Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

aseria23 · 2014-07-01T19:15:33Z

Hallo, ich möchte mit euch über das Thema Polizeistaat in Deutschland - Pro und Kontra anhand eines konkreten Beispieles diskutieren. Es geht um letztes Wochenende.Noch immer ist die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt. Die Stimmung im Kiez ist gereizt. Den Frust bekommen die Beamten an den Absperrgittern zu spüren. Und es wurde wieder demonstriert. Mehr als 3500 Menschen haben am Sonnabend erneut gegen die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg demonstriert. Sie zogen am späten Nachmittag vom Herrmannplatz in Neukölln bis in die Nähe der Schule an der Ohlauer Straße. Die Stimmung war aggressiv. Doch von kleineren Rangeleien abgesehen blieb die Demonstration friedlich. Anfang der Woche war die bis dahin von Flüchtlingen besetzte Schule friedlich geräumt worden, die meisten Flüchtlinge wurden anderweitig untergebracht. Etwa 40 Besetzer weigern sich allerdings nach wie vor, das Gebäude zu verlassen. Verhandlungen mit Vertretern des Bezirkes blieben erfolglos, von Senatsvertretern angebotene Gespräche lehnten die Besetzer bislang ab. Am Ort des Geschehens tauchte auch der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele auf. Er stieg kurz auf das Dach, sprach mit Besetzern und telefonierte. Dann kam er vor das Gebäude, sprach mit Demonstranten und telefonierte erneut. Wie es weitergeht, schien aber auch er nicht wirklich zu wissen. Währenddessen liegen die Nerven der Anwohner rund um die besetzte Schule blank. Händler haben massive Umsatzeinbußen. Die Berliner Morgenpost hat sich umgesehen und umgehört. STRASSEN SIND ABGESPERRT Aus der Ferne klingen leise Reggae-Rhythmen herüber, ansonsten ist es ruhig an der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg. Es ist eine Stille, die beunruhigend wirkt, weil sie so gar nicht hierher passt in diese Gegend, in der Bars und Geschäfte die Bürgersteige säumen. Normalerweise stehen hier Stühle und Tische auf dem Weg, an einem sonnigen Sonnabendmittag wie diesem würde man nicht die Vögel zwitschern hören, sondern Menschen plaudern, Gläser klirren, Kinder lachen. Doch heute sind alle Rollläden heruntergelassen. Martin Schuffenhauer sitzt alleine vor seiner Bar, die Tür des "Fitzcarraldo"ist verriegelt. Tag fünf in der Sperrzone: Noch immer halten mehrere Dutzend Flüchtlinge und Aktivisten die Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg besetzt. Sie haben sich auf dem Dach verbarrikadiert. Die Befürchtung geht um, jemand könnte herunterspringen, wenn die Polizei die Schule stürmt. Mehr als 200 Bewohner hatten die seit Dezember 2012 besetzte Schule am Dienstag freiwillig verlassen und waren in reguläre Flüchtlingsunterkünfte umgezogen. Die, die noch ausharren, fordern uneingeschränktes Bleiberecht für alle. Der Senat betont, es werde keinen Extra-Weg für die verbliebenen Flüchtlinge geben. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) will verhandeln, auf neutralem Boden außerhalb der Schule, doch die Flüchtlinge lehnen das bislang ab. Sie wollen das Gebäude nicht verlassen. Es ist eine Pattsituation, die sich Tag für Tag verfestigt: drinnen die Flüchtlinge, draußen Demonstrantengruppen, die sich mit den Forderungen der Besetzer solidarisieren, dazwischen eine Pufferzone. Von der Lausitzer- bis zur Ohlauer-Straße hat die Polizei den Bereich zwischen Wiener- und Reichenberger Straße abgesperrt. Und mittendrin sitzt Martin Schuffenhauer und bangt, ob er nächsten Monat die Ladenmiete zahlen kann. Es kommen keine Kunden mehr, denn in die Sperrzone darf nur, wer sich als Anwohner ausweisen kann. "An uns Ladenbesitzer denkt keiner", schimpft Schuffenhauer. Sein Umsatz ist von rund 400 Euro an Wochentagen und 1.500 Euro am Wochenende auf null geschrumpft. "Wir kriegen hier keine Informationen, niemand weiß, wie lange dieser Ausnahmezustand noch andauern soll." Deswegen schickte der Geschäftsführer einen Brief an Frank Henkel (CDU). Dass die Polizei Läden wie seinem die Lebensgrundlage nimmt, hat er dem Innensenator geschrieben. Und dass er nicht verstehen könne, warum sich die Absperrung nicht auf die Schule selbst beschränkt, anstatt mehrere Straßenzüge zu blockieren. INFOPUNKT DER AKTIVISTEN Die Stimmung im Kiez ist gereizt. Den Frust bekommen die Beamten an den Absperrgittern zu spüren. Ein Fahrradfahrer flucht laut, dass er einen "Riesen-Umweg" fahren müsse, eine Passantin steigt kurzerhand durch die Gitter und läuft los, ein Polizist rennt ihr hinterher. "Wir tun hier auch nur unseren Job", sagt ein Beamter zerknirscht. Und dass die weiträumige Absperrung nötig sei, weil Demonstranten sonst durch die vielen verbundenen Hinterhöfe zu der besetzten Schule vordringen könnten. Größere Auseinandersetzungen mit den rund 250 Demonstranten, die sich bisher nachts an den Gittern versammelten, hat es zwar bisher nicht gegeben. In Friedrichshain jedoch attackierten in der Nacht zu Sonnabend etwa 30 Vermummte ein Polizeiauto. Sie hielten dabei ein Transparent hoch, eine Solidaritätsbekundung mit den Flüchtlingen in der Schule. In dem anarchistischen Buchladen "Tempest" in der Reichenberger Straße, wenige Meter von der Absperrung entfernt, haben Aktivisten einen Infopunkt eingerichtet. Aus dem Laden schallt Reggae-Musik, auf einem Holztisch liegen Flugblätter und ein Megaphon zum Ausleihen. Die Aktivisten stehen telefonisch mit den Flüchtlingen in der Schule in Kontakt, geben deren Forderungen nach außen weiter. Die Situation in der Schule sei sehr angespannt, sagt eine junge Frau. Niemand wisse, ob und wann die Polizei zur Räumung rufe, die Nerven der ohnehin bereits traumatisierten Flüchtlinge lägen blank. Die der Anwohner auch. Michele Kolwe steht die Müdigkeit ins Gesicht geschrieben. Sie wohnt über dem Infopunkt. Jede Nacht laufe dort laute Musik, "das ist reinster Nervenkrieg", sagt die Kreuzbergerin. Ihr Sohn sei Gebäudereiniger, müsse um zwei Uhr aufstehen, "der schläft überhaupt nicht mehr". Die Anliegen der Flüchtlinge könne sie zwar verstehen. Aber die momentane Situation sei unhaltbar. Die Geduld der meisten Nachbarn ist überstrapaziert. Die Absperrung an der Ohlauer-/Ecke Reichenberger Straße ist ihr Treffpunkt, hier tauschen sich die Anwohner aus. Ein Gerücht macht den Umlauf, es könne noch Wochen dauern, bis es ein Eingreifen geben werde – von welcher Seite auch immer. Susan Pfannstiel verteilt Flugblätter. "Wir können das nicht länger ertragen", sagt die Buchhändlerin vom "Leseglück" in der Ohlauer Straße. Ihr Laden liegt zwar nicht direkt in der Sperrzone, aber auch sie ist betroffen: "Die Laufkundschaft bleibt aus." Um bald drei Viertel sei ihr normaler Umsatz zurückgegangen. Deswegen hat sie alle Anwohner zu einem Treffen in ihren Laden eingeladen. Gemeinsam solle man überlegen, wie man gegen Senat und Bezirksverwaltung vorgehen könne. Viele halten die Polizeimaßnahmen für völlig überzogen. ENTSCHÄDIGUNG FÜR GESCHÄFTSLEUTE Der Bezirk bemüht sich derweil um Beschwichtigung. Sascha Langenbach, Sprecher der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), hat die Gewerbetreibenden aufgefordert, sich bei der Wirtschaftsförderung des Bezirks zu melden. Man werde versuchen, eine Entschädigung für den Ausfall zu zahlen. Mittel dafür könnten aus einem Härtefallfonds umgewidmet werden, der eigentlich für besondere Belastungen wie langfristige Baustellen gedacht ist. Martin Schuffenhauer hofft, dass er dann wenigstens einen Teil seines Verlustes ersetzt bekommt. Der eigentliche Schaden aber sei nicht wiedergutzumache http://mobil.morgenpost.de/berlin/article129571327/Nerven-der-Anwohner-rund-um-besetzte-Schule-liegen-blank.html Wer die Nachrichten verfolgt weiss natürlich, dass eine solche Aktion Seitens der Polizei nicht die erste ihrer Art ist. Wie ist eure Meinung? Ist das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt? Wird es in Zukunft so weitergehen?