Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

insideman schrieb:und auch sonst nichts besonderes

Wen willst du eigentlich hier für dumm verkaufen? Mich oder die Leser?
Wäre mir neu, dass hier, in Serbien, in der Türkei oder anderswo Frauen in "Hexendörfer" verbannt und weggeschlossen werden.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet. In den letzten Jahren waren mehrere Hundert Frauen von Angehörigen ihrer Gemeinschaften der Hexerei bezichtigt und in isolierte "Hexendörfer“ verbannt worden, wo sie kaum Zugang zu Gesundheitsdiensten, Bildungseinrichtungen, Sanitärversorgung und anderen Dienstleistungen hatten. Obwohl die Regierung im Dezember 2014 in Absprache mit traditionellen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft das "Hexendorf“ Bonyasi schließen ließ und die Schließung weiterer solcher Dörfer ankündigte, existierten einige von ihnen Ende 2015 noch immer.


Also unterhalte dich in den nächsten Wochen mal lieber wieder mit dir selber statt mit mir.

Realo schrieb:Wen willst du eigentlich hier für dumm verkaufen? Mich oder die Leser?

Realo schrieb:Wäre mir neu, dass hier, in Serbien, in der Türkei oder anderswo Frauen in "Hexendörfer" verbannt und weggeschlossen werden.

Realo schrieb:Also unterhalte dich in den nächsten Wochen mal lieber wieder mit dir selber statt mit mir.

Irgendwie hast du es noch immer nicht verstanden.

Ich habe Bezug darauf genommen, dass D nicht erst dann beginnen kann, wenn die Leute vor der Türe stehen. Da ist es dann nicht mehr relevant, wie lange die Asylverfahren der ohnehin aussichtslosen Anträge dauern.

Im Wahlprogramm müsste auch drin stehen, wie man die Leute deren Verfahren negativ ausgehen, wieder abgeschoben werden.

Die Statistiken in Italien sind hier ausschlaggebend, denn nur wer es dorthin schafft, ist ein zukünftiger Antragsteller in D. Dorthin schaffen es aber zum allergrößten Teil nur Männer einen Antrag zu stellen. Da ich noch nirgends gelesen habe, dass Italien keine Anträge von Frauen annimmt, ist das auch der Schnitt der dort ankommt.

Den Widerspruch, du erinnerst dich du hast selbst Tunesien wo es ebenfalls Folter gibt ausgeklammert, in deiner Argumentation, den ignorierst du natürlich weiter.

Von uns beiden bin ich es also bestimmt nicht, der dich hier für dumm verkauft.

Wie abzusehen: Die CDU ist gegenüber der CSU eingeknickt (wodurch eine Jamaica-Koalition auf ein Wunder hoffen muss), die Daumenschrauben für die Flüchtlinge werden noch weiter angezogen und auf dem Grundgesetz (Asylrecht: keine festgeschriebene Obergrenze) tanzt man Pogo:

Man will jetzt also "erreichen", dass nicht mehr als 200.000 Menschen pro Jahr aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Die Neuankommenden sollen in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" "gebündelt" werden (man beachte die peinliche Vermeidung von Vokabeln, die unschöne Assoziationen wecken könnten), damit die Bevölkerung möglichst wenig davon mitbekommt, dass es diese Menschen überhaupt gibt. Und selbstverständlich will man auch weiterhin schon im Vorfeld dafür sorgen, dass sie erst gar nicht zu uns kommen: Fluchtursachenbekämpfung, EU-Außengrenzenschutz, gemeinsame EU-Asylverfahren an eben diesen Außengrenzen und eine (wie auch immer geartete) Reform des Dublin-Systems, die ganze Palette der bekannten Rhetorik.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-mit-obergrenzen-kompromiss-saisonales-sueppchen-a-1172041.html

@Realo

selbstverständlich will man auch weiterhin schon im Vorfeld dafür sorgen, dass sie erst gar nicht zu uns kommen: Fluchtursachenbekämpfung,...

das zumindest ist ja nun nichts schlechtes oder Unmenschliches.
Über die anderen Punkte gehen halt die Meinungen auseinander.

Die CDU ist gegenüber der CSU eingeknickt  

sehe ich nicht so. Die wahren gegenseitig lediglich ihr Gesicht, das ist alles (um was anderes als "Gesichtwahrung" und Machterhalt geht's doch meist in Sachen Politik nicht).
Die CDU kann weiterhin sagen "keine Obergrenze" und der Seehofer hat seine "200000" behalten.

Optimist schrieb:das zumindest ist ja nun nichts schlechtes oder Unmenschliches.

Ist bloß AfD-Politik

Optimist schrieb:sehe ich nicht so. Die wahren gegenseitig lediglich ihr Gesicht, das ist alles (um was anderes als "Gesichtwahrung" und Machterhalt geht's doch meist in Sachen Politik nicht).

Solange keine neue "Flüchtlingswelle" herankommt, bleibt es wohl unterm Deckel. Bahnt sich was an, werden Seehofer und Söder der Regierung die Hölle heiß machen. Ich glaube aber nicht, dass die Grünen diesen Kloß fressen werden, und im schlimmsten Fall bleibt dann nur eine schwarzgelbe Minderheitsregierung, die beim kleinsten Streit um ein Sachthema die dazu gehörende Mehrheit nicht zustande bringt, also unregierbar ist, oder Neuwahlen. Beides sind sehr schlechte Perspektiven für Stabilität. Aber in instabilen Phasen gewinnen die Ränder, also AfD und Linke, was im Fall einer sich erholenden SPD nach Neuwahlen zu Rot-Rot-Grün führen KÖNNTE.

@Realo

aus dem Link:
Fluchtursachenbekämpfung,...

-->O:
das zumindest ist ja nun nichts schlechtes oder Unmenschliches.

-->Realo:
Ist bloß AfD-Politik

ach so und das sagt die AfD alleine, Andere sagen das nicht?
Und nur weil es die AfD AUCH sagt, soll es dMn schlecht sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen oder wie soll ich deinen Einwand verstehen?

Fluchtursachen können nicht bekämpft werden, weil dazu die Billionen fehlen, aber indem man so tut als ob, tut man so, als bräuchte man keinen mehr aufnehmen. Darum gings. Dreh nicht immer alles in die von mir nicht behauptete Richtung.

insideman schrieb am 01.10.2017:Die Statistiken in Italien sind hier ausschlaggebend, denn nur wer es dorthin schafft, ist ein zukünftiger Antragsteller in D.

Realo schrieb:auf dem Grundgesetz (Asylrecht: keine festgeschriebene Obergrenze) tanzt man Pogo

@insideman

@Realo

Warum kennt hier keiner das Grundgesetz? Das Grundgesetz darf nicht ignoriert werden!

Grundgesetz Artikel 16 A

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 (Archiv-Version vom 30.09.2017)

@Realo

Fluchtursachen können nicht bekämpft werden, weil dazu die Billioenen fehlen

das ist ja nur DEINE Meinung.
Erstens dass dazu Billionen gebraucht würden und überhaupt als ob dies immer NUR vom Geld abhängig sei.
Ich sehe das nicht so.

@Phhu hatte diesbezüglich schon sehr schöne Links eingestellt, aber sowas ignorierst du halt beharrlich.
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@schwabe1980

Das Grundgesetz darf nicht ignoriert werden!

ja ja , die Ignoranz, wenn einem bestimmte Dinge nicht gefallen...

Optimist schrieb:das ist ja nur DEINE Meinung.

Nein, das lässt sich berechnen. Um ein kaputtes Land aufzubauen, brauchst du ungefähr das 3- bis 5-fache des jeweiligen BIP. Jetzt musst du nur noch das BIP jedes afrikanischen Staats bei Wikipedia nachschauen, addieren und mit 3 bis 5 multiplizieren.

Optimist schrieb:@Phhu hatte diesbezüglich schon sehr schöne Links eingestellt, aber sowas ignorierst du halt beharrlich.

Ich kann nur mit aussagekräftigen und zum Thema passenden Links was anfangen.

Optimist schrieb:ja ja , die Ignoranz, wenn einem bestimmte Dinge nicht gefallen...

Dublin ist seit Jahren aus guten Gründen außer Kraft, denn ginge es nach Dublin, hätten wir 0 Flüchtlinge, weil jeder mit dem Fallschirm über Deutschland abspringen müsste, um einen Asylantrag überhaupt stellen zu können. Man sucht nach einer Nachfolgeregelung. Es war ein zentraleuropäischer Schildbürgerstreich, um alle Lasten Spanien, Italien und Griechenland allein aufzuerlegen. Federführend verantwortlich: Frau Dr. Angela Merkel.

@Realo

es ändert aber nichts daran, dass es im GG steht. Also was ist die Konsequenz, das GG ändern?

Und was soll dann da drin stehen, z.B.:
"Paragraph 1:
D hat Alle Menschen aufzunehmen, welche nach D wollen und einen Asylantrag stellen - ganz egal ob sie dafür triftige Gründe haben oder nicht ... denn da  in ärmere Ländern kaum ein Asylbewerber will, muss halt D Alle aufnehmen, Punkt"

So in der Art?
Wenn nicht, dann mach mal einen anderen Vorschlag, was dann drin stehen könnte, außer vielleicht noch sowas?:

"Paragraph 2:
Asylbewerber sind auf die ganze EU zu verteilen ... aber es gibt eh keine Handhabe, dies durchzusetzen, also kommt dann doch Paragraph 1 zur Anwendung und alles bleibt wie gehabt"

Realo schrieb:Um ein kaputtes Land aufzubauen, brauchst du ungefähr das 3- bis 5-fache des jeweiligen BIP.

für die Behauptung würde ich gern einen Ökonomen lesen....oder irgendeine Autorität, die nicht realo heißt





Dublin ist NICHT Außer Kraft, daher ist das folgende ein fake:

Realo schrieb:Dublin ist seit Jahren aus guten Gründen außer Kraft

lawine schrieb:für die Behauptung würde ich gern einen Ökonomen lesen....oder irgendeine Autorität, die nicht realo heißt

Na gut, dann eben das Zehnfache. Kannst ja mal nachlesen, wieviel der Aufbau Deutschlands nach dem Krieg gekostet hat, verglichen mit dem DAMALIGEN BIP. Wenn selbst der "Aufbau Ost", obwohl dort nicht alles unbrauchbar war, bisher 2 Billionen Euro gekostet hat.

lawine schrieb:Dublin ist NICHT Außer Kraft

Dann leben wir in 2 verschiedenen Welten. In meiner werden Flüchtlinge, die an der österreichisch-bayerischen Grenze um Asyl in Deutschland nachsuchen, ins Land gelassen und nicht zurück nach Österreich geschickt.

Realo schrieb:Dann leben wir in 2 verschiedenen Welten. In meiner werden Flüchtlinge, die an der österreichisch-bayerischen Grenze um Asyl in Deutschland nachsuchen, ins Land gelassen und nicht zurück nach Österreich geschickt.

Das widerspricht gar nicht Dublin, wenn Deutschland das so entscheidet.

Setzt seinen Vollzug nur außer Kraft. :D

Deshalb hab ich ja auch geschrieben:

Realo schrieb:Dublin ist seit Jahren aus guten Gründen außer Kraft

@Realo

Nur weil man gewisse Punkte des GG nicht umsetzt, heißt es ja nich, dass es schon abgeschafft wäre.
Also noch mal meine Frage, das GG gilt ja noch, müsste es geändert werden und wenn ja wie?

Und was soll dann da drin stehen, z.B.:
"Paragraph 1:
...

So in der Art?
Wenn nicht, dann mach mal einen anderen Vorschlag, was dann drin stehen könnte, außer vielleicht noch sowas?:

"Paragraph 2:
...

Darauf hätte ich gerne eine Antwort.

lawine schrieb:Dublin ist NICHT Außer Kraft, daher ist das folgende ein fake:

Du mit Deinen fakes, wie oft eigentlich noch?

Aufgrund rechtlich unsicherer Bedingungen in Ungarn schickt die Bundesregierung seit Monaten keine Flüchtlinge mehr in das EU-Land zurück. Damit ist de facto das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt, das den Umgang mit Asylbewerbern innerhalb der EU regeln soll.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/dublin-verordnung-fluechtlinge-ungarn-bundesregierung

Die Flüchtlinge zogen weiter nach Mitteleuropa, nach Deutschland vor allem, und Deutschland tat gut daran, sich nicht an Dublin zu halten. Denn das hätte ja bedeutet, alle 800.000 Asylbewerber zurückzuschicken nach Griechenland oder Italien. Dublin musste ausgesetzt werden, damit Europa eine humane und zumindest in Ansätzen gemeinsame Antwort finden konnte.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/europaeische-union-asylpolitik-fluechtlinge-griechenland-dublin-vertraege

Ausnahmen von der Dublin-Regel sind gerechtfertigt
Die Länder, in denen Asylanträge gestellt wurden, müssen sie bearbeiten, schätzt ein EuGH-Gutachten ein. Denn die Flüchtlingskrise habe Dublin III außer Kraft gesetzt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/asylregel-ausnahme-fluechtlingskrise-gutachten

noch mehr dazu? Oder reicht es?

@Tussinelda
@Realo

Grundgesetz Artikel 16 A

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, ...

Das steht im GG.
Dieses ist aber nun einfach mal so ausgesetzt worden (wenn auch mit humanitären Gründen, aber ausgesetzt ist ausgesetzt)

Man kann demnach Paragraphen einfach mal so ignorieren/aussetzen - ohne - das GG vorher geändert zu haben?

War mir neu.
Änderung also nicht nötig, einfach aussetzen und gut.
Ob das mit anderen Paragraphen auch so einfach ginge? (nicht dass ich das will, ich frag nur mal, wie das grundsätzlich mit dem GG ist)

@Optimist
darum ging es mir gerade nicht ;)

@Tussinelda

mir geht's aber darum.
Hatte die Hoffnung, du könntest etwas dazu sagen - ist doch eine Diskussion hier.
Gut, dann bekomme ich halt keine Antwort auf meine anscheinend zu unbequeme Frage.