Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Ich habe ja nur ergänzt. Aber klar ist: Wir als Staat dürfen das Selbsteintrittsrecht anwenden, müssen es aber nicht. Das eröffnet doch sofort die Frage: Was wollen wir denn? Die bleibt aber in der Erörterung fast immer auf der Strecke.
Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass der Status idem das ist, was wir alle wollen. Die Wahlergebnisse der Groko sagen es auch nicht. Aber sie halten so stur daran fest, wie einst Nokia am Tastenhandy. So wird man vom Weltmarktführer zum Nischenprodukt oder von einer Groko zur KleinKo

@sacredheart
und was ist jetzt neu und deshalb diskussionswürdig daran? Außerdem hat das ja nix mit der GesetzGEBUNG zu tun, sondern mit deren Umsetzung und den daraus folgenden Konsequenzen.

@sacredheart
Ich stimme Dir zu. Die vorgegaukelte "Alternativlosigkeit" kombiniert mit "wir schaffen das" (was eigentlich? Menschen eine Zeit Schutz zu geben und sie dann wieder zum grossen Teil nach Hause zu bringen? Dann haben wir (oder besser die Politik, denn "wir" machen das ja nicht) aber noch nicht viel geschafft.. ), war der größte Fehler der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte.

Der Status idem ist sehr unbefriedigend und ist Ergebnis der aktuellen Gesetzeslage. Also sollten Gesetze angepasst werden, dann wird sich auch die Umsetzung ändern.

Da wir ja nun wissen, dass praktisch alle Bewerber aus einem sicheren Drittstaat kommen, würde ich eine Asylprüfung wie in jedem richtigen Staat an folgende Bedingungen knüpfen:

1. Eine befriedigende Antwort auf die Frage: Wer bin ich und wo komme ich her? Die sollte nun aber ganz überraschend der Bewerber selbst glaubwürdig mit Dokumenten beantworten, niemand sonst.
2. Die Antwort auf die Frage: Bin ich schon mal in der EU für eine Straftat verurteilt worden muss zwingend 'Nein' lauten, damit überhaupt eine Prüfung in Gang kommt.
3. Ein negatives Ergebnis einer Asylprüfung muss die Ausschüttung von Geldleistungen beenden, schon um keine Fehlanreize zu setzen.
4. Die Frage Habe ich jemals irgendwo auf der Welt eine Gewaltstraftat begangen und / oder war ich für eine Terrororganisation tätig, muss 'Nein' lauten, damit überhaupt eine Prüfung in Frage kommt.
5. Der Bewerber selbst muss seine Reiseroute offenlegen, damit das zuständige Land ermittelt werden kann und entschieden werden kann, wo die Asylprüfung stattfinden muss.

Das wäre mal ein hübscher Anfang, den man in Gesetzeslaut bringen müsste. Dann würden sich auch nicht solche Possen ereignen, wie mit Herrn Miri.

sacredheart schrieb:Also sollten Gesetze angepasst werden, dann wird sich auch die Umsetzung ändern.

ach so, Selbsteintrittsrecht abschaffen? Oder was schwebt Dir vor?

sacredheart schrieb:Eine befriedigende Antwort auf die Frage: Wer bin ich und wo komme ich her? Die sollte nun aber ganz überraschend der Bewerber selbst glaubwürdig mit Dokumenten beantworten, niemand sonst.

warum dies nicht immer geht wurde hier schon mehrfach dargelegt

sacredheart schrieb:Bin ich schon mal in der EU für eine Straftat verurteilt worden muss zwingend 'Nein' lauten, damit überhaupt eine Prüfung in Gang kommt.

da müsste die ganze EU entsprechend vernetzt sein, dann könnte man dies ganz sicher leicht feststellen, aber auch da käme es ja auf die Straftat an

sacredheart schrieb:Ein negatives Ergebnis einer Asylprüfung muss die Ausschüttung von Geldleistungen beenden, schon um keine Fehlanreize zu setzen.

ach so.....damit derjenige, so er nicht gleich ausreisen kann, kriminell werden muss?

sacredheart schrieb:Die Frage Habe ich jemals irgendwo auf der Welt eine Gewaltstraftat begangen und / oder war ich für eine Terrororganisation tätig, muss 'Nein' lauten, damit überhaupt eine Prüfung in Frage kommt.

hm ja, wie soll das geprüft werden? Und Terroristen dürfen abgeschoben werden, so ihnen keine Todesstrafe etc droht

sacredheart schrieb:Der Bewerber selbst muss seine Reiseroute offenlegen, damit das zuständige Land ermittelt werden kann und entschieden werden kann, wo die Asylprüfung stattfinden muss.

und wie genau soll das nachgeprüft werden? Und was meinst Du, wie lange sich jemand dann hier schon aufhält, bis dies alles geprüft wäre?

Das alles hatten wir schon, da wurde genauestens dargelegt, warum das alles nicht so einfach ist, wie sich der kleine Fritz das so vorstellt.

Das Problem nicht abschieben zu können bleibt dabei ja sowieso.

@Tussinelda
Natürlich muss das negative Ergebnis einer Asylprüfung damit verknüpft sein, dass derjenige keine Geldleistungen erhält. Das wäre ja noch schöner. Es gibt immerhin die Möglichkeit von Lebensmittelgutscheinen oder der Unterbringung in Abschiebeanstalten etc. Verhungern muss dort niemand.
Und wenn jemand seine Reiseroute nicht offenlegen will, kann das doch nicht das Problem des Staates sein, in den derjenige einreisen will.

@abberline
hm ja, wie willst Du prüfen, dass es die TATSÄCHLICHE Reiseroute ist?

Und da man ja Einspruch gegen den Bescheid erheben kann, passiert dann was? Einsperren bis zum Nimmerleinstag? Nur Lebensmittelgutscheine und fertig? Ja, so stellen manche es sich wohl vor.......

@Tussinelda
Genau, Lebensmittelgutscheine und fertig. Kein Alk.
Wir reden hier von negativen Asylprüfungen.
Was die Reiseroute angeht, kann es jedenfalls nicht Aufgabe des Staates sein, in den man einreisen will, das nachzuprüfen.

@abberline
das ist aber so und hat ja auch seinen Grund.

abberline schrieb:Wir reden hier von negativen Asylprüfungen.

ja und da kann Einspruch eingelegt werden.

@Tussinelda
Kann man ja und was ändert das, das demjenigen keine Geldleistungen zustehen, bis die Prüfung positiv ist? Es sollen schließlich keine Anreize geschaffen werden.

@abberline
Na das sieht das Bundesverfassungsgericht aber zum Glück anders.

@Tussinelda
Ich muss ja nicht alles richtig finden, was das Verfassungsgericht entscheidet. Ich denke halt, es sollten möglichst wenig Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge oder für Menschen mit negativer(!) Asylprüfung geschaffen werden.

@abberline
ja, menschenwürdig ist für manche ein Fremdwort.

@Tussinelda
Was soll an Lebensmittelgutscheinen minus Alkohol für Menschen mit negativer Asylprüfung bitteschön unwürdig sein????????? Niemand verhungert und man kann selbst einkaufen. Da gibt es Länder, in denen gibt es gar nix und wer sich über Gutscheine beschwert, ist für mich schon ziemlich dreist.

@abberline
Gutscheine funktionieren schlecht, warum hatten wir schon. Außerdem ist Migrant sein kein Grund für eine Ungleichbehandlung

@Tussinelda
Wer keine Beiträge eingezahlt hat und dazu noch eine negative Asylprüfung hat, sollte sich über Gutscheine wahrlich nicht beschweren. Aber das geht jetzt im Kreis

@abberline
@Tussinelda

Ich denke, es ist relativ großzügig geregelt, wenn eine Person illegal einreist, ggf eine Asylprüfung negativ ausfällt, dass die Person dann dennoch ein Dach über dem Kopf, Pflegeartikel und Essen, sowie eine medizinische Grundversorgung erhält.
Ich wüsste nicht, was daran menschenunwürdig wäre.

Ach so, ja, mit Lebensmitteln und Duschgel kann man den Schlepperkriminellen nicht bezahlen und dann wird der am Ende noch traurig oder gar sauer oder irgendwann gibt er sogar sein tödliches Handwerk auf, wenn die Weiterleitung unserer Sozialleistungen an ihn ausbleibt.

Tussinelda schrieb:die Straftat ansacredheart schrieb:Ein negatives Ergebnis einer Asylprüfung muss die Ausschüttung von Geldleistungen beenden, schon um keine Fehlanreize zu setzen.ach so.....damit derjenige, so er nicht gleich ausreisen kann, kriminell werden muss?

Warum muss man denn kriminell werden, wenn man Unterkunft, Verpflegung, medizinische Grundversorgung erhält? Das ist sicher weit mehr, als viele Menschen auf der Welt erhalten und ganz im Gegenteil ein Grund nicht kriminell zu werden.

abberline schrieb:Wer keine Beiträge eingezahlt hat und dazu noch eine negative Asylprüfung hat, sollte sich über Gutscheine wahrlich nicht beschweren. Aber das geht jetzt im Kre

Das kann man auch auf Hartz4 (und andere Bereiche) ausdehnen. Wer nix eingezahlt hat (oder wer schon mehr aus den Sozialkassen bekommen hat, wie er eingezahlt hat), der bekommt nur noch Gutscheine. Das sind ganz gefährliche Gedanken, die ganz schnell auf die autochtone Bevölkerung zurück fallen können. Zum Beispiel das Aussetzen des Mindestlohnes für Migranten... Ist ja nicht so, dass da noch nie darüber nachgedacht wurde.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/migranten-bundesregierung-plant-ausnahmen-fuer-fluechtlinge-beim-mindestlohn-1.3317242

@Fichtenmoped
Eigentlich sind das gar keine gefährlichen Gedanken, da das Hartz 4 System in der jetzigen Form sowieso ungerecht ist und damit hier nicht ganz passt. Prinzipiell denke ich aber, dass Menschen, die illegal einreisen und eine negative Prüfung haben, froh und dankbar sein sollten, dass sie diese Gutscheine bekommen. Wie @sacredheart schreibt... die einzigen, die jammern, sind die Schlepper, die dann kein Geld mehr aus deutschen Sozialleistungen bekommen.

@abberline
welche Schlepper denn? Die sind doch schon hier, die Menschen, die dann nix mehr bekommen sollen.

abberline schrieb:Prinzipiell denke ich aber, dass Menschen, die illegal einreisen und eine negative Prüfung haben, froh und dankbar sein sollten, dass sie diese Gutscheine bekommen.

wer reist denn nicht illegal ein, als Geflüchteter? Das wären dann ausschliesslich Kontingentflüchtlinge oder wie?