Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo
Es gäbe viele Möglichkeiten und viele davon liegen nicht in unserer Hand. Das erste wäre das Thema Geburtenrate. Das ist ein Thema das man mit Rentensystem in den Griff kriegen kann. Das kostet Geld aber nicht gleich ne Billion.

Stabile politische Verhältnisse entstehen leider immer nur von innen. Wie Versuche von außen da reinzugrätschen ausgehen haben wir oft genug erlebt.

Und es ist Entwicklung sehr abträglich wenn sich die jungen und handlungsfähigen dauernd in Sozialsysteme weit entfernter Länder absentieren.

sacredheart schrieb:Stabile politische Verhältnisse entstehen leider immer nur von innen. Wie Versuche von außen da reinzugrätschen ausgehen haben wir oft genug erlebt.

Nur von innen wird da gar nichts entstehen. Man müsste die Länder wirtschaftlich voranbringen, mit ausländischem (unserem) Know How, Bildung, Infrastrukturprojekte ect.

Problem:
Auf der einen Seite teils völlig rückständige Verhältnisse (Regierungen wie Bevölkerung) wo Investitionen nicht immer attraktiv sind und zum anderen auch ausbeuterische westliche Konzerne die mehr an schnellem Profit als an einer Partnerschaft auf Augenhöhe interessiert sind.

klompje1 schrieb:Sie sagte bei uns im Land redet man von der Arroganz der deutschen.
Die deutschen gehen davon aus, das wir in unser Land nie was für Minderheiten tun, nur dies stimmt nicht.
Die meisten wollen keine hilfe, sondern so weiter leben. .

Bis hier hin alles klar.
Aber deinen nächsten Satz verstehe ich nicht:

Für uns ein Grund nicht mehr auszuwandern wenn die Minderheiten in Deutschland sind.
Unser Land wird dadurch besser

kannst du das bitte noch mal anders formulieren?

klompje1 schrieb:Und bei uns gibt es jetzt die Regelung das wenn sie nach Europa auswandern sie keine sozial hilfe mehr bekommen, wenn sie zurück kommen.

meinst du mit "uns" Holland, wenn ich es richtig verstehe?
Wenn ja, das finde ich vollkommen richtig.

klompje1 schrieb:Also macht sich hier Deutschland auch schuldig in so mancher fall, wenn sie nicht bleiben dürfen

das kapiere ich wieder nicht, kannst du den Satz bitte auch noch mal anders schreiben?
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Realo schrieb:Wenn am Ende des Jahrhunderts der Meeresspiegel um einen halben Meter gestiegen ist, wird die Hälfte von Bangladesh überflutet sein und dann haben wir schon mal wieder 50-80 Mio Flüchtende mehr.

und wenn es nach manchen in der Politik ginge, würde D diese alle aufnehmen wollen (diejenigen, welche nach D wöllten) - na prima.

Das ist dann schon eine gescheitere Alternative:

Realo schrieb:Eigentlich müsste die Verteilung der Flüchtlinge weltweit von der UNO geregelt werden

muss denen mal jemand sagen...

Realo schrieb:wenn sich schon nicht Europa einigen kann, stehen uns in den nächsten Jahrzehnten verhängnisvolle und zunehmend blutige Verdrängungskriege bevor.

und D wird am Schlimmsten betroffen sein, wenn die Politik weiterhin dafür bleibt, dass D immer vorne dran sein soll.
Andere Länder wirds wohl nicht so hart treffen. Die Österreicher und Schweden zB lassen sicherlich nicht mehr so schnell "Luft ran".

Realo schrieb:Wer an der Verfassung rumbasteln will, um das Grundrecht auf Asyl zum Scheinrecht zu reduzieren

Wer will denn an die Verfassung ran, sh hier:

sacredheart schrieb:Klimaflüchtlinge kann es aus kleinen Inselstaaten geben. Allerdings hat das gar nichts mit dem Asylparagraohen im GG zu tun. Damit scheidet das als Asylgrund aus

sacredheart schrieb:Das Recht auf Asyl gilt genau so wie es im GG steht und es ist 2015 extrem ausgehöhlt worden. Insofern muss man jetzt auf den Boden des GG zurückkehren

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sacredheart schrieb:Allerdings hat das gar nichts mit dem Asylparagraphen im GG zu tun.

Realo schrieb:Richtig

hier stimmst du nun zu.

Aber dann gleich wieder das:

Realo schrieb:Aber sie sind aus meiner Sicht mindestens genauso anspruchsberechtigt auf subsidiären Schutz wie Kriegsflüchtlinge

dann müsste man konsequenterweise auch sagen, es gibt keinen subssid. Schutz mehr, sondern nur noch für politisch Verfolgte - so wie das Asylrecht mal angedacht war.

Für alles andere gilt das:

sacredheart schrieb:Das wird aber mal ein berechtigtes getrenntes Thema werden.

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Optimist schrieb:man sollte wirklich ehrlich sein und das Asylrecht noch mal überarbeiten. Nämlich nochmal explizit betonen: nur politisch Verfolgte

Realo schrieb:Na, da bin ich fürs Gegenteil: alle existenzbedrohenden Situationen, also auch Klima- und Armutsflüchtlinge

es geht nun mal nicht, dass alle Armutsflüchtlinge nach D könnten, also muss man eine klare und konsequente Linie fahren und nicht so ein WischiWaschi wie es bisher gehandhabt wurde.

Realo schrieb:Also werden wir weiterhin mit neuen Flüchtlingen leben müssen

wer sagt denn dass wir das "müssen"?
Das sagen hier nur Parteien und Entscheider.
In anderen Ländern redet auch keiner von einem Muss.

Optimist schrieb:es geht nun mal nicht, dass alle Armutsflüchtlinge nach D könnten

Das mit dem D und alle scheint bei dir eine fixe Idee zu sein, auf das du alle Beiträge von anderen, egal ob du sie verstehst, hin bürstest. Daher ist es auch so sinnlos mit dir zu "diskutieren", wenn du nur eine Schallplatte im Sortiment hast und dir damit dein Flüchtlingsumgangsweltbild bastelst. .

Realo schrieb:Das mit dem D und alle scheint bei dir eine fixe Idee zu sein

ich kann nun nichts dafür, wenn du meine Texte dahingehend verstehst, ich könnte alle Menschen in armen Ländern meinen und nicht nur diejenigen, welche tatsächlich nach D wöllten....
... wie ich hier noch mal versuchte deutlich zu machen (extra eben für Leute, welche mich missverstehen oder dies absichtlich wollen):

Optimist schrieb:diejenigen, welche nach D wöllten

aber diesen Satz kann ich nun wirklich nicht immer dazu schreiben.

Da es nun - deinem Szenarium nach - mal sehr viele Klimaflüchtlinge geben könnte, wird dann logischerweise nicht ausbleiben, dass dann auch sehr viele nach D wöllten.

Wenn es nicht an dem wäre, wozu haste dann diesen Satz geschrieben?:

Realo schrieb:wenn sich schon nicht Europa einigen kann, stehen uns in den nächsten Jahrzehnten verhängnisvolle und zunehmend blutige Verdrängungskriege bevor.

haste denn mit "uns" Deutschland ausgeklammert? (rhetorische Frage)

Realo schrieb:Daher ist es auch so sinnlos mit dir zu "diskutieren"

dito.

Und um die Verteilungskämpfe eben nicht zu stark an unsere Kinder und Enkel herankommen zu lassen, könnten Deutschland und auch die EU ein strengeres Einwanderungsgesetz erlassen und die Grenzen besser schützen. Was nicht heisst, dass man Menschen ertrinken lassen kann, aber Asylzentren in Nordafrika könnten hilfreich sein und dann kann dort entschieden werden, wer Anspruch hat.

abberline schrieb:aber Asylzentren in Nordafrika könnten hilfreich sein und dann kann dort entschieden werden, wer Anspruch hat.

zum 1000sten Mal. Die meisten Länder dort wollen keine. Und man denke bitte an Libyen.....muss man mehr sagen, die Lager dort betreffend? Ernsthaft?

abberline schrieb:ein strengeres Einwanderungsgesetz erlassen und die Grenzen besser schützen.

Da bin ich dabei. Aber nur wenn es sich um Einwanderung handelt und nicht um Flucht (bspw. übers Mittelmeer).

Das wird hier zu oft vermischt, meistens zu Lasten der Refugees.

Ein strengeres Einwanderungsgesetz kann es nicht geben, weil wir noch überhaupt keins haben. Bei Einwanderern kann man aber tatsächlich auf die Berufsqualifikation schauen. Das hat aber in einem Asylgesetzgebungsthread eigentlich weniger verloren.

@Realo
wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Zuwanderungsgesetz

@Realo
Was das Asylgesetz angeht, sollte D auch hier ein wenig überarbeiten, da unser Asylgesetz überhaupt nicht für solche Situationen wie heutzutage ausgelegt ist. Und wir können auch nicht ständig sagen, wenn die anderen EU Länder sich nicht an entsprechende Gesetze halten, müssen wir als einzige dann für alle mit Beispiel vorangehen und haben dann allein die Probleme. Ich denk da weniger an die Flüchtlinge, als an die Probleme, um die wir uns hier zuerst einmal kümmern sollten. In Sachen Flüchtlinge hat Deutschland wahrlich genug getan. Jetzt sollen mal die anderen.

abberline schrieb:sollte D auch hier ein wenig überarbeiten

Ich kann mir das ungefähr so vorstellen: Asyl bleibt wie bisher für politisch und religiös Verfolgte.

Alle anderen, also Kriegsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge und Klimaflüchtlinge müssen sich auf ihre Anspruchsberechtigung überprüfen lassen.

Die EU muss entsprechende Richtlinien erlassen, die in die EU-Charta übernommen werden und entsprechend in die nationalen Asylgesetze einfließen müssen. Aber das mit dem subisidiären Schutz sollte man anders nennen, um es vom Asylrecht abzugrenzen, aber auch vom Einwanderungsrecht. Da würde ich vorschlagen: Schutzrecht. Im Grundgesetz könnte das als Artikel 16b aufgenommen werden.

Die Prüfungen finden im nächstgelegenen nicht betroffenen "Nachbar"land statt. Voraussetzung dafür ist, dass diese Antrage für eine Schutzberechtigung in jedem Land ausliegen und auch im Internet abgerufen werden können und dass es bestimmte Annahme- und Prüfstellen für die Anträge gibt.

Eine internationale Kommission, die in allen Staaten einige Abgeordnete hat, prüft dann die Stichhaltigkeit der Angaben und ob der Betreffende einen Schutzstatus erhalten soll oder nicht.

Die anerkannten Refugees müssen dann nach einem Verteilerschlüssel auf die EU verteilt werden. Sie dürfen das Flugzeug mit Visa für das zugeteilte Zielland auf dessen Kosten benutzen. Abgelehnte Bewerber können noch Widerspruch und Klage einlegen; wenn auch diese rechtskräftig abgelehnt werden, müssen sie leider zurück in ihr Heimatland.

Das ist natürlich Zukunftsmusik und wird stets ein Traum bleiben, weil sich die EU nicht mal auf die Aufnahme der "paar" Flüchtlinge einigen kann/will, die derzeit in Griechenland versauern.

@Realo

Dein ganzes Bürokratiegebäude fällt sofort in sich zusammen, sobald die Leute auf so krasse Taktiken kommen wie "Pass wegschmeißen" oder "Behaupten, ich sei schwul/Christ/trans" oder das Heimatland sich einfach weigert, sie zurückzunehmen. Also so wie jetzt schon.

bgeoweh schrieb:"Pass wegschmeißen"

das geht dann ja nicht, weil sie sich zusammen mit ihrem Antrag ausweisen müssen. dafür können sie sich aber auch die beschwerliche Flucht durch die Wüste, übers Mittelmeer und auf dem Fußweg durch Europa ersparen.

bgeoweh schrieb:oder "Behaupten

Wer behauptet belegt (Forenregel) :D
In dem Fall wohl: glaubwürdig machen oder zumindest überzeugend darstellen.

bgeoweh schrieb:oder das Heimatland sich einfach weigert

naja, wenn ein Flüchtling aus dem Kongo in Uganda, Burundi oder Malawi ausharrt und dort seinen Antrag stellt, wird er von dort wohl eher wieder zurück in den Kongo kehren können als von Island aus.

Optimist schrieb:meinst du mit "uns" Holland, wenn ich es richtig verstehe?

Nein, es ging um ein land wo viele Sinties und Roma leben.

In dieses land gibt es auch Sozialhilfe.

Und vielen Sintis und roma wollen nach Deutschland.

Jetzt sagt dieses Land, wenn ihr aus unser Land geht und kommt danach wieder, bekommt ihre Finanziell keine hilfe mehr.

Mit andere Worten, diese Landsleute die ihr Land verlassen, bekommen keine hilfe mehr wenn sie wieder im eigene Land kommen, oder zurück müssen.

Dies baut vor Deutschland auch nochmal drück auf.

Hoffe du hast es verstanden ;-)

@klompje1
Das kann aber nicht heißen, dass Deutschland dann halt einfach zuständig ist. Vielleicht sollten sie vorher überlegen und einen offiziellen Antrag über die Botschaft stellen, bevor sie kommen. Und wenn es innerhalb Europas ist, können sie das vermutlich vergessen.
@Realo
Der Ansatz ist nicht verkehrt, die Frage ist, ob das umsetzbar wäre.

@bgeoweh

Wenn der politische Wille da wäre hätten wir Rücknahmeabkommen mit den meisten Ländern in ganz kurzer Zeit.

Man muss nur die Auszahlung von Entwicklungshilfe und legale Reisemöglichkeiten und Handel daran koppeln. Alle diese Staaten brauchen die EU sehr viel mehr als wir die.

@Realo
Wie soll jemand denn individuell nachweisen dass er Klimaflüchtling ist? Das erfordert den Nachweis dass er ohne Erderwärmung zu Hause hätte bleiben können. Das kann doch keiner.

Und Armut ist nun mal kein Asylgrund und kann nicht per se Einreisegrund sein. Der größte Teil der Weltbevölkerung ist ärmer als der deutsche Durchschnitt. Wir können nicht eine Berechtigung zur Einreise für 6 Milliarden Menschen verankern auch nicht wenn nicht alle kommen. Das hieße im Klartext no border

sacredheart schrieb:Wie soll jemand denn individuell nachweisen dass er Klimaflüchtling ist?

Na, das ist doch relativ einfach. Wenn seine Herkunft geklärt ist, vergleicht man das mit den Klimakarten und denen für die Landwirtschaft. ob da überhaupt noch Landwirtschaft möglich ist, etc.

sacredheart schrieb:Und Armut ist nun mal kein Asylgrund

Damit ist eine andere Armut gemeint hier bei uns, nämlich das man sich schlicht nicht mehr ausreichend ernähren kann. Bekannt sein dürften die Zahlen der jährlich Verhungerten/Verdursteten in Afrika. Selbst dafür gibt es wahrscheinlich Kartenmaterial. Ob du nun im Krieg stirbst oder verdurstet, ist für das Endresultat nicht wichtig, d.h. der Gestorbene fragt nicht nach der Ursache für seinen Tod. Daher gehört auch die Klimaflucht in den Bereich des subsidiären Schutzes, und wenn ich mich recht erinnere, wird darüber auch bereits auf politischer Ebene diskutiert, denn das ist ein Thema, das nicht mehr verschwinden wird. Man hat wohl nur Angst vor der Größe der Zahlen der Gefährdeten. Es könnte sogar sein, dass der Anteil der afrikanischen Binnenflüchtlinge, die aus Klimagründen auf der Flucht sind, höher ist als derer, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Wir können zwar die Größe der Zahl der Binnenflüchtlinge einigermaßen abschätzen, kennen aber nicht die Gründe für die Flucht.

@Realo
Das ist aber für mich kein Asylgrund. Im Endeffekt ist das ja wirklich nur "zu warm, zu arm und zu trocken".
Demnach könnten wir ja Millionen aufnehmen, das funktioniert nicht. Es gibt da so Dinge wie sozialen Frieden und Sozialsysteme.

abberline schrieb:Das ist aber für mich kein Asylgrund. Im Endeffekt ist das ja wirklich nur "zu warm, zu arm und zu trocken".

Ich sprach ja auch nicht von Asylgrund, sondern von Schutzgrund, und was ich darunter verstehe, hab ich weiter oben zu erklären versucht.

Aber das sich unsere Ansichten unterscheiden, ist ja nix Neues.

abberline schrieb:Demnach könnten wir

Mit "wir" meine ich aber die EU insgesamt.