Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@sacredheart
Okay, aber abhängig von den fachlichen und juristischen Inhalten frage ich mich ob er denn nicht nach Lust und Laune sowieso egal was irgendwo steht wieder herkommen kann?

Vermutlich wäre fliegen bzw. überall da wo man tatsächlich die Identität angeben muss eine Gefahren nicht reinzukommen (obgleich es hier soweit ich mich erinnere auch schon Terroristen gab, welche ohne Probleme geprüft wurden obwohl vorbestraft bzw. polizeilich gesucht) , aber wenn man das ganz normal auf dem Landweg macht sollte die Grenze doch kein Problem darstellen oder?

Demzufolge bin ich aktuell ein sehr großer Gegner von Abschiebungen, weil es nur Mehraufwand für alle Beteiligten bedeutet. Natürlich gibt es eine Chance, dass die kriminellen Personen die sich keine zweite Einreise leisten können es dann auch lassen, aber ich vermute derjenige der möchte wird auch immer einen Weg finden zurückzukehren.

Es müsste doch logischer sein das ganze Geld für Abschiebeverfahren Krimineller zu sparen und es in den Unterhalt von Gefängnissen hierzulande zu investieren.

@MrOchmoneck

Gerade bei einem Clan Chef helfen Gefängnisstrafen hier nur bedingt. So wurde in Berlin das was von unserem Rechtstaat noch übrig ist, ja auch von einem Clan Chef immer wieder vorgeführt. Wenn man ein paar Tausend Gefolgsleute hat, kann man der Vergesslichkeit von Zeugen nachhelfen. Darauf war unser Rechtssystem ja gar nicht ausgelegt. So blieb ein Mensch, der 40x angeklagt wurde und so gut wie immer wegen zurückgezogener Aussagen freikam dauerhaft in Freiheit. Da ist mir bei der Freiheit dann doch lieber, dass er keinen europäischen Boden unter den Füßen hat.

Insofern wäre ich da eher für konsequente Abschiebung absolut aller Krimineller, die keinen deutschen Pass haben oder zwei Staatsangehörigkeiten. Dann müsste man aber auch Grenzkontrollen durchführen. Das war zwar ein bißchen lästig bis weit in die 80er Jahre hinein, aber mehr auch nicht. Kriminellenclans hingegen sind weit schlimmer als 'ein bißchen lästig'.

Im Strafrecht wäre ich allerdings auch dafür, dass man für jede Straftat, die man im Rahmen von organisierter Kriminalität begeht, noch mal 10 Jahre Knast on top kommen. Im Wiederholungsfall 20, 30, 40 und so weiter.

@sacredheart

Okay das ist natürlich alles sehr schlüssig, obgleich ich höhere Strafen beziehungsweise Grenzkontrollen aufgrund der realitätsferne komplett ausgeschlossen habe, weshalb meine Argumentation in eine andere Richtung ging.

Warum sollte es realitätsfern sein, Grenzkontrollen durchzuführen? Das ging doch in den 70er Jahren auch. Dass dies keine 100% Sicherheit bietet, ist klar und muss in Kauf genommen werden. Na ja gut, Herr Seehofer fordert das gerade, das ist manchmal ein ganz guter Indikator für realitätsferne Ideen.

Weiterhin sollte es natürlich immer ausgeschlossen sein, dass eine Straftat der organisierten Kriminalität überhaupt zur bewährung ausgesetzt werden kann. Das ist für Menschen mit einem so primitiven Weltbild nur ein Zeichen von Schwäche des Staates. Das Aussetzen der 10, 20, 30.. Jahre on top für OK kann halt nur dann unterbleiben, wenn der Straftäter maximale Kooperation mit den Behörden zeigt zur Bekämpfung vom OK. Das könnte etwas bringen.

Weiterhin sollte es außer Diskussion sein, dass Menschen, die sich trotz Wiedereinreiseverbot hier aufhalten, nicht einen Cent Bargeld vom Staat bekommen dürfen, sondern allenfalls basisnahe Sachleistungen.

MrOchmoneck schrieb:Vermutlich wäre fliegen bzw. überall da wo man tatsächlich die Identität angeben muss eine Gefahren nicht reinzukommen (obgleich es hier soweit ich mich erinnere auch schon Terroristen gab, welche ohne Probleme geprüft wurden obwohl vorbestraft bzw. polizeilich gesucht) , aber wenn man das ganz normal auf dem Landweg macht sollte die Grenze doch kein Problem darstellen oder?

Du kannst ja mal schauen, was für ein Schengenvisa benötigt wird:
https://www.schengenvisainfo.com/de/
Und ohne Visa kein Flug in den Schengenraum, genau so wie mit einem Schiff.
Und beim Landweg sollte theoretisch an der Grenze von Ungarn bzw. Slowenien dann Schluss sein. Aber da schimpft man (vor allem in Ungarn) lieber auf die böse EU.

@Fichtenmoped

Dieser Herr Miri wird auch ganz andere finanzielle Möglichkeiten gehabt haben, als der durchschnittliche Flüchtling. Ich würde von seiner Geschichte auch, wie bei allem, was er sagt, kein Wort glauben. Aber einen entsprechenden Stapel Scheine vorausgesetzt oder ein paar Beutel mit 'backpulver' und es öffnen sich Türen und Tore, die sonst auch verschlossen sind.

@sacredheart

Der biedere Herr Miri hat mit Sicherheit finanziellen backround , von dem jeder Flüchtling ( der rund um Beirut campiert ) nur träumen kann. Er wurde zwar in den Libanon abgeschoben , aber da war er nicht lange. Wer will schon als Big player momentan im Libanon abhängen ?
Da kocht die Stimmung gerade hoch auf d Straßen . Er hat bei einer verwandten in einer Villa Quartier bezogen und sofort seine Rückreise geplant ins Schlaraffenland . Sein Bruder hat bereits angekündigt, dass wir uns da keinen Illusionen hingeben sollen. egal was jetzt passiert
" heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder , keine Frage. "
Da rackert sich unsere Justiz einen ab , macht alles nach den Buchstaben des Gesetzes und der Herr lacht sich eins. Was bedeutet denn das " abschmettern " seines Antrages heute ? Für ihn mit Sicherheit eine Petitesse. Jetzt wird sein RA alles aufbieten was unsere Gesetze hergeben . Ich tippe mal auf plötzliche Erkrankung , ein Kind , von dem er bisher nichts wusste . Eine Verwandte die Pflege braucht .
Wenn es im Libanon so weiter geht, kann er noch mit Krisengebiet punkten .
Ich will gar nicht wissen , wie sehr das auch die Behörden inzwischen nervt.
Vor allem ist es eine Unverschämtheit gegenüber anderen Flüchtlingen , die nun life miterleben , wie jemand mit genügend Geld sich beinahe alles erkaufen kann.
sollen sie ihn nochmal im learjet abschieben . Eigentlich kann man ihm schon ein abo einrichten . So für ein und Ausreise . wozu noch der Aufwand, am besten geben wir ihm schon mal gleich ein neues Formular mit für den nächsten Asylantrag .
Wenn es nicht so trostlos wäre , könnte man lachen . Und eine Änderung der Gesetze ist nicht notwendig . Weil Typen wie der, diese auch in der schärfsten Auslegung nur belächeln würden .

Hat jemand was mitbekommen, was ist mit seiner Strafe wegen illegalen Einreise?

@Abahatschi
Ich habe hier gerade Nachrichten gehört, seine Abschiebung wird vorbereitet. Ich glaube , man ist froh, wenn er wieder im Flieger sitzt. Die Strafe wird man sicher gerne hinten runterfallen lassen. Wenn der hier noch sitzt , wäre das ja ideal für seine Zwecke. Wozu ihm noch ne Zelle gewähren ?

calligraphie schrieb:Wozu ihm noch ne Zelle gewähren ?

Da wird es ihm am Schlechtesten gehen...so 3 Jahre..und dazu noch den Rest aus der 6J...

Es könnte heiter werden.. man kann nur hoffen dass sich diese Zustände nicht gen Süden verbreiten.

Ich war mir nicht sicher ob dieser Thread oder Migrantengewalt Thread :ask: denke zum Teil passt das in beide.


https://www.google.com/amp/s/www.derstandard.at/story/2000110753265/schweden-sprengstoffanschlaege-und-schiessereien-schon-fast-alltaeglich%3famplified=True

Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen von Schusswechseln oder Sprengstoffanschlägen. So gab es am vergangenen Wochenende allein in Malmö drei Bombenanschläge, bei denen zum Glück niemand verletzt wurde. Für das erste Halbjahr 2019 verzeichnet die Polizeistatistik eine Rekordzahl von 120 Sprengstoffanschlägen, im Vergleich zu 83 im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Bei Schießereien im Bandenmilieu kamen bis Ende Juni 25 Menschen ums Leben. Betroffen ist neben den Großstädten in wachsendem Maße auch die Provinz.

https://www.nzz.ch/feuilleton/islam-und-islamismus-halten-skandinavien-in-atem-ld.1456999 (Archiv-Version vom 10.10.2019)

Schweden, Norwegen und Dänemark verfolgten lange eine freizügige Einwanderungspolitik, so dass ihre muslimischen Communitys verhältnismässig gross sind. Heute kämpfen sie mit massiven Integrationsproblemen.

Mit Reportagen über die Ängste der Norweger startete das norwegische Fernsehen ins neue Jahr. «Schwedische Zustände» hiess die erste Sendung und berichtete über muslimische Einwandererghettos wie Rosengård bei Malmö, von dessen 22 000 Bewohnern fast neunzig Prozent einen Migrationshintergrund haben. Jugendkrawalle, Schiessereien, gewalttätige Banden und brennende Autos jagen den Einheimischen Angst ein. Arbeitslosigkeit und Marginalisierung rauben den Einwanderern jede Zukunftsperspektive.

@Eya
Es wird auch weiter nach Süden ziehen, die Clans sind die Vorboten und wenn so etwas in diesen Vorzeigeländer passiert, was passiert dann in Deutschland was noch lascher und lahmer ist?
Solange eine Integration nicht zwingender gefordert werden darf, sondern als reine Bringschuld der Einheimischen gesehen wird, geht es in die Richtung.
Das klingt nach keinem Plan, die Politik schläft in Schweden wie hier:
https://www.deutschlandfunk.de/zunahme-von-kriminalitaet-schweden-sorgt-sich-um-seine.795.de.html?dram:article_id=457616

Nur, diese Gesetzesvorhaben sind zum großen Teil noch nicht umgesetzt und wenn die Polizei im Land Schlagzeilen macht, dann vor allem durch Unterbesetzung und Überforderung. Als würde man sich weigern, die offenbar neue und kritische Sicherheitslage im früheren Bullerbü zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen: Kopfschütteln selbst bei Kriminologen wie Manne Gerell, der sich wie allen anderen fragt, warum es immer mehr brutale Gewalt gibt, inzwischen selbst in kleineren Städten und gegen Frauen.

„Ehrlich gesagt wissen wir das nicht genau. Eine Hypothese ist, dass es eine Normverschiebung oder eine Art Wettrüsten in den kriminellen Kreisen gegeben hat. In diesem Milieu ist Gewaltkapital wichtig. Wer Geld verdienen und sich etablieren will, der muss in der Lage sein, Gewalt anzuwenden oder zumindest als gewaltbereit wahrgenommen werden.“

Die Sache ist so ernst, dass König Carl Gustaf und Thronfolgerin Viktoria sich gestern von der Polizeispitze über die Lage informieren und hinter erklären ließen – Zitat: „Wir teilen nach diesen Taten die Sorgen der Allgemeinheit und fühlen mit den Hinterbliebenen. Zugleich stehen wir hinter der Polizei und anderen Behörden.“ Die Politik haben sie dabei nicht erwähnt.

Jetzt ist das Königspaar auch den besorgten Bürgern gegangen.

Abahatschi schrieb:Vorzeigeländer

wie kommst Du darauf, dass es "Vorzeigeländer" wären?

Abahatschi schrieb:Jetzt ist das Königspaar auch den besorgten Bürgern gegangen.

und was soll uns dieser Satz sagen? Fehlt da ein Wort?

Das Ganze ist eine völlig verfahrene Situation. Die Gesetzgebung hinkt so sehr hinterher, dass
es kaum noch möglich ist Konsequenzen zu ziehen um weitere Missstände zu verhindern.

Wenn ich das Grundgsetz richtig interpretiere, ich musste es vor vielen Jahren beruflich bedingt
sozsagen auswendig lernen, war 1949 die Asylgesetzgebung Resultat der Erfahrungen aus
den Jahren 1933-45. Das waren völlig richtige und sinnvolle Absichten, die dahinter standen
und auf keinen Fall sollte das Recht auf Asyl komplett "entkernt" werden; das wäre fatal !

Ebenso fatal ist, was aus den Gesetzen bzw.der Umsetzung der ursprünglich guten und humanen
Zielsetzung, wurde. Jeder, der sich ein wenig mit den Folgen beschäftigt, besser beschäftigen muss,
wird sich so seine Gedanke über die Zukunft dieses Landes machen. 2015 war ja nicht der Anfang,
da wurde nur akut sichtbar was seit Langem passiert. Teilweise unkontrollierte Einwanderung in
die Sozialsysteme, von Menschen die in nicht geringer Anzahl integrationsunwillig oder auch
integrationsunfähig sind. Die Sozialsysteme werden das alles auf Dauer nicht verkraften, das
glaube ich mittlerweile. Von den gesellschaftlichen Verwerfungen mal ganz abgesehen .
Beruflich habe ich seit vielen Jahren u.a. mit der Thematik zu tun- und ich bin sicher wenn mehr
an die Öffentlichkeit dringen würde von dem, was sich hinter verschlossenen Behörden-und son-
stigen Türen abspielt, hätten es die Verharmloser und Beschwichtiger weitaus schwerer.

Ein mir seit 1991 gut bekannter Marokkaner, beruflich als Dolmetscher tätig, sagte bereits
noch vor 2015 : ihr Deutschen seid irre ! Da ging es um das Buch von Sarrazin, damals fand
ich doch einiges zumindest unglücklich formuliert und auch sachlich falsch.
Ein weiterer (junger) Kollege, der 2015 meinte : cool, Jobgarantie für mich bis zur Rente.....
würde am liebsten kündigen, wenn er könnte. Mittlerweile sagt er : der rosa Elefant steht
nicht im Raum, der Raum ist der rosa Elefant.....
Übrigens ist keiner von uns, soweit ich weiß, AfD-Wähler. Aber garantieren würde ich nicht
das es anders kommen könnte.

Ich wundere mich immer nur darüber, dass sich Menschen ernsthaft wundern, was diese Masseneinwanderung nach sich zieht.

Dazu genügt eigentlich ein sehr oberflächlicher Blick auf die Herkunftsländer der Gewaltkriminellen. Die Länder sind doch nicht aus Zufall so, dass da niemand tot über den Gartenzaun hängen will. Die Länder sind so, wie sie ihre Einwohner gestaltet haben.


Daher finde ich auch die aktuelle Abschiebediskussion bezüglich Afghanen etwas albern. Es wird ja schon eine extreme Negativauswahl, vorwiegend aus Kriminellen, dorthin abgeschoben. Und die Argumentation, dass man den Afghanen ihr eigenes Land nicht zumuten kann, ist doch lächerlich. Würde man das wörtlich so glauben, müsste man ja alle Afghanen aus Afghanistan herausholen, notfalls gegen ihren Willen.
Noch lächerlicher wird es, wenn man ernsthaft behauptet, man könne Gewaltkriminellen ihr Heimatland wegen der Gewaltkriminalität dort nicht zumuten. Das ist einfach total alberner Mist.

Ich bin mir auch sicher, dass die Väter unseres Grundgesetzes nicht solche Gestalten wie den Leibwächter des irren Massenmörders Bin Laden im Auge hatten, als sie unser Asylrecht ins GG schrieben und auch keine Clan Kriminellen.

Das Gewinsel eines Herrn Miri ist schon fast Comedy. Er hätte sich evtl vor einer großkriminellen Karriere überlegen sollen, dass dann andere Großkriminelle nicht gut auf ihn zu sprechen sein werden und dass es evtl auch mal negative persönliche Konsequenzen hat, sich mit denen anzulegen. Warum sollte es unsere Aufgabe sein, ausländische Kriminelle vor den Folgen ihres eigenen Handelns zu bewahren?

Das Asylrecht ist recht vage verfasst. Da müsste wohl dringend nachgebessert werden oder wenigstens mal wieder nachgelesen anstatt es einfach zu interpretieren, wie man gerade lustig ist.

In Wirklichkeit sind es meines Erachtens ganz sicher <100 Personen im Jahr, die aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland kommen UND nicht zuvor in einem sicheren Drittstaat waren. Deutschland ist schließlich von sicheren Drittstaaten eingekreist.

sacredheart schrieb:In Wirklichkeit sind es meines Erachtens ganz sicher <100 Personen im Jahr, die aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland kommen UND nicht zuvor in einem sicheren Drittstaat waren. Deutschland ist schließlich von sicheren Drittstaaten eingekreist.

da merkt man, dass Du hier nie mitgelesen hast.......

@Tussinelda

Ich habe hier sehr viel mitgelesen, kann aber Deine Gedankenkonstrukte nicht ernstnehmen.

Dann fangen wir mal mit einer einfachen Frage an: Welches Nachbarland von Deutschland wäre denn kein sicherer Drittstaat?

@sacredheart
na dann, zum wiederholten Mal
https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/
hier zur Drittstaatenregelung und alle damit zusammenhängenden Gesetze und Richtlinien

und die Diskussion, das Selbsteintrittsrecht betreffend hatten wir auch schon mehrfach ;)
also was genau soll das alles?
Du könntest einfach ab hier nachlesen....da wurde das meiste schon mal durchgegangen und ich habe Dir Deine fehlerhaften Schlüsse/Ausführungen aufgezeigt
Beitrag von sacredheart (Seite 2.308)

@Tussinelda

Ok, wir fangen mal ganz einfach an:

Ist ein Selbsteintrittsrecht identisch mit einer Selbsteintrittspflicht?

Oder noch einfacher: Recht und Pflicht - gut beide Wörter klingen etwas ähnlich.

Ich habe im Winter die Pflicht, vor meiner Haustür Schnee zu schippen.
Ich habe nicht die Pflicht, das auch vor den anderen Haustüren zu tun.
Ich habe aber das Recht, in meinem ganzen Stadtteil auf öffentlichem Gelände Schnee zu schippen.
Die Nachbarn werden es nicht verhindern, die werden danke sagen und hinter vorgehaltener Hand 'Lass den Blödmann mal machen.'
Mach ich aber nicht, ich bin ja nicht bescheuert.

Im Prinzip drücken wir uns als Gesellschaft vor der Frage: Wen wollen wir denn aufnehmen?
Aufnehmen müssen (Du erinnerst Dich an Recht und Pflicht - nicht das Gleiche) wir nur eine verschwindend kleine Gruppe Menschen.
Aufgenommen haben wir eine in der Geschichte beispiellose Menge an Migranten aus weit entfernten Ländern. Für die Aufnahme von Menschen aus relativ nahegelegenen Ländern gibt es hingegen schon Beispiele.
Also wollen wir das weiter so machen oder wollen wir das nicht? Eine Pflicht besteht nicht!

Aber noch mal plastisch nachgearbeitet, dann dürfte es klar sein:

Du hast das Recht mir für unsere vielen Dialoge 1000€ zu schenken. Du hast nicht die Pflicht dazu. Ich vermute, Du wirst es nicht tun. Es ist ja auch nicht Deine Pflicht. Du hättest aber das Recht dazu.

@sacredheart
Also Du willst alles einfach weiter wiederholen und wieder bei Null anfangen, auch wenn Dir jetzt genauestens aufgezeigt wurde warum wieso weshalb? Gesetze, EU Richtlinien etc alles im link? Aus welchem Grund? Und Deine simple Denkweise musst Du nicht versuchen, mir anzulasten, indem Du es mir einfach machen willst. Ich habe die komplexen Zusammenhänge diesbezüglich längst verstanden