Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

insideman schrieb:Jetzt ist die Frage, handelt es sich hier dann um eine Flucht vor Krieg, oder muss man hier eine neue Etappe der Flucht sehen?

In meinem Beispiel mit Nordkenia ist es so, dass sie in ein Dorf wandern, das außerhalb der unmittelbaren Gefahrenzone liegt. Wenn es ein Dorf eines befreundeten Stamms ist, finden sie dort auch VORÜBERGHEHEND Unterschlupf. Vorübergehend heißt, so lange sie von der Dorfbevölkerung geduldet werden UND der Islamismus (der sich von Somalia nach Süden entlang der Küste und des küstennahen Binnenlands ausbreitet) das aufnehmende Dorf nicht selbst bedroht, so dass alle weiter wandern müssen. Der Mann, der sich derweil Richtung Mittelmeer aufgemacht hat, lebt also gleich in einer vierfachen Ungewissheit:

* Er weiß nicht, ob er es lebend bis zum Mittelmeer schafft
* Er weiß nicht, ob er die "Bootsfahrt" auf dem Mittelmeer überlebt
* Er weiß nicht, ob er als Flüchtling anerkannt wird
* Die Gefahr ist groß, dass er keinen Kontakt zu seiner Familie mehr aufnehmen kann, weil sie längst nicht mehr in dem Dorf ist, das sie vorübergehend aufgenommen hat.

Es ist also in JEDEM Fall durchwegs eine Flucht vor politischer, in diesem Fall religiöser Verfolgung.

insideman schrieb:Wenn man dem seine Reise stoppt, angenommen in Libyen... stoppt man dann seine Flucht vor Krieg, Verfolgung und Tod? Oder stoppt man dann das Vorhaben, dass jemand vorangeht um ein besseres Leben für alle zu ermöglichen?

Erstens herrscht in Libyen Bürgerkrieg (IS vs. Regierung), zweitens gibts dort Foltergefängnisse, drittens staut es sich in Libyen ja nur, weil nicht jeder sofort übers Mittelmeer kann. Egal ob jemand jetzt aus Nigeria (Christenverfolgung) oder aus Libyen (Bürgerkrieg) kommt - er hat berechtigte Fluchtgründe und Libyen ist kein sicheres Herkunftsland und damit für Nichtlibyer auch kein sicherer Drittstaat.

@Realo

Wenn jemand aus Kenia flieht, kann man aber beim besten Willen nicht behaupten, dass Deutschland das nächstgelegene sichere Drittland ist. Damit ist dann die Frage, ob er in Deutschland einen Anspruch auf Asyl hat laut unserem eigenen gültigen Asylgesetz abschließend geklärt. Er kann auch nicht nach Deutschland reisen, ohne eines oder viele sichere Drittländer zu durchqueren.

sacredheart schrieb:Damit ist dann die Frage, ob er in Deutschland einen Anspruch auf Asyl hat laut unserem eigenen gültigen Asylgesetz abschließend geklärt.

"Dublin 3" steht zwar noch im Gesetz, ist aber de facto tot. Es ist eine Unrechtsregelung, die alle Lasten dem kleinen Griechenland und Italien auferlegt, während sich Zentraleuropa die Hände reibt und grinst, weil sich kaum einer mehr hierhin "verirrt". Und solange es diesen Paragrafen aber noch im Gesetz gibt, wird es auch keine europäische Quotenregelung geben. Und es gibt ja auch genügend Trampelpfade zwischen Italien und Österreich und Deutschland, über die man auch illegal nach Deutschland kommen kann. Das wird spätestens dann aktuell, wenn sich die "Horde" in Italien auf den Weg nach Norden macht. Egal, ob der Brenner dann zu ist oder nicht. Dann geht hier wieder das Geschrei los. Das ist dann zwar wieder gut für die AfD, aber vor den Septemberwahlen wird es wohl nicht mehr passieren - wahrscheinlich erst im nächsten Jahr. Dass es eine Zeitbombe ist, erkennt aber sicherlich jeder, der aufmerksam die Zeitung liest.

Und der österreichische Außenminister überholt grad die AfD rechts...

Lager in Tunesien und Ägypten mit keiner Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen...damit wäre das Asylrecht und die GFK obsolet.

http://www.focus.de/politik/videos/verschaerfte-fluechtlingspolitik-oesterreichs-aussenminister-will-die-fluechtlingsroute-komplett-schliessen_id_7240230.html (Archiv-Version vom 13.06.2017)

canales schrieb:Lager in Tunesien und Ägypten mit keiner Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen...damit wäre das Asylrecht und die GFK obsolet.

Würde auch nur eines dieser Länder mitspielen, hätten wir genau die Lösung schon. Von dort aus kann man dann bequem ein paar Kontingentflüchtlinge holen und fertig.

Ich denke dieser Vorschlag wird schon jetzt massive Zustimmung haben, sträuben sich doch eh alle Flüchtlinge aufzunehmen.

@insideman

insideman schrieb:Ich denke dieser Vorschlag wird schon jetzt massive Zustimmung haben, sträuben sich doch eh alle Flüchtlinge aufzunehmen.

Kann schon sein, dass er viel Zustimmung erhält...aber wohl kaum bei den entsprechenden Gerichten.

insideman schrieb:mit keiner Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen

Das hast du wohl überlesen. Das ist illegal und verstößt gegen alle demokratischen Verfassungen der Erde, Sonnenystem, Galaxie Milchstraße.

canales schrieb:Kann schon sein, dass er viel Zustimmung erhält...aber wohl kaum bei den entsprechenden Gerichten.

Man wird dann sehen, wie es in der Praxis abläuft, wenn genug diese Lösung wollen und sich ein Land findet, wird es so kommen.

Australien fragt auch kein Gericht.

@Realo

Ich überlese selten etwas.

@insideman

insideman schrieb:Australien fragt auch kein Gericht.

Wir sind nicht Australien...bei uns haben die Gerichte das letzte Wort und daran muss sich auch die Politik halten.
Klar, wir könnten die Richter auswechseln wie in der Türkei...

insideman schrieb:Australien fragt auch kein Gericht.

Australien mag zwar eine Semidemokratie sein, ebenso wie Singapur, ist aber kein voller Rechtsstaat. Da in Südostasien hat sich eine andere Form von Demokratie herangebildet, die nur deshalb nicht kritisch beäugelt wird, weil Australien zum "Westen" gehört, auch wenn es in der äußersten südöstlichen Ecke liegt. Ich finde Austalien gut als Touristenziel, würde aber aus politischen Gründen niemals dort leben wollen.

canales schrieb:Wir sind nicht Australien...bei uns haben die Gerichte das letzte Wort und daran muss sich auch die Politik halten.
Klar, wir könnten die Richter auswechseln wie in der Türkei...

Also so haben wir auch gesprochen, als der Türkei Deal noch nicht fixiert war. Der ging auch. Ich glaube dir fehlt da Vorstellungsvermögen, was alles möglich ist.

insideman schrieb:Ich glaube dir fehlt da Vorstellungsvermögen, was alles möglich ist.

Die Frage ist nur, wie lange die Leute still halten. Wenn ich jung und Flüchtling wär, würde ich auf jeden Fall versuchen aus diesem türkischen Massenlager rauszukommen und nach Europa zu gelangen. Und du glaubst ja wohl nicht im Ernst, dass die Flüchtlinge die sich jetzt in Italien und z.T. auch in Griechenland stauen für alle Ewigkeit dort ausharren werden, zumal täglich mehr als 1000 neue Flüchtlinge in Italien eintreffen, wie ich kürzlich mal gelesen habe. Irgenwann werden sie sich auf den Weg machen, wahrscheinlich ohne Vorankündigung.

Realo schrieb:Die Frage ist nur, wie lange die Leute still halten. Wenn ich jung und Flüchtling wär, würde ich auf jeden Fall versuchen aus diesem türkischen Massenlager rauszukommen und nach Europa zu gelangen. Und du glaubst ja wohl nicht im Ernst, dass die Flüchtlinge die sich jetzt in Italien und z.T. auch in Griechenland stauen für alle Ewigkeit dort ausharren werden, zumal täglich mehr als 1000 neue Flüchtlinge in Italien eintreffen, wie ich kürzlich mal gelesen habe. Irgenwann werden sie sich auf den Weg machen, wahrscheinlich ohne Vorankündigung.

Und wenn das der Fall ist, werden wir sehen was das ganze Papier wert ist, auf dem die tollen Gesetze stehen. Österreich macht den Brenner dicht und bevor Italien verloren geht wird es so eine Lösung ala Kurz geben.

Lasst uns den Brenner schließen, dann schauen wir weiter.

Wie gesagt, nach Österreich und Deutschland gibt es Trampelpfade. Diesmal wird Österreich wohl nur Transitland sein. Zumal anders als bei der Balkanroute das schöne Wien nicht direkt auf dem Weg liegt.

@insideman

insideman schrieb:Also so haben wir auch gesprochen, als der Türkei Deal noch nicht fixiert war. Der ging auch. Ich glaube dir fehlt da Vorstellungsvermögen, was alles möglich ist.

Der Türkei-Deal ist mit Auffanglagern in der EU verbunden und der Möglichkeit Asylanträge zu stellen oder ein Bleiberecht nach der GFK zu erhalten...ist schon ein himmelweiter Unterschied zu dem was Euer Außenminister da vorschlägt.

@canales


Ich sags nur deshalb, weil du immer Bedenken hast und nicht alle deine Bedenken dann dazu führen, dass es nicht passieren wird

Beitrag von canales (Seite 760)

@insideman

Ja, und was hat dies nun mit dem Vorschlag von Kurz zu tun?
Im Übrigen haben Gerichte bereits Rückschiebungen nach Griechenland ausgesetzt...

Guten Tag,

da hier schon mehrmals die Sprache auf Italien kam mal eine kurze Info welche direkten Kosten Italien dieses Jahr durch die Flüchtlinge hat.
Die im folgenden Artikel genannten Kosten sind nur die anfallenden Kosten für die Flüchtlinge bis sie einen Aufenthaltsstatus haben.
Also Asyl oder Duldung.
Für 2017 wird mit 4,6 Milliarden € gerechnet.

So wie ich es sehe lässt Italien die Leute noch ins Land und betreut sie so gut es geht.
Je mehr kommen desto eher dürfte die Regierung von Italien zu Notmaßnamen greifen und die Seegrenze gewaltsam schließen.
Oder die EU übernimmt nicht nur die Kosten für die Leute sondern auch die Leute.

Hier der Link zu Artikel:


http://www.ilgiornale.it/news/politica/boom-spese-i-migranti-ci-costano-pi-manovra-1386746.html

Der Artikel ist in italienischer Sprache da er in Italien erschienen ist.
Google kann ihn aber übersetzen.


Venerdi

Ja, das ist die tolle "Dublin-Lösung".

Türkei kriegt wenigstens noch Geld für die Aufbewahrung der Flüchtlinge.
ist halt anders als Italien kein EU-Mitglied.
Sowas nennt sich europäische Solidarität.
Irgendwann rennen sie Frau Merkel die Bude ein, dann kommt wieder Panik pur.

Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde beschloss am Dienstag in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu verweigern.


Na da bin ich gespannt. Wobei ich mich bei der unten verlinkten Liste schon frage, wie denn die weiteren 140 000 Leute verteilt werden sollen. Da kann ich Ungarn und Co gar nicht verstehen, denn wie ich lese, werden wir ja gelobt denn:



Lobend wurden allerdings Österreich und die Slowakei erwähnt, die zuletzt Zusagen „im Geiste der Verpflichtung“ abgegeben hätten. Österreich sei am Anfang einer der Hauptproponenten der EU-Flüchtlingspolitik gewesen, habe aber dann seinen Standpunkt aufgrund einer innenpolitischen Entscheidung geändert, sagte der EU-Kommissar. Jetzt sei Österreich zu loben, weil es in Kürze seine Tore für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland öffne.

Nachdem die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hatte, hat die österreichische Bundesregierung vor wenigen Wochen die Aufnahme von zunächst 50 Flüchtlingen aus Italien zugesagt. Österreich prüft derzeit die ersten elf Personen, die von Italien als Übernahmekandidaten im Rahmen des “Relocation“-Programms genannt wurden. Dabei geht es um „Personen im Familienverband und unbegleitete Minderjährige“.

http://orf.at/stories/2395331/2395329/ (Archiv-Version vom 14.06.2017)

Da lach ich mich schlapp. Die wollen 160 000 Menschen aus Italien und Griechenland verteilen wo vor allem in Italien ständig neue Männer (und paar wenige Frauen nehme ich an) ankommen.

Dann wird gegen drei Länder geklagt die 0 Personen aufnehmen und ein anderes Land wird gelobt, weil es zugesagt hat im Laufe der Zeit mal 50 Leute aufzunehmen, welche sich aber so wie oben zu lesen zusammensetzen. Aber jetzt mal 11 Personen....

Wer sich die Liste ansieht merkt, wie lächerlich das alles ist.

Also ich weiß nicht, gibt es plötzlich 10 000 EU Mitgliedsstaaten oder ist das ein Zirkusverein?



https://twitter.com/EU_Commission/status/874625006738833408/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=http%3A%2F%2Forf.at%2Fstories%2F2395331%2F2395329%2F

Die Reaktionen in den Ländern darauf werden dann ähnlich wie auf Twitter ausfallen. Gibt man den Politikern eine gute Möglichkeit sich zu profilieren.

Hat schon einen Grund, warum Orban an der Macht ist. Die sind nicht so bunt wie sie es in Brüssel gerne hätte.