Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Was müssen angeblich staatenlose denn so alles über ihr angebliches Heimatland wissen? Dialekte, 5 Mittelgebirge, Nobelpreisträger, Daten geschichtlicher Ereignisse, Name des Finanzministers, 5 literarische Werke...sowas kann man auswendig lernen. Haben wir genügend Übersetzer für zb Länder wie Eritrea, die wortgewandt und dialektsicher sind? Im Endeffekt scheint mir das eine reine Lotterie zu sein.

@Tussinelda
"Mangelnde Sozialstandards" in Italien und ein paar Zweifel in Griechenland und Ungarn reichen, damit jemand hier bleiben darf? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, die EU ist schon ein lustiger Verein.
Wenn wir auch "mangelnde Sozialstandards" hätten, müssen die skandinavischen Länder oder Luxemburg dann ran?

Tussinelda schrieb:Und dann gibt es noch das Selbsteintrittsrecht.

Wassn das?

sacredheart schrieb:eiterhin gilt auch keineswegs, dass jeder Mensch einfach nur das Wort Asyl aussprechen muss, um wo er will, dauerhaft alimentiert zu werden. Es wird an Bedingungen geknüpft wie 'politische Verfolgung'. Eine solche kann aber niemand glaubhaft machen, der noch nicht mal seine Herkunft nachweisen kann oder diese immer mal wieder variiert.

vollkommen richtig

Tussinelda schrieb:aber auf Prüfung mindestens der Zuständigkeit ;)
wir hatten das doch schon zig mal.

wieder am Thema vorbei

Der "Aufhänger" ist ein Intensivstraftäter der aus dem Libanon kam. Dorthin wurde bereits ein Familienmitglied abgeschoben.

Der Miri, um den es zZ geht, behauptet zu seinem Schutz eine andere Herkunft.
Nein, die muss man ihm als Staat nicht glauben. Es sit bekannt, wo er herkam!
Man kann einer Person, die absichtlich den um Asyl gebetenen Staat bei Identität-und Herkunft verarscht das Asyl verweigern.
Es gibt eine Mitarbeitspflicht der Asylbewerber.

Und für die Ausschaffung/Abschiebung sollte es mMn genügen, die Menschen in ihr Herkunftsland auszuschaffen- bei vielen Afghanen ist das zB nicht Afghanistan sondern ein anderes Land. Oder wie im Fall der Miris ist es Libanon.

"Reisepapiere" klingt mir ohnehin zu doof, wenn es um Abschiebung geht. Abschiebung ist keine Reise, die man freiwillig macht, sondern eine Aufenthaltsbeendigung durch staatl Zwang, nachdem andere Ausreiseaufforderungen nicht fruchteten.

Miri mit der 22 Einträge-Strafakte interessiert sich nicht für Ungarns mangelnde Asylbegeisterung. oder für vergleichsweise niedrigere Sozialstandards in Italien. Was sollen die Nebelkerzen?
Was hat der Fall Miri mit Griechenland zu tun?
Nichts.

also bitte nicht immer ablenken vom Thema!

@Seidenraupe
Darf man einen solchen Intensivstraftäter nicht in Abschiebehaft nehmen, wenn er bereits bei der Staatsangehörigkeit wechselnde Angaben macht? Er scheint somit eine Gefahr für die Allgemeinheit zu sein.

abberline schrieb:Darf man einen solchen Intensivstraftäter nicht in Abschiebehaft nehmen, wenn er bereits bei der Staatsangehörigkeit wechselnde Angaben macht? Er scheint somit eine Gefahr für die Allgemeinheit zu sein.

man sollte meinen, dass das geht.
ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir Menschen für Jahrzehnte einsperren können.

Aber Berlin hat ja exakt in diesem Fall eine weitere Duldung für anderthalb Jahre ausgesprochen.
Ich hoffe, sie nutzen diese Frist um die Abschiebung dieses kriminellen Clanmitglieds nach dem Vorbild Bremens voranzubringen

abberline schrieb:Mangelnde Sozialstandards" in Italien und ein paar Zweifel in Griechenland und Ungarn reichen, damit jemand hier bleiben darf? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, die EU ist schon ein lustiger Verein.
Wenn wir auch "mangelnde Sozialstandards" hätten, müssen die skandinavischen Länder oder Luxemburg dann ran?

Möglich, aber zum Glück haben wir eine funktionierende Rechtssprechung die derlei verhindert.

@Tussinelda

Erstens ust für mich völlig neu dass Deutschland eine Grenze zu Italien und zu Griechenland hätte.

Lustig dass Du gerade Dublin zitierst. Wenn man es schin anwenden will dann bitte auch komplett. Das Ergebnis wäre dann wieder keine Asylprüfung in Deutschland.

Tussinelda schrieb:nein, eben nicht, denn es gilt ja das Land, welches als erstes Land betreten wurde. Das ist bei Grenzkontrollen nicht möglich festzustellen.

Ich wäre auf den Nachweis des Antragstellers gespannt er hätte direkt deutschen Boden betreten, quasi als Erstes in der EU und deswegen wäre er von der Dublin III Regelung nicht betroffen.

@Abahatschi

Ich denke auch dass die Nachweispflicht eine Positivnachweispflicht des Antragsteller ist und nicht eine Negativnachweispflicht des Staates.

Ich bekomme ja auch nicht Kindergeld für 1000 Kinder bis der Staat alle Frauen im gebährfähigen Alter nach körperlicher Zuwendung durch mich befragt hat.

Ich hab den Ordner mit den ganzen Geburtsurkunden im Bus vergessen.

@Tussinelda

Ach ja und was bedeutet Selbsteintrittsrecht?

Es ist offensichtlich das Gegenteil einer Selbsteintrittspflicht.

Bezüglich Schwerstkriminellen mit 22 Einträgen in der Strafakte sollte das nicht zur Anwendung kommen.

Da muss es auch scheissegal sein ob der Swimming Pool in libanesischen Gefängnissen die Mindesttiefe von 270cm erfüllt oder nicht.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Ach ja und was bedeutet Selbsteintrittsrecht?

habe ich Dir doch schon erklärt
@stereotyp

Jeder Mitgliedsstaat kann im Einzelfall einen sogenannten Selbsteintritt ausüben und unabhängig von den genannten Kriterien die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen. Dieser ist an keine festen Voraussetzungen geknüpft. Die Übernahme der Zuständigkeit kann aus politischen oder humanitären Gründen erfolgen. Ein Anspruch auf die Ausübung eines Selbsteintritts besteht nicht, da eine Entscheidung darüber im Ermessen des BAMF liegt.

Quelle: https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/asyl-in-europa/dublin-verfahren

der ganz link könnte zur Klärung einiger Unverständlichkeiten beitragen

sacredheart schrieb:Bezüglich Schwerstkriminellen mit 22 Einträgen in der Strafakte sollte das nicht zur Anwendung kommen.

ist es das denn? Oder ist das nur eine Behauptung?

@Tussinelda

Der nette Herr Miri kommt jedenfalls aus einem sicheren Drittstaat zu uns.
Keines der von ihm behaupteten Herkunftsländer hat nämlich eine gemeinsame Grenze mit Deutschland.

Daher muss dieses Recht in irgendeiner Weise zur Anwendung gekommen sein und in seinem Fall war es eine absolute Scheissidee.

@Tussinelda
"kann im Einzelfall" heisst aber nicht, dass man den Passus auch anwenden muss, wenn jemand an der deutsch-luxemburgischen oder deutsch-österreichischen Grenze steht. Ein "ich komm gerade aus Österreich und in Italien sind mir die Sozialstandards zu niedrig" kann wohl kein Argument sein. Hier wird suggeriert, wir wären nur von ausländerfeindlichen Tyrannenstaaten umgeben und als einzige der moralische Leuchtturm, der in die Welt hinausstahlt. Kein Wunder, dass die übrigen Europäer nur den Kopf schütteln.

sacredheart schrieb:Der nette Herr Miri kommt jedenfalls aus einem sicheren Drittstaat zu uns.

das belege doch mal bitte, aus welchem Drittstaat kommt er denn? Kann er nicht in den 80ern als Kind mit seiner Familie direkt hierher gekommen sein?

abberline schrieb:Hier wird suggeriert, wir wären nur von ausländerfeindlichen Tyrannenstaaten umgeben und als einzige der moralische Leuchtturm, der in die Welt hinausstahlt. Kein Wunder, dass die übrigen Europäer nur den Kopf schütteln.

nein, das wird nicht suggeriert, das willst Du herauslesen. Es werden schlicht Fakten aufgezeigt, sonst nix. Und Fakt ist, dass die Sicherheit für Geflüchtete in Ungarn nicht gewährleistet ist, dass in Griechenland Zweifel an fairen Prozessen bestanden und in Italien die Sozialstandards mangelhaft waren. Wenn Du übrigens noch einmal behauptest, ich würde etwas suggerieren oder es solle etwas suggeriert werden, dann werde ich das melden.

Tussinelda schrieb:das belege doch mal bitte, aus welchem Drittstaat kommt er denn? Kann er nicht in den 80ern als Kind mit seiner Familie direkt hierher gekommen sein?

von wo soll er denn direkt hierher gekommen sein?

Tussinelda schrieb:Und Fakt ist, dass die Sicherheit für Geflüchtete in Ungarn nicht gewährleistet ist,

was hat die erwünschte Abschiebung (eines mit 22 Strafeinträgen nicht direkt unbescholtenem Bürger ) Miri mit Ungarn zu tun?

Meinste, Orban schaut neidisch auf Deutschland mit seinen kriminellen Clans, die einst als Asylbewerber kamen ?

@Tussinelda

das ist ja der springende Punkt. Nicht ich muss belegen oder das BaMF oder Frau Merkel sondern derjenige der sich um Aufenthaltstitel bewirbt. So wird ein Schuh draus.

Und er kommt ja aus der Türkei ach ne doch aus dem Libanon ach ne doch aus Syrien ... to be continued.

Mit einem Direktflug sind jedenfalls nir wenuge zu uns gekommen.

In seinem Fall muss sein Ansinnen auf Asyl Duldung oder jedweden anderen Aufenthalt allerdings vor allem wegen seiner schweren Gewaltstraftaten abschlägig beschieden werden. Da ist es dann egal ob er mit dem Flugzeug einem UBoot oder auf einem Besen reitend eingedrungen ist.

Und wer nachweislich falsche aangaben macht muss natürlich auch jeden Anspruch verwirken.

@Tussinelda
Und wer legt fest, dass die Sozialstandards in Italien für Flüchtlinge nicht ausreichend sind und warum muss Deutschland dann einspringen? Wir haben keine Grenze zu Italien. Und was hat das damit zu tun, dass wir Herrn M beherbergen müssen?

Richtig lustig ist auch dass Italien angeblich zu niedrige Sozialstandards hat.

Die kann man den Italienern offensichtlich ohne Weiteres zumuten aber auf keinen Fall Menschen mit einem Asylgesuch.

Anmerkung für @Tussinelda u.a.
nicht alle Asylbewerber sind kriminell
nicht alle Clanmitglieder sind kriminell
nicht alle Ungarn sind gegen Asyl oder Ausländer
Orban ist unsympatisch, aber kein Unmensch

Seidenraupe schrieb:von wo soll er denn direkt hierher gekommen sein?

Beirut zum Beispiel

Seidenraupe schrieb:was hat die erwünschte Abschiebung (eines mit 22 Strafeinträgen nicht direkt unbescholtenem Bürger ) Miri mit Ungarn zu tun?

les doch mal mit bitte. Dann erfährst Du auch, warum Ungarn hier erwähnt wurde. Danke.

sacredheart schrieb:Mit einem Direktflug sind jedenfalls nir wenuge zu uns gekommen.

ach ja?