Brexit und danach?

Die DUP hat sechs rote Linien vorgegeben:

@Anaximander

Naja, immerhin steht ja nicht da, dass sie etwas dagegen hätten zum Quasi-Vassalen der EU zu werden... was ja scheinbar grade passiert.

The British government is seeking a trade deal with the bloc that makes any sort of hard border with Ireland unnecessary, the text says.

“Should this not be possible, the United Kingdom will propose specific solutions to address the unique circumstances of the island of Ireland,” it adds.

“In the absence of agreed solutions, the United Kingdom will maintain full alignment with those rules of the internal market and the customs union which, now or in the future, support north-south cooperation, the all-island economy and the protection of the 1998 agreement...

https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/08/sufficient-progress-in-brexit-talks-announced-after-mays-dash-to-brussels

Ein Verbleib im Binnenmarkt spezifisch für Nord-Süd-Kooperation auf der irischen Insel, der dann weiterhin auch für das gesamte UK gilt?

Türkei-Minus-Modell?

Irgendwas zwischen Türkei und Schweiz?

Mir scheint das eher so, als ob das ganze einfach in die nächste Phase der Verhandlungen verschoben wurde, um jetzt nicht zu scheitern und Zeit zu gewinnen.

Spiegel Online schreibt dazu:

Das betrifft etwa die schwierigste Frage, die der Grenze zwischen Irland und Nordirland. In der 15-seitigen Erklärung der EU und Großbritanniens ist eine "Garantie" der britischen Regierung festgeschrieben, dass es zwischen Irland und Nordirland keine neue harte Grenze mit Personen- und Zollkontrollen geben wird. Auch soll es eine "vollständige Übereinstimmung" ("full alignment") zwischen Irland und Nordirland bei jenen Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion geben, welche die Zusammenarbeit zwischen beiden Inselteilen, die Wirtschaft auf der Insel und das Karfreitagsabkommen von 1998 betreffen.

Allerdings: Wie das gehen soll, ist weiterhin unklar. Im Fall von Schwierigkeiten werde London "spezifische Lösungen" in der zweiten Phase der Verhandlungen vorschlagen, heißt es in der Erklärung lediglich. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sei Großbritannien verpflichtet, die "vollständige Übereinstimmung" der Regeln in Irland und Nordirland weiterhin zu achten. Damit hat sich Dublin auf ganzer Linie durchgesetzt.

Doch der Ärger ist schon programmiert. Denn die einzige gangbare Lösung der Irland-Frage ist nach Meinung der meisten Beobachter, dass Nordirland einen Sonderstatus erhält und praktisch innerhalb von EU-Binnenmarkt und Zollunion bleibt. Die Grenze zwischen der EU und Großbritannien verschöbe sich dann quasi auf die Irische See - was aber die Unionisten der DUP strikt ablehnen. Noch am Montag hatten sie deshalb eine Einigung zwischen May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in letzter Minute torpediert.

Zwar habe es seitdem einen "substanziellen Fortschritt" an dem Text gegeben, sagte DUP-Chefin Arlene Foster dem Nachrichtensender Sky News. Aber es gebe Dinge, die noch geklärt werden mussten. "Uns ist die Zeit ausgegangen", sagte Foster. EU-Chefunterhändler Michel Barnier ahnt bereits, was nun droht: "Niemand", sagte er am Donnerstag in Brüssel, "sollte die Schwierigkeiten unterschätzen, die wir mit diesem Thema noch haben werden."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-durchbruch-jetzt-geht-s-erst-richtig-los-a-1182344.html

@sigbert

Ich vermute, Irland wollte jetzt einfach zu diesem Zeitungen seinen Forderungen durchsetzen, denn nachher fehlt das Veto.

Eine Einigung wäre tatsächlich nur mit einem nordirischen Sonderstatus, einem Norwegen- oder Schweizer Modell für das gesamte UK oder (vielleicht!) noch mit einem sektoriellen Vasallenstatus, der eigenständige Handelspolitik weitgehend ausschließt, praktikabel.

Die EU-Unterhändler werden schon klar vorgedachte Ziele haben.

Und genau das wollten die Brexit- Befürworter ja eben nicht so haben.

Der vollständige Text findet sich hier:

https://ec.europa.eu/commission/files/joint-report-negotiators-european-union-and-united-kingdom-government-progress-during-phase-1-negotiations-under-article-50-teu-united-kingdoms-orderly-withdrawal-european-union_en

Die konkrete Formulierung:

The United Kingdom remains committed to protecting North-South cooperation and to its guarantee of avoiding a hard border. Any future arrangements must be compatible with these overarching requirements. The United Kingdom's intention is to achieve these objectives through the overall EU-UK relationship. Should this not be possible, the United Kingdom will propose specific solutions to address the unique circumstances of the island of Ireland. In the absence of agreed solutions, the United Kingdom will maintain full alignment with those rules of the Internal Market and the Customs Union which, now or in the future, support North-South cooperation, the all-island economy and the protection of the 1998 Agreement.

Konkret bedeutet das für mich:

The United Kingdom's intention is to achieve these objectives through the overall EU-UK relationship.

Das schwebt den Brexiteers so vor, ist aber unmöglich. Wäre es möglich, hätte man längst eine Lösung gefunden. Die Vorstellung von Doppel-D zur magischen, unsichtbaren Grenze ist jedenfalls nicht machbar. Selbst diese wäre im Prinzip eine "hard border".

Should this not be possible, the United Kingdom will propose specific solutions to address the unique circumstances of the island of Ireland.

Das ist die Sonderlösung für NI, die von der DUP abgelehnt wird.

In the absence of agreed solutions, the United Kingdom will maintain full alignment with those rules of the Internal Market and the Customs Union which, now or in the future, support North-South cooperation, the all-island economy and the protection of the 1998 Agreement.

Das ist letztlich auch die Sonderlösung, nur nagelt diese den Sonderstatus auf einen Verbleib Nordilands in Zollunion und Gemeinsamen Markt fest.

Zusammen mit den six red lines der DUP folgt eigentlich, dass das gesamte UK entweder im acquis der EU verbleibt oder eben eine Norwegen/Schweiz-Lösung.

Allerdings ist auch der no deal weiterhin möglich:

Under the caveat that nothing is agreed until everything is agreed, the joint commitments set out below in this joint report shall be reflected in the Withdrawal Agreement in full detail.

Entsprechend sind die Kommentare auf den einschlägigen Brexiteer-Seiten (Telegraph, Daily Mail) ziemlich verstört.

Das letzte war natürlich falsch. da steht ja "United Kingdom". Dürfte auf den Input der DUP zurückgehen, das UK müsste in seiner Gesamtheit die betreffenden Regeln einhalten.

Das UK wird absolut über den Tisch gezogen:

The EU has told Theresa May it will not start discussing the terms of a trade relationship with the UK until February at the earliest, and only then if the British prime minister has taken a grip of her divided cabinet and come up with an agreed vision of the future.

“We will only accept a transitional period after Brexit if we are satisfied with the outcome of the second-phase of negotiations,” said Manfred Weber, the head of the centre-right European People’s party bloc in the European parliament.

https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/08/post-brexit-trade-talks-will-not-start-until-february-at-earliest-eu-tells-uk

Kein Übergangsperiode für Gibraltar, außer es kommt zu einer Übereinkunft mit Spanien.

Die große Frage ist natürlich auch, wie sieht es dann mit der Freizügigkeit aus. Die Vorvereinbarung erinnert am ehesten an den Deal mit der Schweiz (das allerdings nicht in der Zollunion ist, dies wiederum würde eine hard border bedeuten). Die Schweiz akzeptiert die Freizügigkeit, hat sogar die Guillotine-Klausel, dass bei Änderungen an den Regeln zur Freizügigkeit das gesamte Vertragswerk hinfällig wird. Nicht nur hat die EU selbst keinerlei Interesse, dem UK einen irgendwie "besser" gearteten Deal anzubieten (dann würde die EFTA-Staaten das gleiche haben wollen), sondern es gibt gerade auch derzeit den Druck von Drittstaaten, den Briten auf keinen Fall irgendwas anzubieten, was über bestehende Verträge hinausgeht. D.h. jeder Deal ohne umfängliche Freizügigkeit und Zahlungen an die EU kann maximal ein Kanada-Modell sein, was wiederum eine hard border bedeutete. Auch die Meinung von Gove gestern im Telegraph, der Wähler könnte später immer noch das Vertragswerk korrigieren, indem er die entsprechende Partei wählt, kann nur so verstanden werden, dass Gove sich selbst mit einem härteren Brexit als Nachfolger von May positionieren will. Sollte es nachträglich einen härteren Brexit geben, wäre man wieder zurück auf Null, also der Vertrag müsste aufgelöst (no deal) und neu verhandelt werden. Voraussichtlich wird es wieder so laufen, dass man diese ganzen Fragen erst bis ganz kurz vor Schluss entscheidet, das UK ist dann vor die Wahl gestellt, es entweder so zu akzeptieren, oder ohne Übergangsperiode direkt rauszufliegen. Unternehmen würden sich dann betrogen fühlen und auch Schadensersatz fordern.

Man möchte meinen, dass das perfide Albion sich nun entschlossen hat sich das Messer stetig in die eigenen Nieren zu rammen, statt in anderer Länder Rücken:

http://www.bbc.com/news/uk-politics-42298971

@Vltor

Die leben all in cloud cuckoo land, die Empörung von Daily Mail und Telegraph richtet sich bislang nur darauf, dass das UK weiterhin den Regeln des Gemeinsamen Marktes, oder Teilen davon, zu folgen habe und dies die Möglichkeit von Handelsverträgen beschränke. Sie machen die Rechnung ohne den Wirt:

But there was a further warning from Brussels about how the deal might work. A report on the progress of Brexit talks by the European commission said it would be difficult to reconcile the UK government’s two stated ambitions of no hard border between Ireland and Northern Ireland and leaving the single market and customs union.

The report also claimed that regulatory divergence between Northern Ireland and the republic was the “single biggest risk” to continued north-south cooperation. It said that Britain wanted to avoid a hard border through the overall EU-UK agreement, but added: “This intention seems hard to reconcile with the United Kingdom’s communicated decision to leave the internal market and the customs union.”

https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/10/david-davis-clashes-with-ireland-over-brexit-deal

Selbstverständlich bedeutet das Arbeitnehmerfreizügigkeit und Primat des EuGH. Möchte wissen, was passiert, wenn dies bis in die britische Presse durchsickert. Es traut sich bis jetzt niemand, außer Starmer, dies zu sagen. Der gilt dann natürlich auch gleich als "Verräter".

Im "besten" Fall kann das UK auf einen Deal a la Schweiz hoffen, was dann statt des direkten EuGH eine vermittelnde erste Instanz gewähren würde. Anders als die Schweiz wird das UK aber nicht die Möglichkeit haben, eigene Handelsverträge zu schließen (Schweiz minus, statt Kanada plus plus plus).

Das ganze wird darauf hinauslaufen, dass das UK am Ende die Wahl hat: entweder den Deal zu akzeptieren oder voller Crash (keine Übergangsperiode). Das Geld wird sich schon auf anderem Wege eintreiben lassen.

Das "Kanda plus plus plus" von DD bezieht sich Trump ("Brexit plus plus plus"), da haben sich zuletzt schon Drittländer beschwert, dass ein solcher Deal den internationalen Handel verzerren würde.

Mal wieder eine Frage (die der irischen Grenze), die im Referendum-Vorlauf praktisch völlig ausgeklammert wurde. Es würde sich schon irgendwas finden lassen, hieß es.

Wäre ich beim Onion, Eulenspiegel oder Co. angestellt, würde ich mir wirklich sorgen um meinen Job machen... diese Realsatire ist einfach nicht mehr zu überbieten.

https://www.politico.eu/article/david-davis-orange-juice-is-my-kryptonite/

“What’s the requirement of my job? I don’t have to be very clever. I don’t have to know that much. I just do have to be calm.”

Vltor schrieb:Wäre ich beim Onion, Eulenspiegel oder Co. angestellt, würde ich mir wirklich sorgen um meinen Job machen... diese Realsatire ist einfach nicht mehr zu überbieten.

Das scheint irgendwie auf das ganze Jahr 2017 zuzutreffen. Ist bereits passiert dass ich reale Meldungen einfach überging oder mehrmals nachgucken musste, weil ich sicher war dass es Witztweets von Privatpersonen oder Onionartikel waren.
Doofsein ist das neue Coolsein. Ich warte ja irgendwie schon auf Homer Simpsons als Premierminister irgendwo.

Inflation erreicht im UK Fünfjahreshoch, liegt jetzt bei 3.1%, wie zu Zeiten der Finanzkrise, die Reallöhne fallen.

http://www.telegraph.co.uk/business/2017/12/12/inflation-squeeze-uk-households-expected-have-hit-peak/

Das ist ja genau der Punkt.
Die Bürger des UK werden dann wach, wenn es an ihren eigenen Geldbeutel geht.
Das wegzudiskutieren, wird den Brexiteers schwer fallen. Der tägliche Einkauf ist, wie er eben ist.

@sigbert

Die richtigen Brexiteers werden sich dadurch nicht beeinflussen lassen. Schließlich rechnet man mit einer eher holperigen Übergangsphase, bevor die sunlit uplands erreicht werden, auf denen die Einhörner auf grünen Auen weiden.

Na, so einfach ist das nicht. Inflation ist das schlimmste, was Du dem "kleinen Mann" antun kannst.
Nicht umsonst ist das oberste Gebot für die Notenbanken Geldwertstabilität. Diesem Ziel ordnet sich der Rest unter.
Die Bank of England ist da jetzt in einem ziemlichen Dilemma. Einerseits müsste sie jetzt durch Zinsanhebungen den Kurs des Pfundes zumindest verteidigen, um die importierte Inflation zu verhindern.
Andererseits darf sie aber auch die britische Wirtschaft, die zu Teilen die Auswirkungen des Brexits noch nicht abschätzen kann, nicht abwürgen.

@sigbert

Bei einigen wird das auch der Fall sein, aber die richtigen Brexiteers werden sich davon zumindest jetzt nicht abschrecken lassen, das muss dann schon Jahre andauern. Da man so gewählt hat, kann man sich nicht eingestehen, falsch gelegen zu haben (und noch gibt es keine Rezession) und wählt verschiedene Verdrängungsstrategien:
- Inflation hat es auch auch schon früher gegeben, es gibt keinen Beweis, dass diese mit dem Brexit zusammenhängt, die Experten, die das sagen, haben auch schon in der Vergangenheit daneben gelegen
- Freiheit hat eben ihren Preis
- es ist klar, dass es eine Zeit lang ungemütlich wird, dafür geht es mir oder meinen Kindern aber in Zukunft viel besser
- Schuld daran ist einzig die Remainerin May, die der EU nachgegeben hat. Hätte Fararsch die Verhandlungen geführt, hätte sich mein Gehalt jetzt verdoppelt. Bei der nächsten Wahl kann ich es wieder ändern
- Mir geht es zwar schlechter, aber der "liberalen Elite", die gegen den Brexit war, geht es auch schlechter. Daher ist es mir egal
- die Inflation wird bald wieder sinken, sie war ohnehin zuletzt zu niedrig, Brexit ist daher gut für die Wirtschaft, wie ich schon immer gesagt habe

Problem ist eher, dass die Fronten sich verhärten, diejenigen, die gegen den Brexit waren, sind auch ärmer, lehnen den Brexit aber auch so oder so ab. Sie werden die Brexiteers umso mehr hassen.

Ich vergaß:
- Schuld daran ist die EU, die uns bestrafen will, da sie demokratiefeindlich ist. Deshalb müssen wir jetzt raus