Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@Geisonik

Geisonik schrieb:Wenn eine Regierung durch organisierte Waffengewalt abgesetzt wird ist das ein Angriff auf die souverenität eines Staates.

Geisonik schrieb:Einen Terrorangriff der "nur" eine überschaubare Menge an Toten und Verletzten verursacht kannst du schwerlich mit der Feindlichen übernahme eines ganzen Landes vergleichen.

Richtig. Wenn aber diese durch einen Putsch innerhalb des Landes geschieht ist es kein Angriff von außen.

Die Nato hat bei innerpolitischen Dingen einfach keine handhabe um einzugreifen. Und das ist auch gut so.

@Commonsense

Commonsense schrieb:Andererseits ist es aber auch ein Hohn, bei der Regierung Erdogan überhaupt noch von einer demokratischen Regierung zu sprechen, auch wenn die gewählt wurde - Kim wird übrigens auch gewählt...

Das ist bei der Frage aber nebensächlich, ebenso wie die Nato oder andere Staaten entscheiden würden.

Wenn ein Land angegriffen wird, mit dem Ziel die (gewählte) Regierung zu entmachten ist es kein reines Innenpolitisches Thema.
Die Nato würde sich lächerlich machen einen Angriff auf die Regierung eines Mitgliedsstaates zu dulden, egal ob von Innen oder von Außen.

Entscheident ist das sie nicht von alleine eingreift, sondern nur auf die Bitte sich einzumischen.

Wäre es soweit gekommen behaupte ich wäre es mindestens beraten wurden und nicht gleich abgeschmettert.

Laut Reuters ist Erdogan dem Militär in der Putschnacht nur knapp entkommen, was gegen eine false flag Aktion spricht. Ganz im Gegenteil treten in dem Putsch viel mehr die politischen und gesellschaftlichen Gegensätze in der Türkei zutage, die auch durch die Säuberungen Erdogans nicht ultimativ aufgehoben werden. Die beschworene Stabilität dürfte de-facto in Instabilität umschlagen. Dafür spricht dann auch die Koinzidenz von Putsch und Säuberungen, mittlerweile wird darüber gemutmaßt, dass die Offiziere Erdogan nur zuvorkommen wollten.

At the height of the attempt to overthrow Turkish President Tayyip Erdogan, the rebel pilots of two F-16 fighter jets had Erdogan's plane in their sights. And yet he was able to fly on.

The Turkish leader was returning to Istanbul from a holiday near the coastal resort of Marmaris after a faction in the military launched the coup attempt on Friday night, sealing off a bridge across the Bosphorus, trying to capture Istanbul's main airport and sending tanks to parliament in Ankara.

"At least two F-16s harassed Erdogan's plane while it was in the air and en route to Istanbul. They locked their radars on his plane and on two other F-16s protecting him," a former military officer with knowledge of the events told Reuters.

"Why they didn't fire is a mystery," he said.

http://uk.mobile.reuters.com/article/idUKKCN0ZX0Q9 (Archiv-Version vom 21.07.2016)

Vielleicht weil man ihn lebend schnappen wollte?

Als erster Beobachter konnte der unabhängige türkische Journalist Ahmet Sik einen Zusammenhang zwischen dem gescheiterten Putsch und der überraschend schnellen Säuberungswelle herstellen.

Sik schrieb, der Generalstaatsanwalt von Izmir, Okan Bato, habe schon vor dem Putschversuch eine lange Liste von Personen zusammengestellt, die am vergangenen Samstag um vier Uhr morgens in einer landesweiten Operation verhaftet werden sollten.

Auf der Liste standen überwiegend Namen von Angehörigen der Streitkräfte. Zudem gab es eine weitere Liste mit Namen von Richtern und Staatsanwälten, die im Laufe des Samstags abgesetzt wurden. Darauf verwies in Ankara der stellvertretende Generalstaatsanwalt Necip Iscimen, der dem Fernsehsender Habertürk sagte, dass in seiner Behörde seit Tagen eine Liste von Namen fertig vorliege, die den Umfang des „parallelen Staates“ dokumentiere. Das ist der offizielle Name für die angebliche Verschwörung der Anhänger des in Amerika lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen Erdogan.

Präsident Erdogan habe der von Okan Bato erstellten Liste und den Verhaftungen zugestimmt, schrieb Sik weiter. So sollten in Ungnade gefallene Angehörige der Streitkräfte vor der jährlichen Sitzung des Hohen Militärrats aus dem Verkehr gezogen werden. Unter Vorsitz des Staatspräsidenten werden bei diesem Treffen Ende August die Beförderungen und Pensionierungen beschlossen.

Offenbar wollten einige Generäle, die sich am Putschversuch beteiligt haben, verhindern, dass sie Ende August aus dem Dienst ausscheiden müssen. So seien die Planer des Putsches unter Druck geraten und sie mussten mit einem „Plan B“ ihren Putsch vorziehen, schrieb Sik.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/verhaftungen-in-der-tuerkei-wollten-putschisten-erdogans-saeuberungswelle-verhindern-14344728.html

@Geisonik

Ich halte diese Schlussfolgerung für grundlegend falsch!

Weder ein Putsch noch eine Revolution ist Sache der Nato, das sind innenpolitische Angelegenheiten.

Dass ein NATO-Stützpunkt innerhalb eines solchen Landes indes bei Angriff verteidigt würde, steht auf einem anderen Blatt.

@Commonsense

Commonsense schrieb:Selbstverständlich ist ein Putsch kein demokratisches Mittel und grundsätzlich abzulehnen. Andererseits ist es aber auch ein Hohn, bei der Regierung Erdogan überhaupt noch von einer demokratischen Regierung zu sprechen, auch wenn die gewählt wurde - Kim wird übrigens auch gewählt...

Is zweifelhaft das Erdogans Präsidentschaft als Demokratisch gewählt angesehen werden kann... LAut dem Türkischen Gesetz braucht man einen Hochschulabschluss für das amt welchen er nicht hat.. Somit ist er Illegal im Amt.

Aber er bekam ja auch schonmal lebenslänglich Politikverbot...

@Narrenschiffer

Threadcon heißt jetzt FPCON und ist ja klar, das die angehoben wurde, wenn keiner auf der Basis weiß, was da draußen vor sich geht. Außerdem hatten doch die USA "Controll Access".

Daraus einen Nato Bündnisfall zu konstruieren geht nicht.

interrobang schrieb:Is zweifelhaft das Erdogans Präsidentschaft als Demokratisch gewählt angesehen werden kann... LAut dem Türkischen Gesetz braucht man einen Hochschulabschluss für das amt welchen er nicht hat.. Somit ist er Illegal im Amt.

Das trifft sich ziemlich gut, ich denke auch nicht, dass seine Anhänger einen Hochschulabschluss haben.

@interrobang

Solches Geplänkel meine ich dabei gar nicht erst. Mir geht es um die Wahrung der Demokratie durch die Regierung. Dazu gehören freie Wahlen, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit usw. - alles Aspekte, bei der die Regierung Erdogan den Ansprüchen in keiner Weise gerecht wird.

Dass aus einer demokratisch gewählten Regierung eine Diktatur entstehen kann, ist ja nun keine Neuigkeit und gerade in Deutschland sollte das bekannt sein...

@Commonsense
Tja... Rate mal wer Vorbild Erdogans ist...

Erdogan antwortete den Berichten zufolge, dass sich Zentralstaat und Präsidialsystem nicht ausschließen würden. "Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines. In anderen Staaten werden Sie ähnliche Beispiele finden." Wenn das Volk Gerechtigkeit erfahre, würde es ein solches System akzeptieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-nennt-hitler-deutschland-als-beispiel-fuer-praesidialsystem-a-1070162.html

Edit: Nein kein Hitlervergleich. Erdogans Worte und nicht meine.

@interrobang

Danke für das Zitat, ich hab's selber grade gesucht. Dass diese Aussage in einem Staat, dessen Wahrung der Verfassung dem Militär obliegt, die Möglichkeiten eines Militärputsches erhöht, liegt auf der Hand.

Denn: wenn Erdogan sich auf das Zentralstaatsystem Hitlerdeutschlands beruft, kann eigentlich nur das Herrschaftssystem nach dem Ermächtigungsgesetz gemeint sein, und wenn er sich auf das Präsidialsystem Hitlerdeutschlands beruft, kann er sich nur auf die Zeit nach der Übernahme des Präsidentenamts durch Hitler beziehen.

Das von Erdogan als Vorbild zitierte System würde also folgendermaßen aussehen:

- Die Regierung darf Gesetze verabschieden, die nicht durch eine Verfassung eingeschränkt sind
- Regierungschef ist der Kanzler und Präsident in Personalunion

@Fabs

Fabs schrieb:Dafür spricht dann auch die Koinzidenz von Putsch und Säuberungen, mittlerweile wird darüber gemutmaßt, dass die Offiziere Erdogan nur zuvorkommen wollten.

Das hatte ich von Anfang an vermutet...die letzten Kemalisten haben sich nochmals aufgebäumt gegen die Entmachtung vor allem des Militärs.
Dabei spielte wohl auch die Politik gegen die Kurden und bezüglich Syrien eine Rolle.
Eine false flag Operation ist dabei quasi ausgeschlossen...

Progrom Stimmung in der Türkei? Akpler scheinen allerorten einen Freifahrtschein zu wollen. Sicherheitskräfte gehen dazwischen.

Christen und aleviten scheinen in ernster Gefahr.

Regierung zieht nach Putschversuch Polizeikräfte zusammen http://focus.de/5738782

Auweia schrieb:Threadcon heißt jetzt FPCON

Dürfte nur eine Namensänderung gewesen sein, die Maßnahmen blieben die gleichen laut dieser Information:
http://capnhq.custhelp.com/app/answers/detail/a_id/1023/~/fpcon-(force-protection-condition)-categories (Archiv-Version vom 16.11.2016)

Im weiteren Verlauf die Verschwörungstheorien zum Putsch am besten hier abhandeln
War der Militärputsch in der Türkei inszeniert?

Demokratie scheint immer noch nur eine Wahl von der Diktatur entfern -.-
Die EU beäugt wieder mal "kritisch" das ganze - leider wirds wohl auch da wiedermal nicht zu mehr nicht reichen.

@wichtelprinz

Ach woher denn.
"Verurteilen aufs schärfste"
"beäugen kritisch"
"zutiefst besorgt"

Diese Floskeln werden abgespult und dann geht es wieder weiter wie gehabt.

Deepthroat23 schrieb:..und dann geht es wieder weiter wie gehabt.

Genau so. Händchenschüttelnd und freundlich in die Kamera lachend.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Diese Floskeln werden abgespult und dann geht es wieder weiter wie gehabt.

Was würde denn der "Diplomat @Deepthroat23 " statt dessen machen?

Ich glaube schon, dass es langsam mit der Appeasement-Politik zu Ende geht. Selbst die EU-Kommission spricht klare Worte. Die Frage wäre ja auch, was die EU jetzt konkret tun müsste? Die Beitrittsverhandlungen auf Eis legen, das sicherlich. Aber was sonst noch? Sanktionen?

@Aldaris

Alles "weitere" was man noch machen "könnte" würde doch lediglich wieder als Einmischung von außen in innenpolitische Belange der Türkei angesehen und bezeichnet werden.