Unruhen in der Ukraine - reloaded

@canales

canales schrieb:@skep
Was machst Du dann?

Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht.[1] Dieses Recht – 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Wikipedia: Widerstandsrecht

Reicht dies als Antwort?

@canales

canales schrieb:Ablehnung natürlich, sollen sie selber regeln

ok. Du hast eine Entscheidung getroffen.
Jetzt entwickeln wir das Szenario weiter.

Die Krim versucht nun ohne Deutsche Hilfe ein Volksentscheid durchzuführen. Der selbsternannte Parlamentschef Turchinov erklärt das Referendum für illegitim (Territoriale Integrität) und will es unter allen Umständen verhindern. Er beruft sich auf die Ukrainische Verfassung und versetzt die Streitkräfte auf der Krim in Alarmbereitschaft.

Die Krim fragt erneut bei Deutschland um die Sicherung des Referendums an und befürchtet einen Völkermord.

Weiter?

canales schrieb:Also wenn jetzt jede Demo ausreicht für einen Notstand...dann gibt es vermutlich bald kein Land mehr wo es keinen Notstand mehr gibt

Made my day...
Die Vorkommnisse am Maidan als "Demo" zu bezeichnen, grenzt schon an einer arglistigen Täuschung. Ich will den Maidan mal in Berlin erleben und sehen, ob die Polizisten dann ohne SEK dastehen werden - und nur Wasser benutzen. Just lol...

@canales

canales schrieb:Das heißt wenn in Kiew ein Ausnahmezustand herrscht, gilt er für die ganze Ukraine, und das gibt dann fremden Mächten das Recht das Land zu besetzen?

Das ist die selbe unterirdische Frage die Du vorhin schon mit der Invasion Russlands in Kiew an mich gestellt hast. Du kannst sie Dir dort hin stecken wo nie die Sonne hinscheint denn von dort kommt sie auch.

Wenn die gewalttätigen Ausschreitungen in der Hauptstadt eines Landes stattfinden welche zum ziel haben DIE LANDESREGIERUNG ZU ENTMACHTEN dann betrifft das das ganze Land.
Jedem der das nicht so sieht muss ich gewisse geistige Schwächen anrechnen sonst kann ich solch eine verzogene Wahrnehmung echt nicht mehr einordnen.

Wieso darf Poroschenko vom totalen Krieg schwadronieren und unsere Medien und Politiker geben da keinen Pups von sich, obwohl dieses doch eindeutig der NAZI-Ideologie zuzuordnen ist?

Wieso riskiert Deutschland einen erneuten kalten Krieg mit Russland, sollte man dem Land, welches im 2ten Weltkrieg ca. 25 Millionen Opfer erbracht hat nicht anders gegenübertreten, zumal Russland uns die Deutsche Wiedervereinigung ermöglicht hat, gegen den Widerstand insbesondere von Großbritanien und nur unter der Zusage an Frankreich, dass Deutschland die DM aufgibt. Und sich die Alliierten weiterhin Sonderrechte in der BRD einräumen, einzig Russland hat darauf verzichtet.

@Egalite

Egalite schrieb:Wieso darf Poroschenko vom totalen Krieg schwadronieren und unsere Medien und Politiker geben da keinen Pups von sich, obwohl dieses doch eindeutig der NAZI-Ideologie zuzuordnen ist?

Ich denke, man meint zu wissen dass Poroschenko das nicht ernst meinen kann. Man meint vielleicht, dass Poroschenko damit einfach nur PR macht und damit die Nationalisten im eigenem Land bedient. Er muss sie regelmäßig bei Laune halten, weil sie vielleicht doch mächtiger sind, als unsere Medien und Politiker uns glauben lassen wollen.

@Babushka Von Adolf hat man ähnliches in der Weltgemeinschaft gedacht, mit bekannten Folgen!

@lilienherz
Dieser Satz bezog sich auf die von @Babushka
eingestellten Bilder der Demos auf der Krim, siehe oben.

@Babushka
Auch für die Krim gilt dasselbe wie für die Katalonen oder die Schotten.
Was gar nicht geht ist die Loslösung mit Hilfe von fremden Mächten...

Die rede vom totalen Krieg war auf Russland bezogen . Im Moment ist das ja ein semi-war gegen russische proxies .
Wie immer Stuss das mit goebbels zu vergleichen weils 2 verschiedene Sachen sind

@Jedimindtricks

Jedimindtricks schrieb:Die rede vom totalen Krieg war auf Russland bezogen .

Ach so, das macht es natürlich besser. Das ist die Rhetorik von Aggressoren

@wichtelprinz

Wenn die gewalttätigen Ausschreitungen in der Hauptstadt eines Landes stattfinden welche zum ziel haben DIE LANDESREGIERUNG ZU ENTMACHTEN dann betrifft das das ganze Land.
Jedem der das nicht so sieht muss ich gewisse geistige Schwächen anrechnen sonst kann ich solch eine verzogene Wahrnehmung echt nicht mehr einordnen.

Selbst wenn ich das so sehen würde, besteht auch nach einer solchen Machtübernahme immer noch ein Staat, und es gibt kein Recht diesen Staat zu teilen, oder dass sich Teile davon lösen und in einen anderen Staat einverleibt werden.
Und ich bitte darum, gerade bei Dir, dass dies als meine Meinung akzeptiert wird. Du musst sie ja nicht teilen...auch dies gehört zu einer Demokratie...wobei ich mir um dein Demokratieverständnis Sorgen mache.

@skep
Ja, das reicht als Antwort...
Bei einem Generalstreik wäre ich dabei...Waffen sind nicht so mein Ding.

canales schrieb:Bei einem Generalstreik wäre ich dabei

Generalstreik ist verboten auf Grund der Erfahrung mit der Weimarer Republik.

Jedimindtricks schrieb:Die rede vom totalen Krieg war auf Russland bezogen . Im Moment ist das ja ein semi-war gegen russische proxies .
Wie immer Stuss das mit goebbels zu vergleichen weils 2 verschiedene Sachen sind

Goebbels sein Ausspruch war auf Russland bezogen. Poro führt Krieg gegen das eigene Volk. Russland ist nur Schutzmacht. Putin hat ja erklärt warum.

@canales

canales schrieb:Was gar nicht geht ist die Loslösung mit Hilfe von fremden Mächten...

Deine Meinung in Ehren, aber:

Wenn ein Staat wegen Revolution, Krieg oder diktatorischer Regierung das völkerrechtlich bestimmte Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleisten kann oder will, so darf[16] ein anderer Staat nach dem Grundsatz der größten Nähe (Internationale Notzuständigkeit; Proximitätsgrundsatz) an seiner Stelle tätig werden.

Wikipedia: Völkerrecht

Revolution gab es nicht?

Wie auch immer, die Anforderungen der UA Verfassung wurden nicht erfüllt,
in keinem einzigen Punkt, aber ich lasse mich gerne belehren.

Der Beschluß über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, daß die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.

http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm

@Egalite
ich denke der gilt auch beim Widerstandsrecht....

@skep
da steht nicht, dass er sich einen Teil des Staates einverleiben darf...
Ich weiß nicht wie Du das auf die Krim beziehen willst?

@skep

skep schrieb:Wenn ein Staat wegen Revolution, Krieg oder diktatorischer Regierung das völkerrechtlich bestimmte Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleisten kann oder will, so darf[16] ein anderer Staat nach dem Grundsatz der größten Nähe (Internationale Notzuständigkeit; Proximitätsgrundsatz) an seiner Stelle tätig werden.

Und dies hier auf die Ukraine anzuwenden halte ich für mehr als problematisch...
Es wurde zwar der Präsident abgesetzt mit nicht legalen Mitteln, aber das Parlament bestand weiter, die Gesetze galten weiter, eine Diktatur kann ich nicht erkennen.

@canales
Versteh schon was du meinst, du hast ein Problem damit, die Krim als eigenständig anzuerkennen.