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Unruhen in der Ukraine - reloaded

80.040 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Krieg, EU, Merkel ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:44
@mainstream0815
Der Bruch wurde mit der Ausrufung des Staates DNR begangen, die Anerkennung bedeutet einen weiteren Bruch....


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:45
@canales
http://www.interpol.int/notice/search/wanted/2014-16549 (Archiv-Version vom 04.11.2014)
Zitat von ChavezChavez schrieb:1) Public incitement to terrorist activities involving the use of mass media; 2) Public incitement to extremist activities involving the use of mass media
Aufruf zum Terrorismus


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:45
@mainstream0815
sachte. Das ist komplizierter. Die Separatisten wollen am Minsker Abkommen festhalten wenn ich das richtig verstanden habe. Sie meinen, dass die Wahlen nicht dagegen verstoßen.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:45
@canales

das Berner/Genfer Abkommen wurde auch nicht gebrochen, das wurde gebeugt, weil da waren es ja die Guten :)


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:47
@Babushka

akt. aus dem Beitrag von RP tendiere ich aber eher zu einem Bruch des Abkommens in dieser Hinsicht.

Aber der genaue Gesetzestext wäre wichtig bzw. ob das Gesetz nicht auch schon im Vorfeld durch Kiew gebrochen/gebeugt wurde.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:47
@Chavez
aha, nicht das ich den Mann sympathisch finde, aber der Vorwurf dürfte etwas schwer zu beweisen sein, aber man wird sehen.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:51
@canales
nein er hat das nicht nur in den Sozialen Netzwerken getan sondern auch im TV. Interpol sucht doch schon. Anscheinend fanden sie die Beweise ausreichend.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:53
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:aber der Vorwurf dürfte etwas schwer zu beweisen sein, aber man wird sehen.
da macht es sich unsere Wertegemeinschaft leichter. Da brauchts keine Beweise das Urteil wird mittels Drohnen vollzogen.

Und bei Jarosch gibt es ja klare Sachen die den Interpol aufruf rechtfertigen.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:54
@canales
@mainstream0815

ich muss wegen dem Gesetz noch rescherschieren.

da steht es grob umschrieben, danke für den link.

http://www.fr-online.de/ukraine/gesetz-in-der-ukraine-sonderstatus-fuer-donbass-region,26429068,28425498.html
Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu.
also, eigene Wahlen und sogar eigene Volksmiliz.
da steht aber auch:
Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten.
das die Separatisten das akzeptieren, halte ich für ausgeschlossen.
Dieses Gesetz, wurde aber auch meines Wissens später gefasst. Wenn ich mich nicht irre, gab es zuerst die Minsker Abkommen, und dann das Gesetz. Wie gesagt recherchiere
.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:54
@Chavez
Nun dann kann es ja zu einem Verfahren kommen, ich weiß nur aus ähnliche Fällen hier, dass es schwer ist dies letztendlich nachzuweisen...da heißt es dann, habe ich nicht so gemeint, falsch verstanden oder übersetzt, usw.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:56
@Babushka
Zitat von BabushkaBabushka schrieb:das die Separatisten das akzeptieren, halte ich für ausgeschlossen.
da häng ich auch noch fest, überrascht mich stark, dass die Sepas dies genau dem explizit zugestimmt hätten, wäre aber dann klar ein Bruch.

Auch dein Hinweis bzgl. der Timeline ist sehr gut. Sollten wir dran bleiben.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:58
@canales
Gegen ihn läuft in russland noch ein anderes Verfahren, Mord und Folter im Tschetschenienkrieg.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:58
@mainstream0815
@canales
ich lese gerade in russischen Medien, dass Poroschenko vor hat das Gesetz über den Sonderstatus zurückzuziehen.

http://lenta.ru/news/2014/11/03/poroshenko/


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:59
Zitat von ChavezChavez schrieb:nein er hat das nicht nur in den Sozialen Netzwerken getan sondern auch im TV.
da steht nur was von internet

Wikipedia: Dmytro Jarosch
Wegen eines im Internet veröffentlichten Aufrufs von Jarosch an den tschetschenischen Terroristenführer Doku Umarow zur Unterstützung der Ukraine den „Kampf gegen Russland zu aktivieren“[4] ermittelt die russische Staatsanwaltschaft seit dem 3. März 2014 gegen Jarosch.[5] Gegenüber Radio Liberty hatte ein Sprecher Jaroschs erklärt, der vermeintliche Aufruf sei Teil einer Schmutzkampagne, die Webseite sei gehackt worden



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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 00:59
Anmerkung:
(ging um Vetorechtabschaffung in der UNO)

@canales
Und deshalb bist Du dagegen und sorgst somit für eine weitere Blockade. Aber wenn die russlandfreundlichen Länder eine Mehrheit hätten dann wäre das natürlich anders.
Es liegt an den Ländern selbst für Mehrheiten zu sorgen, wäre ein Fortschritt für die UNO.
Sogar die EU hat ein Vetorecht.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 01:01
@Babushka

wenn er es jetzt zurückzieht (nach den Wahlen) ist es leider folgerichtig. Auch wenn es dann den Graben noch tiefer macht.

Wesentlicher ist, ob das Gesetz vor dem Minsker Abkommen mit dem finalen Wortlaut verabschiedet wurde oder im nachhinein.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 01:04
Poroschenko will das Gesetz über den Sonderstatus zurückziehen
http://www.president.gov.ua/en/news/31534.html (Archiv-Version vom 04.11.2014)
Tomorrow, I will have the NSDC meeting at which we will comprehensively analyze the situation and make necessary amendments to the scenarios of our actions taking into account both optimistic and pessimistic forecasts.

One of the issues to be submitted for consideration by the NSDC is the abolishment of the law on specifity of the local government in certain districts of Donetsk and Luhansk regions.



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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 01:12
@jeremybrood
@canales
die suchen ihn eventuell auch wegen dieser Drohung
Глава "Правого сектора" пригрозил уничтожить трубопровод, поставляющий российское топливо на Запад
http://www.rbc.ua/rus/news/politics/glava-pravogo-sektora-prigrozil-unichtozhit-nefteprovod--16032014171200 (Archiv-Version vom 20.12.2014)
Der Leiter des "Rechten Sektor" drohte, die Pipeline zu zerstören für die russischen Gaslieferungen in den Westen

Dann gab es da noch den Auftritt im TV wo er gesagt hat das seine Leute aufs russische Territorium kommen werden um dort Guerillakrieg zu führen. ich finde den Auftritt jetzt leider nicht.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 01:13
@mainstream0815
@canales

Ich habe das Gesetz im Original gefunden.

http://zib.com.ua/ru/print/100900-zakon_ob_osobom_poryadke_mestnogo_samoupravleniya_v_otdelnih.html

datiert auf 16.09
das Abkommen von Minsk wurde am 5.09 unterzeichnet.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

04.11.2014 um 01:15
@Babushka

oh ha, good job schon mal. Jetzt müsste man aber noch rauskriegen, wie der Entwurf Stand 05.09. war bzw. welche Version den Sepa Vertretern zu diesem Zeitpunkt bekannt war.

Aber gut, dass nachgebohrt wird. Sehr guter Hinweis von dir mit der Timeline

PS: könntest du die relevante Passage aus der Version vom 16.09. mal übersetzen, wenn es nicht zu viel Mühe macht

thx. im voraus.


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