Unruhen in der Ukraine - reloaded
03.11.2014 um 09:40http://www.heise.de/tp/artikel/43/43227/1.html
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Volkswille oder "Akt der Gewalt"?
Ulrich Heyden 03.11.2014
Wahlen in der Ost-Ukraine
Trotz der immer wieder aufflammenden Kämpfe in der Ost-Ukraine wählten die Bürger in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten von Donezk und Lugansk am Sonntag ihre Regierungsoberhäupter. Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen wurden nach Mitteilung der Zentralen Wahlkommission der "Donezk-Republik" "über 70 Prozent der Stimmen" für den amtierenden Ministerpräsidenten Aleksandr Sachartschenko, einen ehemaligen Unternehmer, abgegeben. Die beiden unterlegenen Kandidaten, der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments Noworossija, Aleksandr Kofman, und das ehemalige Mitglied der ukrainischen Polizei-Spezialeinheit Werkut, Juri Siwokonenko, bekamen 9,7 beziehungsweise neun Prozent der Stimmen.
Bei den Wahlen für das Parlament der "Donezk-Republik" erhält nach Wählerbefragungen die Partei "Donezkaja Respublika" (Spitzenkandidat Aleksandr Sachartschenko) 65,11 Prozent der Stimmen. Die von dem Spitzenkandidaten Aleksandr Malkow geführte Partei "Freier Donbass" erhält nach Wählerbefragungen 34,89 Prozent der Stimmen.
Die Kommunistische Partei, die Partei des ehemaligen "Volksgouverneurs" von Donezk, Pawel Gubarjow, sowie eine Partei unter der Bezeichnung "Einiges Russland" waren nicht zu den Wahlen in der "Donezk-Republik" zugelassen worden.
350 Wahl-Lokale in der "Donezk-Republik"
Die Zentrale Wahlkommission der "Lugansk-Republik" gab bekannt, dass 507.277 Wähler ihre Stimme abgegeben hätten. 1,48 Millionen Bürger der "Donezk-Republik" waren wahlberechtigt. Seit Beginn des Krieges haben nach Angaben russischer und ukrainischer Behörden 1,2 Millionen Menschen die Ost-Ukraine verlassen. Die Zahl der Wahllokale in den beiden "Republiken" war reduziert worden, wie es hieß "aus Sicherheitsgründen". In der "Donezk-Republik" gab es 350 Wahl-Lokale.
Parallel zu den Wahlen für die Regierungschefs fanden auch Wahlen für die Parlamente der "Donezk-Republik" (100 Abgeordnete) und der "Lugansk-Republik" (50 Abgeordnete) statt. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.
Russland schickte Lebensmittel und einen bekannten Schlagersänger
Russland hatte sich auf den Wahltag gut vorbereitet. In den Tagen vor der Wahl kam der fünfte humanitäre Konvoi, bestehend aus 100 LKWs mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Baumaterial (vor allem Glas und Dach-Schieferplatten), in der Ost-Ukraine an. Da Kiew in den von Aufständischen kontrollierten Gebiete weder Beamtengehälter zahlt noch humanitäre Hilfe leistet, spielt Russland bei der humanitären Hilfe in diesen Gebieten schon jetzt eine Schlüsselrolle (Russland wird ost-ukrainische "Volksrepubliken" durchfüttern müssen).
Kurz vor der Wahl hatten bekannte Künstler aus Russland die selbsternannten Republiken besucht, offenbar um der Bevölkerung vor der Wahl Mut zu machen. Der bekannte und auch in der Ost-Ukraine populäre russische Schläger-Sänger Josif Kobson, der selbst aus dem Donezk-Gebiet stammt, gab in Lugansk und Donezk (hier zu sehen im Duett mit "Premierminister" Sachartschenko) Konzerte.
Für Entsetzen bei russischen Liberalen sorgte der populäre russische Schauspieler Michail Poretschjonkow, der in Schutzweste und mit Helm Schüsse auf eine Stellung der ukrainischen Streitkräfte am Flughafen von Donezk abgab.
"Unter Gewehrläufen zum Wählen gezwungen"
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte an, auf die "Pseudowahlen" von "Terroristen und Banditen", welche "den Friedensprozess gefährden", werde es eine adäquate Antwort geben. Der Ministerpräsident der "Lugansk-Republik", Igor Plotnizki, erklärte, der Vorwurf von Poroschenko, die Wahlen hätten unter Kontrolle von Gewehrläufen stattgefunden, sei "gewöhnlicher Unsinn". Poroschenko sei selbst im Februar "in Folge eines gewaltsamen und blutigen Umsturzes in Kiew" an die Macht gekommen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits letzte Woche erklärt, Russland werde die Wahlen in der Ost-Ukraine anerkennen. Das russische Außenministerium widersprach dem Vorwurf aus Kiew, die Wahlen in der Ost-Ukraine wiedersprächen dem Waffenstillstandsabkommen von Minsk. Die Regierung in Kiew habe das Datum für die Wahlen in der Ost-Ukraine eigenmächtig auf den 7. Dezember festgesetzt. Doch dieses Datum widerspräche dem Minsker Abkommen, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.
Die Moskauer Zeitung Kommersant berichtete von einem nicht veröffentlichten Protokoll der Minsker Waffenstillstandsverhandlungen. In diesem Protokoll sei festgelegt worden, dass die Wahlen in der Ost-Ukraine in einem bestimmten Zeitraum stattfinden sollen. Der 2. November liege in diesem Zeitraum, der 7. Dezember jedoch nicht.
Ausländische Wahlbeobachter sind für Kiew "unerwünschte Personen"
Die OSZE hat zu der Wahl am Sonntag keine Beobachter geschickt. Nach Angabe der Nachrichtenagentur Ria Nowosti reisten zu den Wahlen in der Ost-Ukraine 300 Beobachter an. Die Wahlen in den selbsternannten Republiken seien von Beobachtern aus Russland, Süd-Ossetien, Serbien, Israel, Frankreich und den USA kontrolliert worden, aus Europa kamen Vertreter rechter Parteien oder Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum wie der Deutsche Manuel Ochsenreiter. Im russischen Fernsehen lobten Beobachter aus Ungarn und Italien den Wahlablauf.
Der ukrainische Geheimdienst SBU kündigte an, dass man die ausländischen Wahlbeobachter zu unerwünschten Personen erklären werde. Die Wahlen in den "terroristischen" Gebieten seien ein "Akt der Gewalt gegen die ukrainischen Bürger". Die Menschen seien mit Lebensmitteln aus Russland an die Wahlurnen gelockt, ältere Bürger "unter vorgehaltenen Schnellfeuergewehren" und "kommunistischer Musik" zu den Wahlen gezwungen worden.
Wahl war auch per Internet möglich
Nach einer Mitteilung der Zentralen Wahlkommission der "Donezk-Republik" konnten die Wähler auch per Internet abstimmen. Um per Internet zu wählen, musste man sich bei der Zentralen Wahlkommission der Donezk-Republik registrieren, sowie die Kopie des Passes und eine Kopie der Anmeldbestätigung senden. Danach erhielt der Wähler einen Wahlzettel mit einer Nummer, die ihm ermöglicht, online zu wählen. Die in die grenznahen russischen Gebiete Woronesch und Rostow geflüchteten Menschen aus der Ost-Ukraine konnten am Sonntag in extra eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben.
Großen Andrang gab es am Sonntag im "Russischen dramatischen Theater" von Lugansk, wo sich eines der Wahl-Lokale befand. Die Menschen hätten "Stunden gewartet", um sich in das Wählerverzeichnis einzutragen, berichtete der Korrespondent des russischen Pervi-Fernsehkanals.
"Wir warten auf Stabilität", sagte eine Wählerin mit blonden Haaren gegenüber dem Fernsehkanal. "Wir warten darauf, dass es bei uns ein ruhiges, ausgeglichenes Leben gibt, dass man keine Bomben auf uns wirft, nicht auf uns schießt und uns nicht tötet", meinte die junge Frau. Ein Mann mit Schirmmütze, etwa 65 Jahre alt, meinte, er erwarte von den Wahlen vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen, "damit auch die Kinder und Enkel ein Einkommen haben". Ähnliche Hoffnungen hatten die Wähler bereits beim Unabhängigkeitsreferendum im Mai geäußert (Ost-Ukraine: Unabhängigkeits-Referendum trotz Militärterror).
Wegen des großen Andranges war die Öffnung einiger Wahllokale von 20 auf 22 Uhr verlängert worden. In verschiedenen Orten des Lugansk-Gebietes filmten Hobby-Filmer über hundert Meter lange Schlangen von Wartenden, die ihre Stimme abgeben wollten. Auch im Donezk-Gebiet gab es lange Schlangen von Wartenden, so etwa im Wahlbezirk Nr. 160 im Kirowski-Rayon.
Die beiden selbsternannten Republiken bereiteten sich vor den Wahlen offenbar auf das Schlimmste vor. Immer wieder hatten die "Republiken" von Angriffen der ukrainischen Streitkräfte während der Wahlen gewarnt. Am Sonnabendmittag fuhr eine Kolonne mit über 50 Fahrzeugen ohne Hoheitsabzeichen - darunter auch Raketenwerfer - durch die Innenstadt von Donezk. Kiew sprach von einer 2russischen Militärkolonne", legte aber keine Beweise für diese Behauptung vor.
