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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 13:12
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es ist und bleibt eben trotzdem eine unpraktikables Wunschdenken.
Das ist mir bewusst, dennoch bleibe ich dabei. Iwann werden Wünsche ja doch mal erfüllt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 13:15
@Bone02943
So schnell wie du geantwortet hast, kannst du doch mein Post gar nicht gelesen haben oder doch??

Wie auch immer - da kann ich halt nur sagen "träum weiter" - die Menschen werden sich - auf dieser Erde - sicherlich nicht groß ändern (ein paar vielleicht, ja, aber es kommen auch immer wieder welche mit "Ellenbogen" nach).

Und deswegen wird dein No Border immer ein unrealistischer Wunschtraum bleiben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 13:16
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:also bleiben alle die arm sind arm und dort wo sie sind und die reichen unter sich.
Das ist eine mögliche Folge - dein Lösungsansatz ist?
Ich helfe mal auf den Sprüngen, eine Lösung die allen sofort gefallen würde wäre: mach die Armen (auch)reich(er), lass aber die Reichen reich. Alle Fantasten kennen nur eines, die Reichen* haben Geld, also nehme es ihnen weg - das findet niemals eine Mehrheit.
*Reich ist in DE jeder der über 60.000 Brutto hat.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 13:19
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Sschnell wie du geantwortet hast, kannst du doch mein Post gar nichtngelesen haben oder doch??
Natürlich habe ich ihn gelesen, sonst hätt ich nicht geantwortet. Und so viel stand dort ja nicht. ;)
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wie auch immer - da kann ich halt nur sagen "träum weiter" - die Menschen werden sichnauf dieser Erde - sicherlich nicht groß ändern (ein paar vielleicht, ja, aber es kommen auch immer wieder welche nach mit "Ellenbogen")
Danke, ich werde weiter von einer guten Welt träumen. Sicher von keiner in der sich alle Menschen lieb haben, aber von einer wo jeder dort leben darf wo er will. Du hast mit deinem Pass natürlich glück und kannst praktisch fast überall hin, viele andere können das nicht.

@abahatschi

Mach die Armen reicher und lass die Reichen reich, gefällt mir.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 13:23
@Bone02943
ich werde weiter von einer guten Welt träumen. Sicher von keiner in der sich alle Menschen lieb haben, aber von einer wo jeder dort leben darf wo er will.
Was die Konsequenzen davon wären (da ja leider die Lebensverhältnisse nicht gleich sind) negierst du?
Du hast mit deinem Pass natürlich glück und kannst praktisch fast überall hin, viele andere können das nicht.
ich zB kann trotz Pass nicht verreisen, dazu fehlt mir das nötige Kleingeld (aber bin trotzdem froh, in D zu leben)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 13:27
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Am Ende geht es aber nur darum, so viele wie möglich abzuhalten nach Europa zu kommen. Sollen sie doch weiter in Armut leben, damit wir hier unseren Reichtum aufrecht erhalten können.
Absolut verständlich wenn man sieht, wer so in Italien Asyl beantragt.

Hauptsächlich Männer und hier wird ein großer Teil abgelehnt.

Da ist es völlig klar, dass man zunächst mal ans Abschotten denkt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 13:28
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Was die Konsequenzen davon wären (da ja leider die Lebensverhältnisse nicht gleich sind) negierst du?
Zu einer globalisierten Welt ohne Grenzen gehört es natürlich dazu das kein Land mehr ausgebeutet wird. So würde sich überall ein relativer Wohlstand entwickeln und Fluchtursachen durch Armut wären nicht mehr so präsent. Dank der ganzen Staaten suchen sich Firmen natürlich die ärmsten Länder heraus um ihre Kleidung nähen zu lassen. Kommt Land XY an und sagt, "bei uns kostet die Stunde Arbeit nur 32Cent statt 35Cent dann wandert die Firma ab. Staaten sei dank und alles damit wir hier beim Kick nen T-Schirt für 1,58€ kaufen können.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 13:29
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Absolut verständlich wenn man sieht, wer so in Italien Asyl beantragt.

Hauptsächlich Männer und hier wird ein großer Teil abgelehnt.

Da ist es völlig klar, dass man zunächst mal ans Abschotten denkt.
Die Männer sind doch nur die Vorhut der ganzen Familien.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 13:30
@Optimist
Dein Vorschlag ist doch auch nur dann praktikabel, wenn das jeweilige Land in das der HotSpot soll, mitmacht, wenn es garantiert werden könnte, dass es den Menschen dort gut geht (klappt ja jetzt schon nicht), wenn alle in Europa die gleichen Asylgesetze haben, wenn überhaupt alle in Europa Flüchtlinge aufnehmen, wenn die Flüchtlinge dann tatsächlich nicht mehr übers Meer kämen etc etc. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass es ja den meisten Regierungen darum geht, den Schleppern das Handwerk zu legen (angeblich), DAS allerdings ist auf vielerlei andere Wege zu erreichen, nur schottet man sich dann eben nicht ab. Erkläre mir doch auch mal bitte, wie die Situation in einem Außenhotspot dann urplötzlich besser sei, als sie es jetzt ist oder als sie es in bspw. Italien ist? Wieso soll dann funktionieren, was jetzt nicht geht? Weil alle inklusive Schlepper, Flüchtlinge, Aufnahme- und Hotspotländer einen Sinneswandel durchleben?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 13:32
@Bone02943
Was die Konsequenzen davon wären (da ja leider die Lebensverhältnisse nicht gleich sind) negierst du?

->
Zu einer globalisierten Welt ohne Grenzen gehört es natürlich dazu das kein Land mehr ausgebeutet wird. So würde sich überall ein relativer Wohlstand entwickeln und Fluchtursachen durch Armut wären nicht mehr so präsent. Dank der ganzen Staaten suchen sich Firmen natürlich die ärmsten Länder heraus um ihre Kleidung nähen zu lassen
das ist leider die traurige Wahrheit ... und eben die Realität, welche sicher auch in einigen Jahrzehnten nicht veränderbar ist - ist doch einfach das System und "Geld regiert die Welt"

Unsere Träumereien von einer guten Welt nützen gar nichts, weil sie total unrealistisch sind.

@Tussinelda
Ich antworte dir später, muss jetzt erst mal weg.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 13:32
@Bone02943
besonders wenn man bedenkt, dass Frauen und Mädchen kein Asyl beantragen, weil sie in irgendwelchen Prostitutionsringen landen......aber das ignoriert man ja.....Familiennachzug ignoriert man auch, bzw. setzt ihn aus, sonst würde ja auffallen, dass es eben nicht nur Männer sind, die kommen


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 14:07
ich kann mich dem hier nur anschliessen
https://www.proasyl.de/news/europas-fluechtlingspolitik-keine-humanitaet-keine-solidaritaet/
Solidarität und Humanität sind beliebte Begriffe bei Politiker*innen. Doch in der Realität kann davon nicht die Rede sein. Die Debatte um die Verhinderung von Fluchtbewegungen über das zentrale Mittelmeer wird immer abwegiger. In Einem ist man sich einig: Wenn Schutzsuchende in Libyen festsitzen, muss sich Europa die Hände nicht schmutzig machen.
.....
Die Gewaltexzesse gegen Schutzsuchende und Migrant*innen in Libyen sind mehrfach – unter anderem auch von der UN – dokumentiert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte am 17. Juli: »Das sind zum Teil Konzentrationslager. Menschen werden dort vergewaltigt, es gilt kein Recht.«
.......
Anstatt den humanitären Organisationen bei ihrer Arbeit zu helfen und endlich einen robusten, flächendeckenden EU-Seenotrettungseinsatz zu organisieren, werden sie von Rechtsradikalen, dem österreichischen Außenminister, den deutschen und österreichischen Innenministern und dem Frontex-Chef und anderen attackiert.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 14:14
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:besonders wenn man bedenkt, dass Frauen und Mädchen kein Asyl beantragen, weil sie in irgendwelchen Prostitutionsringen landen......aber das ignoriert man ja.....Familiennachzug ignoriert man auch, bzw. setzt ihn aus, sonst würde ja auffallen, dass es eben nicht nur Männer sind, die kommen
Na dann ist die Lösung Macrons, Kurz ect ja ideal.
Denn dann können alle in Libyen in das Lager und einen Antrag, für was auch immer, stellen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 14:15
@insideman

jo, lybische Lager sind ja sowas von ideal..


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 14:27
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:jo, lybische Lager sind ja sowas von ideal.
Achso, du kennst die schon von denen Macron jetzt spricht?
Was ist denn da los?

Oder sind dir die Menschen nicht nah genug dort? Weil ich glaube, diese Lager und wie sie sein werden, ist noch Zukunftsmusik.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 14:28
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:das ist ignorant.

Eine "Leitkultur" muss mit unserem Grundgesetz vereinbar sein, in jeder Hinsicht, deshalb wiederhole ich mich. Unsere Gesetze reichen vollkommen aus, da brauch es keinen Zwang zum Händeschütteln oder die Namensnennung, wenn man sich begrüßt. Oder ähnlichen Unsinn, man muss auch kein Sauerkraut essen oder wissen, wie es gekocht wird. Man darf hier leben, innerhalb unserer Gesetze, wie man möchte, genau das macht unsere Demokratie, macht uns aus.
Du kannst dich gegen die Erkenntnis mit Händen und Füßen wehren.
Das ändert nichts an der Wahrheit. Das Zusammenleben von Menschen in jeglichem Staat der Welt wird nicht allein durch niedergeschriebene Gesetze ermöglicht.
Sondern durch zahlreiche weitere Faktoren, die über die Gesetze hinausgehen und die man unter den Oberbegriff Kultur ordnen kann.

Auch dein Alltag funktioniert nur in Zusammenhang mit kulturspezifischen Umgangsformen, mit ethischen Wertvorstellungen und anderen Faktoren. Dein Leben funktioniert nicht allein durch die Einhaltung von Gesetzen.

Für mich ist es buchstäblich unbegreiflich, wie man sowas verneinen kann.
Diese strikte Verweigerung der Anerkennung des Wertes von Kultur für das Zusammenleben ist für mich gleichbedeutend mit jemandem, der in der prallen Sonne steht und trotzdem behauptet:,,Die Sonne scheint gar nicht!"

Geht dir irgendwas verloren, wenn du den Wert von Kultur für das Zusammenleben anerkennst? Oder wenn du anerkennst, dass sich verschiedene Kulturen und Systeme identifizieren lassen?
Vielleicht die Illusion, dass alle Menschen wirklich haargenau gleich sind, gleich aussehen, gleich denken, gleich handeln und sich eigentlich alle gern haben müssen?
Zitat von RealoRealo schrieb:Ja, das ist immer so ein Problem mit Wunsch und Wirklichkeit. Das gibt der Artikel nicht her, und das sind daher wohl auch nicht Marcons Pläne. Ich zitiere mal aus dem Artikel:
Das ist mir schon klar, dass der Artikel das noch nicht hergibt.
Ich habe aufgegriffen, was Macron anstrebt und über Möglichkeiten der weiteren Entwicklung nachgedacht.
Wiederum aus meiner Sicht sinnvolle Möglichkeiten.
Zitat von RealoRealo schrieb:Mehr steht da nicht. Es sind also reine Registrierstellen, so wie bereits in Italien und Griechenland. Allerdings erweitert wohl um eine erste Einschätzung, ob der Antrag überhaupt Chancen auf Bewilligung hat. Was das genau bedeutet, da kann man nur raten; es geht dort wohl in erster Linie um das Herkunftsland.
Der Artikel enthält nicht bereits alle Details der Pläne Macrons. Muss er ja auch nicht. Es ist ein Prozess.
Da noch niemand Erfahrung mit so einer Situation hat, wird man sich notwendigeweise drauf einlassen müssen, Lösungen zu entwickeln. Wir können nicht erwarten, dass schon ein bis ins kleinste Detail ausgearbeiteter Plan feststeht.

Die Schritte Macrons sind bisher sinnvoll: einen Frieden oder Waffenstillstand zwischen maßgeblichen Kontrahenten in Lybien entwickeln, um die Gefahr für Menschen im Allgemeinen und angestrebte Hotspots im Besonderen zu verringern. Das erhöht die Möglichkeit, solche Hotspots zu etablieren.
Ebenso sinnvoll ist es, schon relativ frühzeitig zu schauen, ob jemand vermutlich Anspruch auf Asyl haben wird oder nicht.

Mal ein Beispiel: in Schweden findet keine Verfolgung von Minderheiten statt. Das ist eine Tatsache oder? Weshalb sollte man ein aufwendiges Asylverfahren für einen schwedischen Asylantragssteller betreiben, wenn der Antrag mit 99,9% Wahrscheinlichkeit abgewiesen wird?
Zitat von RealoRealo schrieb:Die zweite Funklion könnte sein, dass dort auch bestimmt wird, in welchem EU-Land der Asylantrag gestellt und bearbeitet werden soll. Und da wirds schon problematisch, denn das setzt einen Verteilerschlüssel für die EU voraus. Den gibt es zwar schon seit Jahren, allerdings hat sich kein Land daran gehalten.
Das ist ein Punkt, der nur an der Durchsetzung, nicht aber an der grundsätzlichen Möglichkeit scheitert.
Die Durchsetzung krankt auch daran, dass bisher wichtige andere Bestandteile einer Lösung nicht berücksichtigt und angegangen wurden.
Genau das tut Macron nun.

Bisher war es ein Pokerspiel der EU-Länder, wer mit möglichst wenigen Asylantragsstellern ,,wegkommt".
Es muss das Bewusstsein verinnerlicht werden, dass die Flüchtlings- und Migrationskrise eine Aufgabe der gesamten EU ist.
Nicht nur einzelner Länder.
Zitat von RealoRealo schrieb:Die Frage wäre also: Wer soll bestimmen, in welchem EU-Land der Antrag bearbeitet werden soll?
Dies bestimmt der Konsens. Die Entscheidungsträger der EU-Länder müssen eine verbindliche Übereinkunft über die Abläufe treffen.
Das ist möglich. Bisher scheiterte es an der Pokerstrategie. Diese lässt sich aber nicht ewig weiterfhren.

Ein möglicher Vorschlag ist, dass die Aufnahme von zur Verfügung stehendem Raum und Wirtschaftskraft eines Landes abhängt.
Diese werden zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt. Auf Basis dieser Feststellung erfolgt die Zuweisung der Bearbeitung der Anträge.
Wie schon vorgeführt, Beispiel: Lettland hat gerade einen freien Platz und kann das wirtschaftlich stemmen, also gilt der aktuelle Antrag für Lettland.

Aus naheliegenden Gründen haben die Antragssteller dabei wenig zu melden, es sei denn, sie können nachweisen, dass sich bereits Familienmitglieder beispielsweise in den Niederlanden befinden. Dann geht die Zuständigkeit an die Niederlande.

Mit diesen Mechanismen soll verhindert werden, dass sich zu viele Asylbewerber in wenigen Ländern sammeln.
Denn je mehr Menschen auf einem Punkt, desto schwieriger sind Integration und Perspektivbildung.
Zitat von RealoRealo schrieb:Solange es hierauf keine Antweort gibt, sind es reine Auffanglager, in denen die Flüchtlinge "gelagert und verwaltet" werden. Damit wird ihnen die Flucht in die EU ver-un-mög-licht. Und es wird weiterhin illegale Reisen übers Mittelmeer geben. Denn Libyen kann kein Fluchtzielland sein, zumal es selbst ein unsicheres Land ist, in dem Bürgerkrieg, Folter und Verfolgung an der Tagesordnung sind.
Ich vertrete weiterhin die Meinung, dass es besser ist, Asylanträge schon vor der Reise über das Mittelmeer aufzunehmen und mindestens darauf zu prüfen, ob sie grundsätzlich aussichtsreich sind.
So erhalten die Menschen bereits VOR der gefährlichen Überfahrt eine relative Klarheit über ihre Situation und müssen nicht weiter eine gefahrvolle Reise auf sich nehmen, einen frustrierenden, langwierigen Behördenlauf machen und am Ende doch den Bescheid erhalten, dass ihnen kein Asyl gewährt wird, weil die Kriterien auf sie nicht zutreffen.

Aus meiner Sicht rettet das Leben.

Sicherlich wird es weiterhin illegale Versuche der Einreise geben. Aber ich meine, dass diese Versuche sich zahlenmäßig verringern, was geringere Opferzahlen nach sich zieht. Denn es würde nun ein legales Tor zur Stellung von Asylanträgen bestehen.
Die vermeintliche Notwendigkeit der Überfahrt sinkt.

Generell muss die EU endlich agieren, statt sich nur treiben zu lassen.
Die EU-Staaten haben das Recht, zu entscheiden, wer unter welchen Bedingungen in ihnen leben darf.
Sie MÜSSEN das sogar entscheiden, sie sind es ihren Bürgern selbst schuldig.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Am Ende geht es aber nur darum, so viele wie möglich abzuhalten nach Europa zu kommen
Ja, aber durchaus nicht nur, weil die Europäer herzlose Bastarde seien, wie manche meinen.
Sondern mit guten Gründen, wie man bei näherer Betrachtung auch mal in Erwägung ziehen knnte.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Den Schleppern könnte man ganz einfach das Handwerk legen. Man lässt es zu das Menschen mit Airlines überall hinfliegen können, wohin sie wollen
Joa. Und weißt du, was sie sich dann aussuchen?
Das Land beziehungsweise die wenigen, an einer Hand abzuzählenden Länder, jedenfalls in Europa, in denen sie für sich ganz persönlich die besten Perspektiven sehen.
Das ist natürlich verständlich. Aber es führt definitiv dazu, dass sich ein sehr großer Teil Menschen in einem Raum versammeln wird, der sie nicht ernähren, integrieren und ihnen Perspektiven bieten kann.

Es ist ja schön, wenn du so hilfsbereit bist und möchtest, dass alle Menschen ein gutes Leben haben.
Bin ich auch für.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich dieses hehre Ziel eines guten Lebens für alle Menschen nicht dadurch erreichen lässt, dass sich alle Menschen in 1-5 Ländern versammeln und dann diese Länder für die Realisierung des guten Lebens verantwortlich sind.
Und wenn es nicht klappt, gehen wir immerhin alle gemeinsam unter?
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Kein Mensch ist illegal und Staatsgrenzen sind überwindbare Konstrukte.
Staatsgrenzen haben seit Jahrtausenden ihren Sinn und Zweck.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 14:31
ProAsyl und andere Hilfsorganisationen sind in der angenehmen Position, dass sie letztlich keinerlei gesellschaftliche Verantwortung tragen.
Im Gegensatz zu Politikern und Behörden.

Daher können PA, AI und Co. nach Belieben nur für ihre spezifischen Anliegen trommeln.
Um die Realisierung müssen sich dann andere kümmern. Wie und ob das überhaupt geht, dafür fühlen sich die Organisationen dann nicht mehr zuständig.
Sie sehen sich nur in der Verantwortung dazu, zum Weltretten anzuhalten. Die Welt retten, das sollen dann andere machen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 14:47
Zitat von KcKc schrieb:ProAsyl und andere Hilfsorganisationen sind in der angenehmen Position, dass sie letztlich keinerlei gesellschaftliche Verantwortung tragen.
sie sind dazu da, um denen, die Verantwortung tragen, zu sagen, was falsch läuft, den ganzen Mist zu dokumentieren, zu recherchieren, publik zu machen, damit die Verantwortlichen nicht einfach machen, was sie wollen, denn es merkt ja keiner. Außerdem kümmern sie sich auch um Flüchtlinge und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beruft sich gerne mal in seinen Urteilen auf eben diese Recherchen und Dokumentationen, aber das alles ist natürlich "keine" gesellschaftliche Verantwortung, nur eine menschliche


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 14:59
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Den Schleppern könnte man ganz einfach das Handwerk legen. Man lässt es zu das Menschen mit Airlines überall hinfliegen können, wohin sie wollen.
Ich glaube kaum, dass die Fluglinien das bewältigen könnten. Vor allem, in welche Länder? Die nationalen Regierungen würden den Fluglinien so einen Transport schlichtweg untersagen, aus die Maus. Zumal die Kostenfrage ungeklärt wäre: Wer zahlt?
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Ich finde die Einheimischen von dort, die Jordanier, die Lebanesen, die Türken, die Libyer sollen auch sofort ihr Land verlassen - ist furchtbar schlecht dort
Keiner dieser Staaten ist eine Demokrate - Türkei nur noch zum Schein -, in Libyen herrscht Bürgerkrieg und Verfolgung, Türkeiflüchtlinge werden seit einem halben Jahr anerkannt und genießen quasi den gleichen Status wie Syrer. Jeder Libyer, der will, könnte selbst als Flüchtling zu kommen versuchen.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Anstatt den humanitären Organisationen bei ihrer Arbeit zu helfen und endlich einen robusten, flächendeckenden EU-Seenotrettungseinsatz zu organisieren, werden sie von Rechtsradikalen, dem österreichischen Außenminister, den deutschen und österreichischen Innenministern und dem Frontex-Chef und anderen attackiert.
Ich hab zwar mein Fremdschämkontingent schon fast zur Neige ausgeschöpft, aber dieser eine geht noch.
Zitat von KcKc schrieb:Sondern durch zahlreiche weitere Faktoren, die über die Gesetze hinausgehen und die man unter den Oberbegriff Kultur ordnen kann.
Und diesbezüglich verhält sich unsere Kultur nach wie vor imperialistisch und versucht Unterwerfung unter sie zu erzwingen ("Leitkultur").
Zitat von KcKc schrieb:Die Schritte Macrons sind bisher sinnvoll
Ich bin enttäuscht von Macron und hatte mir mehr versprochen; statt endlich die EU-Asylpolitik anzugehen und auf die Beine zu stellen, faselt er wieder von "Hot Spots" irgendwo in der Wüste, nur nicht in Europa. Eher ein Rückschritt als einer in die richtige Richtung. Wenn das so weiter geht, entwickelt er sich schneller als jedem lieb sein kann zum smiling young face des alten Populisten.
Zitat von KcKc schrieb: einen Frieden oder Waffenstillstand zwischen maßgeblichen Kontrahenten in Lybien entwickeln
Ähm... wenn ich mal schmunzeln darf. Wenn Herr Macron da ankommt, wird sich Libyen natürlich ganz von allein über Nacht in eine Musterdemokratie verwandeln. :troll:
Zitat von KcKc schrieb:Das ist ein Punkt, der nur an der Durchsetzung, nicht aber an der grundsätzlichen Möglichkeit scheitert.
Ja, und solange er nur auf dsem Papier steht und nicht mehr wert ist als eben selbiges, auf das er gedruckt ist, sind alle schönen Pläne zu einer Neugestaltung und "Optimierung" der Flüchtlingspolitik Opium fürs Volk.
Zitat von KcKc schrieb:Es muss das Bewusstsein verinnerlicht werden, dass die Flüchtlings- und Migrationskrise eine Aufgabe der gesamten EU ist.
Nicht nur einzelner Länder.
Und genau deshalb wollte ich dioe Visegradstaaten raus aus der EU haben, weil die jede solcher Ideen grundsätzlich ablehnen und das Prozedere blockieren, selbst wenn sich die Staaten der Kern-EU einig wären, aber sogar das ist weiterhin nur ein Wunschdenken. Es wäre Macrons einmalige Chance gewesen, genau dies zu bewirken - Merkel ist zu verbraucht dafür und hat in der EU zu viele Feinde - aber offenbar will er lieber in die entgegengesetzte Richtung.
Zitat von KcKc schrieb:Sicherlich wird es weiterhin illegale Versuche der Einreise geben.
Und genau das könnte verhindert werden, wennn man es bei "Hot Spots" in Europa belässt und zusätzlich die Leute von Libyen aus legal übernimmt (wie gesagt, hierzu reicht ein einfacher Vertrag mit der libyschen Regierung) und so den Schleppern das Handwerk legt und dafür sorgt, dass es keine Ertrinkende mehr gibt. Da Macron aber die Lager eher noch verstärkt in Afrika errichten will, wird sich die illegale Reise übers Mittelmeer eher noch verstärken, zumal jetzt auch der kleine Hoffnungsschimmer Macron geplatzt ist.

Wenn man einen Wettbewerb darüber veranstalten möchte, wie die schlechteste Flüchtlingspolitik aussehen könnte, würde man stets nur auf die Realität zu verweisen brauchen. Schlimmer als es ist kann es sich niemand ausdenken, allenfalls vielleicht noch Macron, der gerade den allerschlimmsten Entwurf präsentiert hat.
Zitat von KcKc schrieb:Staatsgrenzen haben seit Jahrtausenden ihren Sinn und Zweck.
Joa, genau wie die Todesstrafe, die sich in allen Diktaturen seit Jahrtausenden "bewährt" hat. Dass es mal ein Schengen-Abkommen gab, das die Grenzen in der EU beseitigte, liegt für viele jenseits des Erinnerungshorizonts wohl schon so weit in der Vergangenheit, das sie es längst vergessen haben oder nur noch als smiling footnote of history mit einem Smiley den Fußnoten der bizarrsten Einfälle der Menschheit zufügen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.07.2017 um 15:19
Zitat von RealoRealo schrieb:Merkel ist zu verbraucht dafür und hat in der EU zu viele Feinde - aber offenbar will er lieber in die entgegengesetzte Richtung.
Ober er will ist fraglich, er weiß aber dass er muss.

Frankreich hat ja schon seine Erfahrungen mit Männern aus Afrika und die sind nicht immer nur positiv. Dein Rechtsstaat den du so oft bemühst ist nämlich darauf aufgebaut, dass es ab und zu Wahlen gibt und das Volk seinen Willen ausdrückt.

Dieser Wille ist bei der Regierungsbildung entscheidend, weil die regieren, die für gewöhnlich die meisten Stimmen bekommen. Was sagt dir das?

Richtig, die Franzosen entscheiden ob sie aus Afrika Menschen wollen. Die Ungarn entscheiden das. Die Österreicher. ect ect.

Und jeder weiß, dass er politisch im A ist, wenn er für sein Land die Grenzen öffnet und dann die Probleme nicht bewältigen kann.


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