Brexit und danach?

Auf dem Standbild sieht man auch sehr schön, dass BoJo anschließend genauso dreinblickt, wie ein Schuljunge, der in der Klasse etwas ganz dummes gesagt hat, nachdem ihn die Lehrerin darauf hingewiesen hat.

Immerhin kennen wir jetzt den Plan der britischen Regierung bezüglich der Nordirland-F(a)rage.

Anaximander schrieb:Ja, für den hard Brexit hat May keine Mehrheit. Noch unklar, wie konkret einzelne Gruppen von MPs ihre Stimmen vereinen könnten.

Ich denke die Soft-Brexit Fraktion dürfte auch bei den Tories deutlich überwiegen, die Hard-Brexiter sind nur deutlich lauter. Jedoch hat sich Maybot mit den Wahlen und dem lächerlichen Wahlkampf in eine Position manövriert, bei der ihre Position als PM - das Wichtigste für May - von den Hard-Brexitern und den Katholischen Terroristen abhängig ist. Deshalb wurstelt May auch lieber vor sich hin, statt irgendwas mit Substanz abzuliefern.

@Vltor

Die Erklärung, dass Maybot beide Seiten befriedigen muss und daher auch alle britischen Positionspapiere sowohl die Wünsche der Leavers als auch die der Remainers (letztlich geht es um genau das) gleichwertig widerspiegeln, scheint mir richtig zu sein. Das führt dann immer wieder auch zu dem berühmten have your cake and eat it. Sollte Maybot davon abweichen, wird sie von der einen oder anderen Seite (inklusiv der jeweils Partei ergreifenden Presse) zum Frühstück gegessen.

Problem ist, dass die EU mit diesem cherry-picking nicht glücklich sein kann. Welche Seite wird also am Ende gewinnen? Denn wegen der Nordirland-Frage möglich ist doch eigentlich nur die ganz softe Version, bei der das UK zum Vasallen der EU wird oder eben die ganz harte, bei der es überhaupt keine Austrittsregelung gibt. Das zeichnet sich immer mehr ab. Aber welche Lösung wird es am Ende sein?

@Anaximander

Ausgehend von den Zeiten in denen wir leben die Schlechteste.
Wahrscheinlich werden dann sogar die Griechen mit dem Finger zeigen können und sagen: "wir sind arm, aber wenigstens sind wir keine Briten!"

@Vltor

Du könntest Recht haben:

Theresa May is ready to warn the EU that she will not sign up to “anything that threatens the constitutional integrity of the UK” as Boris Johnson was accused of hinting that a hard border could be reintroduced in Ireland.

A senior government source responded to reports that a legal document, to be finalised on Wednesday by the European Commission, would include a last resort scenario under which Belfast remained aligned with European single market rules.

That suggestion would pile pressure on the relationship between the Conservative government and DUP – who they rely on for votes in parliament – as it could pave the way for new regulatory barriers between Northern Ireland and the rest of the UK.

“This is a draft negotiating position by the EU and not a final, binding text,” said a senior government source. “We are fully committed to implementing the December agreement, but the EU should be absolutely clear that the prime minister is not going to sign up to anything that threatens the constitutional integrity of the UK or its common market.”

Theresa May warnt die EU, eine gütliche Einigung und ein ordentliches Austrittsabkommen mit Anschlussvertrag könnten scheitern, sollte die EU auf einer Sonderregelung für Nordirland bestehen bzw. sollte der gemeinsame Markt des UK gefährdet sein.

https://www.theguardian.com/politics/2018/feb/27/boris-johnson-likens-post-brexit-irish-border-checks-to-congestion-charge

Das EU-Positionspapier über den Brexit ist jetzt da:

https://ec.europa.eu/commission/publications/draft-withdrawal-agreement-withdrawal-united-kingdom-great-britain-and-northern-ireland-european-union-and-european-atomic-energy-community_en

Auf S. 98ff. findet sich das "Protocol Irleand/Northern Ireland". Wie bereits in der Presse angekündigt, soll die Zollunion der EU weiterhin für Nordirland gelten. Damit auch die Gerichtsbarkeit des EuGH, also der gemeinsame Markt. Das würde dann eine Zollgrenze in der irischen See bedeuten.

MMn wird sich wieder erst in letzter Sekunde entscheiden, ob diese Kondition für das UK akzeptabel sein wird.

Über die zukünfitge Beziehung steht da sonst nichts, das paper beinhaltet ansonsten überwiegend Grenzfälle beim Warenimport oder -export, also das Auslaufen der Verträge sowie die zuvor vereinbarten Regelungen bei Personen, die sich in dem jeweils anderen Gebiet aufhalten/arbeiten.

Ich seh schon wie die protestantischen Terroristen (keine Ahnung was mich beim letzten Mal geritten hat katholische zu schreiben) wieder einen Herzkasper kriegen und wilde Drohungen an May richten, obwohl sie dem ja eigentlich im Dezember erst zugestimmt hat und dann doch wieder einen Hard Brexit will und dann doch wieder weiche Grenzen in Nordirland und dann...

Men Behaving Badly - "Make your bloody mind up, you stupid bloody woman!"

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@Vltor

Ich weiß auch nicht, was dabei rauskommen will, die Positionen waren aber eigentlich schon lange vor dem Referendum klar, wenn sie auch nicht im Vorfeld im UK thematisiert wurden.

Durch das Dezember-Abkommen ist die Zollunion als "Rückfalloption" bereits in Stein gemeißelt, die EU wird davon gar nicht abrücken können, allein schon wegen Irland. Die dort genannten Alternativen dienen doch nur zur Gesichtswahrung für das UK, und Barnier etc. wissen das auch vollständig, sagen es aber nicht so genau öffentlich. Einzige denkbare Option wäre ein Handelsvertrag, der dann aber auch wieder Gemeinsamen Markt und/oder Zollunion beinhaltet, das wäre aber das gleiche in Grün.

Ein anderer Vorschlag im UK ist es, die Grenze zu Nordirland einseitig für Waren aus Irland bzw. der EU zu öffnen. Das würde sicherlich den Grenzverkehr in die eine Richtung erleichtern. Allerdings müsste diese Regelung nach der MFN-Regel der WTO dann auch für den Rest der Welt gelten (das könnte auch PFZ einschließen). Es gibt durchaus ernsthafte Vorschläge in diese Richtung. Damit würde sich auch ein bilateraler Vertrag mit der EU erübrigen. Dieser Vorschlag wird aber bislang von der britschen Regierung nicht erwogen.

Es könnte tatsächlich auf ein Scheitern der Verträge hinauslaufen. Aber hat diese Position im Parlament eine Mehrheit? Bereits jetzt haben Tory-MPs gesagt, sie würden bereits weniger gravierende Szenarien nicht mehr mittragen.

In der Frage der Bürgerrechte während der angestrebten Übergangsphase rudert May schon mal zurück:

https://www.theguardian.com/politics/2018/feb/28/theresa-may-concedes-on-eu-migrants-residency-rights-during-brexit-transition

So langsam bin ich der Meinung das man es von Seiten der EU auf einen harten Brexit ankommen lassen sollte. Die Briten bzw. die britischen Politiker scheinen, soweit ich das einschätzen kann, der Ernst der Lage für ihr Land nicht zu erkennen zu wollen.

Im Zweifel sind ja eh immer die anderen Schuld, in dem Fall natürlich die EU.

@bo

Ja, man wird das Szenario durchgespielt haben, und es könnte auf lange Sicht besser sein. Es würde die britische Wirtschaft und Bevölkerung hart treffen, so dass absehbar ist, dass sich schnell eine Bewegung entweder zum Wiedereintritt oder einem ausgedehnten Handelsvertrag im Gemeinsamen Markt bildet, sehr wahrscheinlich von Labour/der Opposition. Insbesondere wäre das für Irland besser als eine dauerhafte harte Grenze.

Was lustiges aus der Zeit der Wiedervereinigung.

wer hätte gedacht das mal so ähnlich kommen würde

Heute haben sich May und Tusk getroffen um mal wieder über den Brexit bzw. dessen Umsetzung gesprochen.
Rausgekommen ist wie wartet nichts.

Ich hatte die Meldungen in den letzten Tagen so verstanden, das man zumindest beim Thema Nordirland/Irland soweit verblieben war, dass die Grenzen dort weiterhin offen bleiben sollen. Der Grund ist der scheinbar fragile Friedensprozeß in Nordirland.

Vor allem die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland künftig verhindert werden sollen, ist problematisch. Großbritannien soll nach dem Willen Mays sowohl die Zollunion als auch den Europäischen Binnenmarkt verlassen. Damit seien Kontrollen unvermeidlich, sagt Brüssel.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-donald-tusk-und-theresa-may-sprechen-ueber-dilemma-a-1196097.html

Das will GB wiederrum nicht, weil das Integrität von GB bedrohen würde.
Also man weiss, was man will bzw. was man widerrum nicht will. Während die Position der EU relativ klar ist, ist von Seiten GB die Situation ziemlcih verfahren. Es deutet nichts daraufhin das London irgendeinen realistischen Plan hat...

Wenn das so weiter geht, wird sich der Hard Exit nicht vermeiden lassen und der wird definitv schwere Schäden anrichten, zum größten Teil im vereinigten Königreich.

@bo

Ja, klar da hat sich niemand vorher was zu überlegt. In der Presse, z.B. in der BBC, die bei Gegnern geradezu als EUBC gilt, war z.B. zu hören, dass es so ähnlich laufen könnte, wie zwischen Norwegen und Schweden, wo zwar Gütertransporte kontrolliert werden, aber sie nur relativ kurz stoppen müssen, da vieles elektronisch geschieht.

Als Gegenargument wurde dann angeführt, dass selbst diese Art von Grenzkontrollen zu erheblichen Problemen führen würden.

Das Kernproblem ist, Norwegen ist mehr oder weniger auch in der EU, also im Gemeinsamen Markt. Also fallen maximal bei einigen Lebensmitteln wirkliche Kontrollen an. Im Falle des Brexit würde sich das dann ja auf alle Transportwaren erstrecken.

Also mit anderen Worten, jeder, selbst Kritiker, gingen davon aus, dass die EU dem mächtigen UK eine Art von Norwegen- oder Schweizdeal anbieten würde, nur ohne alle Verpflichtungen, wie Beiträge und PFZ.

Einen Plan B gab es nie. Daran wird auch die Rede von Maybot morgen nichts ändern. Jede Wette, sie wird wieder das Phrasenschwein bemühen: "bold, ambitious relationship".

Vltor schrieb:Wahrscheinlich werden dann sogar die Griechen mit dem Finger zeigen können und sagen: "wir sind arm, aber wenigstens sind wir keine Briten!"

Wenn man die griechische Geschichte kennt, weiss man auch das die Griechen schon deswegen mit dem Finger zeigen, weil sie einen Widersacher weniger haben.

@Bauli

Du meinst, als ehemalige Kolonialmacht?

In den weiteren Nachrichten:

Barnier holt weitere Folterwerkzeuge raus und erklärt, dass es sehr wahrscheinlich bis Anfang kommenden Jahres, also bis kurz vor dem Brexit im März 2019, keine Einigung über eine mögliche Übergangsregelung geben wird. Die britische Industrie, Finanzwirtschaft usw. kann also nicht damit rechnen und muss entsprechende Notstandspläne ausarbeiten.

Das Europäische Parlament hat außerdem den Kompromissvorschlag Mays zu den Bürgerrechten trotz Entgegenkommens abgelehnt.

https://www.theguardian.com/politics/blog/live/2018/mar/01/brexit-tony-blair-says-eu-might-change-immigration-rules-to-stop-uk-leaving-politics-live?page=with:block-5a983269e4b01f2a011d9107#block-5a983269e4b01f2a011d9107

Zusammenfassung aus dem live stream der Rede:

1) wild durcheinandergemischt:

"bold, new ambitious role"

"country that works for everyone"

"control of our laws, borders and money"

"better future"

"jobs and security"

"strenthening our union"

2)

Zur nordirischen Grenze sagt sie, dass sie weder eine harte Grenze will noch eine Zollunion für Nordirland. Statt dessen soll die europäische Komission eine andere Lösung ausarbeiten.

Sie signalisiert etwas mehr Bereitschaft für einen Einfluss des EuGH, sieht diesen aber weiterhin sehr begrenzt.

Sie will weiterhin einen "ambitious and far-ranging deal", einschließlich "frictionless a border as possible", insbesondere für Nordirland. Sie sei "confident", all das zu erreichen. Die EU soll einfach die britischen Standards anerkennen, die internationalen Standars reichen aus. Die PFZ soll enden, britische Bürger sollen aber weiterhin in der EU arbeiten können. Sie möchte ein "unique and unprecedented partnership" und schnaubt wütend, dies sei kein "cherry-picking".

3)

Dann kommt noch der Freudsche Versprecher "to achieve a hard border in Northern Irland", was sie dann korrigiert ("to avoid") und sich entschuldigt.

Sie wiederholt die vorherigen "Vorschläge": "customs partnership", "highly streamlined border". Auch hier soll die EU den hohen britischen Standards vertrauen, ein "bold and comprehensive partnership".

Also nichts neues.

Und das war alles??
Das wird Brüssel aber mächtig beeindrucken..