Brexit und danach?

@Bauli

Der Haken dabei ist natürlich die Personenfreizügigkeit. Nachdem die ganze pro-Brexit-Kampagne sich um Immigration drehte, wobei ein noch wichtigerer Punkt die Souveränität war (das UK würde bei einem solchen Deal zum rule taker, nicht zum rule maker), wäre das ganze natürlich schwer zu verkaufen.

Letzten Endes wäre es aber sicherlich die für alle vorteilhafteste Lösung. Insbesondere für das UK am wenigsten desaströs. Derzeit ist das UK aber mMn noch nicht so weit.

Genau genommen, wäre es immer noch am besten, den Art 50 zu revertierenn. Das obige wäre die zweitbeste Lösung.

Ich lese hier schon einige Zeit mit. Danke [at_user schrieb:Anaximander[/at_user] Für deine sehr informativen Posts!Anaximander id=19991217]
Genau genommen, wäre es immer noch am besten, den Art 50 zu revertierenn.

Was genau meinst du damit?

@Anaximander

War zu spät den obigen Post zu bearbeiten. Sorry 😊

@Macfo

Das UK könnte im Prinzip das Austrittsgesuch zurückziehen. Im Art. 50 steht zwar nicht drin, dass dies möglich ist, aber auch nichts gegenteiliges. Einige leitende EU-Beamten meinten aber, dies sei möglich. Allerdings ist das sehr unwahrscheinlich, denn es war eine demokratische Entscheidung, und man würde den Willen des Volkes ignorieren. Wie in dem Titanic-Video.

Das Home Office möchte die Einwanderungszahlen unbedingt herunterdrücken. Jetzt wurde ein Mann angeschrieben, der im UK geboren ist, dort aufgewachsen ist und arbeitet und dessen ganze Familie britisch ist. Sein Vater ist britisch, da seine Mutter aber während einer Urlaubsreise in Australien geboren wurde, hat sie außerdem die australische Staatszugehörigkeit. Da die Eltern nicht verheiratet sind, wurde der Mann aufgefordert, das Land zu verlassen:

https://www.theguardian.com/uk-news/2017/aug/29/joiner-shane-ridge-born-and-raised-in-britain-told-to-leave-home-office

Zuvor hatte das Home Office einige hundert EU-Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen.

Barnier schiebt den Schwarzen Peter wieder den Briten zu. Je länger sich das UK weigere, die Zahlungen anzuerkennen, desto weniger Zeit bleibe für weitere Verhandlungen. Für die Übergangsperiode bedeutet das: nur als Verlängerung des Status Quo, ohne Extrawünsche der Briten (wie "neue" Zollunion) - aber natürlich ohne Vertretung der Briten in den Gremien:

Here is now more and more recognition of the need of such a transition period. What will be the substance of this transition deal? That has to be discussed I think that the more and more time we lose in the coming months, the more and more it is clear that the transition period can only be the prolongation of the existing situation, of the status quo.

http://www.cityam.com/271087/barnier-dismisses-uk-calls-flexible-brexit (Archiv-Version vom 30.08.2017)

Anaximander schrieb:Das Home Office möchte die Einwanderungszahlen unbedingt herunterdrücken.

Das war eine falsche Einwanderungspolitik von Anthony Blair. Das muss man einfach so quittieren. Kaum war Polen in der EU, waren Millionen Polen in UK und genossen alle Freizügigkeiten, die das Sozialsystem hergab ( inkl. Mindestlohn, den die BRD noch nicht hatte). Desweiteren haben die Engländer ein gutes Entlohnungssystem gehabt, was heute nicht mehr so ist. Wenn dann Polen kamen und sagten, "Ich kann das billiger, stell mich ein", ( Nur so konnten sie letztendlich Fuß fassen) dann gehen irgendwann die Preise in den Keller und die langjährigen Mitarbeiter wurden in die Freizeit geschickt, weil sie zu teuer waren. Das Gesundheitssystem hat sich rapide verschlechtert. Auf einmal gab es Arzttermine, die ein paar Monate in der Zukunft lagen.

Jetzt frage ich mich natürlich, wieso wurde Blair 3x wiedergewählt? Es wurden während seiner ganzen Amtszeit keine Straßen saniert, die Wirtschaft ging zurück usw. Cameron hat eigentlich in nur 6 Jahren bewiesen, das man England wirtschaftlich auf Vordermann bringen konnte.

Verstehe mich nicht falsch, ich will nicht auf die Polen rumhacken, obwohl es genug Gesprächsstoff dafür geben würde, wie sie sich in der EU gebärden, aber das Volk ist der Gradmesser, wenn was zuviel wird, nicht die Politiker.

Das sehe ich allerdings für die BRD im September bei der BTW auch so.

@Bauli

Das UK hat damals nicht die siebenjährige Aufhebung der Freizügigkeit der EU für die neuen Beitrittstaaten akzeptiert. Kann die EU auch nichts für.

Cameron wollte wohl das Straßennetz an China verpachten.

Anaximander schrieb:Cameron wollte wohl das Straßennetz an China verpachten.

Du kennst seinen Humor.

Anaximander schrieb:Das UK hat damals nicht die siebenjährige Aufhebung der Freizügigkeit der EU für die neuen Beitrittstaaten akzeptiert.

Ja, das war aber Blair´s Fehler und die seiner Berater.

Bauli schrieb:Du kennst seinen Humor.

Es wurde schon ernsthaft vorgeschlagen:

http://www.bbc.co.uk/news/business-17429776

@Anaximander

Er hat es nicht gemacht, es hatte während seiner Amtszeit in Südengland sofort die Straßensanierung in Gang gesetzt, nachdem die schlimmsten Wunden der Bankenkrise notdürftig verheilt sind. Unverzüglich hat er dann sein Straßensanierungsprogramm umgesetzt, weil der Zustand der Straßen einfach nur erschütternd ( kannst es wortgetreu nehmen)war.

Anaximander schrieb:Barnier schiebt den Schwarzen Peter wieder den Briten zu.

Korrektur: Das Zitat stammt von Verhofstadt, der das Parlament beim Brexit vertritt.

Über den "ausreichenden Fortschritt" muss der europäische Rat (das Gremium der Regierungschefs der EU-Länder) entscheiden.

Hierbei könnte es ein Terminproblem geben.

Die folgenden Gipfeltreffen sind angesetzt:

18.-20. Oktober 2017
14.-15. Dezember 2017
22.-23. März 2018
28.-29. Juni 2018
18.-19. Oktober 2018

http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/

An eine Festellung des "ausreichenden Fortschritts" bereits im Oktober glaubt keiner mehr so richtig. Hierzu müsste es bereits in der kommenden Verhandlungswoche ein Einknicken der britischen Seite geben. Der Dezember-Termin gilt ebenfalls als gefährdet. Wie man sieht wäre die nächste Gelegenheit erst im März 2018, wobei im Oktober 2018 nach dem Fahrplan der EU bereits der komplette Austrittsvertrag stehen soll, der dann den EU-Gremien zur weiteren Beratung vorgelegt werden soll, so dass im März 2019 ein geordneter Austritt erfolgen könnte. Zwischen März und Oktober gäbe es aber kaum Spielraum, um über Handel zu reden. Eigentlich kann man es dann auch gleich sein lassen.

Da die 27 Regierungschefs zusammen kommen müssen, kann man auch schlecht einen ad-hoc-Gipfel ansetzen.

Ob es noch zu einer Einigung kommt?

Am heutigen Verhandlungstag kam es zu einer mündlichen Präsentation der britischen Seite, welche die finanziellen Forderungen der EU in Frage gestellt hat. Insbesondere seien die weiteren Zahlungen im Rahmen des Mulitannual Financial Framework (von 2013-2020) aus britischer Sicht strittig:

In particular, Britain is challenging the claim it should pay into the EU budget until the end of 2020. The EU has said the seven-year budget was agreed by David Cameron in 2013, while the UK counters there is no legal basis for the payments, and too many extras have been thrown in.

https://www.theguardian.com/politics/2017/aug/30/uk-tells-brussels-negotiators-their-brexit-bill-sums-do-not-add-up?

Nach Informationen des Telegraph soll Theresa May 40 Mrd Pfund (43.5 Mrd Euro, damals war es noch etwas mehr) zurückgelegt haben. Die EU sieht die Austrittssumme eher bei 75 Mrd Pfund.

Für die Zeit von April 2019 bis Ende 2020 könnten die geplanten britischen Bruttozahlungen durchaus um die 30 Mrd Euro liegen. Sollte es zu einem Übergangszeitraum nach dem status quo kommen, wäre die Summe wohl ohnehin zu entrichten.

Bauli schrieb:Er hat es nicht gemacht, es hatte während seiner Amtszeit in Südengland sofort die Straßensanierung in Gang gesetzt, nachdem die schlimmsten Wunden der Bankenkrise notdürftig verheilt sind. Unverzüglich hat er dann sein Straßensanierungsprogramm umgesetzt, weil der Zustand der Straßen einfach nur erschütternd ( kannst es wortgetreu nehmen)war.

Dazu möchte ich doch noch was sagen:

Camoron hat die Universitäten privatisiert, beim öffentlichen Dienst radikal eingespart, die final salary Pension kassiert, und hier in der Region hat sich an den Straßen auch nichts getan, dann hat er sich beim Referendum verzockt (er hatte von der EU keine Ahnung), und das Pfund ist abgestürzt.

Zusammen mit Borat Johnson (und übrigens auch George Osborne, der mittlerweile publizistisch gegen die Tories schießt, nachdem er von Mayhem gechasst wurde und seine Ambitionen auf die Nachfolge an den Nagel hängen musste), war Cam-moron Mitglied des Bullingdon Club (bully = britischer Politiker)

Der Club hat keine festen Räumlichkeiten und ist bekannt für seine wohlhabenden Mitglieder und deren Alkoholexzesse. Eine Mitgliedschaft erfolgt nur auf Einladung und ist für die meisten Studenten unerschwinglich ... Außerdem finden kleinere Essen zur Aufnahme neuer Mitglieder statt, nachdem zuvor deren Zimmer verwüstet wurden.

Wikipedia: Bullingdon Club

Andrew Gimson, biographer of Boris Johnson, reported about the club in the 1980s: "I don't think an evening would have ended without a restaurant being trashed and being paid for in full, very often in cash.

Johnson has since tried to distance himself from the club, calling it "a truly shameful vignette of almost superhuman undergraduate arrogance, toffishness and twittishness.

Wikipedia: Bullingdon Club#Reputation

Eine Burschenschaft, in der sich die Söhne stinkreicher Eltern für die politische Laufbahn vorbereiten, indem sie stark alkoholisiert den Besitz anderer Leute zerschlagen. Die verschiedenen Positionen im Referendum kann man am besten mit spätpubertierenden Burschenschaftsritualen erklären, der dabei entstehende Schaden spielt aus dieser Sicht keine Rolle.

Cameron hat außerdem durch seine xenophobischen Äußerungen zu "Migranten" die öffentliche Diskussion, die dann auch in der Referendumsdebatte die größte Rolle, erst ausgelöst:

"I accept that, because you have got a swarm of people coming across the Mediterranean, seeking a better life, wanting to come to Britain because Britain has got jobs, it's got a growing economy, it's an incredible place to live,"

http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-33716501

Zuvor war Xenophobie in der öffentlichen Diskussion ein Tabu, man wollte ja als weltoffen und gesellschaftlich fortschrittlich gelten. Die working class (the great British public), die schon länger so gedacht hat, hat sich somit ermächtigt gefühlt (nachdem Cameron zuvor die Axt bei den Sozialleistungen angesetzt hat). Das Referendum war einerseits ein Protest gegen Kürzungen, andererseits eine Bestätigung der Rhetorik von Cameron.

Der Boulevard musste dann nur noch die Flüchtlingskrise genüßlich durch Bilder ausschlachten. Die BBC sah sich verpflichtet, Nigel Fararsch Unmengen an Sendezeit zu geben. Natürlich spielten dabei auch Quoten eine Rolle, es sollte aber auch keine für das Referendum relevante Position unterdrückt werden. Cameron hat den Fehler gemacht, dass er das Referendum auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise angesetzt hat. Die Leave Seite brauchte dann nur noch gewisse Unterschiede bei den "offenen Grenzen" verwischen, für die man ohnehin erweiterte Geographie-Kenntnisse (über den Nachbarort hinausgehend) benötigte.

Er hat den EU-Austritt nicht gewollt, ihn aber zu verantworten.

Als Beispiel für den Spin des britischen Boulevards kann immer wieder der Daily Express zitiert werden. Diese beiden Schlagzeilen zum Pfundkurs wurden im Abstand von einer Stunde veröffentlicht (Hintergrund ist, dass das Pfund vorübergehend auf knapp 1.09 gestiegen ist, um dann wieder abzustürzen):

Pound to euro exchange rate: Sterling climbs back ahead of Eurozone update

http://www.express.co.uk/travel/articles/848059/pound-euro-exchange-rate

Hier ist das schlechte Abschneiden der Eurozone also verantwortlich für den Kursanstieg, im Text erfährt man dann, dass es sich um Inflationsdaten handelt, die noch völlig unbekannt sind.

POUND LIVE: Pound dips as Bank of England policymaker urges interest rate rise

http://www.express.co.uk/finance/city/848093/Pound-euro-rate-live-intrest-rate-rise-bank-of-england-2017-Sterling-Michael-Saunders

Da auf dem Bild Carney gezeigt wird (ein Kanadier, also ebenfalls ein Forriner, der zudem im Verdacht steht, pro-Europäisch zu sein), hat man gleich den Sündenbock gefunden (im Text erfährt man dann, dass es gar nicht Carney war, der für einen höheren Zinssatz plädiert, Carney bleibt aber der Schuldige, der die Zinsen gesenkt hat).

Und immer wieder der Telegraph:

Who do those arrogant EU apparatchiks Juncker and Barnier think they are?

Who do they think they are? The attitude of these two unelected apparatchiks displays all the unaccountable arrogance that has put so many people off the EU, and not just in Britain. Were the voters in some other countries given a referendum on continued membership, the chances are the result would be the same as it was here.

http://www.telegraph.co.uk/opinion/2017/08/29/do-arrogant-eu-apparatchiks-juncker-barnier-think/

Der Telegraph wirft also der EU vor "undemokratisch" zu sein, obwohl man davon ausgehen kann, dass die Mehrheit der Bürger in den 27 Mitgliedsländern dafür ist, dass mit dem Brexit keine Mehrkosten entstehen. "Demokratie" ist das, was das UK will. DD wurde genausowenig vom Volk direkt gewählt, wie Barnier, er hat sein Mandat von der Regierung (bzw. den Regierungen), deren Willen er vertritt

So entsteht dann der Mythos der BBC als pro-europäischem Propaganda-Magazin.

Anaximander schrieb:(er hatte von der EU keine Ahnung),

Ich würde nicht unbedingt sagen, dass er keine von der EU hat (auf jeden Fall mehr als May und ihr Kabinett), sondern dass er die innenpolitische Situation vollkommen falsch eingeschätzt hat und sie deshalb als Druckmittel gegen seine Partei (und einige Bürger) einsetzen wollte.

Und nun ist wegen seines unglaublichen scheiterns Britannien mit einer Premierministerin gestraft, deren einzige Stärke das ausspucken leerer Worthülsen und die rücksichtslose Vernichtung von Weizenfeldern ist. Würde mich nicht wundern, wenn Cameron schon in naher Zukunft mit Leuten wie Chamberlain auf eine Stufe gestellt wird.

@Vltor

Cameron's öffentliche Verteidigung der EU-Mitgliedschaft war katastrophal. Er hat - im Stil von May - immer nur gebetsmühlenartig wiederholt, dass eben die Wirtschaftsexperten der Meinung sind, ein Austritt sei schlecht für die Wirtschaft. Er hat kein einziges Beispiel genannt, warum das so ist, und was der Austritt konkret bedeutet. Eigentlich eine Beleidigung an die Intelligenz der Zuschauer. Dafür wurde er oft auch ausgelacht. Damit hatte die Gegenseite ganz leichtes Spiel zu sagen, wir sparen 350 Mio Pfund pro Woche, die Ausländer nehmen uns nicht die Arbeit und staatlichen Leistungen weg, und die Experten lagen in der Vergangenheit meistens falsch. Er hat es auch nicht geschafft, mit dem angeblichen Demokratiedezit der EU aufzuräumen, selbst wenn er konkret danach gefragt wurde, oder überhaupt irgendeine positive Vision zu vermitteln, außer dass das UK eben den besten Deal hätte.

In dem Treasury report von Osborne konnte man die meisten Folgen nachlesen, aber wer sich einen hundertseitigen wirtschaftswissenschaftlichen Bericht antut, stimmt sowieso nicht für Leave. Da auch die vorhergesagte unmittelbare Rezession nicht eingetreten ist (da der Austritt stark verzögert wurde, nunmehr die Möglichkeit der Übergangsperiode besteht, und die Verhandlungen noch gar nicht zu den wirtschaftlichen Trennungsaspekten fortgeschritten sind, welche dann unmittelbare Rückwirkungen für Investitionen haben), gilt auch dieser Bericht in den Augen der Leavers als diskreditiert, obwohl tatsächlich bereits fast alle vorhergesagten Folgen mittlerweile auch so eingetreten sind.

Die Auftritte von Cameron waren ganz schwach. MMn deshalb da er selbst nicht gut informiert war oder eben sein Wissen nicht vermitteln konnte.

Auf der heutigen Pressekonferenz hat Barnier wieder ausgeräumt, dass die in Positionspapieren benannten Wünsche des UK in Erfüllung gehen würden:

“The UK wants to take back control, wants to adopt its own standards and regulations – but it also wants to have these standards recognised automatically in the EU. That is what UK papers ask for. This is simply impossible. You cannot be outside the single market and shape its legal order.”

DD hat sich aber auch etwas kompromissbereiter bei der Austrittssumme gezeigt, das UK wolle seinen Verpflichtungen nachkommen, habe aber auch Verantwortung gegenüber dem britischen Steuerzahler, er erkenne an, dass es sowohl rechtliche als auch moralische Verpflichtungen zu Zahlungen gibt, diese müssten aber real sein.

Barnier hält dagegen, dass das UK seine Zahlungen im Rahmen des MFF, auch wenn diese gemeinschaftlich für konkrete Projekte vereinbart wurden, nach dem Austritt einstellen will.