Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Jedoch habe ich manchmal - auch in anderen Bereichen - etwas dagegen, wenn Gesetze zu unflexibel und stur nach Paragraphen gehandhabt werden und dann Unvernünftiges dabei raus kommt.

@Optimist

Su funktionieren Rechtsstaaten nun mal. Es ist halt Aufgabe der Gesetzgebung, dass nichts Unvernünftiges herauskommt. Das klappt nicht immer gut.

Stur nach Paragraph bedeutet nun mal üblicherweise 'nicht korrupt', nicht überwiegend auf Asyl bezogen, sondern allgemein. Wenn Beamte Gesetze sehr flexibel handhaben dürfen, ist das oft gar nicht mal so gut. Von jeder Gesetzgebung wird Bestimmtheit verlangt.

Optimist schrieb:abgesehen von dem persönlichen Leid, wenn solche Menschen abgeschoben werden sollen)?

Auch Menschen ohne Arbeit, die abgeschoben werden, werden nicht darüber jubeln. Das kann kein Kriterium sein, dass Gesetze nur dann gelten, wenn alle sich freuen.

Optimist schrieb:Und ein anderer Aspekt den ich dabei sehen würde, wenn es da Gesetzesänderungen gäbe:
Wer sich integriert kann auf diese Weise mit dem Spurwechsel "belohnt" werden, es würde also ein Anreiz geschaffen.

Ein Aspekt, den ich dabei befürchten würde: Eine Person stellt einen Asylantrag im Wissen um seine Aussichtslosigkeit. Im nächsten Schritt fängt er eine Ausbildung zum Altenpfleger an. Dann bekommt er einen Aufenthaltsstatus nach Spurwechsel und verliert justament sein Interesse an schwerer Arbeit im Schichtsystem. Und was dann?

Wie lange wird es dauern, bis diese Methode überhand nimmt? 1Monat oder 2?

Tussinelda schrieb:Du bist in einer Branche die ZUFÄLLIG was ausmacht

Nein.. zufällig ist das nicht. Die Branche war schon immer essentiell. Auf Zufälligkeit beruht allerdings, das ich mit sehr vielen ukrainischen Flüchtlingen zusammen arbeite.

Tussinelda schrieb:und jeder der das nicht ist, der hat die Fresse zu halten, weil er PERSÖNLICH ja nix macht?

Das wäre in der Tat Schwachsinn... aber...

das habe ich nicht geschrieben.. ich bin eher der Meinung das diejenigen die von der heimischen Couch aus fordern das etwas getan werden muss, endlich ihren Hintern bewegen und mit gutem Beispiel voran gehen.

sacredheart schrieb:Ein Aspekt, den ich dabei befürchten würde: Eine Person stellt einen Asylantrag im Wissen um seine Aussichtslosigkeit. Im nächsten Schritt fängt er eine Ausbildung zum Altenpfleger an. Dann bekommt er einen Aufenthaltsstatus nach Spurwechsel und verliert justament sein Interesse an schwerer Arbeit im Schichtsystem. Und was dann?

da hast du Recht, das wäre eine Gefahr.
Mir gehts eigentlich auch nur um diejenigen, die derzeit nun einmal hier sind.
Ansonsten plädiere ich ja immer wieder dafür, Leute die keinen Asylgrund haben, gar nicht erst nach D zu lassen - also eine Lösung an den Außengrenzen muss her, wenn ich was zu sagen hätte. Eine Art "Vorsortierung", bei wem die Chancen auf Asyl gut oder schlecht sind.
Aber davon wollen ja die Entscheidungsträger (und viele Grüne und Linken) nichts wissen.

sacredheart schrieb:Das Asylrecht ist ja völlig umabhängig von Integrationsleistungen.

aber das Aufenthaltsgesetz nicht und das geht ja mit dem Asylrecht Hand in Hand.

Gwyddion schrieb:ich bin eher der Meinung das diejenigen die von der heimischen Couch aus fordern das etwas getan werden muss, endlich ihren Hintern bewegen und mit gutem Beispiel voran gehen.

kommt ja aufs Gleiche raus. Und ist ein Unding, das zu erwarten.

Tussinelda schrieb:aber das Aufenthaltsgesetz nicht und das geht ja mit dem Asylrecht Hand in Hand.

Das gibt aber aktuell nicht her, dass die Ablehnung eines Schutzstatus nach einer Einreise im Rahmen einer Asylforderung durch eine Berufstätigkeit unwirksam würde.

So eine Gesetzesänderung sehe ich auch kurzfristig nicht am Horizont.

sacredheart schrieb:Das gibt aber aktuell nicht her, dass die Ablehnung eines Schutzstatus nach einer Einreise im Rahmen einer Asylforderung durch eine Berufstätigkeit unwirksam würde.

hat jetzt was mit irgendwas zu tun worum es gerade ging? Außerdem gibt es ja zum Beispiel die Ausbildungsduldung und die Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer...nur mal so zur Info ;)

Tussinelda schrieb:Und ist ein Unding, das zu erwarten.

Warum?

Gwyddion schrieb:Warum?

weil auch Du nix absichtlich dafür tust und trotzdem Forderungen hast. Dient alles was Du so im Baugewerbe machst den Asylbewerbern? Solltest Du mal drüber nachdenken. Über beides.
Weil es viele Menschen gibt, die sich - ganz unabhängig ihres Berufs - für Geflüchtete engagieren, ehrenamtlich. Weil man sich nicht engagieren muss, um eine Meinung haben zu dürfen und diese auch zu äußern, weil es eine politische Sache ist und nicht davon abhängt, was jeder einzelne macht, an Ende hängt es nämlich an den Gesetzen, den dadurch geschaffenen Möglichkeiten, Rahmenbedingungen.

Tussinelda schrieb:weil auch Du nix absichtlich dafür tust und trotzdem Forderungen hast. Dient alles was Du so im Baugewerbe machst den Asylbewerbern?

Möglich.. sofern man Ukrainer nicht als Asylbewerber im eigentlichen Sinne sieht.. ansonsten sehe ich durchaus Hilfe bei Integration.. auch wenn es nur Arbeitsmarktintegration ist. Und letzten Endes dient jeder neu geschaffene Wohnraum auch auch Asylbewerbern.. denn die müssen auch irgendwo wohnen.. wenn sie denn endlich die Auffanglanger verlassen, oder?

Tussinelda schrieb:Weil es viele Menschen gibt, die sich - ganz unabhängig ihres Berufs - für Geflüchtete engagieren, ehrenamtlich.

Das habe ich nicht bestritten. Ich würde diese dann auch nicht als Couch Potatoes betiteln.

Tussinelda schrieb:Weil man sich nicht engagieren muss, um eine Meinung haben zu dürfen und diese auch zu äußern

Auch eine Meinung jedes einzelnen bestreite ich nicht, die hat ein jeder.

Aber wer nur fordert, nichts tut.. der sollte mal mit gutem Beispiel voran gehen.. und etwas tun. Darum geht es mir. Und nur darum.

Tussinelda schrieb:weil es eine politische Sache ist und nicht davon abhängt, was jeder einzelne macht, an Ende hängt es nämlich an den Gesetzen, den dadurch geschaffenen Möglichkeiten, Rahmenbedingungen.

Sehe ich gänzlich anders. Natürlich muss die Politik die Grundlagen schaffen, aber ein Gelingen hängt durchaus auch von der Freiwilligkeit von Personen ab, die nicht auf politische Entscheidungen warten.. auf die Politik zu warten ist für mich auch wieder nur eine Ausrede um dann doch nichts zu machen.

Wir kommen bei dem Thema nicht zusammen.

Optimist schrieb:das mag ja alles sein und positiv, dass sich da jetzt mehr tut als zuvor

Positiv? In vielen Verfahren leider nicht. Meine Idee ist vielleicht ein bißchen crazy ... man könnte ja die Zuwanderung sinnvoll begrenzen und die integrierten Nenschen dableiben lassen. :o:

Gwyddion schrieb:Sehe ich gänzlich anders.

war mir klar.
Aber überlege mal, was nutzen die Wohnungen für die Asylbewerber, wenn sie sie nicht beziehen dürfen? Die Kommunen, Ämter etc. entscheiden das ja, was hat man davon, wenn man privat jemandem Deutsch beibringt, wenn das dann kein anerkannter Abschluss ist, was hat jemand davon, ihnen Jobs anzubieten, wenn sie nicht arbeiten dürfen? Oder das Risiko besteht, dass man jemanden einarbeitet, der dann abgeschoben wird. Es müssen erst diese Grundlagen da sein, damit es klappen kann auch wenn - und das bestreite ich überhaupt nicht - jede Hilfe irgendwie nützt, nur eben dann an ihre Grenzen stößt.