Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:Ich hoffe wir sprechen von den gleichen Ländern.

Ich meinte eigentlich alles außer Mittelmeerstaaten und Osten, also noch Slovenien, Österreich, BRD, Benelux, Frankreich, Irland. Außerhalb der EU noch Schweiz und UK.

Aber wie du schon schreibst: Es ist furchtbar geworden für Flüchtlinge.

Österreich ist nicht sehr flüchtlingsfreundlich wenn es darum geht sie aufzunehmen, also würde ich meinen, dass man für Flüchtlinge kein attraktives Ziel sein sollte.
Aber wir helfen auf unsere Art und Weise, senden Hilfsgüter usw.

@Realo
Ich bin mehrfach die Woche in Luxemburg. Die tun nur nach außen so hilfsbereit. Vor einiger Zeit versuchten einige Asylbewerber mit dem Zug von Trier nach Luxemburg Stadt zu fahren (25 min) und sich dort zu melden. Ende vom Lied war, dass die Polizei sie in Lux am Bhf verhaftete, illegale Einreise aus sicherem Drittland, mehrjähriges Einreiseverbot und wieder in den Zug zurück nach Deutschland.
So ist Luxemburg auch.

@NightSpider

Hier der grund warum die reichen länder sich nicht einmischen.

https://www.deutschlandfunk.de/arabische-welt-warum-die-golfstaaten-keine-fluechtlinge.2852.de.html?dram:article_id=330679

Ich finde auch das @Realo übertreibt, aber den wunsch kann ich nachvollziehen bei diesen Elend.

https://www.wort.lu/de/politik/luxemburger-fluechtlingsrat-sieht-asylrecht-in-gefahr-5eeb6d37da2cc1784e35fedd
Und so geht es abgelehnten Bewerbern in Luxemburg, die aus sicheren Drittstaaten kommen.
Hausarrest und Polizei passt auf

@abberline

Danke für die Belege. Ich hätte nicht gedacht, dass die Lage so prekär ist. Angesichts dessen wirst sicherlich auch du einsehen, dass die Deittstaatenregelung für Deutschland keinen Sinn macht?

Zarastro schrieb:dass die Deittstaatenregelung für Deutschland keinen Sinn macht?

was macht denn überhaupt noch Sinn, wenn sich immer mehr Länder verabschieden bei der Aufnahme?
Dass D dann mal ganz alleine Alle aufnimmt? In diesem Sinne (auch wenn das Realo evtl. anders gemeint hatte, aber passt so schön auch auf das obige :) :

Realo schrieb:Ja, wir gehen wieder unseren deutschen Sonderweg. Die Welt wird sich freuen

genau, alle anderen Länder werden sich freuen, dass D immer schön "die Kohlen aus dem Feuer holt".

Andere Länder machen sich also einen schlanken Fuß, obwohl sie ja theoretisch genauso an die EU-Gesetze gebunden wären. Und hinzu kommt, dass bei dem fast-Alleingang von D das Asylrecht zudem auch von vielen missbraucht wurde.

Er oder sie hat doch hiermit völlig recht bezüglich des Asylrechts:

Galadriel80 schrieb:Nein, nicht abschaffen, sondern dafür sorgen, dass es nicht missbraucht werden kann.
Und viele haben es 2015 missbraucht, darunter waren viele, die weder politisch verfolgt wurden noch aus kriegsgebieten kamen.
...
man kann nur eine bestimmte Zahl aufnehmen und integrieren, alles was zuviel aufgenommen wird, sorgt irgendwann für Unfrieden
...
Im Moment machen wir Deutschen doch einen Sonderweg
...
Wir haben keinen Platz mehr, auf dem Wohnungsmarkt herrscht schon bei Einheimischen ein harter Konkurrenzkampf, ....

Und es hat auch nichts mit Asyl zu tun, wenn viele hier bleiben dürfen (Duldung), welche gar keinen triftigen Asylgrund haben, aber halt nicht abgeschoben werden können aus diesen und jenen Gründen.

Galadriel80 schrieb:Notfalls müssen, wenn Menschen behaupten, politisch verfolgt zu werden, auch mal Lügendetektoren eingesetzt werden.

gute Idee - aber ich stelle mir gerade vor, wer die ganzen Bamf-Mitarbeiter ausbilden soll, so ein Gerät richtig bedienen und auswerten zu können ;)

@Zarastro
Ich bin, wie gesagt, für Hilfe vor Ort. Es darf nicht sein, dass die Menschen länger als 14 Tage in einem Lager wie in Griechenland sind. Da muss schnell entschieden werden, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht. Wenn nein muss gewährleistet sein, dass es schnell zurück geht und wenn ja, müssen alle EU Länder mitmachen.
Heuchlerisch ist, wenn die luxemburgische Regierung den moralischen Zeigefinger hebt, aber dann 10-15 Leute maximal aufnimmt. Und das, obwohl das reichste Land Europas auch noch zu den Nettoempfängern in Sachen Geld von der EU gehört. Aber Deutschland soll tun - und wir haben den Stress, während die anderen Regierungen lachen
https://www.welt.de/politik/ausland/article216795126/Kuerzung-von-EU-Mitteln-Deutschland-knickt-vor-Polen-und-Ungarn-ein.html

Optimist schrieb:Und es hat auch nichts mit Asyl zu tun, wenn viele hier bleiben dürfen (Duldung), welche gar keinen triftigen Asylgrund haben, aber halt nicht abgeschoben werden können aus diesen und jenen Gründen.

was soll man denn machen, wenn sie nicht abgeschoben werden können? Trotzdem vor die Tür setzen?

Tussinelda schrieb:was soll man denn machen, wenn sie nicht abgeschoben werden können?

nicht mehr freiwillig aufnehmen (Selbsteintritt).
Andere Länder machen es vor, dass es möglich ist.
Ansonsten als Alternative das was @abberline gerade schrieb.

Tussinelda schrieb:Trotzdem vor die Tür setzen?

Wer nun einmal hier ist, da gehts ja nicht mit vor die Tür setzen, sonst würde es ja mit den Abschiebungen besser klappen.

@Tussinelda
Wie gesagt, Hilfe vor Ort und dort schnelle Verfahren wer Anrecht hat und wer nicht. Aber nicht gleich erstmal aufnehmen und dann mal irgendwann gucken und im Zweifelsfall nicht loswerden.

Optimist schrieb:nicht mehr freiwillig aufnehmen (Selbsteintritt).
Andere Länder machen es vor, dass es möglich ist.

In einem Aspekt ist sich die EU erstmals tatsächlich einig: als Koalition der Verweigerer.

Hut ab! </Sarkasmus>

Realo schrieb:In einem Aspekt ist sich die EU erstmals tatsächlich einig: als Koalition der Verweigerer

weil die Regierungen der anderen Länder vernünftig genug sind, einzusehen, dass es nichts bringt, erst wer weiß wie viele ins Land zu lassen, wenn von diesen viele keinen Asylgrund haben ...
... und diese Leute dann nicht so ohne weiteres abschieben zu können.

Man sollte vielleicht EU-weit sich mehr für diese Alternative einsetzen:

abberline schrieb:Hilfe vor Ort und dort schnelle Verfahren wer Anrecht hat und wer nicht. Aber nicht gleich erstmal aufnehmen und dann mal irgendwann gucken und im Zweifelsfall nicht loswerden.

Optimist schrieb:Man sollte vielleicht EU-weit sich mehr für diese Alternative einsetzen:

Ich habe darauf bereits gestern eine Antwort gegeben, die aber nur von @Abahatschi zur Kenntnis genommen wurde:

Realo schrieb:Die Frage ist, ob Mindestnormen (also entsprechend unserem H4 minus 20%) erfüllt werden können oder nicht, den n die meisten Flüchtlingsaufenthalte außerhalb des Krisengebiets oder des Gebiets der pol. Verfolgung dauern Jahre, bisweilen Jahrzehnte. Und so lange kann man niemandem ein Vegetieren in Zelten so wie in Griechenland zumuten, noch weniger Kindern, die auch auch irgendwann mal in die Schule müssen. Ihr stellt euch das in eurem behaglichen Rauchsalon immer so simpel vor, als wäre ein Flüchtling ein Auto, das eine Garage braucht....

Realo schrieb:den n die meisten Flüchtlingsaufenthalte außerhalb des Krisengebiets oder des Gebiets der pol. Verfolgung dauern Jahre, bisweilen Jahrzehnte

und genau darauf zielt die Alternative von @abberline und auch meine ja ab, dass es eben nicht mehr so lange dauert. Ich unterstreiche noch mal die relevante Stelle, die du evtl. Überlesen hast:

abberline schrieb:Ich bin, wie gesagt, für Hilfe vor Ort. Es darf nicht sein, dass die Menschen länger als 14 Tage in einem Lager wie in Griechenland sind. Da muss schnell entschieden werden, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht. Wenn nein muss gewährleistet sein, dass es schnell zurück geht und wenn ja, müssen alle EU Länder mitmachen

"schnell" ist das entscheidende Wort.

Meine gestrige Antwort bezog sich auf sein gestriges Post:

abberline schrieb:Und warum "muss" Deutschland das in dem Ausmaß machen und hilft nicht einfach vor Ort? Sind wir die Weltretter?

Hilfe vor Ort bedeutet: in Griechenland. Von Ausfliegen der berechtigten in andere EU-Länder war bei ihm niemals die Rede, sondern nur Feststellung der Berechtigung oder nicht.

Zumal keiner der EU-Staaten die Flüchtlinge aufnehmen will.

Die EU hat auf voller Linie versagt und sollte sich endlich auflösen.
Aber das schrieb ich schon vor Jahren.

Realo schrieb:Von Ausfliegen der berechtigten in andere EU-Länder war bei ihm niemals die Rede,

aber heute hatte er es mit genannt.

Realo schrieb:Zumal keiner der EU-Staaten die Flüchtlinge aufnehmen will.

vielleicht wäre ja die Bereitschaft viel größer, wenn es schon Geprüfte wären.

Es ist jedenfalls - und bei dieser Meinung bleibe ich - eine schlechte Idee, in D erst mal Alle aufzunehmen, ganz egal ob man weiß, haben sie einen Asylgrund oder nicht.

@Realo
Natürlich muss zb in Griechenland geprüft werden und danach, wenn feststeht, ob jemand Anspruch hat oder nicht, entsprechend gehandelt werden. Nur sollte der Vorgang der Prüfung schnell gehen. Natürlich sollte nicht vor einer Entscheidung schon in ein anderes EU Land ausgeflogen werden, das macht ja keinen Sinn.

Optimist schrieb:vielleicht wäre ja die Bereitschaft viel größer, wenn es schon Geprüfte wären.

lol

Optimist schrieb:Es ist jedenfalls - und bei dieser Meinung bleibe ich - eine schlechte Idee, in D erst mal Alle aufzunehmen, ganz egal ob man weiß, haben sie einen Asylgrund oder nicht.

Das wird auch nicht mehr passieren, da kannst du Gift drauf nehmen. Selbst wenn Merkel es noch wollte - dazu ist sie längst zu schwach und könnte sich in ihrer Partei nicht mehr durchsetzen, und das weiß sie noch. Jetzt werden nur noch spärlich anerkannte Flüchtlinge aufgenommen - quasi als Feigenblatt, um zu beweisen, dass man sich noch an Art. 16a GG hält- Paar Tausend kann man sich noch leisten.

Aber der Hilfe-, Schutz- und Asylgedanke ist de facto ausgehebelt - in ganz Europa.

abberline schrieb:entsprechend gehandelt werden.

Das klingt so konkret wie die Bundesligaergebnisse und die Lottozahlen vom kommenden Wochenende.

abberline schrieb:Natürlich muss zb in Griechenland geprüft werden und danach, wenn feststeht, ob jemand Anspruch hat oder nicht, entsprechend gehandelt werden.

Woher kommen eigentlich die meisten "Morianer"?

Ich freu mich dass ich meine EU-Skepsis langsam überwinden kann, ist ja richtig vernunft-getrieben wie die jüngst entscheiden...

Allerdings apropos: "Entsprechend gehandelt werden".
Wenn jemand nicht "berechtigt" ist, was passiert dann? Dann bleibt er oder sie schätzungsweise auf Lesbos. Oder irgendwo anders an der EU-Peripherie.
Kann's auch nicht sein. Zurück ins Herkunftsland werden die ja sicher nicht gebracht.