@xsaibotxJaa.. also dann, danke für's Gespräch.
cheroks schrieb:Die Deutsche Massenqualitätspresse hat dies so hingestellt, also ob erdogan der EU mit Grenzöffnung für Flüchtlinge drohe, dabei ist es genau umgekhrt und Erdogan hat hier nirgendwem gedroht.
Es ist eine Drohung gewesen, du kannst das drehen und wenden wie du willst. Ich hab den Wortlaut hier zitiert. Ob das eine Vorgeschichte hat, er Recht haben mag, ist wieder eine andere Sache: in der du wieder Unrecht hast und die Sache verdrehst.
Die EU kann aufnehmen wen sie will und die Kriterien dafür sind festgelegt. Die Türkei kann sich, wenn sie unbedingt aufgenommen will, daran halten oder mit den Konsequenzen leben. Das kann man natürlich als Drohung betrachten, nur wäre es ziemlich unsinnig.
Das Kriterienkatalog der EU ist klar und offen. Was Erdogan nach dem Putsch veranstaltet hat, verstößt dagegen und folglich ist es konsequent die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. Das muss sie sogar ganz automatisch, wenn der Herr irgendwas von der Todesstrafe erzählt:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/eu-parlament-fordert-aussetzen-der-tuerkei-beitrittsgespraecheMit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. 479 von 623 Abgeordneten stimmten in Straßburg dafür, weder über offene Verhandlungskapitel mit Ankara zu sprechen noch neue Kapitel zu eröffnen.
Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu: Sie ist eine Reaktion auf die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.
Nach Medienangaben wurden mehr als 36.000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen, unter ihnen Journalisten und Oppositionspolitiker. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete, etwa Lehrer, Wissenschaftler und Richter, sowie Angehörige der Armee wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.
Automatische Suspendierung, falls Todesstrafe wieder eingeführt wird
Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe mehrfach ins Gespräch gebracht.
Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handele. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.
Kommen wir zum Wesentlichen
Die Frage nach der Sanktion. Jede Drohung muss eine Sanktion mit sich führen. In einem Fall ist es die vorübergehende Stilllegung der Beitrittsverhandlung, im anderen Fall jedoch werden 4 Millionen Flüchtlinge als Druckmittel missbraucht. Als ob das irgendwelche Hunde wären, die man von der Leine lassen würde.
Den Unterschied kann man verstehen oder auch nicht.. Man kann der EU auch anlasten, sich in eine Zwickmühle manövriert zu haben, man kann aber nicht davon reden, dass Erdogan nicht mit den Flüchtlingen drohen würde.
