Brexit und danach?

Bogdan60 schrieb:Ein Wiedereintritt befürchte ich nur, wenn es keinerlei
Sonderregeln für die Briten gibt.
Sonderregeln schaden nur der EU.

In dem Merkur-Artikel steht:

Gemeint sind Ausnahmen, die London vor dem Brexit hatte, etwa außerhalb des Euro und des Schengen-Raums zu bleiben. Wenn ein Wiedereintritt nur ohne diese Sonderrechte möglich wäre, fiele die Zustimmung auf 35 Prozent. 43 Prozent wären dann dagegen.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/unter-einer-bedingung-umfrage-enthuellt-brexit-frust-mehrheit-der-briten-will-zurueck-in-die-eu-zr-94373471.html

Das wäre kein Problem für die EU, da es ihre Grundsätze nicht Frage stellt. Schengen bietet sich für die Kontinentaleuropäer an, da man ja keine stundenlange Schlangen an der Grenze bin, weder im Fracht- noch im Personenverkehr. UK ist dagegen eine Insel.

Bei dem Euro wäre vor allem auch die Frage, ob das UK sich dafür qualifizieren würde. Es gibt mehrere EU-Vollmitglieder, die nicht im Euro sind.

Das Problem war, dass Thatcher damals einen British rebate ausgehandelt hatte, also das UK weniger zahlen musste als andere im Verhältnis (auch wenn das UK immer noch Nettozahler war). Das lag damals an irgendwelchen französischen Agrarsubventionen, die waren spätestens nach der EU-Osterweiterung aber lange hinfällig.

Panaetius schrieb:Bei dem Euro wäre vor allem auch die Frage, ob das UK sich dafür qualifizieren würde.

Euro und EU sind 2 verschiedene Dinge. Auch jetzt haben EU Staaten keinen Euro.

Solange nur 35% der Briten für einen Beitritt ohne extra Kekse sind, ist
wird es hoffentlich keinen Beitritt geben.

Spannend wäre ein Vergleich, welche Zugeständnisse die Briten nach dem
Austritt machen mussten, was sie vorher als Privileg hatten.

Eine Mehrheit der Briten wäre schon für den Wiedereintritt:

Eine Mehrheit der Briten unterstützt grundsätzlich eine Rückkehr in die EU. 55 Prozent sprechen sich laut YouGov dafür aus, 34 Prozent dagegen. Selbst unter früheren Leave-Wählern befürworten 23 Prozent einen Wiedereintritt.

Quelle: s.o.

Ein Referendum würde jetzt unter umgekehrten Vorzeichen stattfinden: es würden vor allem die abstimmen, die wieder zurück wollen. Damals war es genau andersherum. Es gab eigentlich nie eine Mehrheit für den Austritt, aber die Leaver konnten ihr Potential mobilisieren, da sich viele gedacht haben, dass es ohnehin nicht zum Austritt kommt und erst gar nicht hingegangen sind.

Das ist das Grundproblem bei Referenden. Die Beteiligung ist geringer als bei einer general election und zieht meist die Gegner des status quo an, da deren Ansichten verhärteter sind.

Juncker hatte damals schon gesagt, dass für die Briten die Ausnahmeregel beim Euro grundsätzlich weiter gelten würde, genauso wie für Dänemark (das nicht den Euro hat, obwohl es wirtschaftlich natürlich die Kriterien erfüllt, aber Sonderregeln ausgehandelt hat).

Schengen ist kein Muss, solange die Arbeitnehmerfreizügigkeit voll umgesetzt ist. Da geht es nur um die Frage, ob an der Grenze Ausweise kontrolliert werden - das gilt dann ja für alle, auch für die Staatsbürger. Es ergibt sich daraus keine Benachteiligung von Nicht-Briten.

Aber der Brexit war damals als Generationentscheidung angekündigt worden, und man will eine erneute gesellschaft polarisierende Diskussion über Migration usw. vermeiden. Trotzdem hat Wes Streeting, der mal als Nachfolger von Starmer gehandelt wurde, sich klar für den Wiedereintritt ausgesprochen.

Bis dahin muss es wahrscheinlich mindestens fünf katastrophale Jahre unter der Leitung von Nigel Fararsch als Premier geben. Die Tories würden ebenfalls keinen Wiedereintritt befürworten oder ein Referendum abhalten lassen - das hat sie schon einmal zerstört. Es kommt nur Labour in Frage (die LibDems wollen auf jeden Fall zurück, spielen aber aktuell kaum eine Rolle, und Koalitionen sind in England ohnehin selten).

Panaetius schrieb am 02.07.2026:Bis dahin muss es wahrscheinlich mindestens fünf katastrophale Jahre unter der Leitung von Nigel Fararsch als Premier geben

Ich kann sowieso nicht verstehen, warum der Typ (wieder) so einen Zuspruch hat, obwohl er doch federführend war beim Brexit, den die Briten jetzt doch nicht so toll zu finden scheinen. Wie passt das zusammen?

@martenot

Hartnäckige Brexiteers sind der Meinung, dass die Tories den Brexit verraten haben. Ihnen war versprochen worden, dass jemand wie Farage den Europäern die Bedingungen des Brexits diktiert: unbeschränkten Marktzugang, regulatorische Freiheiten, eigene viel bessere Freihandelsabkommen, keine Arbeitnehmerfreizügigkeit, keine Zahlungen mehr nach Brüssel. Die Brexiteers waren sich sicher, dass Farage den Europäern gesagt hätte, dass der Marktzugang bestehen bliebe, trotz des Austritts, und man Änderungen im Marktzugang tit für tat vergelten würde. Farage hat sich nach dem Brexit erstmal aus der Politik zurückgezogen, daher ist er als einziger frei von dem Makel, den Brexit in der Form, wie die Wähler ihn wollten, nicht realisiert zu haben.

Gleichzeitig hat er UKIP formal aufgelöst und ReformUK als konsequent migrationsfeindlich und xenophobisch aufgebaut. Hintergrund ist nicht nur die seit dem Brexit gestiegene Nettoimmigration, sondern dass die britischen Gerichte alle Abschiebungsflüge von Bootsflüchtlingen nach Ruanda gestoppt haben. Farage sieht die Schuld bei der europäischen Menschenrechtskonvention, die älter ist als die EU und die Boris Johnson - obwohl er sogar aus dem Veterinärabkommen ausgestiegen ist (was für die britischen Bauern, die für den Brexit gestimmt haben, besonders desaströs ist) damals nicht gekündigt hat. Der Grund dafür ist, dass keine Zusammenarbeit mit Europol mehr möglich gewesen wäre, denn die Anerkennung der europäischen Menschenrechtskonvention ist Zulassungsbedingung, schließlich kann man Straftäter nach dem non-refoulement nicht an ein Land ausliefern, in dem die Menschenrechte nicht garantiert sind. Ohne Zusammenarbeit mit Europol wäre das UK aber schnell ein sicherer Hafen für alle möglichen Verbrecher, nach denen EU-weit gefahndet wird, denn die Briten hätten keinen Zugang mehr zu Fahndungslisten, gleichzeitig könnten Kriminelle oder Terroristen im UK nicht in der EU verhaftet oder gar ausgeliefert werden.

Farage verspricht also den Brexit zu vollenden, indem er die letzten Bindungen an Europa vollständig kappt. Zugleich fehlt mit Kim Badenoch, die nicht nur einen Migrationshintergrund hat, sondern auch die elitären Colleges besucht hat, der sich abgehängt fühlenden weißen Arbeiterklasse der Midlands und Nordostenglands den Tories eine Identifkationsfigur, als die sich Farage konsequent aufbaut. Wegen des britischen Mehrheitswahlsystems könnte dieser Ansatz Erfolg haben.