hidden schrieb:das wars dann wohl.
Das würde ich nicht so sagen. Machs mal wieder kurz.
@hidden 1. Die Ironie ist, dass VdL seit 3 Jahren (Corona Geschichten um verschwundene Emails sind mir dabei egal) geopolitisch bemerkenswerte Klarsicht (mehr als DT) und auch Führung (viel mehr als OS) gezeigt hat. Aber sie kann letzten Endes nicht ohne Backing durch die großen Hauptstädte. (Und momentan ist da auch F ein großes Problem.)
2. Es gibt idT noch mehr, das Europa tun könnte. So z. B. den Zugang zu
allen Rus Banken Beenden. Und sekundäre Sanktionen gegen Länder, die Rus Kriegskasse und somit Russlands Krieg füttern und unterstützten. Und, nicht zuletzt, bestehende Sanktionen noch entschiedener umsetzen.
3. Und, nicht nur nebenbei, sicherheitspolitisch gehört das auch dazu. Also schauen wir mal nach D.
Das hier, also der Umgang mit den neuen Spielräumen im Haushalt
Tricksereien mit Steuergeld: Das deutsche Schuldenpaket droht zur Mogelpackung zu werden
Statt neuer Strassen und Brücken finanziert das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur allerlei Zweckfremdes. Experten schlagen Alarm.
klingt doch sehr nach Verschiebebahnhof.. Und so gar nicht nach Strukturreformen und Fähigkeitsaufbau bei Verteidigung oder Infrastruktur für die NATO Logistik Drehscheibe Deutschland. Das wäre aber, was Europa (und Deutschland) wegen der Bedrohung durch Russland braucht.
Die angebliche Modernisierung dürfte auf eine noch stärkere Lockerung der Schuldenbremse hinauslaufen. Denn in der Kommission haben die von der SPD, den Grünen und der Linkspartei nominierten Mitglieder die Mehrheit.
Nicht nur das IW in Köln spricht da von schwerem Foulspiel.
Die Deutsche Bundesbank – als technokratische Behörde eher zurückhaltend mit Regierungskritik – hat das Problem zu vermessen versucht. In ihrem jüngsten Monatsbericht zeigt sie zwar Verständnis dafür, dass in der gegenwärtigen Lage die Verteidigungsfähigkeit und die Infrastruktur kreditfinanziert gestärkt werden. Sie kritisiert aber, mit diesen Krediten würden «bestehende Haushaltslücken gestopft oder Projekte jenseits von Verteidigung oder Infrastruktur finanziert».
Die von der Bundesbank genannten Summen sind niederschmetternd: Zwar steigt 2025 die zusätzliche Verschuldung für Verteidigung und Infrastruktur um rund 70 Milliarden Euro. Davon fliesst aber nur ein Fünftel gesichert in Verteidigung und Infrastruktur. 56 Milliarden sind für Transferausgaben und konsumtive Zwecke nutzbar. Das Fazit der Bundesbank: «Insgesamt drohen die Schulden anzusteigen, ohne Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur im gleichen Masse zu stärken.»
Das Problem?
Doch kein Politiker lässt sich gern die Hände binden. Zudem sind Konsumausgaben attraktiver als Investitionen, wenn es darum geht, die Wiederwahlchancen zu erhöhen. «Einen Anstieg des Staatskonsums, etwa bei Sozialausgaben, spüren die Wähler sofort im Portemonnaie», sagt Potrafke. «Beim Bau einer neuen Strasse dauert dies hingegen meist über den nächsten Wahltermin hinaus.»
Der Kurzatmigkeit der Politik und deren Drang, die Wirkung des Geldausgebens lieber heute als erst morgen zu spüren, lässt sich schwer beikommen. Das macht der momentan ziemlich freihändige Umgang mit dem deutschen Schuldenpaket deutlich.
Quelle:
https://www.nzz.ch/wirtschaft/tricksereien-mit-steuergeld-das-deutsche-schuldenpaket-droht-zur-mogelpackung-zu-werden-ld.1902421Die Zukunft europäischer Sicherheit und Verteidigung hängt auch entscheidend am Aufbau von Nord-Süd, physischer, dual use und militärischer Infrastruktur.
