Die paar Stimmen.....beeinflussen niemanden.Anaximander schrieb:Hätte er das Referendum ausschließlich aus Liebe zur Demokratie eingebracht, hätte er es weder mit dem anstehenden Wahlkampf (man kann sich ausrechnen, wie die UKIP-Stimmen vor allem den Tories schadeten) noch das ganze mit einem weiteren "special deal" verknüpfen müssen.
Et évidemment, toute référence aux droits européens implique son contrôle par la Cour de justice de l'Union européenne.Das UK habe anerkannt, dass rechtliche finanzielle Verpflichtungen gegenüber der EU exisiteren:
Sur le règlement financier maintenant, le Royaume-Uni avait reconnu la semaine dernière l'existence d'obligations vis-à-vis de l'Union au-delà de la date du retrait et la nécessité de solder ces engagements. Tout comme d'ailleurs, l'Union européenne l'avait déjà reconnu.Das UK habe aber noch keine Position dazu erarbeitet:
Comme je l'ai dit très clairement à David, une clarification de la position du Royaume-Uni est indispensable pour négocier et pour aboutir à des "progrès suffisants" sur ce dossier financier, qui est inséparable des autres dossiers du retrait.http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-2108_en.htm
EU-Beamte erklärten anschließend, man habe den Briten eine "detaillierte rechtliche Analyse" über bestehende Verpflichtungen vorgelegt, die als Basis für eine finanzielle Einigung dienen könnte. Die Briten aber hätten etwas Ähnliches nicht vorweisen können. Das Gespräch sei deshalb "ziemlich kurz" ausgefallen, meinte eine EU-Vertreterin.http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-grossbritannien-sucht-die-brexit-strategie-a-1158871.html
"Fundamentale Differenzen" sieht Barnier bei der Frage, wie die Rechte der Bürger langfristig garantiert werden sollen.
Unklarheit herrscht auch über den künftigen Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Sie ist derzeit in der Praxis kaum mehr existent - aber für den Fall, dass sie wieder hochgezogen werden sollte, warnen manche sogar vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten. Grenz- und Zollkontrollen, darüber sind sich Brüssel und London einig, müssten unbedingt vermieden werden. Nur: Wie das gelingen soll, weiß niemand. Dazu habe es lediglich "forschende Diskussionen" gegeben, hieß es aus EU-Kreisen.
Around 1.2 million British nationals living in the EU would be affected, meaning, for example, a British national currently living in Germany would be unable to move to France, Austria or any other EU member state after Brexit. The outcome could be seen as counter to the EU’s stated aim of allowing citizens to live their lives “as if Brexit never happened”.https://www.theguardian.com/politics/2017/jul/20/britons-living-in-europe-could-lose-right-to-live-in-another-eu-country
Senior EU officials said they were ready to look at the issue, but the UK had to make a reciprocal offer to protect the 3.5 million EU nationals living in the UK, to allow, for example, a German resident in Manchester to return to their home country for a few years and then resume life in the UK.
Das fände ich zum Lachen, die " Herrschaft" über englische Staatsangehörige behalten zu wollen, die in GB nicht mal wählen dürfen, weil sie zulange nicht mehr im Lande sind. Da gibt es noch mehr Punkte, die so nicht durchgehen, beschäftigt man sich mit den Briten. Die werden alles tun, nur nicht die englische Staatszugehörigkeit behalten.
Die Zahlen im Guardian stimmen, es sind etwa 1.2 Millionen Briten in der EU.
Bis frühestens Oktober 2018 wird man nicht wissen, was Sache ist.
Wirklich gerecht wäre es, wenn Johnson, Farrage und all die andren, die vor dem Referendum wider besseres Wissen falsche Versprechungen gemacht haben, dafür aufkommen müssten.
