Unruhen in der Ukraine - reloaded

Na ob das was bringt..immerhin etwas:

Die russische Staatsduma hat am Mittwoch einstimmig ein Gesetz gegen Fremdenfeindlichkeit angenommen. Das Gesetz sieht Haftstrafen bis zu drei Jahren für Sachbeschädigungen vor, die durch "Rassenhass" oder andere ideologische Beweggründe motiviert sind.

Das Strafmaß für Schändung von Friedhöfen soll von drei auf bis zu fünf Jahre heraufgesetzt werden. Die Neuregelungen müssen noch von der zweiten Parlamentskammer, dem Föderationsrat, angenommen werden, bevor sie durch Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt werden können.

Die russische Regierung brachte die Gesetzesinitiative auf den Weg, um einer Welle von Gewalttaten extremistischer Jugendorganisationen zu begegnen. Zu den Gewalttätern gehören Skinheads, Anhänger der National-Bolschewistischen Partei und der Nationalen Einheit Russlands. Die gesetzliche Neuregelung sieht auch Geldstrafen zwischen tausend und 100.000 Rubel (rund 30 bis 3000 Euro) für die Herstellung und Verbreitung von nationalsozialistischen Symbolen vor.

In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten in Russland stark an. Von den Sicherheitskräften werden sie oftmals lediglich als jugendliches Randalieren eingestuft und mit milden Strafen belegt. Die Nichtregierungsorganisation Sova beklagte unlängst, im vergangenen Jahr habe es in Russland 539 rassistisch motivierte Gewalttaten mit 54 Todesfällen gegeben.

http://www.russlandonline.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=15938

@def

def schrieb:Oha... die ukrainischen Oligarchen und Privatarmeen sind also Agenten des Kreml?!

Hab ich das behauptet?
Die Privatarmeen insbesonders diejenigen die ultrarechts sind werden doch gerne angeführt wenn es um die "Nazi-Junta" in Kiew geht...quasi als Rechtfertigung für das Eingreifen dort.

@catman
Jo, das ist ein richtiger Schritt...genausowichtig fände ich den Ton in den Medien etwas zu mäßigen...

http://www.theeuropean.de/leonid-luks/8721-der-neue-russische-nationalismus

canales schrieb:Die Privatarmeen insbesonders diejenigen die ultrarechts sind werden doch gerne angeführt wenn es um die "Nazi-Junta" in Kiew geht...quasi als Rechtfertigung für das Eingreifen dort.

Also sind sie ja doch nur Handlanger des Kreml oder der Separatisten...



@all

Hab schon seit heut Morgen das Gefühl einige hier haben den Thread verfehlt... wollt ihr das Russlandbashing nicht im Buhland Thread erledigen?

@catman

catman schrieb:... womit die schwerste Sünde bestraft wird ist im religiösen Kontext nicht schwer zu erraten... aber kannst ja weiter relativieren nur um zu sage... bo der russische da war doch viel schlimmer.

Es ist schon ein gewisser Unterschied zu sagen, man solle die erschießen oder nicht, und unterstelle mir doch nicht so einen Unfug, mir geht es ganz sicher nicht darum den Russen selber als Russe schlimmer oder schlimmer darzustellen.

Es geht darum wie mit solchen Aussagen und eben jenen die diese tätigen im Land umgegangen wird. Weiß ja auch nicht, ob Du Dir das nun im Film mal genau angehört hast. Toleranz muss man zeigen und leben und nicht nur predigen oder bei anderen fordern, es ist nun aber eben so, dass sich die russische Politik über deren Medien nun wirklich sehr über den angeblichen Putsch der Faschisten in Kiew ausgelassen hat und ein bestimmtest Bild gezeichnet.

Eben das dort mordende Truppen oder Horden von Faschisten durchs Land Richtung Osten ziehen um Russen zu killen:


Man erinnere sich an "Save the Donbass People". Und es wurden dafür Kinder instrumentalisiert:




Und es gibt da unzählige von, Propaganda ist schon üble, aber in der Form nun wirklich mies...

Tza, und wer hat den AirPort gekapert ?
(Russlands) borodai mit seiner (russischen ) privatarmee ?
Offenbar werden die wohl gebraucht ;)

@def

def schrieb:Also sind sie ja doch nur Handlanger des Kreml oder der Separatisten

Man könnte sie als nützliche Idioten bezeichnen...für die Propaganda des Kremls.

Ähnliches lässt sich auch heute über die staatlich gelenkten russischen Medien sagen. Ungeachtet der Tatsache, dass bei den letzten ukrainischen Präsidentschaftswahlen die Kandidaten der rechtsradikalen „Swoboda“-Partei und des „Rechten Sektors“ zusammen weniger als zwei Prozent der Stimmen erhielten, wird die Kiewer Regierung als solche von den Moskauer Propagandisten als „faschistisch“ diffamiert. Die regierungsnahe Zeitung „Argumenty i fakty“ hat anlässlich des 73. Jahrestages des Hitlerschen Überfalls auf die Sowjetunion sogar Parallelen zwischen dem 1941 begonnenen Krieg und den heutigen Ereignissen in der Ukraine gezogen.

http://www.theeuropean.de/leonid-luks/8721-der-neue-russische-nationalismus

@canales

Es sind nun mal Privatarmeen, und darunter eben auch faschistische Bataillone die den aktuellen Machthabern den Weg ins Amt geebnet haben und sie jetzt an der Macht halten.

Das ein Großteil der rechtsextremen Abgeordneten und Parteimitglieder einfach nur die Partei gewechselt haben macht sie nun nicht weniger rechtsextrem.

Man kann es drehen wie man will, ohne die rechtsextremen Kräfte in der UA wäre der Sturz nicht so verlaufen... und jetzt, wird man sie nicht mehr los.

Im Grunde sind die Maidanschützen der Dreh- und Angelpunkt denn sie ermöglichten die Eskalation... stellt es sich so heraus, dass ein und die selben Schützen auf Demonstranten und Polizisten schossen, und so sieht es nun mal aus, können wir ja nochmal darüber diskutieren wer wann woraus seinen Nutzen gezogen hat. Janukowitschs Nutzen an der darauffolgenden Eskalation kann mir ja mal einer versuchen zu erläutern...


Bis dahin ist die ganze Causa rund um den Staatsstreich ungeklärt und somit auch die Legitimität der Regierung Poroschenko nicht erwiesen.

@def

def schrieb:... und somit auch die Legitimität der Regierung Poroschenko nicht erwiesen.

Er wurde regulär gewählt, klar ist die Regierung damit legitim, sonst wäre Putin ja auch nicht legitim, gab ja in Russland auch ein paar irreguläre Machtübernahmen.

Und wie ist es in der Türkei, gab da ja auch 1980 mal wieder einen Militärputsch:
Wikipedia: Militärputsch in der Türkei 1980

Ist nun die Regierung dort auch nicht legitim?

@nocheinPoet

Im Zuge einer erneuten "Whatabout"-Rechtfertigung räumst du ein das es sich um einen Putsch handelt... nett.

Ein interessantes Fundstück bietet der von dir gebrachte Link auch noch:

Wikipedia: Militärputsch in der Türkei 1980

Unterstützung durch NATO und USA[Bearbeiten]

Die These, dass der Putsch von der NATO und den USA unterstützt wurde, stützt sich auf drei Argumente: Im Rahmen der OECD leisteten verschiedene NATO-Länder in den 70er und 80er Jahren eine umfangreiche Militär- und Wirtschaftshilfe an die Türkei. Zwischen 1979 und 1982 brachten die OECD-Länder vier Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe auf.[12] Daneben erhielt die Türkei vor und nach dem Militärputsch umfangreiche Militärhilfen.[13] Ende 1981 wurde ein türkisch-amerikanischer Verteidigungsrat gegründet, mit dem die USA die Stationierung der Spezialeinheit schnelle Eingreiftruppe (Rapid Deployment Force = RDF) besonders in Ostanatolien forcieren wollte. Vor allem aber stützt sich die These auf die Art, wie dem US-Präsidenten Jimmy Carter die Botschaft des Putsches überbracht wurde. In seinem Buch 12 Eylül – Saat 4 (12. September, 4 Uhr) beschreibt Mehmet Ali Birand, dass Paul Henze als Berater des Nationalen Sicherheitsrats in den USA dem Präsidenten Carter die Nachricht von dem Putsch mit den Worten „unsere Jungs (in Ankara) haben es gemacht“ (our boys did it) überbrachte.[14]

Da bleibt mir nur zu schmunzeln... :) ... vielen Dank dafür!

@nocheinPoet
Wenn es schon den Buhland Thread gibt, bitte ich Dich allgemeine Russlandthemen auch dort zu platzieren und nicht hier. Hier bitte immer mit Bezug auf die Ukraine. Sonst machen 2 Threads keinen Sinn.

@der_wicht
Der Russland-Thread ist noch immer geschlossen.

@def

def schrieb:Im Zuge einer erneuten "Whatabout"-Rechtfertigung räumst du ein das es sich um einen Putsch handelt... nett.

War keines, die Aussage ist doch eine andere, wenn es ein Putsch gewesen wäre, wie Du oder andere meinen und behaupten, wäre die aktuelle Regierung dennoch nach der Wahl legitimiert, selbst ein Putsch macht nicht zwingend jede Nachfolgeregierung zu einer illegalen, Beispiel dazu war Türkei und Russland.

Also es war kein Whataboutism sondern einfach nur ein Beispiel. Hoffe ich konnte Dir da weiterhelfen.



@der_wicht

Der ist doch noch zu?

@def

def schrieb:Ein interessantes Fundstück bietet der von dir gebrachte Link auch noch: ...

Und? War mir doch bekannt, aber schön wenn es Dich freut.

nocheinPoet schrieb:War mir doch bekannt

Natürlich! Niemand käme auf den wahnwitzigen Gedanken, daran auch nur eine Sekunde zu zweifeln!

shionoro schrieb:Russland behält sich die Machtoption vor, die Lage eskalieren zu lassen wenn es will, aber ob es nur deswegen dort geld verpulvern möchte?

Klar, Russland kann jederzeit die Ukraine bankrott erklären. Die könnten wahrscheinlich auch jederzeit den Donbas anerkennen oder andere Rayons.
Das ist alles nicht geschehen und es würde auch keinen Sinn ergeben finde ich.

shionoro schrieb:Wenn Kiew seinen formalen Anspruch auf die ostgebiete aufgibt, dann wird es vermutlich Recht schwierig den Rechtsextremisten in Kiew Herr zu werden

Genau das ist die Frage: Mit welchem Ziel wollen die nationalistischen Gruppen den Donbas erobern?
Was versprechen die sich davon, es ist doch klar das der überwiegende Teil Menschen dort vor dem Konflikt schon nichts mit der neuen Regierung in Kiew zu tun haben wollte und nach den Bombardierungen und Zerstörungen ist der Anteil noch gewachsen.
Nehmen wir mal an Kiew gewinnt die Macht im Donbas zurück, wie stellt man sich dann die Zukunft dort vor?
Wer soll das wiederaufbauen, wer übernimmt die Polizeiarbeit, Justiz usw.?

Das Problem mit den Nationalisten wird auch noch bestehen wenn der Donbas "befriedet" wäre.
Kontrolle über die Gruppen hat die Regierung anscheinend jetzt schon nicht.
Wenn der Donbas jedoch erstmal in Ruhe gelassen wird könnte sich Kiew intensiv um die Auflösung und Integration der Nationalisten kümmern.

Vielleicht ist es so das die Regierung in Kiew den Laden längst vor die Wand gefahren hat und nur nach dem Motto "nach uns die Sintflut" agiert in vollem Bewusstsein das die sozioökonomische Situation Ukraine in der bisherigen Form nicht zu retten ist und es einen kompletten Neustart geben muss.

Bordo09 schrieb:Genau das ist die Frage: Mit welchem Ziel wollen die nationalistischen Gruppen den Donbas erobern?

Der donbass muss nicht erobert werden , gehört zur Ukraine . Nationalistische Gruppen haben einen Pseudostaat ausgerufen . Muss man wissen

@Jedimindtricks

Warum schickt die Regierung in Kiew dann ihre Armee dorthin und kommt nicht in das Gebiet hinein?
Warum gibt es dort Kämpfe und sogar Schlachten?
Es ist doch völlig gleich ob das ein Pseudostaat ist oder sonstwas für ein Gebilde, die ukrainische Regierung hat keine Kontrolle darüber.
Du beantwortest die Frage nicht warum die ukrainische Regierung das Gebiet kontrollieren möchte und wie sie gedenkt dann mit den Menschen dort umzugehen die offensichtlich die ukrainische Regierung nicht anerkennen.
Sollen die Menschen dort gezwungen werden?
Es muss doch irgendeinen Plan in Kiew geben!

@def
ich weiß ja, dass Du gerne zurückspringst zum Beginn des Konflikts...nichtsdestotrotz begründet die RF ihre Unterstützung mit der Gefahr des (angeblichen) Faschismus in der Ukraine. Nicht mehr wollte ich dazu bemerken.

Die unterschiedliche Einschätzung des Umsturzes will ich jetzt nicht zum xten Mal aufwärmen.

Mal was Aktuelles...kann man die Täter eigentlich als Terroristen bezeichnen?

Seit Monaten erschüttern Bombenanschläge die ukrainische Stadt Odessa. Die Täter gehen nach einem ganz bestimmten Muster vor: Sie greifen immer nachts an. Ihr Ziel: Unterstützer der Regierung in Kiew.
So wurden in Odessa mehrere Sprengsätze vor den Büros proukrainischer Organisationen gezündet. Zudem explodierte eine Bombe unter einem Auto – direkt vor der Tür einer ukrainisch-nationalistischen Bürgerwehr. Eine weitere landete vor dem ukrainischen Theater. Ein Mann ist bislang bei den Angriffen getötet worden.

http://www.focus.de/politik/videos/wer-steckt-dahinter-es-passiert-immer-nachts-serie-von-sprengstoffanschlaegen-in-odessa_id_4860715.html

@canales

Und ich weiß, dass du die Ursprünge der Eskalation und damit die Grundvoraussetzung für diesen Putsch gern ignorierst.

Nichtsdestotrotz sind nachweislich viele rechtsextreme Gestalten in den Fall involviert... der Eine mehr der Andere weniger. Das man jetzt viele von den Rechten in Jatzes Partei einquartiert hat ändert weder an deren Gesinnung, noch an der Gefahr die von einer solchen ausgeht etwas.

canales schrieb:Mal was Aktuelles...kann man die Täter eigentlich als Terroristen bezeichnen?

Natürlich kann man Bombenleger als Terroristen bezeichnen... du hast wohl immer noch nicht begriffen, dass ich die Sepas nicht töfte finden muss um Kiew zu kritisieren? Geschenkt...