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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

341 Beiträge, Schlüsselwörter: Deutschland, Berlin, Polizeistaat, Kreuzberg

Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

03.07.2014 um 12:13
McMurdo schrieb:Lasse springen, ist deren Entscheidung!
wie tief kann man sinken...


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Berlin47
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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

03.07.2014 um 14:29
Diese Grünen...die kommen irgendwie nicht klar...
Kontrollierte Zuwanderung
Grüne wollen Flüchtlinge als Erntehelfer einsetzen

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und schlägt vor, Flüchtlinge aus Afrika als Erntehelfer einzusetzen. Dies könne die gegenwärtig besonders hohe Zahl von Flüchtlingen senken.

Angesichts des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer wollen die Grünen im Bundestag Afrikaner in der deutschen Landwirtschaft befristet als Erntehelfer einsetzen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Fraktionsvize Frithjof Schmidt, dies könne die gegenwärtig besonders hohe Zahl von Flüchtlingen senken. „Wir brauchen eine legale, aber befristete Zuwanderung statt eines Konzeptes über die Abwehr von Flüchtlingen“, erklärte Schmidt. Notwendig sei eine gemeinsame europäische Asylpolitik, um eine legale Arbeitsmigration etwa in den europäischen Agrarsektor voranzutreiben.

Der Grünen-Politiker kritisierte das jüngste Afrikakonzept der Bundesregierung scharf. Zwar spreche sie zugeneigt von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Tatsächlich jedoch setze sie den afrikanischen Staaten „die Pistole auf die Brust“. Demnach soll allen afrikanischen Staaten, die bis Oktober davon absehen, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPA zu unterzeichnen, der freie Zugang für ihre Exporte auf den europäischen Markt verweigert werden. „Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern ein Erpressungsmanöver“, sagte Schmidt.

Durch das Wirtschaftsabkommen sind die afrikanischen Staaten dazu verpflichtet, 75 Prozent ihrer Märkte zu öffnen. „Gegen die häufig subventionierte Konkurrenz aus Europa haben einheimische Produzenten kaum eine Chance“, monierte Schmidt. Solange eine subventionierte Handelspolitik die Effekte der Entwicklungshilfe hemme, käme das Konzept „nicht über warme Worte hinaus“, so der Bochumer Bundestagsabgeordnete. „Die deutsche Afrikapolitik steuert führungslos auf einen Crash in den Handelsbeziehungen mit den afrikanischen Staaten zu“, erklärte er. (noz/mig)
http://www.migazin.de/2014/07/03/gruene-wollen-fluechtlinge-als-erntehelfer-einsetzen/

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Butterbirne
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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

03.07.2014 um 14:52
Waren es nicht die grünen, die damals die Aktion bei der Bahn kritisiert haben?


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Berlin47
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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

03.07.2014 um 19:57
@Butterbirne
Ja, weil das Koffertragen als rassistisch empfunden wurde.


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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

03.07.2014 um 22:08
cejar schrieb: wie tief kann man sinken...
Du meinst wohl, wie tief können sie fallen.

Mal ehrlich, wer meint sich von Gebäuden stürzen zu müssen um einen gerechtfertigten Polizeieinsatz zu unterbinden, ist das seine eigene Entscheidung.


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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 01:16
@Berlin47
Danke. Dass die mittlerweile so explodiert sind, wusste ich noch nicht


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Vltor
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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 02:13
@25h.nox
25h.nox schrieb:das sind keine spinner,
Doch, so ziemlich.
25h.nox schrieb:weil sie nicht zrück in bürgerkriegsländer wollen
Gegen sowas werden sie dank des deutschen Rechts geschützt.
Wenn die grünen Hampelmänner - damit ist nicht die Polizei gemeint - sie noch nicht darüber aufgeklärt haben, dann sind sie ähnlich bescheuert wie die Springer.
25h.nox schrieb:die sind in nussschalen über das mittelmeer gekommen,
Da muss Frontex wohl noch nachbessern.


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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 03:44
Weil's grad so schön passt... :D


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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 06:47
Asylsuchende drohen mit Hungerstreik. Geht es ihnen in ihren Herkunftsländern vielleicht zu gut?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hungerstreik-drohung-asylsuchende-protestieren-in-nuernberg-a-979119.html


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Butterbirne
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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 07:20
Sparen wir wenigstens das Geld für essen.


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04.07.2014 um 09:28
Na das war ja schon ein Elend in Berlin. Zumal die Wähler der Grünen in besseren Vierteln leben.

bei allen Protest und Gerechtigkeiteempfinden ist es alles kein Grund dort einen Anarchistischen Raum zuzulassen.

Frag mich ob man den Bezirksbürgermeister sogar verklagen könnte?


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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 09:57
@McMurdo

manchmal frage ich mich wo Du und andere eure Menschlichkeit und euer Mitgefühl gelassen habt. Geht es letztendlich wirklich nur noch ums Geld?


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interrobang
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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 10:23
@cejar
Bei kriminelen hält sich mein mitgefühl immer stark in grenzen... Deutschland hat es jetzt so oder so schwerer denen Asyl zu geben da es dan so aussieht als ob der deutsche staat erpressbar sei.


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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 10:35
cejar schrieb:manchmal frage ich mich wo Du und andere eure Menschlichkeit und euer Mitgefühl gelassen habt. Geht es letztendlich wirklich nur noch ums Geld?
Die ist voll ausgeprägt. Ändert aber nichts daran, dass der Zweck eben auch nicht immer die Mittel heiligt. Ich versteh zwar die Verzweiflung der Menschen, gleichwohl darf man sich als Staat auch nicht gänzlich unglaubwürdig machen. Macht das Ding Schule bedeutet das letztlich - "Wenn Du mit Deinem Asylantrag keinen Erfolg hast, dann besetz halt was, droh mit Selbstmord oder damit irgendwelche Kinder irgendwo runterzuwerfen." Sowas ist ein Schlag ins Gesicht all jener Asylsuchenden, die den gesetzlich vorgesehenen Weg gehen.

Wir hatten in den 90ern erst den Fall, dass ein abgeschobener Kurde letztlich geduldet wurde, weil er nen Polizisten angezündet hatte und durch das mediale Interesse der Herr in der Türkei bereits bekannt sei und mit Repressalien zu rechnen habe. Das kanns nicht sein.


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Butterbirne
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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 10:39
@cejar
Wahrscheinlich in der Realität.


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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 10:43
@interrobang

Kriminell... ich lach mich tot. Da sind ein püaar verzweifelte Menschen, die so eine Angst vor der Rückkehr in Ihr Land haben, das sie auf ein Hausdach einer Schule klettern und sich lieber umbringen würden als in Ihr Land zurück kehren zu müssen. Ein bisschen Empathie ist da schon angebracht.

@LivingElvis

Natürlich dürfen wir uns als Staat nicht erpressbar machen, natürlich müssen wir da eingreifen, aber manche Kommentare sind echt unter aller Sau:

"lass Sie springen", "Bei Hungerstreik sparen wir wenigstens Geld für Essen" etc etc


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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 10:44
Hab ich von Anfang an nicht verstanden, warum hier von Polizeistaat die Rede ist.

,,Polizeistaat" würde bedeuten, dass überall Polizisten sind und die Polizei außergewöhnlich viel Macht genießen und diese auch missbrauchen würde.

In Berlin-Kreuzberg dagegen wurde die Polizei doch aus Hilfslosigkeit des Bezirks gerufen, wenn ich mich richtig erinnere.
Da kann sie ja dann schlecht sagen:,,Ach nee, es ist grad WM, wir kommen nicht, wir gucken lieber Fußball!" :D


Die Polizisten sind in dieser Angelegenheit eigentlich nur Befehlsempfänger und Ausführende. Wenn ihnen weisungsberechtigte Personen sagen, sie sollen was absperren oder ein Gebäude räumen, dann müssen sie das tun.

Mit Polizeistaat hat das überhaupt nichts zu tun.



Zum Thema Flüchtlinge und Supporter:

Diese betreffenden Unterstützer tun sich und Asylbewerbern/Einwanderern generell keinen Gefallen mit ihrem radikalen Verhalten und ihren Ultimaten.
Das ist für mich keine Unterstützung, was sie für Asylbewerbern leisten, sondern eine Ausnutzung derselben für ihre politische Ideologie. Jedenfalls verwundert es, auch, wenn Asylbewerber und Einwanderer keineswegs dumm und unselbstständig sind, was da zum Teil für Forderungen artikuliert und mit was für Protestmitteln die ausgestattet sind.


Tatsache ist jedenfalls, dass sich der deutsche Staat nicht erpressen lassen darf!
Wenn sich das herumspricht - und es wird sich herumsprechen - dass man in Deutschland nur etwas Drama machen muss, damit man vollständig, mit allem drum und dran, als Asylberechtigter anerkannt und rundum versorgt wird, dann kann man sicher sein, dass tatsächlich die befürchteten Massen an Armutsflüchtlingen kommen werden.

Und warum sollte man auf deren Erpressungen dann nicht reagieren? Wäre ihr Leben weniger wert, als das der jetzigen Personen in dieser Schule?

Wohl nicht.

Aber selbst Deutschland als ,,reiches Land" kann sich nicht alleine um alle Armen und Bedürftigen der Welt kümmern, nein, auch nicht durch Enteignung der ,,reichen Bonzen", wie es in der linksextremen Ecke gerne mal rausgehauen wird.

Wenn wir ohne jegliche Prüfung jeden rein lassen, dann wird Deutschland in relativ kurzer Zeit nicht mehr in der Lage sein, überhaupt noch jemandem zu helfen. Auch keinem WIRKLICHEN Flüchtling, wie etwa solchen aus Syrien.


Und auch abseits von Fragen der Einwanderung und des Asyls: Was würde mich denn, bei einer Erfüllung der Erpressung in diesem Fall, davon abhalten, auf ein Hochhaus zu klettern und zu drohen, mich umzubringen, wenn ich nicht 10 Millionen Euro vom Staat bekomme?
Warum sollte mein Leben weniger wert sein, der Staat also nicht drauf eingehen, das Leben dieser Aktivisten und angeblichen Flüchtlinge aber mehr wert?


Nein. Deutschland, ganz Europa, brauchen ein modernisiertes, besseres System für den Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen. Dem stimme ich zu.

Aber Deutschland darf sich auf keinen Fall erpressen und zur Geisel von Extremisten und von ihnen manipulierten Flüchtlingen/Einwanderern machen.

Verhandlungsbereit kann man gerne sein. Erpressungsbereit nicht.

Wenn sich einer dieser Flüchtlinge umbringt oder ein Aktivist (letzteres wird wohl eher nicht geschehen, schließlich sehen sich diese Schlaumeier ja nur als ,,Berater"), dann sind diese ganz allein für ihren Tod verantwortlich, nicht Deutschland.


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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 10:44
@Butterbirne


Deine Realität muss ganz schön scheisse sein... Aber irgendwann wirst Du erwachsen, und wirst sehen das human(istisch)e Werte mehr bedeuten, als Geld.


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Butterbirne
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Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

04.07.2014 um 10:47
@cejar
Meine Realität idt ziemlich gut.
Ich bin nicht der, der hier über Kommentare heult. Ich habe keine Probleme damit. Das bist ja wohl du.


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