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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

45.964 Beiträge, Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.08.2019 um 17:54
starkiller69 schrieb:Die Nachzüge haben 2016 stattgefunden.
da war aber ab März das Asylpaket 2 in Kraft.....also der Familiennachzug für die mit subsidiärem Schutz ausgesetzt.


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18.08.2019 um 18:02
@Eya
mit dem darf man nicht in die russische Förderation reisen, mit dem Konventionspass.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.08.2019 um 18:19
@Tussinelda
Mit dem Konventionspass darfst du nicht, nicht nur da einreisen sondern auch ned zurück nach Iran oder Afghanistan, solltest du daher geflohen sein. Alles andere macht ja keinen Sinn.
Der Konventionsreisepass gilt für alle Staaten der Welt mit Ausnahme des Herkunftsstaats
https://www.bfa.gv.at/presse/thema/detail.aspx?nwid=71336D7041796F43686A453D&ctrl=796C386F347944696937796A68352F47503437...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.08.2019 um 19:55
@Eya
ja, in Österreich steht das drin, bei uns meines Wissens nicht. Aber den Schutzstatus kann man natürlich verlieren, allerdings erst durch ein Widerrufsverfahren und nicht per Erlöschung, wie es gerne mal heisst.

Seehofer kann also gar nicht darüber befinden, wessen Schutzstatus widerrufen wird. Aber das hat er wohl vergessen.


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18.08.2019 um 22:39
Tussinelda schrieb:Der Familiennachzug wurde doch für 3 Jahre ausgesetzt, also was erzählst Du bitte? Außerdem darf nur die Kernfamilie nachkommen und auch das dauert ewig.

Anstatt hier Anekdoten oder die eigene Meinung als Tatsache zu verbreiten wäre es schön, wenn Du auch etwas belegen könntest, das mit dem Familiennachzug stimmt nämlich schon mal nicht so, wie Du es beschreibst ;)
betrifft /betraf das zeitl befristete Aussetzen des Familiennachzuges nur Menschen mit subsidärem Schutz, nicht normal anerkannte Asylbewerber.


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19.08.2019 um 04:56
Tussinelda schrieb:da war aber ab März das Asylpaket 2 in Kraft.....also der Familiennachzug für die mit subsidiärem Schutz ausgesetzt.
@lawine


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20.08.2019 um 17:10
Tussinelda schrieb:ja, in Österreich steht das drin, bei uns meines Wissens nicht. Aber den Schutzstatus kann man natürlich verlieren, allerdings erst durch ein Widerrufsverfahren und nicht per Erlöschung, wie es gerne mal heisst. Seehofer kann also gar nicht darüber befinden, wessen Schutzstatus widerrufen wird. Aber das hat er wohl vergessen.
Er will es auch gar nicht.

Schon zig mal hat er laut und breit getönt und gemotzt, wenn es gegen die Willkommenskultur oder andere Sachen bei diesen Einwanderungen ging, die fälschlicherweise als "Flüchtlinge" bezeichnet wurden.
Bin der festen Überzeugung, dass Seehofer mit diesen Motzereien einige Wähler befriedigen will, die es so ähnlich sehen ,aber in Wirklichkeit voll auf Linie von Merkel und Co ist.

Das ist meiner Ansicht nach beabsichtigtest Falschspielen.


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28.08.2019 um 11:41
https://amp.welt.de/politik/deutschland/article199269648/Heimaturlaube-Horst-Seehofer-will-Menschen-ohne-Faktenbasis-Asy...
...
Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben keinen Überblick, wie viele anerkannte Flüchtlinge vorübergehend in ihr Herkunftsland zurückgereist sind. Solche Statistiken lägen der Bundesregierung nicht vor, schreibt das Ministerium in einer Auskunft auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
...
Also ist der Vorschlag von Seehofer nur eins: heiße (Wahlkampf-)Luft. So ein Dampfplauderer...
Zum Verständnis: Seehofer möchte, dass Flüchtlinge die in ihr Heimatland zurückreisen (Urlaub, Bestattung, Kinder machen,...) den Status aberkennen - hat aber darüber keine Zahlen, wie viele eigentlich zurückreisen?
Da macht wohl jemand seien Hausaufgaben nicht. Der Seehofer ist als Innenminister genau so eine Fehlbesetzung wie der Scheuer als Verkehrsminister...


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28.08.2019 um 14:33
Fichtenmoped schrieb:Da macht wohl jemand seien Hausaufgaben nicht. Der Seehofer ist als Innenminister genau so eine Fehlbesetzung wie der Scheuer als Verkehrsminister...
Auf welcher Rechtslage und Datenbasis soll er denn "seine Hausaufgaben" machen? Ohne Grenzkontrollen ist es faktisch unmöglich, diese Daten überhaupt zu erfassen.


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28.08.2019 um 15:25
Er hatte 17 Identitäten: Seriendieb am Siegburger Bahnhof auf frischer Tat ertappt

https://m.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/siegburg-er-hatte-17-identitaeten-seriendieb-am-siegburger-bahnhof-auf-f...

Ist doch schön wenn die Identität seiner Gäste kennt


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28.08.2019 um 16:16
@Belphegor84
17 verschiedene Identitäten ? Und Geschmack hat er auch noch, er fährt 1. klasse bei der DB
Aber mal Scherz beiseite, was bedeutet das im Klartext? Er ist 17 x registriert über Deutschland verteilt ? In jedem Bundesland ein anderer oder so ähnlich..wie geht denn so etwas ? Werden da keine fingerprints genommen bei der Aufnahme ??
reicht es zu sagen , ich bin der und der u habe meine Papier verloren ? Oder besorgt sich so jemand so etwas auf einem Schwarzmarkt ?
Das könnte ja sogar bedeuten, dass er 17 x pro Monat von irgendwo Transferleistung beziehen könnte oder ?
Hauptsache bei evtl klageerhebung weiß man , wen man vor sich hat.


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28.08.2019 um 16:35
bgeoweh schrieb:Auf welcher Rechtslage und Datenbasis soll er denn "seine Hausaufgaben" machen? Ohne Grenzkontrollen ist es faktisch unmöglich, diese Daten überhaupt zu erfassen.
häh? Die sind doch erfasst und wenn sie in die Heimat reisen, dann fliegen sie....was genau ist jetzt Dein Problem?


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28.08.2019 um 16:37
Calligraphie schrieb:Er ist 17 x registriert über Deutschland verteilt ?
Bzw. er hat sie bei verschiedenen Anlässen angegeben.


Calligraphie schrieb:Werden da keine fingerprints genommen bei der Aufnahme ??
Mal ja, mal nein. Aber jetzt muss Du stark sein, das ist Deutschland:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176623392/Fluechtlingskrise-Viele-Behoerden-koennen-keine-Fingerabdruecke...
Die Identität von Asylbewerbern wird heute besser geprüft – doch vielerorts fehlen Geräte, um Fingerabdrücke zu vergleichen. Mehrfachidentitäten sind weiterhin nur schwer festzustellen. Das BAMF redet die Situation schön.
Und:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-fehlen-in-asylakten-zehntausende-fingerabdruecke-a-1212028.html
In mehr als 34.000 Asylverfahren könnten nach SPIEGEL-Informationen keine Fingerabdrücke und Fotos genommen worden sein. Das Innenministerium will das nun "schnellstmöglich" nachholen.
...
Im vergangenen Sommer war zwischenzeitlich von lediglich 5000 fehlenden Fingerabdrücken die Rede gewesen. Wenige Monate später hieß es: Diese Lücke sei weitgehend geschlossen worden. Dass nun Zehntausende erkennungsdienstliche Behandlungen fehlen sollen, wirft Fragen auf.

Calligraphie schrieb:Oder besorgt sich so jemand so etwas auf einem Schwarzmarkt ?
Auch hier muss man stark sein, auch das ist Deutschland:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/einbrecher-kamen-ueber-die-herrentoilette-erneut-dokumente-aus-berliner-auslaenderbeh...
Erneut sind aus der Berliner Ausländerbehörde Blankodokumente und Dienstsiegel gestohlen worden. Die Einbrecher kamen in der Nacht zu Ostersonntag, über eine Herrentoilette verschafften sie sich Zugang zum Landesamt für Bürger-und Ordnungsangelegenheiten (Labo) am Friedrich-Krause-Ufer. In einem Sachbereich, der für Einreisen zuständig ist, sollen die Täter einen Tresorschrank und Kassetten aufgebrochen haben.

Es handelt sich nach Tagesspiegel-Informationen um einen sogenannten Passschrank. Daraus sollen zahlreiche Dokumente und Siegel entwendet worden seien.

Es wird noch besser:
Der Fall erinnert an einen Einbruch in die Ausländerbehörde am 9. Oktober 2017. Damals waren in einer für Asylanträge aus Armenien, Georgien, Moldau und der Russischen Föderation zuständigen Abteilung Blankodokumente, Stempel und durchnummerierte Siegel gestohlen worden. Damit konnten Duldungspapiere verlängert und gefälscht werden. Zudem sind die Täter nach dem gleichen Muster vorgegangen.

Calligraphie schrieb:Das könnte ja sogar bedeuten, dass er 17 x pro Monat von irgendwo Transferleistung beziehen könnte oder ?
Korrekt wäre "maximal" 17mal.




Last but not least, bei der hier versklavten Bevölkerung gibt es keinen Pardon und da wird es funktionieren:
https://netzpolitik.org/2019/speicherpflicht-bald-fingerabdruecke-in-allen-personalausweisen/
In allen EU-Staaten müssen künftig Fingerabdrücke und biometrische Fotos auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Verordnung über die europaweite Vereinheitlichung von Ausweisen. Durch das Gesetz könnten biometrische Daten von Millionen EU-Bürgern in Behördendatenbanken landen.


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28.08.2019 um 16:40
Tussinelda schrieb:häh? Die sind doch erfasst und wenn sie in die Heimat reisen, dann fliegen sie....was genau ist jetzt Dein Problem?
Die können problemlos in die Heimat fliegen, ohne dass es der deutsche Staat mitbekommt, weil sie jederzeit die Grenze ins europäische Ausland überschreiten und von dort aus fliegen können.


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28.08.2019 um 16:43
@bgeoweh
und der Stempel im Pass?


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28.08.2019 um 16:52
@Tussinelda
Das ist alles was du dazu zu sagen hast? Na gute Nacht


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28.08.2019 um 17:00
Tussinelda schrieb:und der Stempel im Pass?
welcher Stempel?
Kein EU Staat mehr stempelt irgendwas bei der Ausreise...und wenn sie in ihrer Heimat sind, stempelt man bei der Einreise keine einheimischen Pässe mehr ;)


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28.08.2019 um 17:30
@corky
Ja dann mal danke für diese umfassende Aufklärung . Was ich nicht Verstehe, wieso ist es nicht gelungen Fotos von allen einreisenden zu nehmen ? Es wurde doch genug Geld raus getan in 2015 bzw 2916 um dieser mammutaufgabe Herr zu werden . Fingerprints ? Werden denn die Geräte nicht vorgehalten und Fotoapparate bzw wie auch immer sich das nennt?? Ist das ein Engpass in Deutschland so etwas anzuschaffen oder liegst am Personal u deren Fähigkeiten ?
Oder war der ansturm zu groß um da jeden korrekt zu registrieren .

Es ist nach deinen Ausführungen jetzt quasi möglich , daß etliche georgische oder russische förderations Bürger einen Status haben der illegal gestempelt wurde ? Und keiner kommt drauf? Ist ja dann eine gute Einnahmequelle für die Diebe.

Man denkt sowas wird nur von Schleppern organisiert, aber wer weiß evtl ist das ein exportartikel , geklaut in Germany .


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28.08.2019 um 17:45
Calligraphie schrieb:Was ich nicht Verstehe, wieso ist es nicht gelungen Fotos von allen einreisenden zu nehmen ?
Angeblich Überlastung -> hätte man aber längs nachholen können.


Calligraphie schrieb:Es wurde doch genug Geld raus getan in 2015 bzw 2916 um dieser mammutaufgabe Herr zu werden .
Sei nich so hart, was sind schon paar Milliarden?


Calligraphie schrieb:Werden denn die Geräte nicht vorgehalten und Fotoapparate bzw wie auch immer sich das nennt?? Ist das ein Engpass in Deutschland so etwas anzuschaffen oder liegst am Personal u deren Fähigkeiten ?
Irgendwo stand, dass man die nicht im Budget waren und wo sie im Budget waren, hatten die MA keine Zeit für die Schulung (aus dem Gedächtnis).


Calligraphie schrieb:Es ist nach deinen Ausführungen jetzt quasi möglich , daß etliche georgische oder russische förderations Bürger einen Status haben der illegal gestempelt wurde ? Und keiner kommt drauf?
Es sind Originale! mit Original Stempel und Siegel!
Die kann man nicht als Fälschung identifizieren.
Calligraphie schrieb:Ist ja dann eine gute Einnahmequelle für die Diebe.
Komm, nur 20.000 und der Handel läuft:
https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-berliner-auslaenderbehoerde-gestohlenen-bundespolizei-report-enthuellt-hand...
..und wieder Deutschland, ha ha:
Das Problem: Die Mitarbeiter des Bürgeramts können nicht auf Datenbanken zugreifen, in denen die Seriennummern der gestohlenen Aufenthaltstitel eingetragen sind.


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28.08.2019 um 17:47
corky schrieb:welcher Stempel?
Kein EU Staat mehr stempelt irgendwas bei der Ausreise...und wenn sie in ihrer Heimat sind, stempelt man bei der Einreise keine einheimischen Pässe mehr
die haben ja nicht alle einen syrischen Pass, sondern einen Konventionspass.....brauchen die denn dann kein Visum? Außerdem werden bei der Einreise und Ausreise im Herkunftsland diese Pässe gestempelt.
3.3.1 Kenntniserlangung über eine Reise in das
Herkunftsland
In einer Mehrzahl der Fälle erlangt die Bundespolizei
(BPOL) im Rahmen der Passkontrolle Kenntnis über
eine Reise von Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland (siehe Abbildung 4). Dies erfolgt in erster Linie bei
der Passkontrolle am Flughafen, vereinzelt aber auch
bei sonstigen Kontrollen des grenzüberschreitenden
Verkehrs, wie etwa an den Seehäfen oder im Rahmen
der im Herbst 2015 temporär wieder eingeführten
Kontrollen an der Bundesgrenze zu Österreich oder
sonstigen anlassbezogenen Prüfungen. Sofern sich aus
den Reisepapieren ergibt, dass sich eine in Deutschland lebende schutzberechtigte Person in ihr Herkunftsland begeben hat, leitet die BPOL die Information an das BAMF weiter.
Phase 2/Kenntniserlangung über die Reise und Meldung
Bundespolizei/
Passkontrolle
bei Wiedereinreise
nach Deutschland
Behörden können über verschiedene
Wege Kenntnis über die Reise in das
Herkunftsland erlangen und sind verpflichtet, dies dem BAMF zu melden
(§ 8 Abs. 1c AsylG).
Arbeitsagentur/
Jobcenter
Ausländerbehörde
Anzeige durch Dritte
Dauer der Abwesenheit
Eheschließung
Freiwillige Vorlage
des Passes
Einzelne Grenzpolizeien anderer SchengenStaaten melden der Bundespolizei, wenn
Schutzberechtigte aus Deutschland über
ihr Land in das Herkunftsland gereist sind.
Mögliche Anlässe, die
zum Kenntnisgewinn führen
Deutsche Auslandsvertretungen
(Botschaften/Konsulate)
Quelle: Gesamtinfografik auf S. 40/41; © Burak Korkmaz
32 Widerrufsverfahren
Reist eine schutzberechtigte Person nicht direkt über
einen deutschen Flughafen in das Herkunftsland, sondern über einen anderen Mitgliedstaat des Schengenraums, so erfolgt die Passkontrolle nicht in Deutschland, sondern im jeweiligen Schengen-Staat. Die
deutschen Behörden erfahren in diesem Fall nicht
automatisch von der Reise in das Herkunftsland. Ein
entsprechendes allgemeines Meldesystem oder eine
gemeinsame Datenbank existieren für diesen Zweck
nicht. Die Weitergabe solcher Informationen zwischen
einzelnen Schengen-Staaten durch die jeweiligen
Grenzpolizeibehörden erfolgt allerdings über bilaterale
Kooperationsvereinbarungen zwischen einzelnen Staaten und Behörden. Diese Kooperationen sind in den
vergangenen Jahren auch zwischen deutschen Behörden und den grenzpolizeilichen Akteuren anderer Länder und einzelnen Flughäfen ausgebaut worden. Diese
Kooperationen beinhalten, dass die jeweiligen grenzpolizeilichen Behörden der Bundespolizei melden,
wenn sie Kenntnis über eine Reise eines in Deutschland lebenden Schutzberechtigten in das Herkunftsland erhalten. Ebenso meldet die BPOL entsprechende
Fälle an die Kooperationsbehörden in anderen Staaten.
Auch die jeweils für die schutzberechtigte Person zuständige Ausländerbehörde erhält mitunter Kenntnis über eine Reise in das Herkunftsland (siehe Abbildung 4). Ausländerbehörden überprüfen allerdings
nicht systematisch die Pässe von Schutzberechtigten
auf Stempel einer Ein- und Ausreise des Herkunftslandes. Laut der Landesregierung von Baden-Württemberg wäre „eine Anweisung an die Ausländerbehörden
des Landes zur generellen, anlasslosen Überprüfung
aller deutschen Passersatzpapiere auf Grenzstempel des Herkunftslandes oder benachbarter Staaten
unverhältnismäßig“ (Landtag Baden-Württemberg
2016: 8). Die Ausländerbehörden können dennoch
über diverse Wege Informationen über eine Reise in
das Herkunftsland eines Schutzberechtigten in ihrem
Zuständigkeitsgebiet erhalten, sei es durch „Information durch die Bundespolizei, Information durch Vertretungen anderer Schengen-Staaten, Anzeige durch
Dritte, freiwillige Vorlage des Passes durch den Ausländer bei der Ausländerbehörde, Unachtsamkeit des
Ausländers gegenüber der Ausländerbehörde, Vorlage
des Passes bei einer anderen Behörde (etwa Standesamt zur Eheschließung, Jobcenter) und Mitteilung
durch diese Behörde, polizeiliche Aufgriffe, Information durch Flüchtlingshelfer“ (Landtag Baden-Württemberg 2016: 6).
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/EMN/Studien/wp84-reise-ins-hkl.pdf?__blob=publicationFile


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