Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@cheroks
"Während der Dauer des Notstandes kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat hinsichtlich von durch den Notstand geforderten Gegenständen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Diese Rechtsverordnungen werden im Amtsblatt verkündet und am selben Tag der Türkischen Großen Nationalversammlung zur Zustimmung unterbreitet; Frist und Verfahren im Zusammenhang mit der Zustimmung durch die Nationalversammlung werden durch die Geschäftsordnung bestimmt."#


http://www.verfassungen.eu/tr/tuerkei82.htm


So dann rede das mal schön.

@cheroks

cheroks schrieb:Du hingegen vertraust blind den Medien oder der türkischen Opposition, es gibt da ein sprichwort: vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Ich heíngegen würde der türkischen Regierung nicht weitertrauen als ich gucken kann.

antrax0815 schrieb: Findest du es echt nicht mal ein bisschen an der Realität vorbei sowas über den Ausnahmezustand zu bestimmen?

Es zeigt eben, wie sehr Sultan Erdowahn I. das Volksempfinden beachtet und sich kümmert. Aus ästhetischen Gründen kann man ja nicht anders, als die Forderung nach rasierten Frauenbeinen vehement zu unterstützen. Und der Sultan nimmt dieses wichtige Verlangen des Volkes auf...

In Deutschland nennt man Merkel "Mutti," aber da kommt keine Merkel gegen an. In Deutschland würde so ein Thema auf dem Verordnungsweg von irgendwelchen obskuren Ministerialbeamten abgehandelt. Mutti würde sich mit so einem Thema doch nie die Hände schmutzig machen. Der Sultan aber, der kümmert sich um die Dinge, die sein Volk wirklich bewegen...

:D Und da ich weiss, dass es wieder user gibt, die es nicht anders merken: in meinem Beitrag ist viel Ironie verpackt. Sucht mal. :D

guyrush schrieb:Ich heíngegen würde der türkischen Regierung nicht weitertrauen als ich gucken kann.

wir reden hier grad nicht über die türkische regierung ansich, sondern über die Gesetzelage der Türkei, was das Gesetz erlaube und was nicht.

Die CHP behauptet Erdogan überschreite seine gesetzliche Kompetenz, WOHLGEMERKT: sie BEHAUPTEN es, was ihr gutes recht ist etwas behaupten zu dürfen, (obowohl in einem angeblichen Diktatorstaat samt Diktator eine existierende Opposition die den Diktator derart scharf angreift ? wahrlich was für ein krasser Diktatorstaat :D )

Was jetzt noch geklärt werden müsste ob die Behauptung auch stimmt.. bisher kam dazu nichts eindeutig aufklärendes/beweisendes, auch nicht im zitat oben von dir.

@cheroks

Findest du es echt nicht mal ein bisschen an der Realität vorbei sowas über den Ausnahmezustand zu bestimmen? Wie genau wird damit der Zustand in der Türkei verbessert und wie hilft das mit damit man den Ausnahme zustand endlich aufheben kann?

Echt nicht ? Wieso macht er sowas nicht über den Offiziellen weg? 

Edit Gedankenspiel Erdogan ist ein riesengroßer Pokemon Fan und Fordert nun per Dekret jeden Sender auf zw. 14-16 Uhr Pokemon zu bringen. Das wäre also egal da er es darf ?

cheroks schrieb:Die CHP behauptet Erdogan überschreite seine gesetzliche Kompetenz, WOHLGEMERKT

Wie sieht eigentlich die Rechtslage in der Türkei aus was Folterungen angeht, @cheroks ?

Sind die vom Gesetzt gedeckt oder sogar ausdrücklich gestattet/gewünscht?
Wenn nicht, wäre es nicht Sache des Sultans da mal in seinem Staat für Ordnung zu sorgen.
Vorsicht, ganz steile These: Das hätte in meinen Augen eine weitaus höhere Dringlichkeitsstufe als die Ausweitung der Befugnisse irgendwelcher Schönheitssalons.

@emanon
Solange du mir nicht zeigst wo im Türkischen Gesetz was gegen Folterung steht kann ich mir da kein _Urteil bilden :)

@cheroks
Wer lesen kann"bzw will" ist klar im Vorteil. 

"Während der Dauer des Notstandes kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat hinsichtlich von durch den Notstand geforderten Gegenständen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen."

Das du das nicht verstehen willst steht auf einem anderem Blatt.

@antrax0815
Deshalb die Frage an @cheroks


Aber wir können ja mal schauen was Human Rights Watch zu sagen hat.

Der 47-seitige Bericht „A Blank Check: Turkey’s Post-Coup Suspension of Safeguards Against Torture“ dokumentiert, wie negativ es sich auf die Haftbedingungen und die Rechte von Gefangenen auswirkt, dass Schutzvorschriften durch Verordnungen geschwächt wurden, die im Zuge des staatlichen Ausnahmezustands erlassen wurden. Der Bericht geht auf 13 Fälle mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Haft seit dem Putschversuch ein, darunter Folter durch Stresspositionen, Schlafentzug, schwere Prügel, sexueller Missbrauch und Vergewaltigungsdrohungen.

https://www.hrw.org/de/news/2016/10/25/tuerkei-notstand-ermoeglicht-folter

Also scheint die Folter an Wehrlosen voll im Sinne des Sultans zu sein. Das gibt ihm natürlich die Zeit sich den wirklich dringenden Problemen im Staate zu widmen, z. B. den behaarten Frauenbeinen.^^

@antrax0815

(lol dein letzter post ging ja mal daneben..)

aber findest du nicht dass es die gesündeste und vernünftigste Methode ist, etwas ERST zu überprüfen und sicher zu gehen und DANN ERST sein abschließendes Urteil zu bilden ?

hättest du z.b. diese Methode angewandt und mal den Artikel mit den haarendingens gelesen dann hättest du auch nicht so einen Unsinn behauptet. Aber statt dessen hast du einfach der Headline GEGLAUBT und wurdest im Nachinein quasi bestraft und musstest zurückrudern.

also erst überprürfen dann urteilen.

aber manche urteilen halt als erstes und überprüfen erst danach oder gar nicht ;)

hier wird ne Mange nur anhand von mutmaßungen und behauoptungen analyisert und geurteilt auch von den medien..

schau, ich verteidige den erdogan ja in der hinsicht noch nicht mal, ich sage, ich muss erst sicher gehen können die Infos die ich habe und mir geboten werden lassen mich nicht endgültig urteilen, sie stellen für mich keine basis für ein endgülitges Urteil.. und ja wenn in diesem Falle ein gesetzemissbrauch raus kommt dann habe ich auch keine probleme dies so zu bennen und zu akzptieren und kann es kritisieren oder meine Meinung dazu sagen was ich davon halte.

guyrush schrieb:Wer lesen kann"bzw will" ist klar im Vorteil.

und wer das gelesen verstehen und einordnen kann und was es aussagt und vorallem NICHT aussagt, ist weit aus größer im Vorteil ;)

(so ich muss dann mal los bis später. auf das ein opder andere (tubul) gehe ich dann später evtl nochmal ein.)

@cheroks
Cool dann ist die Entharungsfrage also ein Rechtsgegenstand im Sinne des Notstands......... ;)

Denn um einen solchen geht es .... einen Rechtsgegenstand.

Aber ich habe auch nicht erwartet das du inhaltlich darauf eingehst.

cheroks schrieb:also warum sollte ich mir ein URTEIL von etwas bilden, wovon ich keine Ahnung habe oder keine Beweise vorliegen, sodass man auf Nummer sicher gehen kann und sich dann ein urteil bilden kann.

Also hast du nun keine Ahnung oder gilt der Gesetzestext der Türkischen Verfassung nun nicht mehr als Beweis?

cheroks schrieb:aber manche urteilen halt als erstes und überprüfen erst danach oder gar nich

Stimmt. Von daher steht Deine Behauptung rsp. Dein Urteil über scheinbar "gleichgeschaltete Medien in D" immer noch unbeantwortet im Raum. Vlt. magst Du ja erst noch überprüfen und notfalls Dein Urteil revidieren.

Klare Antwort zum gestrigen Ultimatum und Unverschämtheit Erdogans kommt direkt aus Brüssel.

Wenn die Türkei wirklich an einem Beitritt interessiert wäre, hätte Ankara das zeigen müssen. Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei steht absolut nicht zur Debatte. Die EU lässt sich in der Frage der Mitgliedschaft von keinem Land erpressen, auch von der Türkei nicht. Wer der EU beitreten will, muss die Kriterien erfüllen. Das sehe ich bei der Türkei ganz und gar nicht. Darum sollten die Verhandlungen abgebrochen werden.

https://www.welt.de/politik/ausland/article164192957/Die-EU-laesst-sich-von-keinem-erpressen-auch-nicht-von-der-Tuerkei.html

Spart uns auch immerhin 700 Millionen Euro pro Jahr, die wir der Türkei in den Hintern blasen.

@cheroks

das Übel an Propaganda ist, dass sie in beiden Richtungen besteht und tatsächlich derzeit von Seiten der Erdogan Regierung eine solche gegen die EU und den Westen betrieben wird. Er steht mit seinem Wunsch nach Alleinherrschaft unter konservativ, religiöser Führung viel näher am Islamismus, als an der Seite eines rechtsstaatlichen, föderal, demokratischen Verbundes wie dem der EU!

Wahlrecht ist nicht die einzige Säule dessen wie wir Europäer unsere Demokratien sehen, zu dem was sich die EU einst aufs Fähnchen schrieb gehören auch und vorallem die Menschenrechte!