiert?
Ich habe aber auch positiv festgestellt, dass sich die Berichterstattung etwas zur Objektivität gewandelt hat, aber dennoch empfinde ich sie immer noch als sehr einseitig, manipulativ und als große Schande für Europa und insbesondere für Deutschland. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Berichterstattung frei und ungesteuert zu Stande kommt.
Danke nochmals und mit freundlichen Grüßen, Was soll man noch anderes dagegen machen? Wie soll man das nennen, totalitäre Demokratie?
Eigentlich bin ich sprachlos, aber ohne Stimme bin ich machtlos.
