Brexit und danach?

Soso May hat also das hier im Auge : http://www.scotsman.com/news/brexit-what-are-henry-viii-powers-1-4503405 (Archiv-Version vom 13.07.2017)

Die Karte wurde in der deutschen Geschichte auch bereits gezogen.. oder liest sich das Wikipedia: Statutory instrument (UK)#Henry VIII clauses nicht wie ein Wikipedia: Ermächtigungsgesetz ?

Großartig, wir sind den Britten jetzt schon 80 Jahre voraus.

@subgenius

Exakt! Mayhems Lösung der "Great Repeal Bill", die jetzt nicht mehr so heißt, sondern "European Union (withdrawal) Bill". Dabei war selbige dazu gedacht, die EU-Gesetze einfach in das UK-Recht zu übernehmen, und dann bei Bedarf abzuändern, Zeitdruck besteht also auch nicht.

Zumal die EU-Gesetze sehr technisch sind, und überwiegend Produktsicherheit betreffen.

Wenn dann der nächste Apartmentblock in Flammen aufgeht, braucht Mayhem zumindest nicht mehr um ihre Wiederwahl fürchten, die hat sie bereits abgschrieben.

Die Henry VIII Bill geht auf eine Zeit zurück, in der es noch keine neuzeitliche Demokratie gab.

Sogar die urbritische Marke Jaguar Landrover (in indischer Hand) verlagert die Produktion weg vom UK und hin nach Asien und Osteuropa, obwohl es für diese Marke eigentlich kaum einen Markt in Europa gibt, diese Fahrzeuge sind nur im UK als Luxusmarken populär:

Like much of the British car industry, JLR is also worried that Brexit could leave its car exports facing lengthy customs delays and tariffs of up to 10 percent, risking the viability of production in Britain.

http://uk.reuters.com/article/us-jaguarlandrover-epace-idUKKBN19Y2KX

Auch eine Folge des Brexit: Easyjet beantragt in Österreich ein europäisches Luftverkehrsbetreiberzeugnis.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/logistik-spezial/billigflieger-easyjet-wird-ein-wenig-oesterreichisch/20062362.html (Archiv-Version vom 14.07.2017)

LondonDie britische Billigfluglinie Easyjet baut wegen des geplanten Ausstiegs ihres Heimatlandes aus der Europäischen Union ein zweites Standbein in Österreich auf. Easyjet werde in Wien einen neuen Ableger stationieren, der eine österreichische Fluglizenz erhalten solle, teilte die Airline am Freitag mit. Damit werde sichergestellt, dass man nach dem Brexit den Flugbetrieb innerhalb der EU fortführen könne. Derzeit dürfen britische Airlines aufgrund von EU-Regeln unbegrenzt zwischen den Mitgliedsländern und auch innerhalb der Staaten fliegen. Mit dem für März 2019 geplanten Ausstieg der Briten aus der Union fallen diese Rechte weg. Ersatzvereinbarungen wurden noch nicht geschlossen.
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Die Fluglinien treibt die Ungewissheit um, ob sie nach dem Brexit ihre Strecken so anbieten können wie bislang. Derzeit nämlich kann jede EU-Airline in jedes andere Mitgliedsland fliegen.
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Basis des europaweiten Flugverkehrs ist ein Regelwerk der EU namens European Common Aviation Area (ECAA). Jeder der 28 EU-Staaten ist automatisch Mitglied in dem Flugpakt. Doch mit einem Rückzug würde Großbritannien auch aus dem ECAA fliegen. Das Königreich könnte dann versuchen, wieder in den Club aufgenommen zu werden. Der steht nämlich auch Nicht-EU-Mitgliedern offen – Norwegen ist ein prominentes Beispiel. Allerdings müssten die Briten dafür weiter Urteile des Europäischen Gerichtshofs anerkennen. Ein Schritt, den May vermeiden will.
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Das würde auch bedeuten, dass das Drehkreuz LHR ohne Regelungen nicht aus der EU angeflogen werden kann. Das hätte verheerende Auswirkungen auf British Airways und deren Beteiligungen sowie für die Luftfahrtallianz Oneworld.

Das Argument für den Brexit war, dass das gewählte Parlament Gesetze beschließen soll. Zwar gibt es auch ein Europaparlament, aber die Vorschläge für Direktiven wurden von ungewählten "Eurokraten" vorbereitet und erst dann dem Parlament vorgelegt.

Jetzt werden Gesetze verabschiedet, die weder das britische noch das europäische Parlament je gesehen hat.

Mittlwerweile erkennt die britische Regierung (DD) aber an, dass noch Rechnungen offen sind:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-kosten-britische-regierung-raeumt-erstmals-eu-verpflichtungen-ein-a-1157682.html

Außerdem vergleicht ein Tory-MP, der auch Historiker ist, den Brexit mit der appeasement Politik gegenüber Hitler.

Britischer Politiker sorgt mit Nazi-Vergleich während der Brexit-Verhandlungen für Unruhe

http://www.huffingtonpost.de/2017/07/14/lord-adonis-brexit-hitler_n_17484128.html (Archiv-Version vom 15.07.2017)

Cameron hat durch seine Bombardierung Libyens den Islamischen Staat gefördert, die Flüchtlingskrise mitverschuldet und somit den Brexit zu verantworten:

http://de.euronews.com/2016/09/14/cameron-mit-schuld-an-fluechtlingskrise-und-chaos-in-libyen

Zum Auftakt der ersten ernsthaften Verhandlungsrunde zeigt sich das britische Team gut vorbereitet und benötigt keine Unterlagen

@Anaximander

Ich habe es gesehen, gelesen und gehört.

Aber Großbritannien hat immer noch eine unabhängige Justiz im Gegensatz zu den nicht austretenden, subventionsgeilen rechten Polen. Man sieht, man kann machen was man will ( Polen, Tschechien, Ungarn) und korrupt sein wie sonst noch mal was ( Bulgarien, Griechenland) Leute bescheissen (Verbraucherschutzgesetz greift nur ungenügend-Fleisch-Holland) und man bleibt drin, um der Subventionen willen.

Das ist nicht die EU, die mir vorschwebt.

Anaximander schrieb:Zum Auftakt der ersten ernsthaften Verhandlungsrunde zeigt sich das britische Team gut vorbereitet und benötigt keine Unterlagen

Das wundert mich nicht ...
den britischen Unterhändlern wurde immer noch kein Plan mitgegeben, was die gegenwärtige britische Regierung überhaupt will (außer vielleicht das Beste herausholen an Vergünstigungen, wie immer) ;)

Die Eierne Lady hat ja auch keinen Plan ...

@Bauli

Die britische Justiz sind doch die "Feinde des Volkes".

Unabhängige Justiz gibt es heute überall.

Ja, ich glaube auch, dass Großbritannien zwar immer seine Extrawürste gebraten haben lassen wollte, aber sie sich im Rahmen des dann ausgehandelten neuen "Deals" dann doch wieder an die Regeln gehalten haben. Das ist nicht gerade der europäische Stil. Den heimischen Stellenmarkt hätten sie viel besser schützen können, ebenso die staatlichen (Sozial-)Leistungen, offenbar hatte aber niemand daran Interesse.

Der Grundunterschied ist jetzt, dass sie eben austreten wollen. Aus welchem Grund auch immer. So langsam wird fast allen klar, dass es eine ziemlich blöde Idee war.

Und genau das ist das Problem. Die Demokratie ist ihnen eine heilige Kuh. Derzeit sehe ich keinen Ausweg aus dem Dilemma.

@Issomad

Der innenpolitische Druck ist massiv.

Sobald für irgendeinen Sektor eine Ausnahme von den roten Linien gemacht wird (z.B. Euratom, Eurocontrol), entweder im Bereich der Freizügigkeit oder der EuGH Jurisdiktion, bricht das ganze Gebäude zusammen, da jeder andere Sektor die gleichen Ausnahmen fordert.

Bei der Frage der Rechte von EU-Bürgern geht das ganze schon mal los.

Anaximander schrieb:Ja, ich glaube auch, dass Großbritannien zwar immer seine Extrawürste gebraten haben lassen wollte, aber sie sich im Rahmen des dann ausgehandelten neuen "Deals" dann doch wieder an die Regeln gehalten haben. Das ist nicht gerade der europäische Stil. Den heimischen Stellenmarkt hätten sie viel besser schützen können, ebenso die staatlichen (Sozial-)Leistungen, offenbar hatte aber niemand daran Interesse.

Naja, du musst es von zwei Seiten sehen: Da kommen Andere Nationen und deren Leute haben bis zum 70. Lebensjahr immer 10 Kinder im Haus. Egal wann die Beamten prüfen. So war es laut Cameron, wo Osborne die Statistiken verfolgt hat. Ist schon auch ein bisserl komisch nicht? Aus diesem Grunde hauptsächlich wurden die Kürzungen angesetzt, da die durchschnittliche englische Familie sich nur zwei Kinder leisten konnte.

....und Cameron halte ich neben Major immer noch für den besten Premier. Er ist ein unglaublich schneller Denker und argumentierte seine Widersacher gegen die Wand, auch in den eigenen Reihen. Ist wohl auch seiner Ausbildung geschuldet.  Das er jetzt niedergemacht wird wegen seiner Luftangriffe auf den Libanon halte ich für eine denunzierende Hetzjagd, nachdem Anthony Blair die größten Waffendeals getätigt hatte und die Truppen in den Irak geschickt hatte, an der Seite von G. W. Bush und keinen Meter Straße erneuert hatte in 16 Jahren.

Der Stellenmarkt war gut geschützt, denn die Arbeitgeber haben das jährliche Gehalt angegeben, auch beim Mindestlohn lag/liegt England weit vor den Deutschen. Die Deutschen haben das nie gemacht. Die Engländer haben diesen Stiil übernommen. Zu Leidwesen der Arbeitnehmer. Das hat nichts mit May zu tun.

Bauli schrieb:Naja, du musst es von zwei Seiten sehen: Da kommen Andere Nationen und deren Leute haben bis zum 70. Lebensjahr immer 10 Kinder im Haus. Egal wann die Beamten prüfen. So war es laut Cameron, wo Osborne die Statistiken verfolgt hat. Ist schon auch ein bisserl komisch nicht? Aus diesem Grunde hauptsächlich wurden die Kürzungen angesetzt, da die durchschnittliche englische Familie sich nur zwei Kinder leisten konnte.

Da bin ich mir nicht so sicher,ob das stimmt bzw. ob es ein krasser Einzelfall war. Generell tragen EU-Bürger mehr zu öffentlichen Leistungen bei, als sie in Anspruch nehmen.

Es gab das Problem, dass einige Kindergeld für Kinder im Ausland in Anspruch genommen haben, aber nur 1% aller im UK wohnenden EU-Bürger. Hier wurde ein Kompromiss gefunden, der auch im Interesse Deutschlands war.

http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-eu-referendum-35490877

Bauli schrieb:....und Cameron halte ich neben Major immer noch für den besten Premier. Er ist ein unglaublich schneller Denker und argumentierte seine Widersacher gegen die Wand, auch in den eigenen Reihen. Ist wohl auch seiner Ausbildung geschuldet.  Das er jetzt niedergemacht wird wegen seiner Luftangriffe auf den Libanon halte ich für eine denunzierende Hetzjagd,...

Cameron hat bei der Referendums-Diskussion mMn eine sehr schlechte Figur gemacht (anders als z.B. beim Schottland-Referendum). Die hauptsächliche Kritik richtet sich aber gegen die Referendumsentscheidung selber. Zum einen wollte er natürlich damit lediglich einen parteiinternen Streit beilegen. Zum anderen hatte er aber nur geringe Chancen überhaupt wiedergewählt zu werden. Durch das Referendum konnte er die UKIP-Stimmen einsacken. Das Referendum war schlecht ausgedacht, und Cameron hat sich dabei von Nigel F**karsch unterkriegen lassen: eine hauchdünne Mehrheit bei einem solch einschneidenden Ereignis ist schon mal problematisch, da müsste man höhere Hürden ansetzen. Weder die EU-Bürger im UK noch die UK-Bürger in der EU konnten teilnehmen (jede Gruppe für sich hätte das Ergebnis gekippt). Dann die Frage: Remain in or leave the EU - was ist mit single market und/oder customs union - bis heute sind diese Fragen nicht geklärt. Meinungsumfragen zeigen, dass es selbst bei den Leave Wählern eine Mehrheit für den Verbleib im single market gibt, auch mit Akzeptanz der Freizügigkeit.

Dann natürlich überhaupt der Zeitpunkt, also auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Das hat nachweislich das Ergebnis beeinflusst.

nachdem Anthony Blair die größten Waffendeals getätigt hatte und die Truppen in den Irak geschickt hatte, an der Seite von G. W. Bush und keinen Meter Straße erneuert hatte in 16 Jahren.

Ja, das ist auch richtig.

Nicht zu vergessen, dass man ein Referendum nur dann einbrigen sollte, wenn man es auch zu "gewinnen" gedenkt. Cameron war aber von Anfang an gegen den EU-Austritt, die britische Öffentlichkeit war dann wieder gegen Cameron, oder zumindest gegen seine Sparpolitik.

Überhaupt ist diese das bestimmende Thema. Der Brexit kann aber nur finanziert werden, wenn die Sparpolitik fortgesetzt wird, sonst droht die Zahlungsbilanzkrise, wie in den südeuropäischen Krisenstaaten.

Da Anspruch und Wirklichkeit aufeinander treffen, kann der Brexit noch üble Nachwirkungen haben.

Die Brexit-Strategie des UK wurde ausgedacht von dem thinktank Legatum, der keinerlei Erfahrungen mit der EU hat und von Dubai finanziert wird:

https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jul/18/brexit-british-business-leaders-legatum-eu

Anaximander schrieb:Cameron hat bei der Referendums-Diskussion mMn eine sehr schlechte Figur gemacht (anders als z.B. beim Schottland-Referendum). Die hauptsächliche Kritik richtet sich aber gegen die Referendumsentscheidung selber. Zum einen wollte er natürlich damit lediglich einen parteiinternen Streit beilegen. Zum anderen hatte er aber nur geringe Chancen überhaupt wiedergewählt zu werden.

Zeigt aber auch, das er ein Demokrat war und Mensch. Lag wahrscheinlich daran, das er ein behindertes Kind hatte und eine andere Sicht auf die Dinge, als alle anderen machtgeifernden kinderlosen  Politiker. Sein Schulsystem hätte England, glaube  ich, schon gut getan. Er hat mehr Wert auf Individualität gelegt.

Im Übrigen wollte er keine zweite Amtszeit, aber die Tories wussten, das nur mit ihm Staat zu machen war. Cameron hatte immer zu dem gestanden, was er sagte und dachte, vielleicht erlaubte ihm das sein Status Quo auch. Denn er brauchte sicher nicht zu arbeiten.

Er war sich auch nicht zu fein, die Karikaturisten in Bezug auf ihn anzusprechen. Damit hatten diese am wenigsten gerechnet und blieben zumeist nach Worte ringend sprachlos zurück. Hauptsache man verdiente Geld damit in billigen Tageszeitungen einen Politiker in einem Ganzkörperkondom zu zeichnen. Zeigt auch die Stillosigkeit und offenbart den Proleten hinter den Zeichnungen.

@Bauli

Cameron hat zwar eine dritte Amtszeit ausgeschlossen, aber von einer Weigerung einer zweiten Amtszeit ist mir nichts bekannt. Man kann den Ausschluss einer dritten Amtszeit auch so verstehen, dass er sich zu dem Zeitpunkt keine sehr guten Chancen ausrechnete für die anstehende Wahl zur zweiten Amtszeit.

Hätte er das Referendum ausschließlich aus Liebe zur Demokratie eingebracht, hätte er es weder mit dem anstehenden Wahlkampf (man kann sich ausrechnen, wie die UKIP-Stimmen vor allem den Tories schadeten) noch das ganze mit einem weiteren "special deal" verknüpfen müssen.

Er hätte einfach ein Referendum durchführen können, ohne diesen ganzen Vorlauf. Dadurch, dass es so gelaufen ist, wurde schon mal eine ganze Menge good will auf Seiten der EU verspielt, es ging dabei nicht um Reform, die "Vorschläge" dienten ausschließlich britischen Interessen, waren großenteils sogar auf das UK alleine zugeschnitten, der EU bzw. den europäischen Staaten wurde die Pistole auf die Brust gesetzt.

Es ist ihm aber auch nicht gelungen, das Positive an der EU zu vermitteln, mein persönlicher Eindruck, er hat selbst die EU oder Europa kaum verstanden, nur das gesagt, was ihm vorgesetzt wurde - "Project Fear".

Morgan Stanley und Citi Group (jeweils US-amerikanisch) entscheiden sich für Frankfurt als neuen Sitz ihres europäischen Hauptquartiers, wobei jeweils "nur" 200 Stellen betroffen sind. Weitere Finanzinstitute, die sich zugunsten von Frankfurt entschieden haben, sind Standard Chartered, Nomura und Daiwa:

https://www.theguardian.com/business/2017/jul/19/morgan-stanley-picks-frankfurt-post-brexit-hub