Hier einmal ein sachlicher Artikel der konkrete Auswirkungen des Verfassungsreform schildert:
Will Erdogan eine Diktatur in der Türkei errichten?Versucht der türkische Staatspräsident Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei eine Diktatur per Volksentscheid zu installieren? Mitnichten urteilt die Redaktion, aber sehen Sie selbst!Stuttgart / TP - "Es ist ja schon richtig. Dieser Präsident hat eine ungeheure, fast schon beängstigende Machtfülle: Er ernennt und entlässt den Regierungschef und die Minister. Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Er ernennt höchste zivile und militärische Amtsträger. Er kann den Ausnahmezustand ausrufen, was die Verfassung verklausuliert als «erforderliche Massnahme» umschreibt. Der Präsident kann die Mitglieder im Obersten Rat der Richter ernennen, einem Gremium, dem er selbst vorsitzt. Und während seiner Amtszeit geniesst er Immunität vor Strafverfolgung. Der Staatsanwalt kann erst nach seiner Abwahl tätig werden." (Quelle: Die Weltwoche, Nr.11/2017, S. 17)Die Rede ist in der schweizerischen "Die Weltwoche" nicht von Erdogan nach Annahme der Verfassungsreform am 16. April in der Türkei, vielmehr ist es eine Zusammenfassung jener Verfassungsartikel der V. Republik, die dem Monsieur le Président zu steht - Frankreich.
Nicht zum ersten Mal kopiert die Türkei europäische Staats- oder Rechtssysteme. 1923 übernahm die Türkei nach dem Befreiungssieg das Schweizer Strafgesetz, gewährte zusätzlich auch den Frauen das Wahlrecht, was zu jener Zeit revolutionär war. Sie installierte die Republik nach französischen Vorbild und ging ab 1938 zur parlamentarischen Demokratie über. Erdogan kopiert nun die französische semipräsidentielle Demokratie in weiten Teilen, über die Türken am 16. April entscheiden sollen.
Ist die Schnappatmung in Europa also künstlich? Um das zu beurteilen, muss man die Verfassungsreform lesen und verstanden haben. Sie kann im Staatsanzeiger betrachtet, im Online-Archiv der Großen Nationalversammlung gelesen, in zahlreichen Online-Publikationen auf Herz und Nieren überprüft werden. Dennoch ist sich Europa, sind sich die europäischen Staaten, ist der Vorsitzende der türkischen Anwaltsvereinigung sicher, dass der türkische Staatschef eine Diktatur errichten will, wovor man die Türken warnen müsse.
Hier gehts weiter:
https://turkishpress.de/news/politik/23-03-2017/will-erdogan-eine-diktatur-der-tuerkei-errichten (Archiv-Version vom 05.07.2017)