Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@vincent

Was soll daran blamabel sein?

@vincent

Das sehe ich nicht. demos haben auflagen, und in dem fall fand ich die auflage gerechtfertigt.

@Aldaris
Einem Präsidenten eines noch immer "befreundeten" Staates nicht erlauben, auf einer ordentlich angemeldeten Demo, Redezeit zu bekommen? In Deutschland? Also ich finde das blamabel..

@shionoro
Die Auflage unterstellt Erdogan dann Hetze. Kann man so sehen, nur dann muss man auch andere Konsequenzen ziehen.

@vincent

Bei Erdogan finde ich das gerechtfertigt.
erdogan heizt in der türkei oft genug die massen an. Wegen erdogan und seinem kommentaren zum thema 'kein türkisches blut' haben deutsche bundestagsabgeordnete morddrohungen bekommen.

Dass man den nicht bei der demo reden lässt, bei der man im vorfeld davon ausging, dass es zu gewalt kommen kann, das finde ich durchaus legitim.

Blamabel ist es, dass die türkei deutschen bundestagsabgeordneten verbietet, auch nur mit ihren eigenen soldaten zu sprechen, und dann etwas von meinungs und redefreiheit faselt wenn eine solche demoauflage gesetzt wird.

Darüber, dass die rechten nicht an der großen demo vorbeilaufen dürften haben sie sich nicht beschwert, die auflage gab es nämlich zurecht auch.

Man hat so viel getan wie möglich, damit keine provokationen und reibereien entstehen, und das war das einig richige.

@vincent

Völlig egal. In einem rechtsstaatlichen Verfahren wurde entschieden, dass die Übertragung nicht stattfinden darf - selbst das Verfassungsgericht hat die Entscheidung bestätigt. Das hat man zu akzeptieren. Das ist nicht blamabel, das ist Rechtsstaatlichkeit.

Blamabel ist die Reaktion aus der Türkei, die Demokratiedefizite unterstellt, obwohl alles im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens ablief.

Aldaris schrieb:http://www.spiegel.de/politik/ausland/pro-erdogan-demo-in-koeln-minister-empoert-ueber-verbot-von-liveschalte-a-1105569.html

Auszug:
"Es sei von nun an inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit auch nur in den Mund nehme, schrieb Bozdag."

Da bereitet einer die Verteidigungsstrategie gegen Kritik hinsichtlich künftiger Menschenrechtsverletzungen vor.

Auf Menschenrechte zu pochen, weil Erdogan nicht live zugeschaltet werden durfte, ist an Absurdität kaum zu überbieten.

@Aldaris
@vincent

Die Begründung lautete btw

Zur Begründung hatte das Polizeipräsidium Köln darauf hin-gewiesen, dass die Gefahr bestehe, dass insbesondere bei der Liveschaltung des türkischen Staatspräsidenten die Teilnehmer sich emotionalisieren ließen und es dann zu Straftaten sowohl durch Versammlungsteilnehmer als auch Gegendemonstranten kommen könne.

Also Sicherheitsrisiko......und mit diesem Argument wurde auch die Homosexuellen-Parade in Istanbul verboten!

So viele Steine kann man eigentlich in einem Glashaus gar nicht werfen.

Quiron schrieb:"Es sei von nun an inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit auch nur in den Mund nehme, schrieb Bozdag."

Es gab schon aus geringerem Anlass Krieg. Bin ich froh, dass die alle in der NATO sind.

@shionoro
Findest du. Und die meisten Türken finden es gerechtfertigt, wenn Offiziere entlassen werden, hier und da Freiheiten zum Schutz der Demokratie eingeschränkt werden.
Das Problem ist die Begründung. Welche Begründung hast du, ohne rechtsextreme hier als Vergleich ins Spiel zu bringen. Und wenn du Erdogan eine ebenso gefährtliche Gesinnung unterstellst, dann darfst du den Ball nicht nur der Justiz überlassen, sondern musst als erstes auch politisch ein Statement setzen.

shionoro schrieb:Dass man den nicht bei der demo reden lässt, bei der man im vorfeld davon ausging, dass es zu gewalt kommen kann, das finde ich durchaus legitim.

Nein, das ist nicht der Punkt. Wenn man Gewalt befürchtet, muss man die Demo absagen. Man befürchtet, dass von ihm Gewalt bzw. der Aufruf zur Gewalt kommt. Das muss an anderer Stelle kommuniziert werden, als an einer Demo.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Völlig egal. In einem rechtsstaatlichen Verfahren wurde entschieden, dass die Übertragung nicht stattfinden darf - selbst das Verfassungsgericht hat die Entscheidung bestätigt. Das hat man zu akzeptieren. Das ist nicht blamabel, das ist Rechtsstaatlichkeit.

Das sagen die AKP-Anhänger in der Türkei und hier auch ständig. Alles ist im Rechtsstaatlichen Rahmen. Dann ist ja alles super.
Das faktisch die Meinungsfreiheit beschnitten wird und das höchste Organ eines Staates keine Redezeit bekommt, dann bitte auch auf die Argumentation im allgemeinen übertragen.

kintarooe schrieb:das steht aber nichts von "schwächt das Militär"

Natürlich wirkt sich das auch unmittelbar auf das türkische Militär aus, wenn hochrangige und erfahrene Kader abgezogen werden und durch weniger kompetente Nachrücker ersetzt werden. Das liegt in der Natur der Sache.

@vincent

Die offizielle Begründung des OLG Münster lautet:

Eine Videoleinwand sei lediglich zur Übertragung der Veranstaltung gestattet, Zuschaltungen von auswärtigen Rednern sind demnach nicht erlaubt, sie seien durch das deutsche Versammlungsrecht nicht gedeckt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/koeln-pro-erdogan-demo-bundesverfassungsgericht-tuerkische-regierungsmitglieder-verbot

@def

def schrieb:Auch du scheinst es nicht zu blicken. Es wäre nur konsequent auch in das Regime zu ziehen, für das man auf die Straße rennt. Die Türkei ist doch ein Hort der Demokratie seit man endlich all die undemokratischen Elemente weggesäubert... äh, inhaftiert und entlassen hat. Die Türkei ist so ein tolles Land in den letzten Wochen geworden, dass man Wissenschaftlern gleichmal die Ausreise untersagt und vorsorglich den Pass entzogen hat.

Es wäre nur gerecht, wenn all die "Todesstrafe!" Gröhler die Früchte ihrer schweren demokratischen Arbeit für die Türkei auch vor Ort genießen könnten statt hier im trostlosen Unrechtstaat BRD vegetieren zu müssen.

Du bist der einzige mit Durchblick, der nur durch deinen Hass/Abneigung auf Erdogan getrübt wird. Ich lass meine Meinung aber nicht durch hass und Abneigung betrüben. Die Vorgänge nach dem Putsch habe ich hier selbst kritisiert und sogar in der Türkei, wo ich mit einigen AKP Jüngern verbal auseinander setzen musste. Und ich wurde nicht gelyncht.

Das der Bürger als Souverän einer Demokratie natürlich jedes Recht hat zu fordern was er mag solltest du doch wissen. Schließlich durfte gestern auch lauthals etwas für das türkische Volk gefordert werden, wo wir stolz darauf sind es längst hinter uns gelassen zu haben.
Ich glaube die Antwort darauf können wir uns getrost sparen.

Du scheinst die Demokratie in Deutschland nicht zu begreifen. Du hast kein Recht von einem anderen Bürger Dinge zu fordern, die seine Rechte einschneiden. Kein Mensch ist DIR Rechenschaft schuldig.

def schrieb:Wie ist das denn aktuell in der Türkei? Kann man da als Souverän der Demokratie auf die Straße und seine Meinung kundtun ohne drangsaliert zu werden? Könnte man auf einer Demo in Ankara den Rücktritt Erdogans fordern?

Vor dem Putsch gab es doch auch regelmäßig Demonstrationen gegen Erdogan und die AKP. Solang diese Angemeldt sind, hat man auch nichts zu befürchten.

Anlässlich des Redeverbotes von Erdogan sind schon die ersten Hitlervergleiche in den Erdogan-treuen Zeitungen aufgetauxht. War aber auch zu erwarten, so wie die sich ständig dazu geäußert haben.



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@Auweia
Okay, das ist wieder was anderes. Aber auch nur ein Teil der Wahrheit, denn die andere bzw. ergänzende Begründung kursiert auch herum..

vincent schrieb:Die Auflage unterstellt Erdogan dann Hetze. Kann man so sehen, nur dann muss man auch andere Konsequenzen ziehen.

Blamabel ist wenn man ein Rechtssystem nicht versteht. Eine Demonstration findet immer unter Auflagen statt. Das Hetzer Erdogan nicht sprechen durfte, kann man durchaus verstehen - da hier u.a. auch die Sicherheitslage einer Demonstration zu berücksichtigen ist.

der nächste Punkt ist schlicht und einfacht - ein Redner bei einer Demo hat dafür gerade zu stehen was er sagt. Redefreiheit bedeutet Vor Ort zu reden und sich nicht evtl. rechtlichen Konsequenzen zu entziehen. Er hätte rüber machen können, das wäre absolut erlaubt gewesen.

Vielleicht hätte Erdogan sich in der Vergangenheit vor dem Putsch ebenfalls mal demokratisch zeigen sollen und nicht deutsch-türkischen Politikern drohen und quasie für Einreiseverbote zu verhängen nur weil sie einer anderen Meinung sind wie Sir Erdogan. Das ist blamabel. Vielleicht hätte Erdogan auch mal die zigtausend Beleidigungsklagen garnicht erst starten sollen im In und Ausland, das ist für einen großen Staatsführer blamabel.

Blamabel wäre es gewesen man hätte die Demo verbieten lassen - das wurde aber nicht gemacht.

vincent schrieb:elche Begründung hast du, ohne rechtsextreme hier als Vergleich ins Spiel zu bringen. Und wenn du Erdogan eine ebenso gefährtliche Gesinnung unterstellst, dann darfst du den Ball nicht nur der Justiz überlassen, sondern musst als erstes auch politisch ein Statement setzen.

Warum? über demonstartionen hat einzig und allein die Rechtliche Institution zu entscheiden. das nennt man Gewaltenteilung - anders als derzeit in der Türkei in der alles nur noch über Erdogans Schreibtisch geht.
der eben mal aus über 50.000 Bürgern innerhalb von 4 Wochen Terroristen macht und deren Existenzen zerstört - und zwar bevor ein rechtstaatlicher Prozess stattfindet.

kintarooe schrieb:Vor dem Putsch gab es doch auch regelmäßig Demonstrationen gegen Erdogan und die AKP. Solang diese Angemeldt sind, hat man auch nichts zu befürchten.

Was einfach nicht wahr ist.

Warum sollten die Erdogan zu seinen Anhängern sprechen lassen? Damit die dann berauscht von den Worten ihres Führers ein Pogrom äh einen Fackelmarsch äh eine Demo für Demokratie abhalten? Wo dieser Widerling doch dafür bekannt ist, dass seine Ansprachen reinste Hetzreden sind?

Und bei der nä. Pro-Gaza-Demo darf dann Ajatollah Khomeini zu dem wüsten Antisemitenmob sprechen?

@vincent

Eben die sicherheitsbegründung.
Dabei geht es nicht um die gesinnung, sondern das gefahrenrisiko.
Es wurde durchaus auch schon linken demos untersagt, an rechtsextremen vorbeizulaufen wegen der sicherheitsbegründung.
Das ist gang und gebe. Und in diesem fall war das, im hinblick auf erdogans bisherige äußerungen und seinen redenstil, durchaus gerechtfertigt.

Es wurde da die redefreiheit von niemandem eingeschränkt. Erdogan kann ohne weiteres die rede als youtube video veröffentlichen, die er hätte halten wollen, und er konnte auch eine botschaft vorlesen lassen.

vincent schrieb:Nein, das ist nicht der Punkt. Wenn man Gewalt befürchtet, muss man die Demo absagen. Man befürchtet, dass von ihm Gewalt bzw. der Aufruf zur Gewalt kommt. Das muss an anderer Stelle kommuniziert werden, als an einer Demo.

Muss man nicht.Dann müssten ne menge demos abgesagt werden. Man muss aber durchaus sicherheitsvorkehrungen treffen.
Die angst war nicht, dass erdogan zu gewalt aufruft. Aber dir ist auch klar, dass man auch ohne gewaltaufruf gewaltbereits klima schaffen kann, sogar auf dem boden des gesetzes.
Und das war die sorge. Dass erdogan ein emotionalisierender typ ist, das stimmt nunmal.

Wie gesagt wurde hier die redefreiheit von niemandem auch nur angetastet und die demo auch nicht verboten. Man hat erdogan lediglich nicht die selbstinszenierung überlassen, mit der eben durchaus real massen hätten angeheizt werden können.

Da hätten genausogut statt 20.000 auch 50.000 fans stehen können, und erdogan hätte die menge aufheizen können.
Und wenn dann was schief geht, sei es kurdische störer oder irgendein meinewegen misverständnis mit der polizei, dann hätte das schlecht ausgehen können.
Das risiko hat man sich gespart, und das finde ich gut so.

Und so ein risiko ist nunmal auf ner gay pride parade eher weniger gegeben. Ich glaube nicht, dass jemand reale ängste davor hatte, dass die ganzen schwulen plötzlich ausrasten. Die Polizei hat die erdogan demo genau wie alle anderen demos beschüzt und ihren ablauf gewährleitest.