Jedimindtricks schrieb:Alles privat.
Stegner geht offenbar von aus der deutsche zieht sich die Hose mit der Zange an. Ganz Unrecht hatter nich
Kannst du das mal genauer erklären. Wie hat er nicht ganz Unrecht?
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Nach Baku begleitet wurde er von Waleri Fadejew, Chef von Putins Menschenrechtsrat. Wegen Verbreitung von Propaganda und Desinformation im Zuge des Angriffs auf die Ukraine steht er auf der EU-Sanktionsliste.
Sanktionspolitik unterminiert
"Fadejew ist ganz klar ein Hardliner", sagt Sabine Fischer, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Er ist eine Galionsfigur des imperialistischen Putin-Regimes." Sich mit ihm und Subkow konspirativ zu treffen, unterminiere die harte Sanktionspolitik gegenüber Russland.
"Man sendet das Signal, dass es auf der deutschen Seite trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Akteure gibt, die das Verhältnis zu Russland normalisieren wollen." Den Russen gehe es mit solchen Treffen vor allem darum, Einflusskanäle auf die deutsche Politik zu öffnen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/deutschland-russland-treffen-baku-100.htmlKiesewetter (CDU) stellt da paar richtige Fragen (im Bericht).
Ein Ralf Stegner (SPD) muss entweder erklären, was er mit wessen Wissen in Baku tat oder er muss von seiner Partei von allen verantwortlichen Positionen ferngehalten werden, weil er nicht verantwortlich handeln kann.
Kam schon was von Schröder Intimus Matthias Miersch? Nö.
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner trifft heimlich Vertreter des Kremls in Aserbaidschan. Von Reportern darauf angesprochen, lügt er offenkundig. Dieser Mann darf nicht länger die deutschen Geheimdienste überwachen.
Nähmen sich die SPD und ihre Fraktion im Bundestag ernst, hätten sie bald mindestens einen Abgeordneten weniger.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100713972/russland-treffen-spd-abgeordneter-ralf-stegner-ist-untragbar.htmlStegner macht die Krisenkommunikation offenbar alleine. Wer sich als selbsternannter "Schattendiplomat" darstellt, macht sich - ebenso wie die AfD - umöglich für die angestrebten Gremien und Ausschüsse.
Das nur Tage, nachdem Merz der SPD zusicherte, die AfD aus den Ausschüssen zu halten?
Da soll man sich nicht verarscht vorkommen?
Stegners Reise war alles, nur nicht "privat". Treffen mit Putin Vertrauten sind nie einfach nur "privat".
Ich erwarte da ein Wort, dass Stegner keine Rolle mehr spielt.
Mag sein, dass das für ehemalige, aber nach wie vor gut vernetzte und seit Jahren als Russland-Lobbyisten tätige Politiker wie Pofalla und Platzeck zutrifft. Aber für einen aktiven Bundestagsabgeordneten, der in der vergangenen Legislaturperiode noch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums war – jenem Gremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist –, gilt das nicht. Stegner kann sich privat mit einer Flasche Küstennebel mit den Mitgliedern des Vereins Bordesholmer Sportkegler in seinem Heimatort Bordesholm treffen, aber nicht mit russischen Politikern und Managern von Staatskonzernen. Kaum vorstellbar, dass Stegner anderen Politikern private Treffen mit Neonazis, Drogenhändlern oder Terroristen zugestehen würde.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium hat jemand wie Stegner nichts mehr zu suchen. Aber vielleicht findet sich ja ein warmes Plätzchen für ihn im Sportausschuss. Dann kann er sich auch mehr für die Bordesholmer Sportkegler engagieren.
Quelle:
https://www.ruhrbarone.de/zwischen-kuestennebel-und-kalter-krieg-stegners-gefaehrliche-reise-nach-baku/245819/Sonst bleibt der Laden - ebenso wie die AfD - unwählbar.
Leider war es die einzige Koa-Option..
querdenkerSZ schrieb:Merz möchte mit Putin über Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine reden.
