Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bone02943
Da sind wir aber sehr schnell bei willkürurteilen.

Du machst da auch einen Denkfehler. Es ist egal, wie gut jemand integriert bei der Frage danach, ob er hier herkommen dürfte oder nicht.
Man sollte niemanden dafür belohnen, ohne Asylberechtigung hier als Flüchtling gelder bekommen zu haben.

Bis da mal entschieden ist, ob der Typ mit mehrfachidentitäten abgeschoben wird (der kann ja auch klagen, klagen, jahrelang klagen) kannst du den kaum in untersuchungshaft behalten.
Dazu hast du keine kapazitäten und auch keine rechtliche handhabe.

shionoro schrieb:Da sind wir aber sehr schnell bei willkürurteilen.

Ich denke schon das man Prioritäten setzen könnte.
Sicher vor dem Gesetz sind alle gleich, nur wer wirklich Probleme macht sollte in der Warteschlange vorgelassen werden.

shionoro schrieb:Du machst da auch einen Denkfehler. Es ist egal, wie gut jemand integriert bei der Frage danach, ob er hier herkommen dürfte oder nicht.
Man sollte niemanden dafür belohnen, ohne Asylberechtigung hier als Flüchtling gelder bekommen zu haben.

Wer aber lügt und falsche Angaben macht, weil er eben angst hat nich hier bleiben zu dürfen, sich dann aber dennoch einsetzt hier ein neues leben aufzubauen, mit Arbeit, Familie und pipapo, da könnte ich drüber weg sehen. Von mir aus YX Strafzahlung wegen der falschen Angaben, aber dafür keine Abschiebung.
Anders eben bei Leuten die dann, wenn sie hier sind, ob richtiger Name oder nicht, Straftaten begehen. Und dabei meine ich jetzt nicht einen Lolli klauen, sondern Gewalttäter, Räuber, Diebe, Vergewaltiger, Leute mit weiß ich wie vielen Identitäten,...
Abschiebung natürlich erst nach etwaiger Haftstrafen.

shionoro schrieb:Bis da mal entschieden ist, ob der Typ mit mehrfachidentitäten abgeschoben wird (der kann ja auch klagen, klagen, jahrelang klagen) kannst du den kaum in untersuchungshaft behalten.
Dazu hast du keine kapazitäten und auch keine rechtliche handhabe.

Schon richtig, aber dafür reden wir ja über die Asylgesetzgebung und ob sie angepasst werden soll. Und wer mehr als 10 Identitäten bei verschiedensten Behörden im ganzen Land angibt, der gehört hier einfach nicht her. Dann muss man eben Wege finden um bei gewissen leuten das ganze zu beschleunigen.

shionoro schrieb:Bis da mal entschieden ist, ob der Typ mit mehrfachidentitäten abgeschoben wird (der kann ja auch klagen, klagen, jahrelang klagen) kannst du den kaum in untersuchungshaft behalten.
Dazu hast du keine kapazitäten und auch keine rechtliche handhabe.

Vor wenigen Wochen haben mal wieder Kohlegegner Tagebaugeräte besetzt. Einige konnten festgenommen werden und gaben ihre Identitäten nicht heraus. Sie blieben so lange in U-Haft bis ihre Identität geklärt war. Weiß nicht ob jetzt alle raus sind.

Einen Monat Haft wegen Verschweigens der Identität

2016 war eine Frau nach einer Tagebaubesetzung in der Lausitz einen Monat in Haft gehalten worden, weil sie ihren Namen nicht nennen wollte. Erst nachdem sie gesagt hatte, wer sie ist, wurde sie freigelassen.

https://www.rbb24.de/studiocottbus/wirtschaft/2019/02/drei-kohlegegner-weiter-in-haft-cottbus.html

Man scheint da jedenfalls eine gewisse Handhabe zu haben.

FF schrieb:Wenn Deutschland so auf ganzer Linie verkackt, wieso passieren dann hier nicht jede Woche Anschläge, und warum ist noch kein Bürgerkrieg ausgebrochen?

Du hast wohl den Link nicht verstanden -> Kriegsverbrecher aus einem anderen Land, keine Schläfer:
- Behörden versagen am laufenden Band, manchmal absichtlich, manchmal aus Blödheit und manchmal wegen beidem
- Die Vertuschung als politisches Instrument wird öfters verwendet (was ist jetzt mit dem mutmaßlichen Helfer von Amri...Schnee drüber?)
- die Kriegsverbrecher werden hier alimentiert und besser als H4 behandelt (haben keine Sanktionen)
- Identitäten sind wurst, mehrfache einfach irrelevant -> Demonstranten gehen in Haft
Weiter so machen, dann hast Du deinen Bürgerkrieg - der "Deutsche" ist langsam aber dafür besonders gründlich.
Ist Dir klar was zB 1000 organisierte Radikale anrichten können? Bis der Anrufbeantworter von 110 ran geht, ist zB der Kuhdamm oder Alexanderplatz einfach platt....in 10 Minuten ist alles vorbei und die Täter weg.

Abahatschi schrieb:Weiter so machen, dann hast Du deinen Bürgerkrieg -

wie in Schweden.

@stereotyp
ja, wenn das im Wochenblick steht, dann stimmt das sicherlich haargenau.....in England werden muslimische Migranten also Asiaten genannt? Echt jetzt?
Wie lange haste denn gegoogelt, um den Artikel zu finden, oder erscheint bei Dir der Wochenblick als Erstes?

Bone02943 schrieb:Ich denke schon das man Prioritäten setzen könnte.
Sicher vor dem Gesetz sind alle gleich, nur wer wirklich Probleme macht sollte in der Warteschlange vorgelassen werden.

Aber warum sollte 'Kinder haben' nun dafür Sorgen, dass jemand nicht das Land verlassen muss?
Dann schaff ich mir halt ein paar kinder an. Is ja nich so schwer.

Bone02943 schrieb:Wer aber lügt und falsche Angaben macht, weil er eben angst hat nich hier bleiben zu dürfen, sich dann aber dennoch einsetzt hier ein neues leben aufzubauen, mit Arbeit, Familie und pipapo, da könnte ich drüber weg sehen. Von mir aus YX Strafzahlung wegen der falschen Angaben, aber dafür keine Abschiebung.
Anders eben bei Leuten die dann, wenn sie hier sind, ob richtiger Name oder nicht, Straftaten begehen. Und dabei meine ich jetzt nicht einen Lolli klauen, sondern Gewalttäter, Räuber, Diebe, Vergewaltiger, Leute mit weiß ich wie vielen Identitäten,...
Abschiebung natürlich erst nach etwaiger Haftstrafen.

Wie gesagt, denkfehler. Jeder der hier her kommt denkt sich, er hat dann nen ganz tollen job. Und wenn er einmal hier ist, haben wir überforderte Behörden die nichtmal die schlimmsten fälle loswerden können.
Wenn du jemanden hier lässt, nur wegen dem minimalprogramm (und kinder + IRGENDEIN job ist ja nun wirklich keine riesige leistung), dann schaffst du auch einen Anreiz für jeden. Inklusive straftäter. Du sorgst auch dafür, dass es ne gute idee ist, sich einfach schnell hier kinder anzuschaffen.

Schon richtig, aber dafür reden wir ja über die Asylgesetzgebung und ob sie angepasst werden soll. Und wer mehr als 10 Identitäten bei verschiedensten Behörden im ganzen Land angibt, der gehört hier einfach nicht her. Dann muss man eben Wege finden um bei gewissen leuten das ganze zu beschleunigen.

Das ist jetzt aber halt sehr einfach gesagt. Du kannst nicht nur bei manchen Leuten plötzlich allerlei rechtliche prozesse beschleunigen oder außer kraft setzen.
Das würde definitiv alle treffen.

Bone02943 schrieb:Vor wenigen Wochen haben mal wieder Kohlegegner Tagebaugeräte besetzt. Einige konnten festgenommen werden und gaben ihre Identitäten nicht heraus. Sie blieben so lange in U-Haft bis ihre Identität geklärt war. Weiß nicht ob jetzt alle raus sind.

Da geht es aber auch um kurze Zeiträume. Die bleiben kein Jahr im Knast. Bis aber bei einem Flüchtling über den Status usw. entschieden wird vergehen mitunter jahre. Und der kann auch lange hin und herklagen. Und das recht kannst du ihm auch nur schwerlich nehmen.

Bone02943 schrieb:Man scheint da jedenfalls eine gewisse Handhabe zu haben.

Wie gesagt: Da sprechen wir über unterschiedliche zeiträume.
Ich seh außerdem schon die schlagzeilen: Flüchtling wird in Beugehaft gesteckt, weil er seinen Pass bei seiner traumatischen Überfahrt über das MIttelmeer verloren hat und verzweifelt einen kleinen fehler gemacht hat, als er in Deutschland eingereist ist.

ich verstehe nicht wieso man nciht einfach anhand der Smartphone Kommunikation das feststellen kann woher jemand kommt. Wenn einer immer nach Pakistan telefoniert und mit seinen Eltern dort telefoniert, dann ist er Pakistaner, egal ob er sagt, dass er Syrer ist oder nicht?

Erntemond schrieb:ich verstehe nicht wieso man nciht einfach anhand der Smartphone Kommunikation das feststellen kann woher jemand kommt. Wenn einer immer nach Pakistan telefoniert und mit seinen Eltern dort telefoniert, dann ist er Pakistaner, egal ob er sagt, dass er Syrer ist oder nicht?

Und was ist wenn seine Familie nach Pakistan geflüchtet ist und eben nur einer aus der Familie nach Europa? Woher willst du dann so feststellen was stimmt?
Ob er jetzt Pakistaner ist oder Syrer wird sich sehr leicht an der Sprache erkennen lassen,
Solch eine Überwachung samt Auslesung der Daten ist aber auch nicht gerade billig und bei der Masse an Personen ist es nicht gerade leicht all das abzuarbeiten.

Pacmys schrieb:Solch eine Überwachung samt Auslesung der Daten ist aber auch nicht gerade billig und bei der Masse an Personen ist es nicht gerade leicht all das abzuarbeiten.

mal ganz abgesehen von Datenschutz und Grundrecht auf Vertraulichkeit der Kommunikation....

@Pacmys
Fotos reichen, dann weiß @Erntemond woher wer kommt ;)

FF schrieb:Man kann wissen, ob jemand als Gefährder nach Deutschland kommt oder erst hier dazu wird? Das wäre mir neu.

Nein es geht darum, dass jene Menschen die derart persönlich betroffen sind, sehr wohl sagen können, die Flüchtlingskrise hat diese fatalen Auswirkungen bei ihnen hervorgerufen.

Niemand kann die widerlegen. Man kann vermuten, aber ich würde eher vermuten, dass viele der Verbrecher nicht hier wären ohne diese Krise.

Und wegen dem Rest.....

Wir sprechen hier von einem gewöhnlichen Mörder. Da gibts kein Integrationsdings oder bessere Behördenarbeit.

Ja sollte es geben, aber was ist mit den ganzen Libanesenclans im Mercedes? Seit wann sind diese Kriminellen hier und was kann man tun?

Nichts.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fluechtlingsbuergen-muessen-doch-nicht-zahlen,fluechtlingsbuergen112.html

Menschen oder Vereine, die Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge übernommen haben, müssen kein Geld an die Jobcenter zurückzahlen. Jeweils zur Hälfte übernehmen Bund und Länder die Kosten.
Allein in Niedersachsen hatten Jobcenter rund 7,2 Millionen Euro an Sozialleistungen von Flüchtlingsbürgen zurückgefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprach am

Na das ist doch fein.
Da bürgt es sich doch gleich noch mal so gut, wenn es sowieso keine Konsequenzen nach sich zieht.

@Optimist
Das passt zur idiotischen Zeit. Ganz witzig: sie sind von paar Monaten ausgegangen. Der Staat braucht aber keine Bürgen für paar Monate :)
Als ich für einen Ausländer gebürgt habe, musste ich zum Notar (auch noch mit Apostille) und der hat gesagt:
Warum machen Sie das? Ist Ihnen klar dass Sie für ihn aufkommen müssen, notfalls lebenlang?
Und was ist schon ein Bundesverfassungsgericht....puh die Länder brauchen sich nicht an die Rechtssprechung zu halten.

@Optimist

In dem Hintergrund einer oftmals auch falschen Beratung der Bürgen ist das doch eine gute Einigung.

Bürgen waren von wenigen Monaten ausgegangen

Einzelpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden hatten sich zwischen 2013 und 2015 dazu verpflichtet, für den Lebensunterhalt von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aufzukommen. Die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen waren im Fall der Verpflichtungserklärungen davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bürgschaften nur auf wenige Monate befristet seien. Das heißt: Die finanzielle Unterstützung durch die Bürgen sollte demnach enden, sobald die Syrer als Flüchtlinge anerkannt wurden. Dann - so die Annahme der Bürgen - übernähmen die Jobcenter die Finanzierung. Das Bundesverwaltungsgericht allerdings hatte im Januar 2017 entschieden, dass Bürgen auch nach der Anerkennung der Flüchtlinge die Lebenshaltungskosten übernehmen müssen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fluechtlingsbuergen-muessen-doch-nicht-zahlen,fluechtlingsbuergen112.html

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte am Donnerstag in Berlin, dass der Bund und die Länder sich die Kosten für finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen teilen wollen. Es gehe dabei vor allem um Fälle von vor 2016. Es handele sich dabei um Menschen, die Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge übernommen hätten und von Ämtern falsch beraten worden seien. Die Forderungen seien für Staat und Länder finanziell überschaubar. Es handele sich um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Die jetzt erzielte Einigung diene dem gesellschaftlichen Frieden.

http://wolfsburgerblatt.de/regionales/75246060-spd-abgeordnete-begruessen-einigung-bei-buergschaften-fuer-gefluechtete

Abahatschi schrieb:Warum machen Sie das? Ist Ihnen klar dass Sie für ihn aufkommen müssen, notfalls lebenlang?

Vielen wurde das so wohl nicht gesagt. Sonst hätten sie auch nicht gebürgt.

Bone02943 schrieb:Vielen wurde das so wohl nicht gesagt. Sonst hätten sie auch nicht gebürgt.

Und? Wie wurde die Beweisführung geführt? Und was ist mit denen denen es gesagt worden ist? („Viele“ verstehe ich nicht als alle)
Es gibt eine BUNDESVerfassungsgericht Entscheidung dass sie zahlen müssen.
Wollen wir sie bala bala banana „entsorgen“?
Best of:

Bone02943 schrieb:Die jetzt erzielte Einigung diene dem gesellschaftlichen Frieden.

Abahatschi schrieb:Und? Wie wurde die Beweisführung geführt? Und was ist mit denen denen es gesagt worden ist?

Woher soll ich das wissen?

Wenn dort aber erstmal steht das Menschen von den Ämtern falsch beraten worden sind, dann ist diese Einigung doch ok.
Ansonsten würden einige wohl in die Privatinsolvenz gehen, weil sie die Forderungen nicht ausgleichen können.
Und denen die bewusst eben trotzdem gebürgt haben, haben dann halt glück gehabt.

Bone02943 schrieb:waren im Fall der Verpflichtungserklärungen davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bürgschaften nur auf wenige Monate befristet seien

okay, dann ist das noch irgendwo verständlich.
Was ich nicht verstehe, weshalb wurden überhaupt Bürgschaften nötig? Wieso kam der Staat nicht von Anfang an auf?
Es ging offensichtlich um Syrer

Bone02943 schrieb:Die finanzielle Unterstützung durch die Bürgen sollte demnach enden, sobald die Syrer als Flüchtlinge anerkannt wurden

...und diese werden doch sicher in den meisten Fällen sowieso anerkannt?

@Bone02943
So easy sehe ich das nicht: mit welcher Berechtigung begleichen Minister, Staat und Länder Privatschulden? auch noch gegen eine Gerichtsentscheidung.
Bürgschaften sind im 66, 67, 68 Aufenthaltsgesetz geregelt, ein einfacher Blick im 68er...zeigt: 5 Jahre!