Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Mehr muss ich nicht von Erdogan hören um zu wissen was er vor hat...

"Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen." - Mit diesem Ausspruch eröffnete Erdogan die Euro-Türken-Konferenz zu der türkischstämmige Politiker geladen wurden, spiegel.de, Erdogan umgarnt deutsch-türkische Politiker

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." (nach Ziya Gökalp) - Erdogan 1998 auf einer Wahlkampfveranstaltung, siehe welt.de: Reformer oder Wolf im Schafspelz? vom 22.09.04 und welt.de: Recep Tayyip Erdogan: Der Islamist als Modernisierer vom 05.05.07

Wenn ich mir die neue vorgelegte Verfassungsänderungen anschaue, die noch eine Mehrheit im Parlament finden muss, frage ich mich, warum sich der Erdogan nicht gleich zum Sonnenkönig erklärt hat :popcorn:


Wichtige punkte die ich bis jetzt übersetz habe :

•Punkt 2 besagt, dass die Anzahl der Abgeordneten von 550 auf 600 steigt.

•Punkt 5 besagt, dass es eine art von Ersatzabgeordnetensystem eingeführt wird.
Das heißt, wenn ein Abgeordneter, stirbt oder seinen posten verliert, rückt einer bei der Partei, wo dieser gestorben oder seinen posten verloren hat , nach.

• Punkt 5 besagt weiters, dass im Kriegszustand der Präsident die Wahlen um ein Jahr verschieben kann.
Falls sich innerhalb eines Jahres, dieser Grund nicht verflüchtigt hat, kann der Präsident jeweils es um ein Jahr die Wahl verschieben.


•Punkt 8 besagt, sofern es nicht zu einer Mehrheit bei der ersten Wahl kommt, gibt es beim 2 Wahlgang eine Stichwahl, wo man zwischen den zwei Stimmstärksten Präsidentschaftskandidaten wählt.

Falls die Wahlen keinen Abschluss findet, dann bleibt der amtierende Präsident im amt.

Der Präsident ist der Kopf des Landes.
Folgende befugnisse hat er inne :

Er ist der Repräsentant der Türkei, er hat die Befugnis über die Verfassung.
Wenn es sein muss, oder ihm als wichtig erscheint, kann er sich innerstaatlich und auch Außenpolitisch zu den dingen äußern.
Ist dafür zuständig, die Gesetze zu publizieren.
Er hat ein Vetorecht und kann Gesetzesentwürfe dem Parlament zurückreichen.
Er hat das recht, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, falls Entwürfe des Parlamentes der Verfassung widersprechen.
Der Präsident beruft Minister und kann diese auch absetzen.

Der Präsident beruft hochrangige Beamte und kann diese auch absetzen.
Er kann gegebenenfalls Verfassungsänderungswünsche zur Referendum stellen.
Er bestimmt die Nationale Sicherheit und kann dementsprechend notwendige schritte einleiten.
Er ist der Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte.

Er kann unter bestimmten Umständen wie Krankheit, Gebrechlichkeit oder Altersschwäche leidende Personen frühzeitig aus der Haft entlassen.

In folgenden punkten kann sich der Präsident nicht einmischen:
Allgemeine rechte, Persönlichkeitsrechte.

Link : http://t24.com.tr/files/20161210181342_turkiye-cumhuriyeti-anayasasinda-degisiklik-yapilmasi-hakkinda-kanun-teklifi.pdf (Archiv-Version vom 13.12.2016)

SPON:
Türkische Abgeordnete sollen Präsidialsystem absegnen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gesetz-fuer-praesidialsystem-ins-parlament-eingebracht-a-1125351.html

Ein Gesetz zur massiven Ausweitung der Machtbefugnisse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist am Samstag ins Parlament eingebracht worden...

Die von Erdogan mitbegründete Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe die Vorlage für die Verfassungsänderung dem Parlamentspräsidium übermittelt, meldete Anadolu.
Mit ihr soll ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt werden.
Allerdings kommt die AKP selbst mit ihren Verbündeten im Parlament nicht auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt zu verabschieden.

@Bishamon

Die Akp ist wohl ein wenig verunsichert, dass man Geheim abstimmt.
Die Mhp, deren stimme die Akp braucht, tut gerade so, als wäre das kein Präsidialsystem.
Sie muss so tun, weil das so versprochen hat.
Ist eigentlich aber eh wurscht, der Erdowahn ist auf so eine art und weise irre, dass er auf die eine oder andere weise, sich dass holt, was er sich wünscht. Ihm ist alles egal und er hat auch nichts mehr zu verlieren. Er hat ja die Kontrollinstanzen inne und kann gegebenfalls die Medien agitieren lassen, damit es zum Bürgerkrieg kommt. Manche der Erdoganmedien berichten wirklich in Stürmermanier. Man ist schon froh, wenn diese Medien nur Propaganda betreiben...

IngwerteeImke schrieb:• Punkt 5 besagt weiters, dass im Kriegszustand der Präsident die Wahlen um ein Jahr verschieben kann.
Falls sich innerhalb eines Jahres, dieser Grund nicht verflüchtigt hat, kann der Präsident jeweils es um ein Jahr die Wahl verschieben.


•Punkt 8 besagt, sofern es nicht zu einer Mehrheit bei der ersten Wahl kommt, gibt es beim 2 Wahlgang eine Stichwahl, wo man zwischen den zwei Stimmstärksten Präsidentschaftskandidaten wählt.

Falls die Wahlen keinen Abschluss findet, dann bleibt der amtierende Präsident im amt.

Tjo..so setzt man sich legitimierte Diktatoren an die Spitze.

Andere Aspekte sind genauso schlimm.
Den punkt, denn du richtigerweise kritisierst, ist von Erdogan die Ultima ratio.
Das Ersatzabgeordnetensystem kann man hervorragend dafür nutzen, um auflehnende Parlamentarier durch andere zu ersetzen.

"Wir arbeiten weiter daran, das System zu ändern, um sicherzustellen, dass Instabilität dauerhaft aus der politischen Geschichte der Türkei verschwindet", sagte Yıldırım.
:popcorn:


http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-praesidialsystem-verfassungsreform-parlament

Sowohl die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) als auch die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) lehnen die Pläne für das Präsidialsystem ab.

Sie befürchten, dass die Reform vor allem der Stärkung der persönlichen Macht Erdoğans dient.
Der Chef der prokurdischen Partei HDP etwa warnte vor einer Diktatur.

"Niemand soll uns unter dem Vorwand, dass das parlamentarische System nicht funktioniert, eine Diktatur verkaufen", sagte Selahattin Demirtaş in einem Interview mit der Zeitung BirGün.
"Das nennt man eine eiskalte Diktatur und den Versuch, den Faschismus zu institutionalisieren."

Erdogan erntet die "Früchte" seiner Politik nach dem Motto: wer Wind sät, wird Sturm ernten.

im Zentrum der türkischen Hauptstadt Istanbul haben sich mehrere Explosionen ereignet. Berichten zufolge war die erste Detonation nahe der Vodafone-Arena nach dem Ende des Erstligaspiels zwischen Besiktas Istanbul und Bursaspor zu hören. Es soll sich um einen Autobombenanschlag auf einen Polizeibus gehandelt haben. Eine zweite Explosion sei kurze Zeit später erfolgt. ...
Im Internet veröffentlichte Bilder zeigten zerstreute Polizeihelme auf der Straße, Feuer und Rauch, der nahe der neu erbauten Fußballarena aufsteigt.

http://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-mehrere-explosionen-im-zentrum-von-istanbul_id_6323597.html


auch Gewehrfeuer soll zu hören gewesen sein.

lawine schrieb:Erdogan erntet die "Früchte" seiner Politik nach dem Motto: wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Dann müsste ja laut deiner Logik all der Terror der gegen Europa gemacht wird, z.b. die Terroranschläge in Paris, ebenfalls die "Früchte" jener Politik in den Ländern sein.

Ist sehr wahrscheinlich ein PKK Anschlag. Jetzt sagst du dass dies Frucht Erdogans sei, die er ernte, aber was hat den Erdogan gemacht: Erdogan hat Frieden angeboten, die Unetrdrückung der Kurden aufgehoben und alles für den Frieden getan, die PKK hat diese Chance nicht genutzt, was soll jetzt bitte daran die Schuld Erdogans sein ?

Und kleiner Tipp: die PKK gabs schon vor Erdogan. (aber an allem ist ja erdogan schuld)

Bis auf "Wahrscheinlich 20 verletzte Polizisten" gibt es noch keine Infos


http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9549226/mindestens-20-verletzte-bei-explosionen-in-istanbul.html

Informationen über Todesopfer gebe es noch nicht.
Die mindestens 20 Verletzten seien wohl Polizisten.
Bei der genannten Zahl soll es sich um Opfer nahe des Besiktas-Fußballstadions handeln.
Dort hatte zwei Stunden zuvor ein wichtiges Spiel stattgefunden.
Ein Fernsehsender meldete, eine Autobombe sei explodiert. Auf Videoaufnahmen ist ein brennendes Wrack zu sehen, sowie zwei weitere separate Feuer auf der Straße.
Dem Innenministerium zufolge soll es sich um einen Anschlag auf Bereitschaftspolizisten handeln. Augenzeugen sagten, es sei Gewehrfeuer zu hören.

Bitter..

Zumal jeder weitere Terroranschlag dafür sorgt, dass der Wunsch nach einem autoritären System steigt. Das ist ein Teufelskreis, der, realistisch betrachtet, unheimlich schwer zu durchbrechen sein wird. Dafür ist es schon fast zu spät.

Da anscheinend Sicherheitskräfte das Ziel waren, tippe ich mal auf nen PKK Ableger.

Aldaris schrieb:Das ist ein Teufelskreis

Jeps ist es.
Halt gegenseitige Vergeltungsaktionen.
Wer damit angefangen hat spielt irgendwann keine Rolle mehr.

Aldaris schrieb:Dafür ist es schon fast zu spät.

Naja zu spät ist es nie... aber es wird halt nicht einfacher.
Mit Härte wird man da kein Ende finden... das ist ein Kampf gegen eine Hydra.

Wieder ein Terroranschlag in der Türkei, es spielt keine Rolle vom wem dieser Anschlag ausgeübt wurde, die Medien sprechen von 13 Toten.

Wie immer wird die Türkei auch Heute alleine da stehen und aus aller Welt leere Phrasen hören von angeblichen Freunden und Verbündeten, wie Leid ihnen das tut und das man im Kampf gegen den Terror der Türkei beisteht.

Das der Türkei das nichts bringt und man den Kampf gegen den Terror allein bewâltigen muss ist nach 40 Jahren Terrorkampf bereits bekannt, deshalb soll hier keiner bedauern heucheln und so tun als ob ihm das nahe gehen würde, dabei aber bitte erwâhnen das Erdogan dran Schuld ist und das nur passiert wegen seinem blödem Prâsidialsystem, bitte bitte nicht vergessen zu erwâhnen, aber natürlich im zweiten Satz, der erste ist aufgehoben für die Heuchelei und des Bedauerns. Ich könnt kotzen.

@brasco24

brasco24 schrieb:das nur passiert wegen seinem blödem Prâsidialsystem

Nicht wegen dem Präsidialsystem. Aber mit Härte allein wird das kein Ende finden.
Das klappt genauso wenig wie es in Syrien geklappt hat.(oder Israel oder sonst wo)
Man kann das Feuer nicht mit Benzin löschen...

brasco24 schrieb:Wie immer wird die Türkei auch Heute alleine da stehen und aus aller Welt leere Phrasen hören von angeblichen Freunden und Verbündeten, wie Leid ihnen das tut und das man im Kampf gegen den Terror der Türkei beisteht.

Jep, und man wird weiter den Terroristen der PKK in Europa Schutz gewähren und sie machen lassen.

Das dann user und Linke sich hier hinstellen und fordern, die PKK müsse von der Terrorliste runter, ist schon der Hammer.

@Glünggi
Wunschdenken, es gibt seit 40 Jahren keinen Frieden. Wenn ein Irrer meint die Armee eines Landes soll seine Waffen niederlegen brauchst du nicht von Benzin und Feuer Reden, das ist schon immer ein Pulverfass gewesen. Da braucht es kein Benzin.

@cheroks
@brasco24

Ich bin mir nicht sicher, nein, ich denke, dass das Kurdenproblem nicht gewaltsam gelöst werden kann.
Aber gut, damit bin ich in manchen Augen schon ein ein Terrorist...

@brasco24
Ja man hats 40 Jahre mit Härte versucht und es hat nicht geklappt.
Wie lange hat man es ohne Härte versucht?

@canales

Es gibt kein Kurdenproblem, es gibt nur ein Problem das Hardcore Kommunisten (also die PKK) ihr Weltkommunismusreich errichte wollen und dafür jeden Bekämpfen der dem nicht zutimmt.

@brasco24
Weiß man schon dass die PKK hinter dem Anschlag von heute steckt?
Ich meine, klar könnte es die PKK gewesen seien, die Türkei ist aber auch ohne die PKK ziemlich instabil zur Zeit, es könnte auch jemand anderes dahinter stecken.