ja und? Sagt ja auch keiner.sacredheart schrieb:Jeder Mensch mag ein Grundrecht auf einen Asylprüfung haben, ein Grundrecht auf Asylgewährung ohne Prüfung existiert nirgends.
nee, denn es gibt das Selbsteintrittsrecht, wie oft denn noch?
und es gäbe immer noch das Selbsteintrittsrecht
das ist Schwachsinn
Du hast es nicht vergessen, sondern mußtest noch schnell eine vollkommen unnötige Bemerkung anbringen. Musst es echt nötig haben.
nicht vielleicht, es ist ja nachzulesen.
darum geht es nicht, es geht darum, wie Du alles und jeden herabwürdigst, Rackete, Merkel, Geflüchtete, die, die es nicht so sehen wie Du......fällt Dir wohl gar nicht auf.
Sind die Migranten/Asylantragsteller aber in Deutschland drin, kann man diese nicht mehr so einfach aus Deutschland ausweisen lassen.
Das stimmt schon.
Die Pflicht der Asylgewährung hat Deutschland aufgrund seiner bestehenden Gesetze deutlich übererfüllt, auch im Vergleich zu anderen Ländern.Das sehe ich genauso. Aber wie gesagt, die Flüchtlinge haben das Recht, an die deutsche Grenze zu kommen, zu sagen, sie wollen Asyl und dann selbst-einzutreten.
Ja, es berechtigt die Flüchtlinge. Und da es dieses Gesetz gibt, kann der Staat nichts machen, er muss sie eintreten lassen.
Deutschland müsste dieses Gesetz abschaffen mMn.
Es gibt für Deutschland sicher keinen Vorteil, aber das Recht besteht und die Flüchtlinge dürfen - aufgrund dieses Rechtes - eintreten (und zwar selbst ;) )
So, der Knackpunkt ist also das Selbsteintrittsrecht. Und dieses lässt sich nicht abschaffen (gemäß des Threadthemas)?
Dafür kann es viele Gründe geben. Man muss sich nur ansehen wer bis vor wenigen Jahren in Italien einen Asylantrag stellte, da wird klar, dass es nicht den einen Grund geben wird.
Das siehst du falsch, das Selbsteintrittrecht ist das Recht des Staates, die Asylverfahren an sich zu ziehen, für die eigentlich andere Länder zuständig wären.Optimist schrieb:Aber dieses Selbsteintritts-Recht das haben doch die Flüchtlinge. Sie haben natürlich nicht die Pflicht, selbst einzutreten, da hast du Recht, aber sie sind berechtigt, dies zu tun.
Darum gehts doch beim Selbsteintrittsrecht, denke ich zumindest?
Selbsteintrittsrecht: Jeder Mitgliedsstaat kann im Einzelfall einen sogenannten Selbsteintritt ausüben und unabhängig von den genannten Kriterien die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen. Dieser ist an keine festen Voraussetzungen geknüpft. Die Übernahme der Zuständigkeit kann aus politischen oder humanitären Gründen erfolgen. Ein Anspruch auf die Ausübung eines Selbsteintritts besteht nicht, da eine Entscheidung darüber im Ermessen des BAMF liegt.https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/asyl-in-europa/dublin-verfahren
Knackpunkt ist dieses SER trotzdem noch, und Deutschland könnte es - da hat @sacredheart also Recht - ganz einfach nicht nutzen. Man müsste also wirklich nicht mal ein Gesetz ändern.
Richtig erkannt. Es müssten keine Gesetze geändert werden, um eine andere Asylpolitik zu haben, es müssten nur die bestehenden Gesetze angewendet werden. Dies funktioniert natürlich nicht ohne Grenzkontrollen, und das ist der einzige Grund, warum Flüchtlinge einreisen können, obwohl sie durch sichere Drittstaaten reisen. Bei normaler Anwendung des Asylrechts hätten wir eine Flüchtlingsquote nahe Null. Die gesamte Flüchtlingspolitik, die wir betreiben, basiert eigentlich nur auf der eigenen Auslegung der deutschen Politik, da die bestehenden Gesetze nicht angewendet werden.
Richtig. Und wenn dies so gehandhabt würde, dann wäre ich auch vollends für Kontingentlösungen, weil dann Deutschland wunderbar steuern könnte, wieviele, wer und in wechem Zeitrahmen "eingelassen" werden.Jebneet schrieb:Bei normaler Anwendung des Asylrechts hätten wir eine Flüchtlingsquote nahe Null.
Völlig falsch. Steuern kann der Schlepper, darüber, wie viele Leute er herankarrt. Wenn es zu viele werden, steigen andere Länder wieder aus dem Kontigent aus. Außerdem: wie kommst du auf das schmale Brett, dass sich Italien, Polen oder Ungarn von Deutschland diktieren lassen wollen, wie viele Personen sie aufnehmen sollen?
Jetzt hast du mich missverstanden.bgeoweh schrieb:Völlig falsch. Steuern kann der Schlepper, darüber, wie viele Leute er herankarrt. Wenn es zu viele werden, steigen andere Länder wieder aus dem Kontigent aus. ...
Es ist bereits so, dass Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland fliegen, leider gibt die Bundesregierung nicht an, wie viele sie sind. Die Zahlen werden geheim gehalten. Dies geschieht bereits zusätzlich zu den normalen Einreisen über sichere Drittstaaten und den bereits diskutierten Kontingentlösungen.
Der Aluhut sitzt heute aber ziemlich gut...
