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Unruhen in der Ukraine - reloaded

80.040 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Krieg, EU, Merkel ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:15
@skep
Ich hab ein Problem damit, dass dies als Präzedenzfall für weitere Fälle gelten kann...egal wo.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:16
@canales Den gabs leider schon vorher, du erinnerst dich!


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:17
@unreal-live
Wo?


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:18
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:aber das Parlament bestand weiter, die Gesetze galten weiter, eine Diktatur kann ich nicht erkennen.
Das Parlament wurde allerdings nach dem Sturz in seiner gewählten Zusammensetzung durch
die neue Regierung verändert und das ohne Neuwahlen.
Eine Gruppe Selbsternannter hat bestimmt, wer im Parlament sein darf und wer nicht.
Das ist auch Diktatur.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:21
Zitat von canalescanales schrieb:ch denke der gilt auch beim Widerstandsrecht....
Vielleicht, ist aber sowieso nur ein Alibiunterartikel, denn sich darauf zu berufen wird wohl dann zwecklos sein.

Aber mal angenommen, Neonazis, unterstützt durch das Ausland, würden einen Putsch in Berlin herbeiführen, dann wird das Recht nur noch mit Waffen wiederherzustellen sein, besonders dann wenn die neue Putschregierung gegen die nicht Einverstandenen eine Anti-Terror-Operation durchführen, dann hoffe ich mal auf Frankreich, dass sie einzelne Bundesländer unterstützen eine schlagkräftige Armee gegen diese neue Regierung aufzubauen.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:21
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Selbst wenn ich das so sehen würde, besteht auch nach einer solchen Machtübernahme immer noch ein Staat, und es gibt kein Recht diesen Staat zu teilen, oder dass sich Teile davon lösen und in einen anderen Staat einverleibt werden.
Ach nicht? Also bei Machtergreifung besteht kein Bedarf zum Handeln... jetzt wird mir einiges klar das man anscheinden nicht gelernt haben will in Deutschland. immer schön brav jenen nachlaufen welche mit Gewalt sich die Macht sichern gell.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:25
Zitat von unreal-liveunreal-live schrieb: Das ist die Rhetorik von Aggressoren
musst ich eben leicht schmunzeln . ganz schön vollmundig von poro bei nem streitmachtverhältnis von 150 zu 850 tausend .
Zitat von RechtversteherRechtversteher schrieb:Goebbels sein Ausspruch war auf Russland bezogen. Poro führt Krieg gegen das eigene Volk. Russland ist nur Schutzmacht. Putin hat ja erklärt warum.
jetzt wird es aber hanebüchen


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:27
@skep
War das Parlament handlungsfähig oder nicht? Galten die Gesetzte weiter oder nicht?
Meines Erachtens gab es keine Anarchie...wenn ich mir jetzt die Situation in der DNR oder LNR anschaue frage ich mich was dort gerade herrscht...


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:31
@Egalite
Natürlich wird dann Widerstand geleistet...aber das muß jeder selbst wissen wie er das macht, Du kannst doch keinem vorschreiben zur Waffe zu greifen...


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:34
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:War das Parlament handlungsfähig oder nicht? Galten die Gesetzte weiter oder nicht?
Ja gib doch Du mal eine Antwort darauf. Die die Du meinst. Das nach einem Putsch in einem Land alle Gesetze weiter gelten wie gehabt. Wahrschienlich weil die Länder Putsche in der Verfassung vorsehen gell.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:35
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:War das Parlament handlungsfähig oder nicht?
Das Parlament hatte nicht mehr die vom Volk gewählte Zusammensetzung,
denn es wurden Parlamentarier rausgeschmissen und/oder bedroht, mindestens eine Partei wurde verboten.
Nach meinem Rechtsempfinden, und davon muß ich ausgehen(UA Verfassung ist nicht mein Hobby), war das Parlament ab diesem Zeitpunkt nicht mehr handlungsfähig.
Zitat von canalescanales schrieb:.wenn ich mir jetzt die Situation in der DNR oder LNR anschaue frage ich mich was dort gerade herrscht...
Die wollen wohl das Gleiche wie die Krim, da sie die Regierung in Kiew nicht anerkennen.
Nach dem Ablauf der Machtübernahme ihr gutes Recht.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:37
@skep
Wieviele waren es? Hat es die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigt?
Wurde das Parlament entmachtet dadurch, gab es keine Staatsgewalt mehr?
Die Hürden die das Völkerrecht gezogen hat sind sehr hoch...aus gutem Grund!


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:38
Zitat von canalescanales schrieb:Natürlich wird dann Widerstand geleistet
Aha!
Zitat von canalescanales schrieb:aber das muß jeder selbst wissen wie er das macht
Natürlich!
Zitat von canalescanales schrieb:Du kannst doch keinem vorschreiben zur Waffe zu greifen...
Würde ich auch niemals. Ist normal und auch völlig legitim, dass die Wenigsten zur Waffe greifen.

Und jetzt denk mal an die Ostukraine, fällt dir etwas auf?


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:39
@Egalite
Ja, mir fällt auf, dass Du eine Naziputsch in Berlin mit Kiew vergleichst...


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:40
@Egalite
Der Meinung bin ich nicht...zumindest nicht so wie von Dir beschrieben...


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:40
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Auch für die Krim gilt dasselbe wie für die Katalonen oder die Schotten.
Was gar nicht geht ist die Loslösung mit Hilfe von fremden Mächten...
Ich würde sagen... das kommt auf den Einzelfall an. Grundsätzlich ist es völkerrechtlich weder verboten noch ist es rechtens.

Ich erkläre warum ich das meine.

Es kommt drauf an von wem die Initiative zur Abspaltung ausgeht. Wer diese Idee hat.

Wenn ein fremder Staat die Abspaltung initiiert, dann ist das ein Gegenstand des Völkerrechts und eine Verletzung der Staatlichen Souveränität.

Wenn die Initiative aber von der betroffenen Region selbst ausgeht, dann handelt es sich um eine innerstaatliche Angelegenheit und ist kein Gegenstand des Völkerrechts, sondern des Staatsrechts. Die Verfassung ist Zuständig und nicht das Völkerrecht.
Aus dem Prinzip der territorialen Integrität folgt nach Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen. Dieses Prinzip finde nur in
den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung.
https://www.bundestag.de/blob/191664/b14ce4e8a3e1f73a92fe9d9b5aa99d30/kosovo-data.pdf

Die UN Charta schreibt sogar das Recht auf Staatliche Selbstbestimmung vor.

Lass uns doch den Fall auf Katalonen übertragen. Dazu müssen wir eine Reihe von abstrakten Annahmen treffen.

nehmen wir an, die Katalanen hätten eine starke kulturelle Bindung zu Deutschland. Deutsche Sprache, Kultur, Verwandschaftsbeziehungen usw...

nehmen wir an in Madrid käme es zu sowas wie dem Maidan und irgendwelche Radikalen Kräfte (seien es Nazis, oder radikale Moslems oder meinetwegen Linksradikale, sei erstmal egal) hätten die legitimierte Regierung Spaniens gestürzt und den König ins Exil gejagt.

Also, ich glaube dass die Katalanen nicht lange damit hadern werden, ob sie bereit seien die Neuen Machthaber in Madrid zu akzeptieren. Sie werden sich sofort versuchen abzuspalten. Wenn sie schon vorher ihren eigenen Weg gehen wollten, dann werden sie einen Staatsstreich sicher nicht dulden, bzw. sie würden ihn sogar Nutzen wollen um damit die eigene Abspaltung zu legitimieren. Schließlich kann man von Niemanden erwarten jeden Tyrann zu akzeptieren der in der Lage ist die Zentralregierung gewaltsam zu übernehmen.

Nehmen wir an die Neuen Machthaber in Madrid drohen Katalonien die Abspaltung mit Allen Mitteln verhindern zu wollen und berufen sich auf die Verfassung Spaniens, die eine Genehmigung der Zentralregierung vorsieht.

Die Katalanen scheissen jetzt aber auf die Verfassung und wollen das Referendum trotzdem durchziehen und umsetzen. Egal was die Zentralregierung sagt oder worauf sie sich beruft. Sie sagen, dass spätestens nach der verfassungswiedrigen Übernahme in Madrid, sie sich auch nicht länger an die Verfassung gebunden fühlen.

Die Neue Übergangsregierung in Spanien versetzt die Streitkräfte in Alarmbereitschaft.
Katalonien bittet nun Deutschland in Deutscher Sprache um die Sicherung des Friedens beim Referendum zur Abspaltung. Sie fürchten, dass die Spanische Regierung ein Gemetzel veranstalten könnte.

Wie reagiert Deutschland korrekt, und worauf beruft es sich dabei?


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:43
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Wieviele waren es? Hat es die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigt?
Wurde das Parlament entmachtet dadurch, gab es keine Staatsgewalt mehr?
Die Hürden die das Völkerrecht gezogen hat sind sehr hoch...aus gutem Grund!
Sorry aber bist Du noch zu retten? Wenn ein Parlament von einem Mob seziert wird bis nur noch die da sitzen welche da sitzen sollen hat das überhaupt nichts mehr mit einer Demokratie oder einem souveränen Staat zu tun und ob der Staat an und für sich noch Handlungsfähig ist mit den Machtergreifern ist absolut unterirdisch relevant in dem Zusammenhang. Sonst könnte ja jede Dödelmeute Dein Parlament stürmen, die rausschmeissen welche ihnen nicht passen und weiter legitim Regieren weil ja die canalesische "Handlungsfähigkeit des Staates" nie gefärdet war.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:44
@Babushka
Deutschland würde dankend ablehnen...falls nicht, wäre ich der erste der auf die Straße geht und das Völkerrecht hoch hält.
Und das mit dem Gemetzel lassen wir mal...das war nicht ersichtlich auf der Krim.

Früher hieß es mal das sind Konterevolutionäre...das erlaubte sogar Panzer aufzufahren...man sollte also die Hürden immer schön hoch halten...meine Meinung.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:47
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Wieviele waren es? Hat es die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigt?
Komische Fragen, zeugt nicht wirklich von Demokratieverständniss.
Wenn auch nur ein einziger Abgeordneter, vom Volk gewählt(Demos), aus einem
Parlament durch Gewaltanwendung entfernt wird, weil seine Auffasung den Putschisten
widerspricht, ist ab diesem Zeitpunkt kein Parlament mehr regierungsfähig, da Diktatur.
Wenn ich mich recht erinnere, wurde auch eine Partei ausgeschlossen.
Das hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun.
Allerdings ist es in meinen Augen oberdreist, wenn Putschisten auf die Verfassung pochen
und meinen, sie hätten auch noch das Recht, auf die eigenen Leute zu schießen.
Schöne neue Welt.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.11.2014 um 16:48
@wichtelprinz
Wieviele Abgeordnete haben denn gefehlt und wieviele haben abgestimmt?
Würde schon bei einem Abgeordneten das Recht entstehen den Staat als handlungsunfähig zu bezeichnen?


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