Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Das bisherige Gesetz wurde vom Verfassungsgericht zum Januar 2017 aufgehoben. Bis dahin soll der Gesetzgeber laut Verfassungsgericht ein neues Gesetz beschließen.

Mit der neuen Gesetzesänderung gibt es doch bestimm genügend Leute, die jetzt zu Unrecht im Gefängnis sitzen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/tuerkei-entlassung-38-000-haeftlinge-platzschaffung-putschisten

Justizminister entlässt 38.000 Häftlinge, um Platz zu schaffen

Verstehe, sie brauchten Platz für mutmaßliche Putschsympathisanten.

@querdenkerSZ
Ach weißt du, wer bin ich, der zwei jungen Menschen die Liebe verwehren sollte? Nicht jede 14-Jährige ist gleich, nicht jeder 18 Jährige ist gleich, die einen sind frühere Reif, die anderen erst später, so what. Ich denke da ist auch unsere Gesetzgebung etwas weitsichtiger als du. Und nein es ist nicht verboten, lies doch mal seiten weiter hinten.

Sersch schrieb:Sexuelle Kontakte mit 14- oder 15-Jährigen sind erlaubt – vorausgesetzt der ältere Sexualpartner ist höchstens 21.

Fedaykin schrieb:Lies doch bitte den Ursprungspost über das Gesetz.

Ich weiß doch, ich habs verstanden, nur mittlerweile hat sich das Thema etwas verselbstständigt

@Foss

Foss schrieb:Mit der neuen Gesetzesänderung gibt es doch bestimm genügend Leute, die jetzt zu Unrecht im Gefängnis sitzen.

Nein die Aufhebung tritt erst 2017 in Kraft treten, der Gesetzgeber hat bis dahin Zeit um eine neue Verordung zu beschließen. Das Verfassungsgericht hat ledigliche die alte Regelung aus formaljuristischen Gründen für nichtig erklärt.

Die Änderung im Kinderschutzrecht bedeutet, dass ein "guter Onkel", Sex mit einer 12-jährigen hat, die dafür evtl. eine Puppe oder ein paar Süßigkeiten bekommt. Und danach kann er behaupten, sie habe freiwillig mitgemacht. Möglicherweise weiß das Kind gar nicht, was da mit ihm geschieht, weil es noch viel zu unreif ist, sich dessen zu erwehren oder es traut sich nicht, weil es vor Erwachsenen Respekt/Angst hat.

Nicht jedes Kind hat fürsorgliche und verantwortungsbewusste Eltern oder vielleicht sind die Eltern arm, haben Schulden, brauchen Geld oder trauen sich nicht einer höhergestellten einflussreichen Person entgegenzutreten, die ihnen ein Angebot macht, bzw. sie unter Druck setzt.
Manche Kinder haben vielleicht keine Verwandten oder müssen u.a. als Erntehelfer arbeiten, wo sie nicht unter der Aufsicht von Eltern/Verwandten sind. Laut einer türkischen Kinderschutzorganisation gibt es auch viele schutzlose Straßenkinder.

Wenn das Kind bzw. ein Verwandter oder eine andere Person (Kinderschutzorganisaton) den Missbrauch zur Anzeige bringt, dann muss es/er vor Gericht beweisen, dass der Sex mit dem Kind eindeutig gegen den Willen des Kindes war - also nicht einvernehmlich, da ja einvernehmlicher Sex ab 12 Jahren erlaubt ist.
Der "gute Onkel" oder andere, die dem Onkel die Zustimmung gegeben haben, müssen nur überzeugend darlegen, dass das Kind einverstanden war, zugestimmt hat, weil es die Süßigkeiten wollte. Dann wäre es kein Missbrauch, sondern eine einvernehmliche sexuelle Handlung.

Einem zwölfjährigen Kind kann man leicht etwas einreden es überreden, es einschüchtern oder dazu bringen, dass es unglaubwürdig klingt, sich in Widersprüche verwickelt, wenn es vor Gericht aussagen muss.

dersim schrieb:Nein die Aufhebung tritt erst 2017 in Kraft treten, der Gesetzgeber hat bis dahin Zeit um eine neue Verordung zu beschließen. Das Verfassungsgericht hat ledigliche die alte Regelung aus formaljuristischen Gründen für nichtig erklärt.

Hat die Medien nicht daran gehindert Artikeln mit Überschriften wie "die Türkei erlaubt Sex mit Kindern" zu verbreiten.
Die Reaktionen mancher Aktivisten lässt auch jegliche sachliche Besonnenheit vermissen: "jetzt kann jeder ungestraft Kinder entführen und missbrauchen".
Da fragt man sich was in den Köpfen dieser Aktivisten vor sich geht, so viel Scheiße.

@lukistar

lukistar schrieb:Die Reaktionen mancher Aktivisten lässt auch jegliche sachliche Besonnenheit vermissen: "jetzt kann jeder ungestraft Kinder entführen und missbrauchen".
Da fragt man sich was in den Köpfen dieser Aktivisten vor sich geht, so viel Scheiße.

Achso, das sind alles nur ausländische Aktivisten, die böswillig Scheiße reden, um der Türkei zu schaden?

Sind die türkischen Akademiker und Menschenrechtsbefürworter, die türkische Kinderschutz-Organisation und türkische Frauenvereine also demnach ebenso einfach nur böswillige Aktivisten, die überhaupt keine Ahnung von der Materie haben und die über die gesellschaftlichen Zustände in der Türkei und das Alltagsleben von türkischen Kindern null informiert sind?

Akademiker und Menschenrechtsbefürworter kritisierten die Entscheidung scharf. Zum Beispiel Prof. Bahar Gökler, Vorsitzende der „Vereinigung gegen Kindesmissbrauch und Vernachlässigung“. Gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nannte sie die Entscheidung „katastrophal“, da sie den Kinderschutz mit Füßen trete.
Ihre Mitstreiterin Prof. Aysun Baransel geht davon aus, dass in Zukunft Kinderschänder „straffrei herumlaufen werden“, wenn nicht schleunigst ein neues Gesetz erarbeitet wird, dass die Lücke schließt. Einvernehmlicher Sex könne wenn überhaupt nur zwischen Gleichaltrigen in Betracht gezogen werden – nicht jedoch bei Jahrzehnten Altersunterschied, so Baransel.

und

Auch der Chef der Kinderschutz-Organisation „Ankara Bar Association“ Sabit Aktaş warnte davor, dass unter der Entscheidung viele Kinder leiden werden:
„Wir können voraussehen, was diese Entscheidung bringt. Diese Juristen, fern von der Gesellschaft in ihren Elfenbeintürmen, sollten einmal in die Gerichtssäle gehen und sehen und zu hören, was die Kinder durchmachen, die dort ihre Erfahrungen beschreiben. Erst danach sollten sie eine Entscheidung zu diesem Thema treffen“, sagte Aktaş.

und

Der Koordinatorin der Istanbuler Frauenvereine Nazan Moroğlu sagte: „[Den Ermessensspielraum des Richters] auf diese Weise zu ignorieren und die Bestimmung außer Kraft zu setzen, wird zu großen Problemen führen. Es wird Kinder wehrloser gegen sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung machen und zu noch mehr Mädchen führen, die ohne Ausbildung jung verheiratet werden“, so die Juristin.

Sie hob hervor, dass Kinderbräute in der Türkei bereits ein akutes Problem seien – schon jetzt gibt es bereits rund 3,5 Millionen [bei 75 Mio. Einwohnern, Stand 2013]. Eine weitere Verschärfung des Problems sei vorprogrammiert, so Moroğlu.
Gegner wollen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten
Aktivisten werden versuchen, eine Änderung des Urteils zu erwirken. Die Leiterin des Verbands der türkischen Frauenvereinigungen (TKDF) Canan Güllü sagte, man erwäge den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Denn: „Diese Entscheidung wird zu Zwangsehen führen. Leute werden in der Lage sein, Kinder zu kidnappen, zu vergewaltigen und jung zu heiraten – und sie dann am Schulbesuch hindern“, so Güllü.

@buntervogel

Kennst du dich mit dem türkischen Recht aus oder warum tust du so, als könntest du konkrete Fälle juristisch beurteilen?
Natürlich immer mit der Grundannahme das der Richter viel Verständnis für erwachsene Männer hätte, die versuchen Sex mit 12 jährigen zu begründen.

@buntervogel

Es ist egal ob man Aktivist, Menschenrechtler, Frauenrechtler oder sonst was ist. Der unsachliche Schwachsinn den viele ideologisch gefärbt und hysterisch von sich geben wird dadurch nicht kompetenter.

@lukistar
Lies doch einfach die Kommentare, die ich eingestellt habe.

Das sind Äußerungen, die von türkischen Personen getätigt werden, die Ahnung von der Materie haben, da sie sich entweder tagtäglich beruflich damit beschäftigen und/oder die gesellschaftliche Verhältnisse in der Türkei bestens aus eigener Erfahrung kennen - insbesonderer die der Frauen und Kinder dort.

@buntervogel

Manche Akademiker und Menschenrechtler die chronisch Gesellschaft und Staat kritisieren, sind höchstens eine ergänzende Quelle. Sie neigen zu ständigen Übertreibungen und hysterischen Positionen.

Mich interessieren mehr die Meinungen von türkischen Juristen die in der Lage sind sachlich darüber zu reden.

buntervogel schrieb:Leute werden in der Lage sein, Kinder zu kidnappen, zu vergewaltigen und jung zu heiraten – und sie dann am Schulbesuch hindern“, so Güllü.

Beispielhafter Schwachsinn.

@lukistar
War mir schon klar, dass für dich alles Schwachsinn ist, was dir nicht gefällt.

Abwiegeln und Schönreden - das betreibst du mit Vorsatz und Methode, wenn es darum geht, negative Sachverhalte zu verteidigen.

Linke Aktivisten geben häufig übertriebenen Unsinn von sich, egal ob in der Türkei oder in Deutschland.
Auch dann wenn sie in eigentlich sinnvollen Vereinigungen tätig sind.

@lukistar

Schau auch Du mal in den Spiegel.

@lukistar
Ja natürlich, wenn DU das sagst, dann muss es wohl stimmen. Dabei lebst DU noch nicht mal in der Türkei, bist höchstens mal zu Besuch dort.

Und DU willst die Verhältnisse dort dann besser kennen, als die Menschen, die in der Türkei leben und sich beruflich tagtäglich damit beschäftigen? Wertest diese Menschen als linke Aktivisten ab, die (deine Worte) nur Scheiße und Schwachsinn labern?

@buntervogel
@lukistar

Es ist ganz einfach ein Amgsgericht hat beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht, weil das bisherige Gesetz keinen Unterschied zwischen sexuellen Handlungen mit einem Jugendlichen und einem Kleinkind gemacht hat. Das Verfassungsgericht hat dem Antrag zugestimmt. Es hat dem Parlament aber bewusst 6 Monate Zeit gelassen um eine neue Gesetzgebung zu erlassen bevor die alte Regelung aufgehoben wird. Das Gericht kann ja nicht einfach ein neuess Gesetz beschließen dafür ist in einem Staat mit Gewaltenteilung die Legislative zuständig. Das Justizministerium arbeitet bereits an einem neuen Gesetz, das hat Justitzminister Cavusoglu bestätigt. Sollte das neue Gesetz die Lücke nicht schließen oder nicht zufriedenstellend sein kann man das gerne kritisieren. Bis jetzt sehe ich aber keinen Grund in Panik auszubrechen.

@buntervogel

Welche Verhältnisse?
Nur weil ein paar Aktivisten besorgt sind und die grauenvollsten Szenarien ausmalen hat sich nichts geändert. In der Türkei wirst du strafrechtliche Probleme kriegen wenn du dich sexuell mit Kindern einlässt.
Die bisherige Gesetzgebung ist noch nicht mal aufgehoben und du sprichst von Verhältnissen.

Ich kenne die genaue juristische Lage nicht und halte mich mit konkreten Urteilen über die Entscheidung des Verfassungsgericht zurück.
Du dagegen erzählst hier fiktive Fälle und glaubst die juristischen Rahmenbedingungen in der Türkei bewerten zu können.
Die Aktivisten tun das übrigens auch nicht, sie kreischen dafür sehr laut und besorgt.

@dersim

Wann beginnt denn die "Jugendzeit" in der Türkei?

@lukistar
@dersim
So wie das Gesetz vorläufig gefasst ist, bedeutet es, das jemand nicht wegen Missbrauch verurteilt wird, wenn er das Gericht davon überzeugen kann, dass der Sex mit einem ab 12-jährigen Kind einvernehmlich war.

Da etliche türkische Kinderschutz-Organisationen und Menschenrechtler gegen diese Gesetzesänderung protestiert haben, wird sie hoffentlich zu Gunsten der Kinderrechte wieder zurückgenommen, bzw. entsprechend neu gefasst/verändert /verbessert werden.