Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda


Also wenn es dir um „rammen“ oder „wegrammen“ geht, das hat sogar der NDR als Absatzüberschrift gewählt:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Sea-Watch-3-Kieler-Kapitaenin-festgenommen,seawatch566.html

Hier nochmal. „Gestoßen“, „gerammt“, „touchiert“. Findet man irgendwie alles. Fakt ist, es gab eine Berührung und das ist gefährlich. Die Titanic hat den Eisberg im Endeffekt auch nur „touchiert“. Ob das jetzt mutwillig war oder Fahrlässigkeit, kann ich nicht beurteilen. Ob die Berührung ein Verstoß gegen das Seerecht ist, kann ich als Nicht-Jurist ebenso wenig entscheiden.

Mein Bauchgefühl sagt aber, dass so eine Aktion nicht der richtige Weg ist, auch wenn ich die Motive nachvollziehen kann.

@Atrox
ja, es gab eine Berührung und das ist gefährlich. Es wurde aber kein Boot weggerammt. Und in wie weit das Boot der Finanzpolizei dazu beigetragen hat, dass es zu einer Berührung kam, ist ja sowieso nicht geklärt.

Atrox schrieb:Mein Bauchgefühl sagt aber, dass so eine Aktion nicht der richtige Weg ist, auch wenn ich die Motive nachvollziehen kann.

aha.

Tussinelda schrieb:es gibt Gesetze, die Seenotrettung betreffend, ich hatte sie schon mal hier verlinkt, .... Der nächste sichere Hafen steht da nicht nur zum Spaß drin.

der Punkt ist nach wie vor, ich bezweifle, dass von Libyen aus Italien der nächste sichere Hafen ist.

Atrox schrieb:Mein Bauchgefühl sagt aber, dass so eine Aktion nicht der richtige Weg ist, ....

nicht nur mein Bauchgefühl sagt mir das, sondern auch mein Rechtsempfinden.
Es ging hier um italienisches Recht, die Polizei hatte was angeordnet, worüber man sich nicht einfach so hinweg setzen sollte, wozu gibts dann eigentlich noch Polizei?

Optimist schrieb:nicht nur mein Bauchgefühl sagt mir das, sondern auch mein Rechtsempfinden.
Es ging hier um italienisches Recht, die Polizei hatte was angeordnet, worüber man sich nicht einfach so hinweg setzen sollte, wozu gibts dann eigentlich noch Polizei?

nicht um europäisches und internationales Recht auszuhebeln ;)

Optimist schrieb:Es ging hier um italienisches Recht, die Polizei hatte was angeordnet, worüber man sich nicht einfach so hinweg setzen sollte, wozu gibts dann eigentlich noch Polizei?

Tussinelda schrieb:nicht um europäisches und internationales Recht auszuhebeln ;)

ach so, da hat also z.B. Italien keine eigene Autonomie mehr, darf nicht mehr bestimmen, wen und wieviele es an Land lässt?
Das wird ja auch immer schöner.
Da sollte man mal was an den europäischen Gesetzen ändern.

Und wenn schon die EU die Außenländer zwingen will, dann soll sie gefälligst auch die anderen Länder zwingen, mitzuarbeiten (auch Flüchtlinge aufzunehmen und dabei meine ich jetzt selbstverständlich nicht nur Deutschland).

Aber ist ja leicht, Italien zu zwingen und es dann mit den Problemen allein zu lassen?

@Tussinelda
@Optimist

Das Seerecht sieht eben auch vor, dass Italien einem Schiff den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern und Häfen verwehren darf. Wichtig ist es hier Rechtssicherheit zu schaffen, denke ich.

@Atrox
ist das so? Auch wenn dieses Schiff in Seenot geraten wäre oder aber in Seenotgeratene gerettet hat? Und dieser Hafen der nächste sichere Ort ist?

@Tussinelda
In welcher Not war die Sea Watch nach der Rettung der Schiffbrüchigen?

Der Eilantrag worde doch vom Gericht dahingehend beantwortet daß KEINE Seenot zum Zeitpunkt des Antrages bestand und KEIN REcht auf Einfahrt bestünde.

@Atrox
jetzt kommt gleich wieder die sache mit dem zivilen Ungehorsam und dann irgendwas mit neo liberal :P


@Luke.Skywodka
nun das wäre ja mit 1a) und 1b) abgedeckt.
Also genug Proviant und Treibstoff sowie Größe des Schiffes und Plan B und C.
Dazu noch BEVOR es los geht auf die Mission Zusagen von Regierungen und Häfen einholen.

Der Organisator rechnete ja bei der letzten Mission bereits damit daß es keine Einfahrt gäbe und eine Weiterfahrt nötig werden könnte.
Klar kann man den Eindruck gewinnen eine Konfrontation und PR wäre von Anfang an eine Option gewesen.
Aber die Welt braucht helden und die Menschen wollen irgendwem helfen.

Die Kollision könnte man nun auslegen als Kontrollverlust mangels Erfahrung oder kontrollverlust mangels Überforderung /Eignung.
Nur was ist nun die mildere Variante?

Den nächsten sicheren Hafen sehe ich übrigens in Libyen, nach vorheriger Klärung mit der UN Gruppe dort für die Sicherheit der Menschen zu bürgen...

Meine dringlichste Frage wäre Welche Häfen wurden überhaupüt VOR WÄHREND und NACH der Mission gefragt und wie haben die geantwortet?

@Abahatschi
die Seawatch war kein sicherer Ort, weil es nicht ausreichend benötigte medizinische Versorgung gab, die Menschen dehydriert waren, sich selbst verletzen. Es wurden ja vorher schon einige an Land gebracht, genau aus diesen Gründen ;)

the_unforgiven schrieb:Den nächsten sicheren Hafen sehe ich übrigens in Libyen

das ist kein sicherer Hafen, hat die entsprechende EU Kommission festgestellt.

the_unforgiven schrieb:nach vorheriger Klärung mit der UN Gruppe dort für die Sicherheit der Menschen zu bürgen...

Dort läuft eine UN Mission, gab es da Rücksprache, Kontakt, Koordination?

@the_unforgiven
ja und deshalb ist es sicher?
Hier, an alle, die Geflüchtte nach Libyen schicken wollen:
https://www.wiwo.de/politik/ausland/nordafrika-tote-nach-luftangriff-auf-migrantenlager-in-libyen-un-fordern-konsequenzen/24520602.html

NORDAFRIKA
Tote nach Luftangriff auf Migrantenlager in Libyen – UN fordern Konsequenzen

https://www.tagesschau.de/ausland/raketenangriff-libyen-101.html

Bei einem Luftangriff auf Libyens Hauptstadt Tripolis ist ein Migrantenlager getroffen worden. Dabei wurden mindestens 35 Menschen getötet und weitere verletzt. Sie sollen von der afrikanischen Ostküste stammen.

Tussinelda schrieb:@the_unforgiven
ja und deshalb ist es sicher?

es? Nach Libyen schicken?

WIR reden hier von H A F E N.

@the_unforgiven
ach und die bleiben dann am Hafen stehen und kommen nicht in Flüchtlingslager? Ach so. Na dann ist ja alles gut, die Flüchtlingslager sind ja, wenn sie nicht gerade Bomben zum Opfer fallen, ein total sicherer Ort....
Das Gegenteil haben hier schon einige mehrfach belegt, also was ist an Libyen sicher für in Seenot geratene Flüchtende?

Also zunächst wenn die UN wieder Srebrenica sopielt und ohne LuLuftabwer und Lufthoheit dort agiert ist das ein UN Problem das man doch mal lösen sollte...

Tussinelda schrieb:@the_unforgiven
ach und die bleiben dann am Hafen stehen und kommen nicht in Flüchtlingslager?

Nein, man kontaktiert VOR Abreise oder spätestens direkt nach der Rettung aus dem wasser die entsprechenden Stellen, vereinbart eine sichere Unterbringung bis die Safe Harbor oder irgendjemand anderes die man VORHEr kontaktiert hat sie per UN Flüchtlingstaxi gebracht bekommen.
Sicherer Hafen hießt Sicherer Hafen nicht sicheres Land. Zur Mission der SW gehört also ein sicheres Land VORHER zu finden.

Ohne mit jemandem zu verhandeln wider besseren Wissens in die Wüste laufen und dann medienwirksam einklagen wollen daß einem das nächste Land wasser bringen soll... kann man alleine machen aber nicht wenn man Verantwortung für Menschen hat.

Tussinelda schrieb:die Flüchtlingslager sind ja, wenn sie nicht gerade Bomben zum Opfer fallen, ein total sicherer Ort....

nun, 50 in Italien, also ist die Variante ideal um das Problem zu lösen? stimmt Spenden tun auch alle schön brav jetzt... Wir spenden die Bomben weg....

the_unforgiven schrieb:Nein, man kontaktiert VOR Abreise oder spätestens direkt nach der Rettung aus dem wasser die entsprechenden Stellen, vereinbart eine sichere Unterbringung bis die Safe Harbor oder irgendjemand anderes die man VORHEr kontaktiert hat sie per UN Flüchtlingstaxi gebracht bekommen.
Sicherer Hafen hießt Sicherer Hafen nicht sicheres Land.

nee, das gehört nicht dazu, deshalb gibt es ja auch die Gesetze, Seenotrettung betreffend, den Hafen, der anzulaufen ist, den hat Italien zu nennen, die koordinieren das.

Tussinelda schrieb:ist das so? Auch wenn dieses Schiff in Seenot geraten wäre oder aber in Seenotgeratene gerettet hat? Und dieser Hafen der nächste sichere Ort ist?

Wie schon gesagt, ich glaube da fliegen ein paar Sachen durcheinander: Es ist eine Sache, die Leute aus dem Meer zu fischen, die andere Sache ist es, die Personen zu dem nächsten Hafen zu bringen, den man für sicher hält. Was du und ich für den nächsten sicheren Hafen halten, ist nicht unbedingt das, was Justiz und Politik für einen sicheren Hafen hält. Sonst hätte die Sea Watch 3 nicht zwei Wochen vor Lampedusa gehangen. Wäre die Rechtsprechung da so einfach, dass man das in zwei Zeilen abhandeln kann, gäbe es nicht so ein Bohei darum.

Tussinelda schrieb:den Hafen, der anzulaufen ist, den hat Italien zu nennen, die koordinieren das.

wer losfährt um Menschen zu retten muß vorher dafür sorgen daß Ausrüstung und Orga ausreichend sind.
Hier hat der Veranstalter offensichtlich vorher gewusst daß es gelinde gesagt lücken gibt. Ob die R das wosste naja, man könnte vermuten daß Sie sich darum erkundigen hätte smüssen als verantwortliche. VOR Abreise.

Italien hat da nichts zu organisieren, sondern der der das startet.
VORHER.

Als dann, nach diesem ich nenne es mal großzügig fahrlässigen Organisationsproblem schon Fakten geschaffen wurden:
Italien ist nicht deren Heimathafen, per Gericht wurde entschieden sie dürfen nciht einfahren, Italien hat die zu versorgen und somit ist zeit für einen ordentlichen Antrag und Verhandlungen und Organisation..

Ich höre derzeit nix von "Wir haben die UN gefragt, Wir haben den und den Hafen gefragt, Wir haben Israel gefragt Wir haben vorher Berlin gefragt und alle haben nein gesagt".

@the_unforgiven
ach so, jetzt sollen die NGOs mit voll ausgestatteten Luxusdampfern los, um jegliche Versorgung garantieren zu können, damit die Geflüchteten bloss nicht in irgendeinen sicheren Hafen müssen? Na dann spende mal kräftig.

Tussinelda schrieb:@the_unforgiven
ach so, jetzt sollen die NGOs mit voll ausgestatteten Luxusdampfern los, um jegliche Versorgung garantieren zu können, damit die Geflüchteten bloss nicht in irgendeinen sicheren Hafen müssen? Na dann spende mal kräftig.

VOR Abreise rumzutelefonieren und zu schreiben ist also teuer und unzumutbar?

Jetzt kommt sicherlich gleich wieder das "50m Nusschale ist zu klein um traumatisierte 50 Leute wochenlang zu beherbergen".
Nun das sollte jedem klar gewesen sein.... genauso wie es kaum schlepper gibt die weniger als 30 pro boot aussetzen.

Btw. gab es ja zwei neue Rettungschiffe die gerade abgelegt haben.
Die hätten ja 2/3 übernehmen können... hat man auch nix von gehört.

Irgendwie scheint der SW Veranstalter eine Standleitung zur Presse zu haben aber irgendwie kein Telefon zur Hand. Und die anderen NGOs haben keinen TV und Zeitung.