Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Das Argument:,,Das nützt den Rechten", ist ein dummes Argument.
Ich erwarte von Politikern, aber auch von souveränen Aktivisten für Demokratie und Rechtsstaat ebenso, wie für eine gelingende Integration, dass sie mit eigenen Vorstellungen agieren und sich nicht nur an den vermeintlichen Wirkungen orientieren.

Wenn ich in Diskussionen, auch ganz real, vertrete, dass Integration erfolgreich sein kann, jedoch ein gewisses Maß Anpassung von Zuwanderern und Flüchtlingen dafür notwendig ist oder wenn ich vertrete, dass einige fremde Praktiken in Deutschland nicht geduldet werden dürfen, dann kann man mir nicht mit dem Spruch kommen, das nütze doch ,,den Rechten".

Genauso, wenn das Thema reale Kriminalität v Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland ist und wie man damit umgeht.
Totschweigen, entschuldigen, kleinreden aber keine Lösung haben - DAS nützt wirklich Rechtsextremen!
So habe ich das immer gehalten und habe nie Schwierigkeiten mit Menschen ausländischer Herkunft gehabt. Oder muslimischen Glaubens.
Denn gleich welcher Herkunft und welches Glaubens: die vernünftigen und anständigen Leute liegen da auf einer Wellenlänge, dass gelingendes Zusammenleben in einer Gesellschaft gemeinsame Regeln braucht, von allen Seiten ein gewisses Maß Anpassungsbereitschaft notwendig ist und gerade Schwerkriminalität nicht zu dulden ist.

@Kc
Was nützt denn den Rechten? ich verstehe nicht ganz, worauf Du Dich jetzt beziehst

Tussinelda schrieb:Was nützt denn den Rechten?

Das hier (das Unterstrichene vor allem):

Kc schrieb:Totschweigen, entschuldigen, kleinreden aber keine Lösung haben - DAS nützt wirklich Rechtsextremen!

Was KC vermutlich meint (so fasse ich ihn auf): wenn Politik und Medien etwas kleinreden usw.., dann nehmen sich dieser Themen halt die Rechten an ... und bauschen es zuweilen vielleicht auch mal auf und instrumentalisieren es.

Oder mit anderen Worten: wenn der Eine zu wenig macht, macht ein Anderer (wie als Gegengewicht) dann zu viel.
(alles nur meine Meinung, werde ja sehen, ob KC mich korrigiert)

@Tussinelda

Ich hab meinen Beitrag geschrieben, weil mir ein Argument in den Sinn kam, das häufig auftritt im Themenbereich Integration, Migration, Asyl:,,XY nutzt den Rechten“.

Beispielsweise:,,Es nutzt doch nur den Rechten, wenn man sich verstärkt mit Ausländerkriminalität auseinander setzt.“

Oder:,,Die Diskussion über ein angebliches Islamismusproblem nützt nur den Rechten“.

Man hört das Argument gerne mal von politisch linken Aktivisten, auch von Aktivisten pro Migration. Einige wollen keine Diskussion und Beschäftigung mit möglichen Problemen und Nachteilen in Zusammenhang mit Migration oder Asyl.

Mit Bezug darauf sage ich: das Abschneiden und Verweigern der Diskussion dieser Dinge ist es, was EIGENTLICH ,,den Rechten hilft“.

Die richtige Reaktion wäre die Anerkennung von Kriminalitätsproblemen oder kulturellen Zusammenstößen und die Überlegung, wie diese gelöst und vermieden werden können.

@Kc
ach so, ich hatte versucht den Zusammenhang zu der Diskussion zu finden, die gerade stattfand.
Ich finde nicht, dass irgendeine Diskussion abgeschnitten wird oder nicht stattfindet. Ich finde eher - und das ist problematisch - das Diskussionen geführt werden in einem Ausmaß und auf eine Art und Weise, die man den Rechten zu verdanken hat und denke, das ist eher der falsche Weg.

Tussinelda schrieb:Ich finde eher - und das ist problematisch - das Diskussionen geführt werden in einem Ausmaß und auf eine Art und Weise, die man den Rechten zu verdanken hat und denke, das ist eher der falsche Weg.

ja und warum werden solche Disskussionen - in Politik und Medien - jetzt geführt? Klar, aufgrund dessen, weil es eine rechte Partei gibt.
Ich bezweifle sehr, dass es die Auseinandersetzungen - in Politik und Medien - mit bestimmten Problemen (z.B. der teilweise mangelhaften Umsetzung der Asylgesetze) gegeben hätte, wenn man keine "Angst" bekommen hätte, dass die Rechten einem Stimmen abluchsen könnten.

Also umgedreht bleibt meine Meinung:

Optimist schrieb:wenn Politik und Medien etwas kleinreden usw.., dann nehmen sich dieser Themen halt die Rechten an ... .
Oder mit anderen Worten: wenn der Eine zu wenig macht, macht ein Anderer (wie als Gegengewicht) dann zu viel.

@Optimist
ja genau, es wird ja erst überhaupt was diskutiert, auch noch kontrovers, von Medien und Politik, seit es eine rechte Partei gibt, ich weiß. Ansonsten plätschert ja alles vollkommen unreflektiert und unkritisiert vor sich hin :shot:

Tussinelda schrieb:Ansonsten plätschert ja alles vollkommen unreflektiert und unkritisiert vor sich hin :shot:

Und ab 2015 gab es zwei neue Nuancen: naiv-blöd und verlogen.

Tussinelda schrieb:ja genau, es wird ja erst überhaupt was diskutiert, auch noch kontrovers, von Medien und Politik, seit es eine rechte Partei gibt, ich weiß

nach meiner Wahrnehmung wurde die Asylpolitik tatsächlich erst ab ca. 2015 auch von Linken und Grünen kontrovers diskutiert (zu diesem Zeitpunkt gabs seitens der AfD viel Veto) - bis dahin mehr oder weniger hauptsächlich nur von den Konservativen.

Ich weiß schon was jetzt kommt: Kannst du das belegen? Nein? Dann sind es Wahrnehmungsstörungen.
Dann ist es eben so, aber ich bin davon überzeugt dass, seit die AfD schimpfte, die Meinungen/Diskussionen dann nach und nach eine andere war (also innerhalb der Linken und Grünen, sh z.B. Palmer und Wagenknecht, aber die sind ja rechts, ich weiß ;) ).

Und du hattest doch selbst geschrieben:

Tussinelda schrieb:das Diskussionen geführt werden in einem Ausmaß und auf eine Art und Weise, die man den Rechten zu verdanken hat

Genau das ist es was ich meinte.

@Optimist

Optimist schrieb:Genau das ist es was ich meinte.

ganz sicher nicht.

Optimist schrieb:nach meiner Wahrnehmung wurde die Asylpolitik tatsächlich erst ab ca. 2015 auch von Linken und Grünen kontrovers diskutiert

:D

Tussinelda schrieb:. Ich finde eher - und das ist problematisch - das Diskussionen geführt werden in einem Ausmaß und auf eine Art und Weise, die man den Rechten zu verdanken hat und denke, das ist eher der falsche Weg.

Der unbefangene und offene Umgang mit Migrationsproblemen, die auch schon vor 2015 statt fanden, wird gerne auch von der Politik
vermieden. Quasi ausgesessen. Und dies macht die Politik in den Augen der Wähler nicht gerade vertrauenswürdig. Nicht die Rechten Parteien sind der Auslöser kontroverser und oftmals ungesitteter Diskussionen, vielmehr ist es diese Vermeidung etablierter Parteien sich mit Problemen auseinanderzusetzen und auch die oftmals in die Diskussionsrunden geworfenen "Rechtsverortungen der Migrationskritiker" durch eher
links eingestellte Diskutanten,befeuern den Aufstieg einer AfD oder anderer rechter Gruppierungen.

Ich denke dies ist ungefähr auch, was @Kc mit seinem Post ausdrücken wollte.

@Gwyddion
und ich sehe das anders. Fast alles an Parteien rückt nach rechts, um zu vermeiden, dass eine rechte Partei zu viele Wähler bekommt, deshalb werden Diskussionen so geführt, wie sie geführt werden, weil man glaubt, dies den populistischen Behauptungen der AfD und Konsorten entgegensetzen zu müssen. Eine wirkliche, ernsthafte Auseinandersetzung mit der von den Rechten hinausgebrüllten Panikmache ist im Grunde nicht möglich, da es offenbar für rationale, fundierte und auf Fakten beruhende Aussagen kein Gehör gibt. Dank den Rechten.

@Gwyddion
auf gut deutsch wenn Saboteure durch Dienst nach vorschrift und Blockiererei sowie rechte durch Hass und Hetze die Demokratie ficken und hier klammheimlich ihre rechtsfreien Räume schaffen wie das klein Syrien das Wir da gestern diskutiert haben dann bringt das eben einige die eigentlich Wackelkandidaten sind durchaus dauerhaft aus der Mitte. Das erste zusammentreffen mit der linken besiegelt dann die Sache.

Tussinelda schrieb:Fast alles an Parteien rückt nach rechts, um zu vermeiden, dass eine rechte Partei zu viele Wähler bekommt,

Nein jede Partei sucht sich nach Umfragen ihre Punkte aus die am meißten Wähler bringt.
Ob jetzt die AFD zweitstärkste Partei ist ist der anderen egal hauptsache sie können sich als stärkste behaupten und ihr Programm fahren.

Gilt für ALLE Parteien sonst wären sie die Caritas und keine Partei.


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Tussinelda schrieb:Eine wirkliche, ernsthafte Auseinandersetzung mit der von den Rechten hinausgebrüllten Panikmache ist im Grunde nicht möglich, da es offenbar für rationale, fundierte und auf Fakten beruhende Aussagen kein Gehör gibt. Dank den Rechten.

Das liegt an ALLEN radikalen und extremen.
Und deren Glaube man rechtfertigt seine eigene demokratielosigkeit und Missachtung von Gesetzen und Rechten anderer in höheren Zielen.



Vernünftig hört sich sowas an:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/fluechtlinge-abschiebung-helfer-warnung-strafe-asylpolitik?page=3#comments

Es ist im kollektiven Interesse, diese Angriffsfläche zu verkleinern und die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen. Dazu gehört auch, die zu bestrafen, die den Rechtsstaat untergraben – auch wenn ihre Beweggründe moralisch nur zu verständlich sind. Diese Abwägung ist schmerzhaft. Doch der liberale Staat muss seine Hausaufgaben machen, um liberal bleiben zu können: Offenheit und Vielfalt können nur dann verteidigt werden, wenn Stärke gezeigt wird, wo Stärke erforderlich ist.

Man wird es kaum glauben, ziemlich viele dachten bis or kurzem man käme genauso wie ein BRD Bürger nicht ohne Ausweis ersatzpapiere oder Asylantrag über iene Grenze.
Und ein abgeschobener Straftäter käme nicht zurück
und ein abgeschobener Straftäter der zurück könne könne und würde leicht wieder abgeschoben werden.
Und ein solcher würde an der Grenze nict durchgelassen.

the_unforgiven schrieb:Man wird es kaum glauben, ziemlich viele dachten bis or kurzem man käme genauso wie ein BRD Bürger nicht ohne Ausweis ersatzpapiere oder Asylantrag über iene Grenze.

ja, man mg es kaum glauben, da es schlicht nicht stimmt was Du da behauptest. Übrigens das alles stimmt nicht, das gilt nämlich nur für Menschen, die sich nicht mit Gesetzen auseinandersetzen und deshalb eben denken, alles sei so einfach, wie sie naiv sind.

Tussinelda schrieb:ja, man mg es kaum glauben, da es schlicht nicht stimmt was Du da behauptest. Übrigens das alles stimmt nicht, das gilt nämlich nur für Menschen, die sich nicht mit Gesetzen auseinandersetzen und deshalb eben denken, alles sei so einfach, wie sie naiv sind.

Nun,

Tussinelda schrieb:Übrigens das alles stimmt nicht, das gilt nämlich nur für Menschen, die sich nicht mit Gesetzen auseinandersetzen und deshalb eben denken, alles sei so einfach, wie sie naiv sind.

Was davon, das was die naiven glauben

the_unforgiven schrieb:Man wird es kaum glauben, ziemlich viele dachten bis or kurzem man käme genauso wie ein BRD Bürger nicht ohne Ausweis ersatzpapiere oder Asylantrag über iene Grenze.

oder die Punkte die ich darunter schrieb?

Kommt jetzt wieder genau das was gerade kritisiert wird, durch Rhetorik und negieren der Zustände eine auseinendersetzung mit dem Problem verhindern?

Gwyddion schrieb:vielmehr ist es diese Vermeidung etablierter Parteien sich mit Problemen auseinanderzusetzen und auch die oftmals in die Diskussionsrunden geworfenen "Rechtsverortungen der Migrationskritiker" durch eher links eingestellte Diskutanten

Ha ha, ich muss mit den Trends einsteigen, Reihenfolge in etwa:
"bin kein Nazi aber"
"Deutsche machen das auch"
"PKS"
"keine Zensur"
"deutscher Michel"
"Abschottung"
"Bio Deutscher"
"Untergang des Abendlandes"
...und ta daa, der Trend 2019:
"Das war keiner, das hat keiner gesagt!" ->von den Linken, SJW, Bentoleser, die haben die Probleme immer klar und sachlich angesprochen (Realsatire).

the_unforgiven schrieb:Offenheit und Vielfalt können nur dann verteidigt werden, wenn Stärke gezeigt wird, wo Stärke erforderlich ist.

Was ist damit eigentlich gemeint?

Vielfalt ist doch gar nicht gegeben bei der Struktur des größten Teils der Einwanderer? Es sind Orientalen, Muslime, die sich auch kaum in nennenswerten Zahlen integrieren würden.

Vielfalt steht tatsächlich für eine immer größeren Anteil von Muslimen / Orientalen in der Bevölkerung.

Offenheit steht für einseitiges Zurückweichen der aufnehmenden Gesellschaft in allen Bereichen in denen bestimmte Gruppen von Migranten Platz für sich beanspruchen.

gentulio schrieb:Was ist damit eigentlich gemeint?

Wenn man Regeln aufstellt und die sind nötig kann man allen helfen die es benötigen.
Missachten/umgeht man sie wie z.B. rechtskräftig abnzuschiebende hierlassen verliert man Offenheit und Unterstützung der Masse.

Hier ist offensichtlich Offenheit real benutzt und nicht als der positiv belegte Buzzword kram der alles rechtfertigt.
Es scheint ein Brückenversuch zwischen moderat links zu moderat rechts zu einer moderaten Mitte

gentulio schrieb:Offenheit steht für einseitiges Zurückweichen der aufnehmenden Gesellschaft in allen Bereichen in denen bestimmte Gruppen von Migranten Platz für sich beanspruchen.

Hört sich nach Invasion von der Vega an, wenn du es schreibst.

the_unforgiven schrieb:Missachten/umgeht man sie wie z.B. rechtskräftig abnzuschiebende hierlassen verliert man Offenheit und Unterstützung der Masse.

Du solltest erwägen, dass effektiv gar nicht in größeren Stückzahlen abgeschoben wird.

Sowie jemand hier die Grenze überschritten hat, ist der Zug sie je wieder loszuwerden im Wesenltichen abgefahren.

Schlimmer ist, dass auch nicht effektiv bestraft wird. Die Problemkinder aus den Tribalgesellschaften, die hier vielfach Stress machen, können über die nachsichtige deutsche Kuscheljustiz nur lachen.

Die breite Öffentlichkeit lässt sich traditionell sehr gut hinters Licht führen und zusätzlich auch durch sozialen Druck gut kontrollieren.

Stress gibt es universell immer dann, wenn der Wohlstand in Gefahr ist bzw. so richtig, wenn es richtig materiell ent wird. Deshalb könnte ich mir schon vorstellen, dass es im Zuge der (früher oder später) zwangszweise kommenden Wirtschaftskrise etwas ruppiger zugehen wird.

the_unforgiven schrieb:Es scheint ein Brückenversuch zwischen moderat links zu moderat rechts zu einer moderaten Mitte

Wäre ja mal ein Anfang. Eine restriktive Einwanderungspolitik sowie Grenzschutz ist auch in allen Ländern außer Deutschland keine extreme politische Forderung, sondern moderate Politik auf Basis von gesundem Menschenverstand.